i *

Seite 2.

Mitteldeutsche Sount ꝛas⸗Zeitung.

Nr. 5.

in den denkbar schärfsten Ausdrücken gehalten sind, von irgend einem anderem Manne gehalten wären und einer von uns hätte den Betreffenden verklagen wollen, so wäre der Redner zweifellos von jedem Richter wegen Beleidigung bestraft worden. Auch die Presse kann ja nur in sehr vorsichtiger und gebundener Weise auf derartige Angriffe eingehen. Die Presse ist ja durch das Strafgesetzbuch gebunden, das gegenüber der soztaldemokratischen Presse in besonders scharfer Weise angewendet wird, zumal wenn es sich um den Kaiser handelt.

Auch ist die Auffassung des Reichskanzlers nicht haltbar, daß der Kaiser bei seinen Kundgebungen als Privatmann auftreten könne. Der Kaiser ist ebenso wenig wie ein anderer Fürst jemals ein Privatmann. So oft der Kaiser sich irgendwo zeigt, tritt er als Kaiser auf.... Die Lage, in der speziell wir Sozial⸗ demokraten uns gegenüber diesen fortgesetzten Angriffen befinden, ist eine äußerst fatale.

Wir werden angegriffen, heftig angegriffen und können nicht antworten. Daß dadurch ein Gefühl der Erbitterung, ja des Hasses gegenüber der Person des Kaisers unter den Angegriffenen erwächst— wundern Sie sich darüber? Ist das nicht selbstverständlich? Ich frage die Herren auf der äußersten Rechten, die Loyalsten unter den Loyalen: wenn Sie so traktiert würden, wie wir seit vielen Jahren, würden Sie dann von denselben Gefühlen der Loyalität erfüllt sein? Es gab einmal eine Zeit, wo sie da drüben (nach rechts) in sehr erbitterter Stimmung waren und wo in den konservativen Kreisen Preußens und Deutschlands mehr Majestätsbeleidigungen begangen wurden als irgendwo sonst im Deutschen Reiche. Das war im Anfang der neunziger Jahre, in der Zeit Caprivis und Marschalls. Andere deutsche Fürsten treten nicht in dieser Weise hervor; ich weiß mich z. B. nicht zu entsinnen, daß ein sozialdemokratisches Blatt oder ein sozialdemokratischer Redner wegen Beleidigung des Prinz⸗ regenten von Bayern oder des Königs von Württem⸗ berg oder des Großherzogs von Hessen bestraft worden wäre. Warum nicht? Die Herren beachten die Reserve, die ihnen ihre Stellung als konstitutionelle Fürsten auferlegt. Sie treiben wenn ich mich so ausdrücken soll, keine persönliche, keine Parlelpolitik. Das ist bei dem deutschen Kaiser anders. Der Reichskanzler hat dies gestern von seinem Standpunkt aus zu rechtfertigen ver⸗ sucht. Er sagte, daß der Kaiser nicht Anderen gleiche, daß er eine energische Natur sei, die frei von der Leber weg spreche, und daß er kein Philister sei. Dies Wort hat mir ganz besonders gut gefallen. Gewiß, das ist er nicht. Ich will auch nicht, daß die Fürsten Philister sein sollen, so wenig, wie andere Leute— es giebt leider zu viele Philister in Deutschland.(Große Heiter⸗ keit.) Der Kaiser braucht kein Philister zu sein, und soll keiner sein nach meiner Meinung, aber die Art, wie er ist, und besonders uns gegenüber ist, gefällt uns außerordentlich wenig, die mißfällt uns im höchsten Grade— das versteht doch der Herr Reichskanzler! Und da ist es doch ganz natürlich, daß wir auch einmal das Bedürfnis haben— denn auch bei uns giebt es impulsive Naturen— frei vom Herzen unsere Meinung zu sagen.

Aber wir können dies heut weder draußen noch hier im Reichstage tun, da der Präsid nt uns daran ver⸗ hindert. Wenn ich hier, ganz abgesehen von dem vor⸗ gestrigen Fall, in dem Tone gegenüber dem Kaiser redete, wie er gegenüber der Sozialdemokratie, dann ginge es mir schlecht. Also auch hier muß ich mir außerordentliche Reserve auferlegen, obgleich auch ich zu den impulsiven Naturen gehöre.(Große Heiterkeit.)

