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Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 35.

teuert: die Einsaat, das Vieh, das Viehfutter ist mit hohen Zöllen belegt. Mit knapper Not entging der künstliche Dung einer Verteuerung durch den Zoll; in der Kommission beantragten nationalliberale Abgeordnete mit Rücksicht auf die„Notlage“ der leidenden Super⸗ phosphatfabriken, die nur rund 8 Prozent Dividende abwerfen, einen Tribut von jährlich 15 Millionen Mark der Landwirtschaft durch einen Superphosphatzoll auf⸗ zulegen.

Getreidezölle erhalten die landwirtschaftliche Produk⸗ tionsweise in ihrer Rückständigkeit, die Zölle auf Brot⸗ getreide verringern die Kaufkrast der Abnehmer des Bauern. Die Zölle auf Arbeits vieh und Futter⸗ mittel(Gerste, Hafer, Mais usw.) erhöhen die Pro⸗ duktionskosten des Bauern, der sie kaufen muß. Da⸗ neben schädigen die Zölle auf Wild aufs schwerste die mühsame Arbeit des Kleinbauern. Die agrarischen Zölle geben dem landwirtschaftlichen Großbetrieb ein künstliches Uebergewicht über den Mittel⸗ und Kleinbetrieb, begün⸗ stigen die Aufsaugung des Mittel- und Kleinbesitzes durch den Großgrundbesitz und fördern die Rückständigkeit der Produktions weise.

In ähnlicher Weise begünstigen die industriellen Zölle die Großindustrien auf Kosten des Mittelstandes und der inländischen Abnehmer.

Treiber im Kampf der industriellen Schutzzölle waren die Vertreter nicht der Industrie oder des Hand⸗ werks, sondern die Besitzer der Rohstoffe und Halb⸗ fabrikate, vor allem die Besitzer von Kohle und Eisen, die Berg⸗ und Hüttenbetriebe, und die Spinner.

Zur Produktion der Rohstoffe gehört viel Kapital und wenig Arbeit: die Zahl der von den großen Besitzern (meist Aktiengesellschaften) der Rohstoffe und Halbfabrikate meist sehr gering entlohnten Arbeiter beträgt nur einen kleinen Bruchteil derjenigen Arbeiter, welche in der Exportindustrie und der verarbeitenden beschäftigt werden, z. B. in der Maschinen⸗, in der Kleineisen⸗, in der Textilindustrie, im Baugewerbe. Alle diese Gewerbe, die eine große Zahl, den größten Teil aller Arbeiter beschäftigen, gebrauchen Rohstoffe. Jeder Zoll, der auf

Rohstoffe oder Halbfabrikate gelegt wird, verteuert diese

und damit die Produktionskosten der verarbeitenden Industrie, einschließlich des Handwerks. Es kommt noch eins hinzu. Die Besitzer der Rohstoffe haben seit Jahren sich koaliert, um die Preise im Inland zu erhöhen. Jeder Zoll begünstigt diese Preistreiberei zu Ungunsten der deutschen Exportindustrie, die eine Menge Hände beschäftigt und die durch die Lieferung billigerer Materialien an das Ausland durch die Kartelle in ihrer Exportfähigkeit stark beeinträchtigt wird. Ein Zoll auf die eigenen Waren nützt dieser Exportindustrie gar nichts, sondern schädigt sie, weil er Gegenmaßregeln des Aus⸗ landes hervorruft, das den Export der deutschen Waren wiederum durch Zölle zu hindern sucht, und steht der technischen Entwicklung entgegen. Wie sehr die ver⸗ arbeitende Industrie auf Freiheit von dem Schutzzoll— so nennt man wohlklingend den Zoll zum Schutz des Großkapitals— angewiesen ist, zeigt ein Vergleich zwischen Frankreichs und Deutschlands Welthandel der neunziger Jahre. Frankreich hat im Jahre 1892 seine Schutzzölle erhöht; es ist seitdem von der zweiten Stelle im Welthandel auf die vierte herabgedrückt. Deutschland, das 1892 mit der Herabsetzung der Schutzzölle durch die Handelsverträge begann, ist von der sechsten Stelle im Welthandel auf die zweite heraufgekommen; der deutsche Warenexport, der vor den Handelsverträgen gegen 3 Milliarden Mark betrug, hat sich bis auf nahezu 5 Milliarden gehoben. Tritt der neue Zoll⸗ tarif in Wirksamkeit, so würde der Export eine sehr bedeutende Einschränkung erfahren: Millionen Ar⸗ beiter würden arbeitslos werden.

