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Nr. 5.

Mitteldeutsche Sountags⸗geitung.

Seite 3.

und schließlich, wie gewöhnlich, nach einem neuen Sozialistengesetz schrie.— Don⸗— nerstag war Bebel der erste Redner, der in dreistündiger Rede eine eingehende Kritik an dem Etat übte und dabei natürlich auf die innere und äußere Politik zu sprechen kam. Seine Ausführungen, die wir oben zu einem großen Teile wörtlich wiedergeben, wurden mit gespannter Aufmerksamkeit angehört. Welch' ein Unterschied zwischen Richter und Bebel'! Ausgeglühte Schlacke bei Richter, loderndes Feuer bei Bebel! Wie ganz anders klang die schneidende Kritik, die Bebel an unserer ganzen inneren und äußeren Politik übte, gegenüber den zahmen, saft- und marklosen Richterschen Ausführungen! Militarismus und Marinismus, Stillstand der Sozialpolitik und gepanzerte Eisenfaust: Alles wurde von Bebel mit dem⸗ selben Temperament, mit derselben einschnei⸗ denden, ätzenden Kritik behandelt. Am 22. Jan. hatte die Sozialdemokratie einen glänzenden Trium ph zu verzeichnen.— Der letzte Tag der Etatsdebatte brachte als wichtigstes Er⸗ eignis die Amtsniederlegung des ersten Präst⸗ denten Bal lestrem. Der konservative Graf Vizepräsident Stolberg verlas am Eingang der Sitzung ein Schreiben des schlesischen Zent⸗ rumsgrafen. Ballestrem demissioniert, weil— die„Kreuzzeitung“ unzufrieden mit seiner Amts⸗ führung ist und er daraus schließt— oder so tut, als ob er schlösse— daß die deutsch⸗ konservative Reichstagsfraktion an ihm etwas auszusetzen hat. Herr v. Normann erklärte, das sei gar nicht der Fall. Die ganze Sache sieht danach aus, als ob der gräfliche Major a. D. sich von der Zollwuchermehrheit ein Vertrauens⸗ votum geben lassen will. Warum spricht er von der Mißstimmung der Konservativen, die nach Herrn v. Normann sehr problematisch ist, statt von der sehr unproblematischen und mehr als begründeten Mißstimmung unserer, der sozialdemokratischen Fraktton, die ihm Genosse Singer in der Freitagssitzung noch einmal nachdrücklichst bestätigte?

Erster Redner am Freitag war der dicke Agracier Oertel, der dem Reichskanzler ver⸗ schiedene agrarische Unliebens würdigkeiten sagte und über die beabsichtigte Sicherung des Wahl⸗ geheimnisses ein reaktionäres Gezeter erhob. Als Oertel sich schweißtriefend gesetzt hatte, erhob sich Graf Posadowsky. Er verteidigte die bekannte Mittellinien⸗Politik; seinen Haupt⸗ angriff richtete er aber diesmal gegen die Re⸗ aktionäre der Rechten, gegen die er das Wahl⸗ recht zum Reichstag mit einem gewissen Eifer in Schutz nahm. Er erzielte daher zu ver⸗ schiedenen Malen lebhaften Beifall nicht nur im Zentrum und auf der bürgerlichen Linken, sondern auch bei unseren Parteigenossen. Schließlich hielt der abgetane Hosprediger Stöcker eine Fastenpredigt über die Vernich⸗ tung der Sozialdemokratie.

Der Rücktritt des Reichstagspräsidenten

afen Ballestrem gestaltet sich als die reinste 25 10 ödie. Wie bereits oben erwähnt, verlas der Vizepräsident des Reichstags in der Sitzung vom Freitag ein Schreibeu des Präsidenten Ballestrem, in welchem dieser seinen Rücktritt erklärte. Als Grund führte er auffälligerweise einen Artikel der Konservativen„Kreuzzeitung an, aus dem er entnehmen müsse, daß er nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit besitze. Also au dem Vertrauen dieser einen Frattion scheint ihm außerordentlich viel zu liegen, während ihm das Mißtrauen der größeren, sozialdemo⸗ kratischen Fraktion, gleichgültig, ist. Die darin liegende Mißachtung der sozialdemokratischen Fraktion nagelte Singer sofort fest, indem er erklärte, daß die sozialdemokratische Fraktion schon lange jegliches Vertrauen zur Geschäfts⸗ führung des Grafen Ballestrem verloren habe. Voraussichtlich wird Graf Ballestrem diesen Donnerstag als Präsident wiedergewählt wer⸗ den, wie das sofort nach seinem Rücktritt in allen Blättern vorausgesagt wurde. Die ganze

ichte war also nichts als Komödie. Früher Al der Wrandent auch das Vertrauen unserer Genossen; sein Vorgehen während der Zoll⸗ kämpfe hat ihn darum gebracht.

