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Nr. 48.
Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.
Seite 3.
sollte in der Wiedergabe einer Aeußerung des
berstorbenen Professor Mommsen liegen.
Das edle Patrioten⸗Organ war darüber entsetzt
und erhob ein Gnadengewinsel. Man hatte infolgedessen ein Einsehen und hob die Beschlag⸗ nahme auf.
Verschiedene Staatsanwalts ⸗Ansichten.
Bei den letzten Reichstagswahlen war der bekannte Freisinnige Dr. Barth in einem konservativen Flugblatt— also in größtmög⸗
lliüchster Oeffentlichkeit— schändlich verleumdet worden. Er ersuchte um Strafverfolgung, wurde aber auf den Weg der Privatklage verwiesen. Und dabei blieb es trotz aller Be⸗ schwerden bis zum Justizminister hinauf. In⸗ wischen wurde festgestellt, daß an der Ner⸗ nn langs verleumderischen Flugblattes auch Beamte des Kösliner Landratsamtes Behörden, die den hessischen Kreisämtern gleich⸗ 9 sehe beteiligt waren. Dr. Barth hat jetzt bon neuem den Beschwerdeweg eingeschlagen. Uns Hessen müßte diese Zurückhaltung eines preußischen Staatsanwalts um so auffälliger eerscheinen— in Wirklichkeit wundern wir uns natürlich nicht darüber—, als die Darmstädter Staatsanwallschaft so weit gegangen ist, gegen eeinen Arbeiter öffentliche Anklage zu erheben, weil er gelegentlich eines Wirtshausdisputs in Sprendlingen über den Reichstagsabgeordneten Dr. Becker, den Bruder eines Ministerialbeamten in Darmstadt, geschimpft haben soll. Wenn wir recht unterrichtet sind, meint unser Offen⸗ bacher Parteiblatt, soll der Abg. Becker geäußert haben, es liege ihm gar nichts an der Bestrafung des betr. Arbeiters. Um so auffälliger muß das Vorgehen der Staatsanwaltschaft erscheinen, die wegen einer Wirtshauskrakehlerei auf die Denunziation eines Polizisten oder Gendarmen hin einen Arbeiter, der in der Erregung schimpfte, den Prozeß machen will. Wir hoffen, daß sich im hessischen Landtag Gelegenheit bieten wird, dieses auffällige Verhalten der Staatsanwalt⸗ schaft zur Sprache zu bringen.
In die oberen Regionen Oldenburgs
leuchtete ein Prozeß ein wenig hinein, der dieser Tage gegen den Redakteur des„Residenzboten“, Biermann und dessen Gewährsmann, Ober⸗ lehrer Dr. Ries, wegen Beleidigung des inisters Ruhstrat durchgeführt wurde. Die Angeklagten wurden zwar verurteilt, der erstere zu 10, Dr. Ries zu 6 Monaten Gefängnis; von den gegen den Minister erhobenen Vor⸗ würfen wurde aber soviel erwiesen, daß er jedenfalls wird abdanken müssen. Der Herr Minister hatte u. a. verbotenen Spielen gefrönt.
1 Die französische Deputiertenkamme r
verhandelte dieser Tage über das Budget des Aeußeren, wobei die Sozialisten Jaures, Pres⸗ senss und der Radikale Hubbard für die Ab⸗ bvüstung eintraten. Vorläufig noch ohne Er⸗ folg; doch erhielten ihre dahingehenden Anträge eine erhebliche Stimmenzahl.
Soztalismus in Japan.
IJIn dem fernen Inselreiche, das sich für die
europäische Kultur so empfänglich gezeigt hat, gewinnt die Sozialdemokratie fortgesetzt an Boden. In der Hauptstadt Japans, Tokio, erscheint ein sozialdemokratisches Blatt:„Der Sozialist⸗ betitelt. Wie die internationale orrespondenz berichtet, enthält die neueste nach
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Europa gelangte Nummer des japanischen Parteiblattes den Bericht über eine in Tokio
m 8. Oktober stattgefundene Versammlung der bdaortigen Sozialdemokraten, die sich mit der pamals aktuellen Frage des Kriegs gegen Ruß⸗ land beschäftigte. Zu der Versammlung waren duch viel Bürgerliche erschienen, die ihren jingoistischen Standpunkt zu vertreten suchten.
Schließlich wurde eine Resolution angenommen, die sich offen gegen den Krieg mit Rußland usspricht. Mit Recht bemerkt das japanische Parteiblatt hierzu, es sei ein großer Erfolg für
te Partei und ein bedeutsames Zeichen, daß die Sozialisten„inmitten eines extremen Kriegs⸗ fleebers“ den Mut zum Proteste gefunden haben. — Also auch gf der andern Erdhälfte sind
die Sozialdemokraten so„vaterlandslos“ wie die Deutschen.