Nachdem der Bericht eingehend dargelegt, wie der Zolltarif zur Verteuerung aller notwendigen Lebensmittel und Gebrauchsartikel führt und somit die Arbeiter und die ganze minderbemittelte Bevölkerung empfindlich schädigt, fährt er fort:

Das Bestreben der Fraktion war darauf ge⸗ richtet, die schädigenden Wirkungen des Gesetzentwurfs in breitester Oeffentlichkeit darzulegen, die sachliche Verhandlung des Gesetzes zu verlangen und mit allen geschäftsordnungsmäßig zulässigen Mitteln darauf zu dringen, daß dem Wesen des Parlamentarismus ent⸗ sprechend die Diskussion über die einzelnen Forderungen des Zolltarifs und Zolltarifgesetzes öffentlich im Parla⸗ ment vorgenommen und die Stellung der einzelnen Ab⸗ geordneten zu den wichtigen Teilen des Gesetzes durch namentliche Abstimmungen klar gelegt werde. Wenn die Beratung des Zolltarifs ordnungsmäßig in einer der Geschäftsordnung und der Verfassung entsprechenden Weise erfolgte, so war bei der ungeheuren Weitschichtig⸗ keit der Materie eine Verabschiedung des Gesetzes im Sinne der Mehrheit nur dann möglich, wenn sie in beschlußfähiger Anzahl einige Monate zusammenblieb. Die Fraktion rechnete auch mit dieser Möglichkeit und nahm an, daß bei einer sachgemäßen Behandlung der einzelnen Positionen des Tarifs sehr widersprechende Gegensätze in Erscheinung treten würden. Sie rechnete vor allen Dingen damit, daß dann weite Interessenten⸗

kreise erst durch die Beratungen von der Gestaltung und den Folgen des Tarifs eingehende Kenntnis erhalten und dann gegen den Tarif sich mit aller Entschiedenheit erklären würden. Der Zolltarif mußte bei geschäfts⸗ ordnungsmäßiger, sachlicher und gründlicher Beratung der einzelnen Positionen durch seine eigene Schwerkraft und durch das bei einer sachlichen Diskussion naturgemäß eintretende Aufeinanderprallen der Gegensätze zwischen den Interessen des Großgrundbesitzes mit denen der Großindustrie und den Interessen dieser mit denen der verarbeitenden Industrie und des Handwerks sowie durch die wachsende Einsicht von der Gemeingefährlichkeit der Gesetzes vorlage für die breite Masse der Bevölkerung fallen. Es war die Taktik der Fraktion also nicht darauf gerichtet, die Beratung der Vorlage hinzuzögern, sondern sie in vollster Oeffentlichkeit vornehmen zu lassen. Freilich erfordert eine sachliche Beratung der Vorlage, insbesondere nachdem die Mehrheit die Vorlage in der Kommission mit Forderungen bepackt hatte, die für jede Regierung unannehmbar sein müssen, Zeit. Als die Vorlage Mitte Oktober aus der Kommission wieder an das Haus gelangte, war es unmöhßlich, sie bei gewissen⸗ hafter, sachlicher Diskussion zur Verabschiedung zu bringen, wenn nicht der undenkbare Fall eintrat, daß die Mehrheit etwa 150 Sitzungen in beschlußfähiger Zahl beiwohnte. War eine ordnungsmäßige Verabschiedung aus technischen Gründen unmöglich, so kam noch eins hinzu. Die tief einschneidenden Wirkungen des Zolltarifs, der bei den

Wahlen 1898 den Wählern noch völlig unbekannt war,

und der erst so spät, gegen Ende der Legislaturperiode, dem Reichstag vorgelegt war, erforderte es, den Zolltarif den Wählern zur Entscheidung zu unterbreiten. Die Fraktion war entschlossen, alle geschäftsordnungsmäßigen Mittel anzuwenden, um eine solche Vorlage zu Fall zu bringen.