Wenn er auch

jetzt wiedergewählt wiro, besitzt er nicht das Vertrauen des ganzes Hauses.

Sicherung des Wahlgeheimnisses.

Die Vorlage betreffend die Aenderung des Reichstagswahlreglements behufs Sicherung des Wahlgeheimnisses ist dem Bundesrat zug e⸗ gangen. Der Antrag lehnt sich durchweg an den vom Reichstag angenommenen Antrag Rickert an. Die Stimmzettel müssen 9 Centimeter im Quadrat groß und von mittel- starkem weißen Schreibpapier sein und sind von dem Wähler in einem mit amtlichen Stempel versehenen Umschlage, der sonst keine Kenn⸗ zeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12 Centimeter im Quadrat groß und aus undurchsichtigem weißem Papier hergestellt sein. Sie sind am Vorstandstisch in der er⸗ forderlichen Zahl bereit zu halten und in Empfang zu nehmen. Jeder Wähler hat nach Empfangnahme des Umschlages den bereitge⸗ stellten Nebenraum zu betreten, wo er un⸗ beachtet den Stimmzettel in das Kouvert legen kann. Der Wahlvorstand hat alle Stimm⸗ zettel zurückzuweisen, die nicht in dem Neben⸗ raum in den Umschlag gelegt worden sind. In Baden wird bei den Landtagswahlen bereits in vorstehend geschilderter Weise gewählt.— Es wäre nun an der Zeit, daß auch eine Neu- einteilung der Wahlkreise stattfände. In vielen Wahlkreisen hat die Bevölkerung so zugenommen, daß aus ihnen mehrere Kreise gebildet werden müßten, wenn die Bestimmung der Reichs⸗ verfassung, wonach auf je 100000 Einwohner 1 Abgeordneter entfallen soll, eingehalten wurde. . Dann müßte auch auf den Wahltag Rücksicht genommen und der Sonntag als Wahltag festgelegt werden. Tausende von Wählern können ihr Wahlrecht nicht ausüben, weil ihr Beruf fie zwingt, vom Wohnort ab— wesend zu sein; zahllose Arbeiter können nicht wählen, weil sie ihre Arbeitsstelle nicht verlassen dürfen.

Sozialdemokratische Wahlsiege.

Die Stadtverordnetenwahlen in Braunschweig brachten unserer Partei nach erbittertem Wahl⸗ kampfe einen glänzenden Sieg. In der dritten Wählerklasse wurden die Genossen Dr. Jasper und Wiehle gewählt, zwei andere unserer Kandidaten kommen in günstige Stichwahl. Die Sozialdemokratie verzeichnet starken Stim⸗ menzuwachs; sie ist jetzt durch 8 Mann im Braunschweiger Rathause vertreten.— Ferner siegten unsere Genossen bei den Gemeindewahlen in Floridsdorf bet Wien. Sie beteiligten sich dort zum ersten Male an der Gemeinde⸗ ratswahl und der Erfolg ist um so höher an⸗ zuschlagen, als die klerikalen und antisemitischen Gegner den Wahlkampf in der gemeinsten Weise führten. Sämtliche Sitze im dritten Wahlkörper fielen der Sozialdemokratie zu.

Neun Jahre Gefängnis wegen Maje stäts⸗Beleidigung.

Ein ungeheuerliches Urteil fällte das Kob⸗ lenzer Kriegsgericht. Es verurteilte einen Sol— daten der 2. Kompagnie des Infanterie⸗Regi⸗ ments Nr. 68 wegen Majestätsbeleidigung und groben Ausschreitungen zu der unglaublichen Strafe von neun Jahren Gefänguts. Dagegen hat er zwar Berufung eingelegt, frag- lich bleibt aber, ob die ihm bei der heutigen Rechtsprechung etwas nützen wird.

Auch ein Grund für ein Versammlungs⸗ verbot.

