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wardein in Ungarn zu berichten.

Nr. 18.

Mitteldentsche Sonutags⸗Zeitung.

Seite 3.

Arnstadt das gleiche mitteilen. Die Sache war also gar nicht so unverdächtig. Es ging etwas vor.

Ordnungsblätter⸗Schwindel.

Von einem blutigen Zusammenstoß zwischen Sozialisten und Gendarmen wußte die bürgerliche Presse aus Elesd bei Groß⸗ Das war blanker Schwindel, die Sozialisten hatten mit der Sache gar nichts zu tun; es waren Bauern, die die Gründung der Unabhängig⸗ keitspartei hintertreiben wollten. Diese Lügen⸗ nachrichten wurden jedenfalls von der un⸗ garischen Regierung in der Absicht in die Welt gesetzt, um den Sozialisten eins anzu⸗ hängen.— 31 Personen sind in dem furchtbaren Blutbad getötet worden.

Sächsische Wahlrechts„Reform“.

Der Ausschuß des sächsischen Landtags, der die Wahlrechts vorlage zu beraten hatte, lehnte, wie schon früher mitgeteilt, den Entwurf der Regierung ab und verkündete in dem Bericht folgende tiefgründige Weisheit: Der Zeik⸗ punkt für eine Aenderung des Wahlrechts sei noch nicht gekommen. Die Regierung solle das vorgelegte Material durch Unterlagen über die Wirkung eines Pluralwahlsystem ergänzen, das Sicherung gegen die Ueberflutungstaats feindlicher Ele⸗ mente biete. Und die nationalliberale Min⸗ derheit des Ausschusses erklärte: Die Ein⸗ führung des allgemeinen gleichen Wahl⸗ rechts ist mit dem Wohle des Staates un⸗ vereinbar.

Und im Weiteren verlangen diese„Libe⸗ ralen“ ebenfalls das Mehrstimmrecht.— Mit solchen Mittelchen glauben die sächsischen Chinesen die sozialdemokratische Kulturbeweg⸗ ung aufzuhalten.

Antisemitische Jämmerlichkeit.

Der antisemitische Reichstagsabgeordnete Bruhn, Nachfolger Ahlwardts und Verleger der„Staatsbürgerzeitung“ hat aus Anlaß der Konitzer Mordaffäre sechs Monate Ge⸗ fängnis wegen Beleidigung erhalten und drei davon in Tegel verbüßt. Jetzt hat er und mit ihm 29 antisemitische Bürgervereine Berlins ein Gnadengesuch eingereicht, in dem gebeten wird, es möchten ihm die anderen drei Monate erlassen werden. Das Gnadengesuch ist vom Kaiser abgelehnt worden. Das hat die tapferen Staatsbürgerzeitungs männer in tiefe Betrübuis versetzt und voller Schmerz jammern sie: Der Kaiser habe durch seine Entschließung bekundet und bekunden wollen, er sei zur Zeit nicht ge⸗ willt, mit den Parteien zu gehen, die sich als national bezeichnen.— Maulhelden!

Wahlrechtsbewegung in Belgien.

„In der belgischen Kammer haben die So⸗ zialisten einen Antrag auf Revision der Verfassung eingebracht. Er bezieht sich auf die das Mehrstimmenrecht, die Bildung des Wahlkörpers für die Provinzialwahlen, die Zahl der Abgeordneten die Bedingungen für die Wahlberechtigung zum Senat, die Zahl der Senatoren, die Dauer der Mandate usw. be⸗ züglichen Artikel. Die Progressisten(Fort⸗ schrittler) unterstützen zwar den Antrag, doch hat er keine Aussicht auf Annahme, da die klerikale Mehrheit schon ihrer Existenz wegen dagegen stimmen wird und die Doktrinär⸗Libe⸗ ralen, die sich an die Phrase von„Bildung und Besitz“ klammern, ebenfalls Freunde des Pluralwahl rechts sind.