Die Mehrheit des Reichstages war hin⸗ gegen gewillt, alles aufzubieten, um zu verhindern, daß der Zolltarif in seiner ganzen Gefährlichkeit und in allen seinen Einzelheiten der breiten Oeffentlichkeit bekannt würde und vor allen Dingen zu verhüten, daß er Wahlparole würde. Wenn bei der ersten Lesung in der Kommission und im Plenum die Redner der Mehr⸗ heit als Ueberzöllner auftraten, denen die Regierungs⸗ vorlage noch lange nicht genug biete, so ließ sich durch dieses Scheinmanöver die Fraktion nicht täuschen. Die Taktik der Zöllner ging dahin, möglichst viel zu fordern, um etwas zu erreichen. Die Junker haben allezeit genommen, was sie kriegen konnten, mit dem Vorbehalt, bei der nächsten Gelegenheit wieder mehr zu fordern und zu nehmen. So war es auch bei der Zolltarifvorlage. Das Zentrum zeigte in der Kommission sehr bald, daß es die Interessen der Arbeiter und der Allgemeinheit zu Gunsten der von ihm lebhaft vertretenen Interessen der Großgrundbesitzer und Großindustriellen im Gegensatz zu der Haltung eines Windthorst, Reichensperger und anderer früherer Führer des Zentrums völlig preiszugeben ent⸗ schlossen war.

In dek Kommission tauchte bereits im Februar, späterhin auch im April und Mai, vom Abgeordneten von Kardorff angeregt, der Plan auf, nur das Tarif⸗ gesetz einer detaillierten Beratung zu unterwerfen, es zu formulieren und den Tarif mit den Sätzen, die die Mehrheit wünschte, in Form einer Resolution zuzustimmen. Dieser Plan war der Embryo des später im Plenum eingebrachten Staatsstreichantrags von Kardorff.

Am 16. Oktober wurde die zweite Lesung des Zolltarifs im Plenum begonnen. Sie dauerte bis zum 11. Dezember,. 38 Sitzungen wurden zur Beratung des Tarifgesetzes und Tarifs verwendet. Doch blieben für die eigentliche Beratung dieses so wichtigen Gesetzes nur 26½ Tage übrig, wenn man die verfassungs⸗ und geschäftsordnungswidrige Behandlung der Tarifvorlage mit dem wohlklingenderen Namen Beratung bezeichnen will.

Die Verhandlungen über den Roggen⸗ und Weizenzoll fanden am 16., 17., 18., 20. und 21. Oktober statt.

Der Reichskanzler wiederholte die in der Kommission zu verschiedenen Malen abgegebene Erklärung über die Unannehmbarkeit einer Erhöhung oder Erweiterung der Mindestzölle. Die Zollmehrheit führte den Scheinkrieg weiter, sperrte sich dagegen, daß sie Jasage⸗Automaten seien. Unsere Redner bekämpften bei diesen und den später zur Verhandlung gelangenden Positionen nach⸗ drücklich jeden Mindestzoll und jeden Zoll.

Am 21. Oktober wurde die Debatte über die Roggen⸗ und Weizenzölle geschlossen, weil kein Redner mehr zum Wort gemeldet war. Bei der Abstimmung wurden die Sätze der Kommissionsbeschlüsse für Mindestzölle auf Roggen mit 187 gegen 152, auf Weizen mit 194 gegen 145 Stimmen angenommen. Die Zölle des Tarifs wurden ohne namentliche Abstimmung angenommen.

Die Beratung der Zölle auf Hafer und Gerste füllte die Sitzungen vom 22. und 23. Oktober aus. Die Debatte, an der sich von unserer Seite zwei Redner beteiligten, wurde, obgleich nur noch drei Redner einge⸗ zeichnet waren(darunter ein Fraktionsmitglied) durch einen Schlußantrag beendet.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Mindestzölle

auf Gerste wurden mit 183 gegen 133, die auf Hafer mit 180 gegen 139 Stimmen, die Tarifsätze ohne na⸗ mentliche Abstimmung angenommen.

Die Debatte, an der sich von unserer Seite zwei Redner beteiligten, wurde ohne Schlußantrag an dem⸗ selben Tage beendet. Die von der Kommission vorge⸗ schlagenen Mindestsätze fanden mit 132 gegen 106 Stimmen Annahme. Vorher wurden die von Wangenheimschen Ueberzollanträge verworfen.

