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Nr. 5.

Gießen, den 1. Februar 1903.

10. Jahrg.

Redaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

Medaktionsschluß: Donnerstag Nachmittag 4 Uhr.

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Wann ist die Reichstagswahl?

Ueber den mutmaßlichen Termin der Neu⸗ wahlen zum Reichstage wurden in den Zeitungen die verschiedensten Mitteilungeu gemacht. Vor einiger Zeit hieß es, daß die Wahl Mitte Juni stattfinden würde, während sich kürzlich ein sächsisches Blatt aus Berlin schreiben ließ, daß man in der Reichsregierung beabsichtige, in Rücksicht auf die Agrarier die Reichstagswahlen Ende August oder gar erst im September vor⸗ nehmen zu lassen. Dieser Frage widmet die „Fränkische Tagespost“ einen Artikel, in dem sie die Gründe auseinandersetzt, die dafür sprechen, daß der Wahltermin auf einen viel früheren Tag gelegt werden dürfte. Es sei möglich, daß die Wahl schon in den ersten Tagen des Mai stattfinde. Daran knüpft unser Nürnberger Parteiorgon die folgenden, auch für unsere Genossen in Oberhessen und den Nachbarwahlkreisen sehr beachtenswerten Ausführungen:

Die Reichsregierung und auch die Ver⸗ bündeten Regierungen haben allen Anlaß, eine zu lange Dauer der Wahlbewegung für nicht wünschenswert zu halten, wissen sie doch, daß die Zeit für die Wahlbewegung sehr ausgenützt werden wird und daß die Besprechung ihrer Taten nur die in hohem Maße vorhandene Erbitterung steigert. Je weniger das Volk Zeit hat, über die Weisheit seiner Regierungen und herrschenden Klassen nachzudenken, desto lieber ist es der Firma Bülow u. Co. So sprechen alle Anzeigen für einen möglichst zeitigen Wahltermin; vielleicht trennt uns kaum mehr als ein Vierteljahr vom Wahltage.

Da müssen wir uns die Frage vorlegen, ob uns diese Zeit für die Wahlvorbereitungen genügt. Wir werden diese Frage nur dann bejahen können, wenn wir alle Zeit ausnützen, wenn wir alle unsere Kräfte anstrengen, wenn wir die Reihen unserer Agitatoren verstärken, wenn wir überall unsere Organisation ausbauen, für das Vorhandensein der erforderlichen Geld⸗ mittel Sorge tragen. Es giebt so mauchen Wahlkreis, in dem unsere Genossen sagen können, wir sind völlig gerüstet, Graf Bülow kann zu beliebiger Zeit wählen lassen, der Graf wird uns bereit finden, aber noch weit mehr ist zu leisten, damit die Antwort des arbeitenden Volkes an die Regierungen, an die Zöllner und an ihre Gönner und Förderer unzweideutig klar und fühlbar wuchtig werde.

Die Zeit ist vorbei, in der unsere Gegner voller Neid auf unsere Organisation, unsere Finanzen, unseren Eifer sahen; fast alle bürger⸗ lichen Parteien, in erster Linie die Agrarier und das Zentrum, aber auch die anderen Parteien haben ihre Organisationen ausgebaut, sie verfügen über bedeutend mehr Hilfskräfte, über weit mehr Geld als bei irgend einer vorangegangenen Wahl. Um ihnen ebenbürtig zu sein, müssen wir uns gewaltig anstrengen.

Nun steht auch bei der nächsten Wahl sehr viel auf dem Spiele. Der Reaktion ist der Kamm geschwollen. Der Sieg der Zöllner⸗ mehrheit, die Nichtachtung der Rechte der Minder⸗ heit des Reichstags hat den Appettt der wirt⸗ schaftlichen wie der politischen Reaktionäre ge⸗ waltig gesteigert. Blos aus Rücksicht auf die

Waählerschaft haben sie sich im Augenblicke einige

Beschränkung auferlegt. Sind die Reaktionäre einer Mehrheit auf fünf Jahre sicher, dann wird sich- kein Schädler und kein Oertel einer Verschlechterung des Wahlrechtes entgegenstem— men, dann wird das Scharfmachertum wieder kühn sein Haupt erheben und die alten Ent⸗ würfe der Umsturz⸗ und Zuchthausvorlage wieder präsentieren, dann wird die Hoffnung auf sozialpolitischen Fortschritt begraben werden können. Wir können dann ein Reichsvereins⸗ gesetz erhalten, das allen Wünschen Derer Rechnung trägt, welche die öffentliche Meinung tot machen wollen, dann kann die Zeit aus⸗ genützt werden für Verschlechterungen des Preß⸗ und des Strafgesetzes, dann kann in der Kranken⸗ kassennovelle das Selbstverwaltungsrecht der Kassen zu einem Schein werden. Ein reaktio⸗ närer Reichstag wird die Reichsfinanzreform mit neuen Bier- und Tabaksteuern der Regierung bewilligen. Die Haudelsverträge, wenn sie überhaupt dann noch möglich werden sollten, werden dem Geiste des Zolltarifgesetzes ent⸗ sprechen. Und endlich wird die neue Bewaff⸗ nung der Artillerie, die Vermehrung des stehen⸗ den Heeres, eine weitere Flottenvorlage auf keinen Widerstand mehr stoßen.

All dies kann uns ein Sieg der Reaktion bringen!

Gewaltig viel steht auf dem Spiele für das deutsche Volk und vor Allem für die Arbeiter⸗ klasse. Wir haben einem mächtig organisterten Ansturme Stand zu halten im ganzen deutschen Reiche.

Es gilt einen schweren Kampf!