Sozialistischer Sieg in Amerika.

In Milwaukee wurden bei den kürzlich stattgefundenen Munizipalwahlen neun Sozia⸗ listen als Stadtverordnete gewählt; bisher waren die Sozialdemokraten im dortigen Stadthaus gar nicht vertreten. Bei der Bürgermeister⸗ Wahl wurden 15 333 Stimmen für den Kandi⸗ daten der Sozialdemokratie abgegeben. veider hatte auch die sozialistische Arbeiterpartei einen besondern Kandidaten aufgestellt, der es auf

3650 Stimmen brachte. Zusammen wurden

also 18 983 sozialistische Stimmen abgegeben, während bei den Kommunalwahlen vor 2 Jahren nur 8453 und vor 4 Jahren gar nur 2584 Stimmen für die Sozialdemokratie aufgebracht wurden. Das sind recht erfreuliche und viel⸗ versprechende Fortschritte!

Aus dem Reichstage.

Ueber Unterstützung der Kriegs⸗ veteranen hat der Reichstag sich schon oft unterhalten, ohne daß für die Unterstützungs⸗ bedürftigen etwas herausgesprungen wäre. Am Mittwoch lag zu dem Etat des Invaliden⸗ fonds eine Resolution Oriola vor, die die be⸗ kannten Forderungen der Veteranen zusammen⸗ faßt. In ihrer Unterstützung war das ganze Haus einig. Der Schatzsekretär äußerte sich entgegenkommender, als sein Vorgänger. Die Resolution wurde angenommen, womit aller⸗ dings die Veteranen ihre Unterstützung noch nicht in der Tasche haben.— Bei dem nächsten Beratungspunkte handelt es sich um ein Rest⸗ stück vom China⸗Kreuzzuge, nämlich um die ostasiattsche Brigade, die noch in China ver⸗ blieben ist, die aber nicht weiß, was ste eigent⸗ lich dort treiben soll. Die sozialdemokratischen Redner Südekum und Ledebour verlangten unbekümmert um die Einwände des Staats⸗ sekretärs und mehrerer regierungsfrommer Ab⸗ geordneter schleunige Abberufung jener Truppe, die für den Ernstfall lächerlich winzig, für das dekorative Prestige viel zu kostspielig ist. Alle andern Parteien stimmten in der Abstim⸗ mung für die Belassung.

Wegen der Stillegung der Koh⸗ lenzechen im Ruhrrevier hat die sozialdemokratische Fraktion eine Interpellation eingebracht, die am Donnerstag zur Verhand⸗ lung kam. Darin wird der Reichskanzler unter Hinweis auf die Arbeitslosigkeit der Arbeiter und die Existenzvernichtung von Bauern, Hand⸗ werkern und Geschäftsleuten jener Gegend ge⸗ fragt, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt. Graf Posadowsky erklärt, daß der Reichskanzler die Beantwortung ablehne, weil es sich um eine Landessache handle. Es wird in eine Be⸗ sprechung der Interpellation eingetreten, wozu Gen. Hu é ausführt:

„Die heutige Antwort des Reichskanzlers wird die Sympathien für die Regierung im Ruhrrevier nicht vermehren. Wie kann er behaupten, daß hier keine Reichssache vorläge? Die Stillegung der Ruhrzechen ist ja nichts andres als eine Folge der Syndi⸗ katspolitik, und mit ihr befaßt sich der Reichstag durch die angeordnete Enquete über die Kartelle. Hat die Reichsregierung nicht mehr die Macht, dem Kohlen⸗ syndikat gegenüber die Kleinbürger, Bauern und Arbeiter zu beschützen? Es handelt sich hier nicht um einen natürlichen Vorgang. Auch in früheren Jahren sind Gruben im Ruhrrevier stillgelegt worden, weil sie keinen Ertrag mehr gaben, ohne daß eine Aufregung entstand. Hier aber haben wir es mit einem gewaltsamen Akt der Syndikatspolitik zu tun. Es sind an uns nicht in erster Linie Arbeiter herangetreten, sondern kleine Bürger, der sogenannte Mittelstand, mit Amtsvorstehern und Landräten an der Spitze, die durch die Stillegung der Gruben schwer geschädigt wer⸗ den. Es ist falsch, wenn behauptet wird, weil der Be⸗ trieb unrentabel sei, und sie wären, wenn das Syndikat nicht bestände, noch früher außer Betrieb gesetzt worden. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Redner beruft sich auf die Bergberichte. Die großen Gruben kaufen die kleinen Zechen auf und setzen sie still, um ihre Be⸗ teiligungsziffer zu erhöhen.