Hören wir nun, was von jener Stelle seit etwa 13 Jahren in einer ganzen Reihe von Variationen gegenüber dem„inneren Feinde“ g sprochen worden ist. Da wurde gegenüber einer Deputation der Bergarbeiter 1889 gesagt:„Für mich ist jeder Sozial⸗ demokrat gleichbedeutend mit Reichs⸗ und Vaterlandsfeind!“ Am 2. September 1895 werden wir eine

„Rotte vou Meunschen““ genannt, nicht wert den Namen Deutsche zu tragen! Am 13. Oktober 1892, nach Ermordung des Fabrikanten Schwarz in Mülhausen, für die wir so wenig konnten wie jeder Andere, wurde gesagt:„Wieder ein Opfer mehr der von den Sozialisten angefachten revolutionären Bewegung.“ 1891 wurde auseinandergesetzt, daß die Soldaten„dem Kaiser unbedingten Gehorsam schuldig seien, selbst wenn er den Befehl gäbe „auf Vater und Mutter zu schießen!“

Dabei wurde wieder direkt auf die Sozialdemokratie hingewiesen. So ist es unausgesetzt gegangen. Und nicht allein die Partei in Bausch und Bogen wurde verurteilt, sondern in den letzten Reden sind die schärfsten Angriffe direkt gegen uns als Vertreter der Partei gerichtet. Da werden die deutschen Arbeiter aufgefordert, sich von uns loszusagen als von„gefährlichen Menschen,“ die wir seien. Wenn die stärkste Par⸗ tei Deutschlands in dieser Weise behandelt wird, so sind das doch Dinge, die in der Politik des deutschen Reiches,

man mag auf einen Standpunkt stehen wie man will,

eine sehr entscheidende Rolle spielen.

Wir sind die weitaus stärkste Partei, wir werden es bei den nächsten Wahlen— das ist gar kein Bra⸗ marbasiren— in noch viel höherem Grade sein! Wir werden einstmals vielleicht— ich nehme das an— die entschiedene Mehrheit der Wähler, vielleicht die ent⸗ schiedene Mehrheit der Abgeordneten haben, und gegen⸗ über dieser Partei wird fortgesetzt in der Weise verfahren, wie es hier in den verschiedensten Variationen geschehen ist! Da heißt es:„Männer, die bisher als Deutsche gegolten, hätten sich dieses Namens unwürdig gemacht. Die deutschen Arbeiter sollen jede Gemeinschaft mit den Sozialdemokraten ablehnen, sie sollen das Tischtuch zwischen sich und uns zerschneiden! Die deutschen Ar⸗ beiter sollten eine Lösung der vorhandenen Aufgaben in einer andren Richtung finden; auf die auch die kaiser⸗ liche Botschaft von 1881 zu reden kommt; es wird erklärt, daß Deutschland dasjenige Land sei, wo unter bedeutenden Opfern der Arbeitgeber die Gesetzgebung in hohem Maße zum Wohle der Arbeiter fortentwickelt sei, wo jedem Arbeiter seine auskömmliche Existenz gesichert sei. In der betreffenden Rede heißt es dann weiter von uns Sozialdemokraten:„Aber statt Euch objektiv zu vertreten, haben diese Agitatoren Euch aufzuhetzen versucht gegen Eure Arbeitgeber, die andren Stände, gegen Thron und Altar, und Euch zugleich auf das rücksichtsloseste ausgebeutet terrorisirt und geknechtet, um ihre Macht zu stärken Mit solchen Menschen könnt und dürft Ihr als ehr⸗ liebende Männer nichts mehr zu tun haben und nicht mehr von ihnen Euch leiten lassen. Nein! Sendet uns Eure Freunde und Kameraden aus Eurer Mitte, den einfachen schlichten Mann aus der Werkstatt, der Euer Vertrauen besitzt, in die Volksvertretung; der stehe ein für Eure Wünsche und Interessen, und freudig werden wir ihn willkommen heißen als Arbeiterobertreter des deutschen Arbeitsstandes, nicht als Sozia demokraten.“ Wenn der deutsche Kaiser wünscht, daß die deutschen Arbeiter, die mit uns nicht einverstanden sind, ihre be⸗ sonderen Vertreter wählen im Gegensatz zu uns, so verstehe ich das. Das können die Arbeiter tun, und Sie, meine Herren(zur Mehrheit), Sie können ihnen ja helfen dazu, senden Sie nur Arbeitervertreter in den Reichstag hinein! Aber wenn in einer solchen furcht⸗ baren Weise mit den stärksten Worten, die die deutsche Sprache überhaupt kennt, die Sozialdemokratie in ihrer Gesamtheit und wir Partei⸗ vertreter speziell angegriffen werden, dann ist es ganz selbstverständ ich, daß wir dagegen auf das allerener⸗ gischste protestiren und derartige Angriffe und eine derartige Redeweise auf das allereutschiedeuste

als ungehörig und unzulässig zurückweisen!