Soziales, Gewerkschastliches, Arbeiterbewegung.
— Der Beruf des Getstlichen scheint sehr gesund zu sein. In der Allgemeinen Evangelisch⸗Lutherischen Kirchenzeitung veröffent⸗ licht Stabsarzt Dr. Radestock eine perhsalt⸗ Untersuchung über die Gesundheitsverhält⸗ nisse und Sterblichkeit der evangelisch⸗ lutherischen Geistlichen im Königreich Sach⸗ sen. Die durchschnittliche Lebensdauer dieser Geistlichen betrug danach 70 Jahre; es erlebten nämlich 51,36 Prozent das 70. Lebens⸗ jahr, 32,81 Prozent das 75. und 17,85 Prozent das 80. Lebensjahr. Der geistliche Stand besitzt somit, wie Radestock hervorhebt, vor allen andern Ständen, die größte Anwartschaft darauf, das Altersziel zu erreichen, welches der Psalmist dem Menschenleben setzt. Was die Todes⸗ ursachen anbelangt, so starben 17,3 Prozent der Geistlichen an Altersschwäche. Die Sterb⸗ lichkeit an akuten Infekttonskrankheiten ist be⸗ deutend geringer, als die der erwachsenen männ⸗ li hen Bevölkerung Sachsens. Auffallend niedrig ist die Sterblichkeit an Tuberkulose. Krebs⸗ erkrankungen ꝛc. sind nicht häufiger als in andern gelehrten Berufen. Die günstige soziale Lage des Geistlichenstands geht daraus hervor, daß Ende 1900 nach Radestock vorhanden waren: 314 geistliche Stellen mit einem Einkommen von 2400 bis 3000 Mk., 414 mit 3000 bis 4000 Mk., 329 mit 4000 bis 5000 Mk., 137 mit 5000 bis 6000 Mk., 67 mit 6000 bis 7000 Mk., 31 mit 7000 bis 8000 Mk., 15 mit 8000 bis 9000 Mk., 18 mit 9000 Mk. und darüber(Wohnungsgeld nicht mit inbegriffen).
Dabei hat der vorige Landtag Gehalts⸗ erhöhungen für die Geistlichen beschlossen, um ihrem„Notstande“ abzuhelfen. Die obigen Angaben zeigen, daß die Not der Geistlichen nicht so schlimm ist.
Bei der Gewerbegerichtswahl in Höchst a. M. wurden die von den Gewerk⸗ schaften aufgestellten Kandidaten gewählt. Eine Gegenliste war nicht aufgestellt.
Pon Nah und Lern.
hessisches.
— Das direkte Landtagswahlrecht und die Nationalliberalen in Hessen. In der Frage der Reform des Landtags⸗ wahlrechts haben bisher sämtliche bürger⸗ lichen Parteien eine höchst zweideutige Rolle gespielt. Während sie in der Oeffentlichleit, in ihrer Presse und den Wählerversammlungen sich als Anhänger des direkten Wahlrechts geben, suchen ihre Vertreter im Landtage durch alle möglichen Winkelzüge die Wahlreform auf die lange Bank zu schieben und zu vereiteln. Hier⸗ von machen höchstens die paar Freistnnigen eine Ausnahme; aber die Haltung der Zent⸗ rumsleute wie der Antisemiten ist mehr als verdächtig. Besonders liegt aber den National⸗ liberalen das direkte Wahlrecht im Magen, einige der Ihren haben sich sogar direkt d a⸗ gegen ausgesprochen. Das geschah auch in der Landesversammlung der hessischen Nationalliberalen, die am Sonntag in Frankfurt hinter verschlossenen Türen tagte. Die Verhandlungen daselbst drehten sich nach Berichten der natl. Blätter fast nur um die Wahlreform und es zeigte sich dabei so recht, wie fest die Partei Drehscheibe am indirekten Wahlrecht klebt. Der Lederkönig Heyl in Worms, Osann aus Darmstadt, Böhm aus Offenbach, Gräf von Monsheim sprachen sich gegen das direkte Wahlrecht aus, oder verlangten „Kautelen“ und„Aequivalente“. Das heißt, man will nur dann für das direkte Wahlrecht stimmen, wenn zugleich noch Verschlech te⸗ rungen eingeführt werden. Zwar nahmen andere Redner, darunter Amtsrichter Fuhr in Ortenberg, eine reformfreundlichere Haltung
ein, aber schließlich nahm die Landesversamm⸗ lung eine nichtssagende Resolution an, in der erklärt wird:
„Wir sind bereit zu einer Verbesserung des Wahlgesetzes, welche das Staatsinteresse und die berechtigten Interessen der Wähler in liberaler Weise wahrnimmt.“
Interessant war noch die eine Bemerkung Heyls, der mitteilte, daß der zweite Aus⸗ schuß der Kammer sich wegen der Vorlage in solchen Differenzen befinde, daß keine Aus sicht bestehe, in diesem Landtag das Gesetz überhaupt zu erledigen.
