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Nr. 13.

Mitteldeutsche Sonntogs⸗Zeitung.

Seite 3.

nach neuen Mitteilungen ein Hauptmann g. D. Grimm auf estellt worden sein, Böckel dürfte allenfalls wieder kandidiren, ferner der Zentrumsmann Bau m⸗Fulda, möglicherweise wird auch noch ein Nationalliberaler aufgestellt. Unser Kandidat ist Genosse Bader in München.

Die Wehrsteuer.

In den letzten Tagen ist in den Reihen der Konservativen, Freikonservativen, National⸗ liberalen und Zentrumsleute eine Art steuer⸗ politischer Veststanz ausgebrochen. Diese klugen Leute haben wirklich nichts Besseres zu tun, als jetzt neue Steuern zu erfinden. Sie habens mit der Wehrst euer.

Die Wehrsteuer ist die Besteuerung der Militäruntüchtigkeit. Sie ist eine Steuer auf Buckel, Hühnerbrust, Klumpfüße, Taubheit, Kurzsichtigkeit, Epilepste, Herzfehler, Lungen⸗ schwindsucht, Asthma, Skrophulose und ähnliche schöne Dinge, und hat daher in Oesterreich als„Krüppelsteuer“ eine berühmte Stellung im Steuersystem gewonnen. In Deutschland fehlt sie noch; wo man den Hunger besteuert, muß man wohl auch Krankheit und Körper⸗ schwäche als Steuerobjekt gelten lassen!

Als Bismarck im Jahre 1881 mit diesem Projekt vor den Reichstag trat, hat er damals erleben müssen, daß sein Vorschlag mit Stimmen⸗ einheit abgelehnt wurde. Insbesondere war es der Zentrumsführer v. Schorlemer-Alst, der damals die Wehrsteuer bekämpfte als eine neue„direkte Steuer, die die ärmeren Klassen mehr bedrückt, als die anderen“. Heute erklärt sich dagegen der ganze d die ganze Brodwucherbande mit rührender Uebereinstim⸗ mung für die Wehrsteuer, und dem Reichsschatz⸗ sekretär blieb es vorbehalten, den tapferen Anschlag dahin zu charakteristeren, daß man ohne Grausamkeit gegen Einzelne durch ihn kaum nennenswerte Beträge erbeuten könne. Das hindert aber den Zentrumsmann Kirsch nicht, den Reichsschatzminister zur Einbringung einer neuen Wehrsteuervorlage zu animiren; ob er dann dafür oder dagegen stimmen werde,

will der Schlaukopf erst später sagen— wenn

die Wahlen vorüber sind.

Diese hirnverbrannte Wahlstrategie des Zollritterkartells ließ sich allenfalls immer noch begreifen, wenn die Wehrsteuer sich nur gegen die Industriearbeiterschaft richtete; dieser Wähler⸗ schichte gegenüber hat man ohnehin schon ein so schlechtes Gewissen, daß es auf eine Schand⸗ tat mehr oder weniger doch nicht ankommt.

Die Wehrsteuer ist aber besonders drücken d für die ländliche und bäuerliche Bevölkerung. In der Stadt wird der Sohn des Arbeiters wieder Arbeiter; seine Arbeitsgelegenheit zwing: ihn oft, bald dem elterlichen Hause Ade zu sagen und eine selb⸗ ständige Wirtschaft zu begründen. Der Bauer aber, der seine Söhne zu Hause behält und das bischen Geldeinkommen der ganzen Familie allein verwaltet, wird von der Krüppelsteuer so oft getroffen, als er es sich erlaubt hat, militäruntüchtige Söhne in die Welt zu setzen. Am schlimmsten aber ist er just erst dann daran, wenn er außer diesen militäruntüchtigen Söhnen auch noch militärtüchtige hat. Dienstpflicht und Steuerpflicht können gemeinsam auf die ganze Wirtschaft einen Druck ausüben, der für sie geradezu ruinös wird.

Das hat auch der alte Schorlemer⸗Alst sehr richtig eingesehen, indem er erklärte:„Die Wehrsteuer würde namentlich die ländliche Bevölkerung schwer belasten. In vielen Fällen würde ste auch eine doppelte Belastung herbeiführen, namentlich für solche Eltern, welche schon mehrere 1 5 bei der Armee haben und außerdem noch für andere Wehrsteuer zahlen sollen.“ Mögen diese Worte des Zentrums⸗ führers doch im Wahlkaupfe gegen dle falschen klerikalen, konservativen und antisemitischen Bauernfreunde einen recht kräftigen Wiederhall finden! Es wird sich dann zeigen, ob die Wehrsteuer 5 so„volkstümlich“ ist, wie ihre Befürworter ehaupten.

Vergebens versucht man mit Werkzeugen

der Logik an die heranzukommen.

ründe des neuen Streiches Natürlich kann die Frage der

Wehrsteuer in diesem eee nicht mehr entschieden werden. Die Reichsregierung scheut sich vorläufig, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der nach ihrer Meinung ohne Grausamkeit nicht ertragbringend sein kann. Trotzdem erklärte ein Redner de: nationalliberalen Partei trocken, dann müsse eben der Reichstag die Initiative ergreifen, und der allerchristichse Herr Kirsch bittet die Regierung thre Scheu vor Grausam⸗ keiten zu überwinden und eine Wehrsteuervorlage einzubringen.

