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Nr. 36.

Gießen, den 4. September 1904.

11. Jahrgang.

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Sonnt

Mitteldeutsche

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Lobgesänge auf die deutsche Sozialpolitik.

Es war in den 70er Jahren, daß Schreiber dieses, so schreibt ein Genosse im„Hamburger Echo“, der damals in einem größeren Dorfe domtizilierte, als Mitglied des Ortsarmenrates die elende Baracke besuchte, wo einige gebrech⸗ liche Ortsarme untergebracht waren, und sich entsetzte über das, was er sah und das lediglich der Gleichgültigkeit und Knauserei der Gemeindeverwaltung zur Last fiel. Erst nach heißen Kämpfen und nicht ohne Androhung drastischer Mittel, gelang es ihm, den Hartsinn des Kollegiums zu erweichen und die Bewilli⸗ gung der Mittel der zu umfassenden baulichen Verbesserungen und zur Einrichtung geordneter Zustände durchzusetzen. Als nun später der Be⸗ zirksbeamte als Vertreter der Aufsichtsbehörde in die betreffende Gemeinde kam und veranlaßt wurde, auch das Armenhäuschen zu inspizieren, machte er hochbefriedigt dem Ortsvorsteher leb⸗ hafte Komplimente, und dieser, welcher sich am hartnäckigsten gegen die belobten Einrichtungen gesträubt hatte, strich die Komplimente freudig ein, als ob alles seiner spontanen Initiative zu verdanken gewesen wäre.

Das Gesicht, das dieser würdige Schulze damals schnitt, tauchte in unserer Erinnerung auf, als wir vor einigen Wochen in mehreren kapitalistischen Blättern lasen, wie sehr sich das deutsche Unternehmertum geschmeichelt fühlt über die Anerkennung, welche dem deutschen Arbeiter⸗Versicherungswesen auf der Weltausstellung in St. Louis gezollt wird, wo ein umfassendes Gesamtbild desselben im„Education Building“(Erziehungs⸗ gebäude) vorgeführt und nach Wesen und Wirkung durch fünf im Auftrage des Reichs⸗ versicherungsamts ausgearbeitete Hefte erläutert wird.

Welche Hochgefühle werden erst die Brust unserer Kapitalisten schwellen, nachdem sogar auf unserm Internationalen Kongreß die staatliche Arbeiterversicherung in Deutschland zwar als verbesserungsbedürftig in verschiedener Richtung, aber doch als ein bedeutender rela⸗ tiver Fortschritt gegen andere kapttalistische Länder und als nachahmenswert für sämtliche Kulturstaaten geschildert wurde.

„Wir deutsche Kapitalisten sind doch bessere Menschen!“ Das kann man zwischen den Zetlen lesen. Oder aber man sucht daraus Kapital zu schlagen für das deutsche Kaisertum und will gar aus Bebels Reden in Amsterdam eine verschämte Huldigung vor der sozialen Monarchie herausgehört haben, während er doch nur sagen wollte, daß bürgerliche Republiken in Gesetzgebuug und Verwaltung der Arbeiter⸗ klasse gegenüber noch nicht ohne weiteres des⸗ halb besser sein müssen, weil sie Republiken sind.

Demgegenüber muß wieder nachdrücklich daran erinnert werden, daß die soziale Gesetz⸗ gebung in Deutschland eine Frucht der hier am stärksten entwickelten soztaldemokra⸗ tischen Bewegung ist, was ja bekaantlich auch Bismarck eingeräumt hat. Erst als die Wogen der sozialdemokratischen Bewegung höher und immer höher gingen, die Ziffer unserer Wahlstimmen und die Zahl unserer Mandate trotz Ausnahmegesetze mit jeder Wahlperiode stärker anschwoll und Hand und Hand damit

die gewerkschaftliche Bewegung, trotz unsäglicher Schurigeleien durch Verwaltung und Unter⸗ nehmer, getragen vom Geist sozialistischer Wissen⸗ schaft unaufhaltsam erstarkte und das Unter⸗ nehmertum in die Enge trieb— erst dann fing das Eis an, aufzutauen, beschritt man den Weg der sozialen Gesetzgebung. Und diese hatte ja bekanntlich den Schalk im Nacken, man hoffte damit die Arbeiter der sozialdemokratischen Fahne abspenstig zu machen.

Speziell ist noch zu beachten, daß die bür⸗ gerlichen Parteien, vor allem das Zentrum, mochten ste wollen oder nicht, Arbeiterforderungen unterstützen mußten, um nicht gar zu sehr bei den Wahlen von der Sozialdemokratie über⸗ flügelt zu werden und allen Anhang in den unteren Schichten zu verlieren. Das ist ja doch notorisch.

Jetzt freilich fängt man auch in den Unter⸗ nehmerkreisen an, einzusehen, daß die soziale Gesetzgebung auch für die Industrie höchst vor⸗ teilhaft gewesen ist. Ihr vorzugsweise verdankt die deutsche Industrie ihren hohen Aufschwung, ihr verdankt sie, daß ste bereits die zweite Rolle (nach England) auf dem Weltmarkte spielt. Das wurde in Amsterdam konstatiert und es konnte von bürgerlichen Blättern nicht in Ab⸗ rede gestellt werden. Sogar ein führendes Or⸗ gan großkapitalistischer Interessen, die„Köln. Zeitung“, machte kürzlich das Zugeständnis: „Zum großen Teil ist es der Wirksamkeit der sozialen Versicherungen zuzuschreiben, daß die Arbeiterschaft durch ste gesunder, lebenskräftiger und damit leistungsfähiger geworden ist, und daß sich ihre Teilnahme am öffentlichen Leben durch die Mitarbeit in den Versichernngseinrich⸗ tungen, ihre geistigen und sittlichen Interessen gehoben haben.“

Durch den sozialdemokratischen und gewerk⸗ schaftlichen Klassenkampf sind die Errungen⸗ schaften erzielt worden, worauf man jetzt in den oberen Regionen stolz ist.