Die Landesversammlung der hessischen Na⸗ tionalliberalen war für das werktätige Volk sehr lehrreich, so sagt mit Recht unser Offen⸗ bacher Parteiblatt. Und Agttationsstoff ist reichlich für uns abgefallen. Die politischen Verhältnisse in Hessen werden den sächsischen immer ähnlicher. Die bürgerlichen Parteien schlteßen sich mehr und mehr zusammen. Die vorjährigen Landtags und die diesjährigen Reichstagswahlen haben das deutlich genug gezeigt. Die ehemaligen Parteiprinzipien unserer Gegner in den verschiedensten Lagern verflüchtigen sich immer mehr. Nur einen Grundsatz haben sie alle aufgestellt: Gegen die Sozial⸗ demokratie; gegen die Stürmerin und Drängerin nach vorwärts! Unter dieser Parole finden sie sich zusammen und im Zeichen des Kuddelmuddels und Kuhhandels hoffen sie zu siegen. Eine kurzsichtige Politik. Sachsen hat es gelehrt. U
Wohl bringt uns eine solche Parteigruppie⸗ rung zunächst schwierigere Kämpfe, als sie früher die Sozialdemokratie in Hessen zu bestehen hatte. Wir haben eine Partei gegen alle anderen zu stehen. Aber wie lange wird es dauern und diese eine Partei ist stärker als alle anderen zusammen!
— Errichtung einer Arbeiterkammer hatten unsere Genossen in den beiden vorher⸗ gehenden Landtagen beantragt und diesen Antrag auch jetzt wiederholt. Ueber denselben, der wörtlich lautet:
„Großherzogliche Regierung zu ersuchen, den Ständen eine Vorlage zu machen, durch welche eine direkte Vertretung der Arbeiter⸗ schaft des Landes im Großherzoglichen Mi⸗ nisterium nach dem Vorbilde der Landwirt- schaft und der Gewerbe herbeigeführt wird“,
liegt jetzt der Bericht des Ausschusses vor. Der Berichterstatter, Abg. Dr. Frenahy, reka⸗ pituliert zunächst das Schicksal des Antrags in den früheren Landtagen und teilte ein Schreiben der Regierung an den Ausschuß mit, worin diese erklärt, von ihrer ablehnenden Haltung auch diesmal nicht abgehen zu wollen.
Der Ausschuß beantragt, die Regierung zu ersuchen, im Bundesrat dahin zu wirken, daß die Frage der Arbeiterkammern bald möglichst reichsgesetzlich geregelt werde.— Bis dahin wird allerdings noch eine lange Zeit vergehen! Da wird es die Aufgabe unserer Genossen im Landtage sein, nach Kräften dafür einzutreten, daß diese Einrichtung wenigstens in Hessen ge— schaffen wird.
Gießener Angelegenheiten.
— Städtisches. Man schreibt uns: In nächster Zeit werden der Stadtverordneten⸗ Versammlung höchstwahrscheinlich Anträge auf Vermehrung der Kriminalpolizei zu⸗ gehen. Es soll ein neuer Wacht meister⸗ posten eingerichtet werden, wozu der dermalige Kriminalschutzmann ausersehen ist— Gehaltser⸗ höhung 400 Mk., ebenso 400 Mk. Funktions⸗ zulage für einen neuen Schutzmann. Das sind 800 Mk. neue Ausgaben, nicht im Interesse der Stadt, sondern im Interesse, wie uns mitgeteilt wird, und auf Wunsch der Staats- anwaltschaft Gießen.— Wir bringen dies jetzt schon zur Sprache, damit nicht eines Tages die Stadtverordneten, die(außer den paar „Machern“) überhaupt derartige Projekte 15 Minuten vor der Entscheidung erst gewahr werden, orientiert sind und der Staatsbehörde die Beschaffung der nötigen Beamten überlassen kann. Die fortwährende Vermehrung der städti⸗ schen Beamten muß doch endlich ein Mal in einem langsameren Tempo geschehen.