Wir begrüßen gewiß jeden wirtschaftlichen Vorteil auf das lebhafteste und wenn die Stillegung einer Grube einen Fortschritt für die Gesamtheit bedeutete, dann würden wir die ersten sein, die mit ihr einver⸗ standen sind. Wir find auch durchaus keine Feinde des Syndikats, wie ich in einem Artikel in den„Sozialistische Monatshefte“ vor kurzem klargelegt habe. Freilich ist zu konstatieren, daß das Syndikat sich allmählich zu einem Lohndrücker⸗Kartell herausgebildet hat. Wenn das Syndikat in der bisherigen Weise weiter ar⸗ beitet, so ist gar nicht abzusehen, warum es nicht alle Gruben im süblichen Ruhrrevier stillegt, da es ja den ganzen Bedarf aus den nördlichen Gruben allein liefern kann. All die kleinen Zechen im südlichen Gebiet wären schon längst stillgelegt, wenn den Herren nicht aus Angst vor den bestehenden Parlaments verhandlungen das Herz gebebt hätte. Nach der Anschauung des Berg⸗ meisters Engel, des Geschäftsführers des Bergbauvereins,

darf der Staat selbst dann nicht auf Grund des§ 65 des Berggesetzes einschreiten, wenn alle südlichen Gruben stillgesegt wären, denn ein Kohlenmangel tritt dadurch nicht ein. Die kleinen Besitzer werden unter Anwendung von allerhand Machinationen durch große allmählich ausgekauft. Ein Flugblatt wirft den großen Besitze rn geradezu Betrug vor, ohne daß Anklage erfolgt wäre. Durch allerhand Kunstgriffe wird den kleinen Besitzern der Aktienbesitz verekelt. Herr Hilbck hat im Abgeord⸗ netenhaus behauptet, die kaufenden Zechen hätten gar keinen Nutzen davon gehab!. Ein merkwürdiger Ge⸗ schäftsmann, der Geschäfte macht, von denen er von vornherein weiß, daß dabei nichts zu verdienen ist! So dumm sind unsere Grubenbesitzer nicht. In einem Be⸗ richt der Zeche„Concordia“, die 1902 Zechen kaufte und sofort stillegte, wird übrigens der Ankauf als durch⸗ aus vorteilhaft bezeichnet. Eine andere Zeche rechnete sich einen um 800 000 Mark erhöhten Verdienst jähr⸗ lich aus diesen Ankäufen heraus. Herr Möller sprach von einer Theaterpanik im Ruhrrevier. Es sind ja bloß 32 Zechen mit nur 20 000 Arbeitern bis jetzt stillge⸗ legt! Nur 20 000 Arbeiter verlieren ihre Arbeitsstätte! Ohne den Entrüstungssturm im Ruhrrevier wären jetzt noch weit mehr Zechen stillgelegt. Die Stillegung wird mit der Unrentabilität verteidigt; aber die stillgelegte Zeche Eiberg gab durchschnittlich 7,8 Proz. Dividende. Hätte ich das nur von meinem Kapital! meinte ein Gutsbesitzer zu mir. Für die Zeche Steingart hat die arme Gemeinde Altendorf vor kurzem erst ihre Schulden um 20 000 Mark erhöht, und jetzt wird die Zeche still⸗ gelegt. Wo bleiben die Geschäftsleute, die Bauern, die sich auf den Anbau von Gemüse einge⸗ richtet haben? Was ist eigentlich nach Syndikatsanschau⸗ ungen rentabel? Als die Zeche Ehrenberg 1900 nur 75 Proz. verteilte, klagte ein Aktionär über die hohen Arbeitslöhne. Es werden durchaus nicht etwa Gruben mit abgebauten Flözen stillgelegt. Wir haben da als Mit⸗ glieder des deutschen Volkes die Verpflichtung, zu verhindern, daß durch die Syndikatspolitik nationale Schätze an Kohlen vergeudet oder verloren werden. Die Empörung über das Kohlensyndikat ist im Ruhr⸗ revier ganz allgemein. Das spiegelt sich wieder in den Aeußerungen der dortigen nationalliberalen und ultramontanen Presse. Gerade die Kleinbürger und Geschäftsleute sind es, die die Arbeiter scharf machen. Vom Parteistandpunkt aus könnten wir damit ja sehr zufrieden sein, wir brauchen uns keine Mühe mehr zu geben, um die Leute aufzurütteln.