Wir bemühen uns objektiv zu sein: Wo Fürsten etwas in unserem Sinne Gutes getan haben, haben wir das willig anerkannt. Auch dem Kaiser gegenüber! Was haben wir denn für einen Grund, gegen die Per⸗ son von Fürsten zu sein? Als Republikaner sind wir Gegner der Monarchie, aber nicht Gegner der Fürsten. Es ist hier wie bei unserer Stellung zur bürgerlichen Gesellschaft, für die wir auch nicht deren einzelnen Mitglieder verantwortlich machen. Der Fürst ist als Fürst geboren. Kann er etwas dafür? Wenn er an etwas unschuldig, so ist er daran unschuldig. Durch den Zufall der Erstgeburt ist er Fürst geworden. Wenn also ein Fürst als Mensch menschlich ist, persönlich nicht gehässig gegen uns auftritt, dann werden wir ihm nie persönlich entgegentreten. Die Monarchie ist eine Insti⸗ iution, keine Personenfrage. Sie ist erwachsen auf historischer Grundlage. Deshalb sind wir auch die schärfsten Gegner der Anarchisten, die den Fürstenmord predigen. Es giebt keinen größeren Wahnsinn als die Attentate auf die Fürsten. Erstens weil die Fürsten persönlich unschuldig sind, zweitens weil die Anhänger der Monarchie nur dadurch gewinnen, drittens weil die Beseitigung einer Person nichts nützt. Ich glaube, mit der Zeit wird diese Institution eine überwundene sein. Es ist gar nicht gesagt, das das mit Gewalt geschehen muß. Es sind große Umgestaltungen sehr gemütlich vor sich gegangen. Aber wenn hier bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit die lautesten Angriffe und Beschimpfungen gegen uns gerichtet werden, dann müßten wir nicht Menschen von Fleisch und Blut sein, wenn wir uns das gefallen ließen und es ist

ein Skandal für unsere Zustände, daß wir diesen Angriffen mit so gebundenen Händen gegenüber stehen.

Nun eine andere Seite der Sache. Es muß doch mit diesen Angriffen ein Zweck verfolgt werden? Glaubt denn Jemand hier, daß der Kaiser der von ihm vertretenen Richtung mit solchen Reden nützt. Glauben Sie wirklich, daß in Folge der Reden die Monarchisten zahlreicher, die Sozialdemokraten geringer geworden sind? Das gerade Gegenteil ist der Fall! Ungerechte Verfolgungungen gereichen stets dem Ver⸗ folgten zum Vorteil. So war es beim Kulturkampf, ohne ihn würde das Zentrum nicht die heutige Be⸗ deutung haben. So war es beim Scszialistengesetz.

Herr v. Kardorff hat gestern nach einem neuen Sozia⸗ listengesetz geschrieen. Er hat ja besondere Ideen, vielleicht spielt auch die Pietät für seinen Freund Stumm eine Rolle dabei. Aber wenn er es sich einmal ruhig überlegt, wird er sich sagen müssen, ihm hat das Ausnahmegesetz nichts genutzt, aber uns. Das beweisen doch die Wahlziffern, die ständig gestiegen sind. Auf jede kaiserliche Rede rechne ich 100 000 Stimmen für uns. Die Autorität der Monarchen gewinnt nichts im In⸗ lande und auch nichts im Auslande, wo doch der Eindruck des größten Zwiespalts zwischen der Krone und der stärksten Partei hervorgerufen wird. Nicht genug aber, daß der Kaiser gegen uns auftritt, jetzt kommt auch der Kronprinz. Dieser zwanzigjährige Herr redet anch schon von„Elenden“. Was hat denn dieser junge Herr für Verdienste(Große Bewegung; Graf Ballestrem erhebt sich), daß er sich so etwas erlaubt? Wenn man uns„Elende“ nennt, wier ärgern uns nicht darüber. Schließlich wird der Name zum Ehrennamen, so wie der Name Geusen— „Bettler“ einst zum Ehrenamen geworden ist. Vielleicht nennen wir unseren künftigen Parteitag den Partei⸗ tag der„Elenden.“ Ich meine, der junge Mann hätte vorläufig wirklich anderes zu tun, als der stärksten Partei Deutschlands feindlich gegenüber zu treten, die Sozialdemokraten zu beleidigen. Das kann ihm für seine Zukunft als Thronerbe nicht sehr förderlich sein. Die Kaiserreden haben nun zu „Loyalitätskundgebungen““