Die Vieh⸗ und Fleischzölle gelangten in den Sitzungen

vom 25., 27., 28, und 29. Oktober zur Verhandlung.

Außer der Zollfreiheit hatte die Fraktion eventuell die Herübernahme der geltenden Vorschriften aus dem be⸗ stehenden Tarif beantragt, nach dem der Grenzbewohner bis 2 Kilogramm Fleisch frei einführen darf. Die Debatte wurde durch einen von der Zollmehrheit einge⸗ brachten Schlußantrag abgebrochen. Die Mindestzölle wurden angenommen, unser Eventualontrag mit 190 gegen 105 Stimmen abgelehnt. An demselben Tage beschloß die Mehrheit über den Teil der von Wangen⸗ heimschen Anträge, welcher eine Erweiterung der Mindest⸗ zölle verlangte, zur Tagesordnung überzugehen. Die Fraktion stimmte gegen den Beschluß der Mehrheit. Denn er bedeutete eine Beschränkung der Redefreiheit der Minderheit und war unzulässig, weil diese Anträge noch nicht debattiert waren und weil sie keinen selbst⸗ ständigen Punkt der Tagesordnung bildeten. (ortsetzung folgt.)

Politische Rundschau.

Gießen, 27. August. Die Kaiserinsel.

In den letzten Tagen ist unser Zentralorgan, der„Vorwärts“, wieder einmal die Zielscheibe heftiger Angriffe der offiziösen und Ordnungs⸗ presse. Das ist nun zwar etwas Gewöhnliches und Alltägliches. Seltener ist schon, daß bei dem„Vorwärts“ gehaussucht und sein verant⸗ wortlicher Redakteur, Genosse Leid, verhaftet wurde. Warum diese Staatsaktion? Dem „Vorwärts“ waren Mitteilungen zugegangen, nach welchen die Havelinsel Pichels werder von der Krone angekauft und darauf eine Art Festung, ein festes Schloß für den Kaiser errichtet werden sollte. Die„Nordd. Allg. Ztg.“, das Regierungsblatt, bezeichnete die Sache im Auftrage eines„maßgebenden Ortes“ als eine „lächerliche Hundstagsgeschichte“. Doch der „Vorwärts“ geht bei derartigen Dingen sicher und läßt sich nicht etwa von irgend einem Märchen aufbinden. Er hielt dem Dementi des offiziösen Blattes Aae seine Behaup⸗ tungen aufrecht und erklärte sich bereit, in einem eventuellen Prozeß durch das Zeugnis des Hof⸗ wü v. Trotha unter Beweis stellen zu wollen:

1. daß das Familienschloß auf Pichels⸗ werder in höfischen Kreisen ein in Aussicht genommenes Projekt ist;

2. daß die Hofherren die Notwendigkeit dieses Baues ausdrücklich mit der persön⸗ lichen Stcherheit des Königs be⸗ gründet haben;

3. daß die Insel zu diesem Zweck enteignet werden soll;

4. daß ein besonderer Verwaltungsbezirk und Reichstagswahlkreis geschaffen werden soll, in dem nur königliche Angestellte wohnen sollen.

Herr v. Trotha wird insbesondere noch bezeugen, daß er die bisher erst in der Form einer Anregung— Nr. 1—4 ist dagegen bereits gestalteter Plan— aufgetauchte Frage der indirekten Zusammenstellung der Garde aus Elitemannschaften für sehr er⸗ wägenswert hält.

Als der„Vorwärts“ die Enthüllungen über Krupp und kürzlich die über die Organisation der Wahlrechtsräuber machte, da fiel die„gut⸗ gesinnte“ Presse in gleicher Weise über ihn her. Schließlich stellte sich aber doch die Wahrheit seiner Behauptungen heraus und so wird's wohl auch diesmal sein.— Jetzt giebt man übrigens schon zu, daß der Bau eines„Jagdschlosses“ auf Pichelswerder geplant worden sei.

Zentrums parade.

Im„heiligen Köln“ hielten die vergangene Woche die Zentrumsleute ihre diesjährige Heer⸗ schau ab, die sie als„Generalversammlung der

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