Eine in Rothenstein(3. weimar. Wahl⸗ kreis) vorige Woche geplante Volksversammlung, in der Genosse Leutert-Apolda über„Die bevorstehenden Reichstagswahlen“ sprechen wollte, wurde von dem Gemeindevorstand Seidler verboten! Als Grund des Verbots teilte der Herr Gemeindevorsteher mit:„Ueber die nächsten Reichstagswahlen zu sprechen, ist ohn⸗ streitig noch zu früh, da ist immer noch Zeit genug, wenn dieselben ausgeschrieben sind. Der biedere Weimaraner Bürgermeister ist also um Gründe für seine staatsrettenden Verbote nicht verlegen. Einen Orden für ihn!

Der sächsische Hofskandal.

Der Ehescheidungsprozeß des sächsischen Kronprinzenpaares kam am Mittwoch in Dresden zur Verhandlung. Nach mehrstündiger Ver⸗ handlung wurde ein neuer Termin auf den 11. Februar angesetzt.— Giron und die Kron⸗ prinzessin haben sich von Genf nach dem Bad Mentone(Südfrankreich, an der Riviera) begeben. Beide wolleu nach neueren Meldungen zur protestantischen Religion übertreten.

Die gepauzerte Faust

trat in Venezuela ein zweites Mal in Aktion. Die deutschen Schiffe„Vineta“,„Gazette“ und Panther“ bombardierten das Fort und das Städtchen San Carlos und schossen letzteres in Brand. Das Fort wurde aber noch von den Venezoleanern behauptet, die deutschen Geschütze konnten das Fort nicht zum Schweigen bringen. Von der amerikanischen Presse wird das Vorgehen Deutschlands entschieden verurteilt. Uebrigens wird berichtet, daß Präsident Castro noch bereit sei, sich gütlich mit den Mächten zu einigen.

Jaurès für den Friedeu.

In der französischeu Deputiertenkammer hielt am Freitag der Sozialist Jaures eine roße Rede, welche in Frankreich ebenso großes ufsehen erregt, als Bebels Rede in Deutsch⸗ land. Jaures ist ein glänzender Redner und er wurde von der Kammer mit großer Auf⸗ merksamkeit angehört. Was noch vor Kurzem kein Politiker in Frankreich wagen durfte aus⸗ zusprechen, er verkündete es von der Tribüne der Volksvertretung herab, nämlich, daß Frank⸗ reich die Revanche-Idee und den Chauvinismus ablegen, für den Weltfrieden eintreten und mit der Abrüstung beginnen sollte. Wie sehr auch in Frankreich die von Jaures bertretene Meinung an Boden gewinnt, zeigt der riesige Beifall, den die Mehrheit der Kammer seiner Rede zollte.

Parlamentsmitglied zum Tode verurteilt.

Wegen Hochverrat wurde in London gegen den Obersten Lynch verhandelt. Dieser, ein Irländer, war in Südafrika Bürger von Trans⸗ vaal geworden und hatte sich als solcher am Feldzug gegen die Engländer beteiligt. Später wurde er von einem irländischen Wahlkreise zum Abgeordneten gewählt. Er begab sich in⸗ folgedessen nach England, wo er verhaftet und ihm der Prozeß gemacht wurde, der mit seiner Verurteilung zum Tode endete. Nach neueren Nachrichten wäre er zu lebeuslänglicher Haft begnadigt.

Von Nah und Lern.

hessůches. Reichstagskandituren in Ober⸗ hessen. Nach Meldungen verschiedener Blätter soll im Wahlkreise Alsfeld-Lauterbach der frühere Landtagsabg. Zinsser in Schlitz dem bisherigen antisemitischen Abg. Bindewald entgegengestellt werden. Von Seiten unserer Genossen ist in diesem Wahlkreise noch kein Kandidat nominirt.— Ja Friedberg⸗ Büdingen kandidirt der natilonalliberale Zöllner Graf Oriola wieder. Hoffentlich gelingt es unserm Genossen Busold ihn aus den Sattel zu heben.— Im Gießener Kreise, haben die Liberalen, die ihn früher im Besitz hatten, noch keinen Kandidaten proklamiert. Von einer Seite war Professor Bier mer in Vorschlag gebracht worden, doch dürfte er als Kandidat kaum in Betracht kommen. Herr Köhler soll, wie uns von mehreren Seiten mitgeteilt wird, von der antisemetischen Fraktion aufgefordert worden sein, auf die Kandidatur zu verzichten, weil er nie das Mandat ausübe. Wir hörten aber weiter, daß Köhler wicht

gesonnen sei, diesem Verlangen nachzukommen.

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