Soll der Wahltag ein Feiertag für das deutsche Volk, ein Siegestag für seine Arbeiter⸗ klasse werden, dann ist alle Kraft, alle An⸗ strengung, aller Opfermut notwendig, dann darf uns keine Mühe, keine Entbehrung zu viel sein. So sei die Nähe des Wahltages für jeden klassenbewußten Arbeiter, für jeden Sozial⸗ demokraten eine Mahnung, Alles zu tun, damit wir gerüstet dastehen, damit man uns kampf⸗ bereit finde. Es ist noch viel zu leisten, es darf Nichts unterlassen werden! Geschieht dies, dann werden wir nach sauren Wochen frohe Feste feiern können!

Eine Rede an die deutsche Nation

nannte unser Zentralorgan mit Recht die Rede Bebels, die dieser am Donnerstag im Reichstage hielt und worin er die verschiedenen Kaiserreden, besonders in den letzten von Essen und Breslau gegen unsere Partei er⸗ hobenen Angriffe energisch zurückwies. Die Rede war— das wird auch von gegnerischen Blättern anerkannt— ein rednerisches Meister⸗ stück, eines der bedeutendsten Ereignisse in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Ungehindert vom Prästdenten Ballestrem zonnte Bebel diese Reden besprechen, die zwei Tage vorher Genosse Vollmar nicht erwähnen durfte. Graf Ballestrem hatte eingesehen, daß sein Vor⸗ gehen gegen Vollmar eine Ungerechtigkeit war, die vom ganzen Reichstage und fast der ge⸗ samten Presse verurteilt wurde. So blieb der erwartete Zusammenstoß des sozialdemokratischen Redners mit dem Präsidenten aus.

Mit atemloser Spannung lauschte das ganze Haus, als Bebel auf die Angriffe Wilhelm II. zu sprecken kam. Niemand wagte die mit flammender Beredsamkeit vorgetragene Anklage⸗ rede zu unterbrechen. Sie protestirte— sagte die„Berl. Volks ztg.“— gegen die antisozial⸗ demokratischen Kundgebungen des Kaisers und des Kronprinzen mit einem Freimut, einer ehr⸗ lichen Offenheit, welche die Bewunderung jedes objektiv Dentenden finden muß, mag er politisch selbst auf der äußersten Rechten stehen. Dieser faszinierende Eindruck muß der soztaldemo⸗ kratischeu Partei neue, ungeahnt große moralische Erfolge sichern. Der Wucht der Bebel'schen Rede vermochte sich niemand im Hause zu entziehen. Nicht der Präsident, der starr aufrecht dastand, bereit, die Glocke zu rühren— aber es blieb bei der Bereitschaft; nicht der Reichskanzler und die Minister; nicht die Mehrheit des Hauses, nicht das Publikum, das in engster Enge Stunde um Stunde ausharrte. Mäuschenstill war es im Saale; atemlos hingen alle an des Sprechers Munde; beschämt und schuldbewußt senkte sich der Blick manches Volksvertreters zu Boden, als Bebel zürnend am Ende seiner Rede die Charakterlosigkeit, die Streberei und Kriecherei, die Stellen⸗ und Mammons⸗ jägerei, die Jammerseligkeit vor Königsthronen geißelte, die leider das Charakteristikum für einen großen Teil unserer Zeitgenossen bilden.

Nachdem Bebel in schonungsloser Weise die politischen Zustände und Vorgänge: die jammer⸗ volle Finanzlage, den unruhigen und ausschwei⸗ fenden Militarismus und Marinismus, die Allerweltpolitik, die Beziehungen zu England, die Abentener in Haitt und Venezuela, die Wahlrechtsfrage, die Unzuverlässigkeit den Zen⸗ trums und der Nationalliberalen, beleuchtet hatte, kam er auf die Reden Wilhelm II. zu sprechen und führte aus:

Der Herr Reichskanzler meinte, das allgemeine direkte Wahlrecht sei von den deutschen Fürsten freiwillig gegeben worden. Das allgemeine Wahlrecht trumpfte Bismark seiner Zeit gegen Oesterreich aus. Die deutschen Fürsten mußten dann zugestehen, weil sonst bei dem Widerstreben der süddeutschen Staaten die deutsche Einheit nie zu Stande gekommen wäre. Sie mochten wollen oder nicht, es war eine geschichtliche Notwendigkeit, daß das allgemeine Wahlrecht gegeben wurde. Dafür wurden dann ja auch die Diäten einbehalten, weil man fürchtete, daß mit ihnen die Sozialdemokratie groß werden würde. Ver- hindern haben sie das auch nicht können.— Der Herr Reichskanzler wandte sich auch dagegen, daß man

den Kaiser persönlich angreift. Gewiß trägt eine persönliche Kampfesweise immer mehr dazu bei, die Gegensätze zu verschärfen. Der gegenwärtige Kaiser

ist seit jeher bei jeder Gelegenheit auf die Sozialdemokratie zu sprechen gekommen und hat seine Stimme gegen die Sozialdemokratie in der schärfsten Weise erhoben. Der Kaiser hat sich ja wiederholt auch in den Kampf der politischen Parteien gemischt, so als der Reichstag ablehnte, dem Fürsten Bismarck zu seinem 80. Geburtstag zu gratuliren, sich einmal direkt gegen die Majorität des Reichstags ge— wandt. Das Recht der freien Meinungsäußerungen werden wir gewiß niemandem bestreiten. Aber es ist kein Zweifel: der Fürst genießt im konstitutionellen Staatsleben eine Ausnahmestellung, er ist staatsrechtlich unverantwortlich, ja sogar im hohen Grade straf⸗— rechtlich unverantwortlich. Wenn manche Reden, die in der letzten Zeit speziell gegen meine Partei

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