Beiläufig: Genosse Jaures hätte daher den Mund nicht so voll zu nehmen brauchen, als er von der angeblichen politischen Ohnmacht der deutschen Sozialdemokratie sprach.

Nicht bloß die Kinder, auch die herrschenden Klassen sind gütlichen Vorstellungen unzugäng⸗ lich, soweit ihre Ausbeuterinteressen in Frage kommen; aber wenn sie zu Konzesstonen an die Ausgebeuteten genötigt worden sind, erwacht eine bessere Erkenntnis; durch die„Realität der Tatsachen“ müssen sie mit den Nasen da⸗ rauf gestoßen werden, daß sie selber vo“ einer gesunden Sozialpolitik mehr profitieren, als von schrankeuloser Ausbeuteret und Autokratie. So haben sich ja auch die„eämer gegen den Sonntagsschutz gewehrt urd jetzt sind sie herzlich froh daran!

Mit dem sozialistischen Endziel wird es genau so kommen. Leider aber erstreckt sich diese bessere Einsicht höchst selten über die im harten Kampf ihnen abgerungenen Konzesstonen hinaus. Jedem weiteren soztalpolitischen Fortschritt setzen sie immer wieder zähen Widerstand entgegen. Obgleich die Gespensterseherei durch die Tat⸗ sachen Lügen gestraft worden ist, regt sie sich immer wieder, sobald die Arbeiter weitere noch so zeitgemäße und gerechte Forderungen stellen. Daher die Waffe des Klassenkampfs vom Proletariat nie in die Scheide

Das wird auch in den anderen kapitalistischen Ländern der Fall sein, trotz der Hymnen, die manche ihrer Sozialpolitiker auf die deutsche Versicherungs⸗Gesetzgebung anstimmen. Kein weiterer Weg als vom andächtig Schwärmen zum guten Handeln.

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Die Sozialdemokratie im Reichstag.

Wie es in unserer Partei üblich ist, hat die Reichstagsfraktion auch in diesem Jahre einen ausführlichen und umfangreichen Bericht an den Parteitag erstattet. Ueber die allgemeine Situation im letzten, hunderttägigen Sessions⸗ abschnitt wird bemerkt, daß die Verhandlungen beherrscht wurden von der Siehe zweier vorhergegangener politischer Ereignisse. Das eine war die Annahme des neuen Zolltarifs, dessen Einführung von den agrarischen Parteien beharrlich gefordert wurde, sei es auch auf Kosten eines Zollkriegs nach allen Seiten; das zweite war der für unsere Gegner völlig uner⸗ wartete Dreimillionensieg der Sozial⸗ demokratie am 16. Juni 1903. f

Die Frage, ob und unter welchen Beding⸗ ungen der neue Zolltarif in Kraft gesetzt werden sollte, hat niemals während der hundert Sitz⸗ ungen amtlich auf der Tagesordnung gestanden. Es konnte das nicht geschehen, da es der Reichs⸗ regierung trotz eifriger Bemühungen nicht ge⸗ lungen war, Handelsverträge mit irgend welchen anderen Mächten auf der Grundlage des neuen Zolltarifs mit seinen Minimalsätzen für Getreide zu vereinbaren. Schon diese Tatsache allein bestätigt die Richtigkeit des sozialbemokratischen Urteils, daß der neue Zolltarif ein wenig ge⸗ eignetes Mittel zur Erzielung von Handels⸗ verträgen sei. Die Agrarier der schärferen Tonart drängten unablässig die Regierung, die bestehenden Handelsverträge schlankweg zu kündigen, um dann, wenn bet Ablauf der Kündigungsfrist neue Verträge noch nicht ver⸗ einbart sein sollten, den neuen Tarif einfach in Kraft zu setzen. Die Regterung leistete dieser Zumutung, trotz größter Sympathien mit den Agrariern Widerstand, da sie sich doch nicht der Einsicht verschließen konnte, daß eine solche Heraufbeschwörung von Zollkriegen nicht nur der deutschen Arbeiterschaft— denn darüber hätte sie sich wohl hinweggesetzt—, sondern auch den Industriekapitalisten durch Lahmlegung der Exportindustrie den schwersten Schaden zu⸗ fügen würde. Die Vertreter der liberalen Par⸗ teien bekämpften zwar die agrarische Forderung einer Kündigung der Handelsverträge durchweg, sie ließen jedoch durchblicken, daß sie auch für solche Handelsverträge zu haben wären, die für die Bevölkerung Deutschlands eine Erhöhung der Nahrungsmittelpreise infolge der Einführung der Minimalsätze des neuen Tarifs bedeuten würden.

Anders die Sozialdemokratie. Die Redner unserer Partei haben getreu unserer Stellung- nahme bet den Zolltarifkämpfen und während der Wahlbewegung, keinen Zweifel darüber ge⸗ lassen, daß wir unter keinen Umständen für Handelsverträge zu haben sein würden, die eine Erhöhung der Lebens mittelzölle gegenüber den noch geltenden Zollsätzen des

gesteckt werden darf.

alten, durch die bestehenden Handelsverträge modifizierten Tarifs enthalten würden. Diese

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