geführt. Im Ruhrrevier, in Magdeburg, in Stettin sind die Arbeiter gezwungen worden, sich in den un⸗ würdigsten Ausdrücken in Adressen an die höchste Person zu wenden. Das Unternehmertum hat die Scha m⸗

losigkeit so weit getrieben, die Abhängigkeit,

threr Arbeiter so auszunutzen, daß es die Arbeiter gezwungen hat, um Abänderung der Gesetz⸗ gebung zur eigenen Knebelung in diesen Adressen zu petitioniren. In Zillertal im Riesengebirge ist die neue Kaiserrede, in der von den guten Existenzbedingungen der Ar beiter die Rede ist, in den Sälen der dortigen mechanischen Webereret angeschlagen worden. Der gute Verdienst besteht dort in zwei bis sieben Mark Wochen⸗ lohn! Hungerlöhne! In vielen Fällen, ich nenne nur das Grusonwerk in Maadeburg, sind die Arbeiter die sich weigerten, die Adressen zu unterschreiben, entlassen worden. Wir sagten ihnen:„Unterschreibt nur! Wollen die Arbeitgeber belogen sein, belügt sie nur!“ Die Erfolge waren auf unserer Seite. In zwet Monaten hat das Parteiblatt im Ruhrrevier 68000 neue Abon⸗ nenten, der Vorwärts 10 000 neue Abonnenten erhalten. Fahren Sie nur so sort. Daß dieses Treiben aber zur Vergiftung unseres ganzen Volkslebens führen muß, das ist zweifellos. Wir haben Zustände, die einen Vergleich nur mit dem Rom der Zäsaren oder mit Byzanz zu lassen. Byzantinis mus auf der einen, Zasarismus auf der anderen Seite. Strebertum und Servilismus, der nirgends schlimmer auftritt, als in den oberen Klassen Deutschlands. Wer sich nur ein wenig umsieht, der weiß, welche Feigheit, welche Charakterlosigkeit, welch erschreckender Mangel an Mut überall vorhanden ist. Alles kneift, alles sucht Geld und Vorteil zu erbeuten. In der Tasche wird die Faust geballt, wenn der persönliche Vorteil ausbleibt. Ja, Sie hätten alle Ursache, diesen fürchterlichen Krebsschäden im Volkstum durch gutes Beispiel zu beseitigen und Mannesmut auch vor Königsthronen zu zeigen!

politische Rundschau.

Gießen, den 29. Januar.

Die Etatsberatung im Reichstage

ist am Freitag zu Ende gegangen und der Reichstag selbst vertagte sich bis zum Donnerstag, 29. Januar, an welchem Tage zunäachst die Präsibenten⸗Neuwahl auf der Tagesordnung steht. Außer der Glanzrede Bebels am Don⸗ nerstage brachten die drei letzten Tage der Etats debatte nicht viel Bemerkenswertes. Am Mittwoch ergriff Eugen Richter, der Führer der Freisinnigen„Volks“partei das Wort. Seine sonst so schneidige Kritik an dem Etat und den Zuständen im Reich war diesmal ziemlich schwach. Richter wird alt; seine oppo⸗ sitionelle Schärfe ist entschieden abgestumpft, seit er bei den Zolltarifkämpfen eine so ver⸗ räterische Rolle spielte. Er hatte noch nicht einmal ein Wort gegen die Unterdrückung der Redefreiheit durch den ungerechten Präsidenten und bezeichnend genug ist, daß ihm das Zent⸗ rum Beifall spendete. Herzlich unbedeutend war auch die Rede des Konservativen Kar- dorff, der sich mit dem feindlichen Bruder, dem Bunde der Landwirte auseinandersetzte

e

.

r