Wir erblicken prinzipiell das Heilmittel gegenüber diesen Verhältnissen in der Verstaatlichung der Erdschätze, wie aller Produktionsmittel überhaupt. Aber darum handelt es sich hier nicht. Es handelt sich vielmehr hier um die Rettung unersetzlicher, mit dem Verderben bedrohter Naturreichtümer. Wenn freilich Reich und Reichstag den kapttalistischen Groß⸗ menschen gegenüber machtlos dastehen, dann wird die Ueberzeugung von der Notwendigkeit der Vergesell⸗ schaftung der Produktionsmittel immer weitere Kreise ergreifen.“

Aus der folgenden Debatte ging hervor, daß in der Tat in allen Kreisen die Ueber⸗ zeugung vorhanden ist, daß etwas Durchgreifen⸗ des geschehen muß; aber bei der grundsätzlichen Abneigung aller bürgerlichen Parteien gegen auch nur teilweise Verstaatlichungen wußte von Kanitz bis Wiemer niemand zu sagen, wie man der Kalamität entgegentreten könne.— Graf Kanitz, dessen agrarische Freunde— ein seltsam Ereignis— mehrfach bei unseres Ge⸗ nossen Hus Rede„Bravo“ gerufen hatten, unterschrieb durchaus das Urteil über die Wirt⸗ schaft des Kohlensyndikats; aber als einziges

Mittelchen wußte er nur die Revision der Etsen⸗

bahn⸗Frachtbriefe in Vorschlag zu bringen. Am besten von den bürgerlichen Rednern sprach Gothein, der zudem als Bergrat von diesen Dingen etwas versteht. Mit Recht wies er darauf hin, daß schon das preußische Wahlun⸗ recht zur Behandlung dieser Frage im Reichs⸗ tag nötigt. Die Besprechung wurde bis auf Weiteres vertagt.

Freitag ging man wieder an die Etats⸗ beratung und zwar kam der Kol onial⸗- etat an die Reihe. Bebel erklärte bei dieser Gelegenheit, daß er bei der dritten Lesung nochmals auf die Ursachen des Herero-Auf⸗ standes eingehen werde. Im Uebrigen wurden nur Detailfragen erörtert, wobei nichts beson⸗ ders Bemerkenswertes zu Tage kam. Die De⸗ batte über die Kolonien wurde Samstag noch fortgesetzt. Bei dem Titel Samoa brachte unser Genosse Stadthagen mehrere Beschwerden vor. Es scheint dort vieles im Argen zu liegen. Das Steuersystem begünstigt die großen Plantagengesellschaften und schädigt