Bier- und Tabaksteuer drohen, nun soll die Krüppelsteuer Dritter im Bunde sein. Den Herren muß ein Licht aufgesteckt werden über die Steuerfreudigkeit ihrer Wähler, und den Bauern vor allem muß in der Wahlagitation in ihrem eigensten Interesse das Mahnwort entgegenschallen: Wehrt Euch gegen die Wehrsteuer!

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Deutscher Reichstag.

Am Mittwoch hielt der Reichstag nur eine kurze Sitzung ab. Für die Beteiligung an der Weltaus⸗ stellung in St. Louis werden 1½ Millionen Mk. gefordert. Dies gab den Konservativen Gelegenheit, Proben ihrer Amerikafeindschaft und ihres Kultur⸗ und Industriehasses abzulegen. Vorwand bot natürlich die schlechte Finanzlage.— Von den nachträglichen Kosten des Hunnenzuges, die im diesjährigen Etat auf 15 Millionen veranschlagt waren, wurden auf Vorschlag der Kommission trotz der schüchternen Einrede des Staats⸗ sekretärs v. Richthofen wenigstens drei Millionen gestrichen. Ein mehr— oder weniger— als magerer Trost für den deutschen Steuerzahler, dem die nicht eingelösten Lorbeerwechsel des Grafen Waldersee schwer im Porte⸗ monnaie liegen!

Deutschlands auswärtige Politik

war am Donnerstag Gegenstand der Reichstags⸗ verhandlungen. Etliche Anfragen des Zentrumsmannes v. Hertling an den Reichskanzler gaben diesem den gewünschten Anlaß, alle Schleusen seiner Beredsamkeit zu öffnen und über Macedonien, den Dreibund, Vene⸗ zuela ec. in stellenweise recht anregender Weise zu plaudern. Nachdem der Alldeutsche Hasse, der Verte eter der See⸗ stadt Leipzig, eine Pauke gegen Ungarn gehalten, dabei sich aber mit der preußischen Polen⸗ und Dänenhetze einverstanden erklärt hatte; nichdem ferner der dicke Oertel den Interessen des raffgierigen Agrariertums das Wort geredet hatte, blieb es unserm Genossen Gradnauer vorbehalten, in einer sehr wirkungsvollen Rede die entwürdigenden Liebesdienste, die Deutschlands Behörden, Deutschlands Polizei und— neuerdings— Deutschlands Universitäten dem russischen Knuten⸗Abso⸗ lutismus erweisen, mit der gebührenden Schärfe zu geißeln. Die Englandhasser der Rechten und der Na⸗ tionalliberalen sind unempfänglich für die moralischen Knutenhiebe, mit denen Väterchen Deutschland züchtigt. Die Antwort des Staatssekretärs v. Richthofen auf Gradnauers Rede war so schwach wie möglich. Inter⸗ essant war das Zugeständnis, daß in der Tat die rus⸗ sische Regierung sich Polizeibureaus in den Hauptstädten Europas, spezlell auch in Berlin, hält und daß diese auswärtigen Polizeibureaus von den Behörden Deutschlands alle erdenkliche Beförderung erfahren. Auf den empörenden Fall Kalajew, den Genosse Dr. Grad⸗ nauer besonders ausführlich erwähnte, irgendwie näher einzugehen, hütete sich der Staatssekretär des Auswär⸗ tigen sehr wohl; Aus weisungssachen gehören zur Kom⸗ petenz der Einzelstaaten, Punktum; damit glaubte er diesen Schergendienst abgetan. Im Volke denkt man anders darüber.

Bei der Fortsetzung der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes am Freitag geißelte Bernstein aufs Neue die Liebedienerei, die das offizielle Deutsch⸗ land, im schnöden Gegensatz zur Voltsstimmung, der Moskowitentyrannei erwelst, und wies auf dle menschen⸗ unwürdigen Zustände hin, die im Widerspruch zu den Bedingungen des Berliner Vertrags auf dem Balkan und im Orient überhaupt herrschen. Der dick⸗ Oertel dagegen ist mit der Hatz auf die russischen Revolutionäre ganz einverstanden. Schließlich ging Genosse Dr. Gradnauer nochmals auf die Fälle Kalajew, Kugel und Buchholz ein und wies nach, wie unrecht die deutsche Regierung hierin gehandelt hatte, indem sie jene Leute den kosakischen Schergen auslieferte.

Am Samstag begann die Sitzung schon Vor⸗ mittag 10 Uhr. Man beeilte sich, die Etatsreste auf⸗ zuarbeiten, es ging damit auch schnell voran, ohne daß es zu bemerkenswerten Debatten kam.

In der Montags ⸗Sitzung wurden„Dritte Lesungen“ vorgenommen. Vorher widmete der Präsident dem ver⸗ storbenen Zentrumsführer Frhr. v. Heeremann den üblichen Nachruf. Dann wurde zuerst das Kinder⸗ schutzgesetz erledigt. Tretz mancher Mängel des Gesetzes, auf welche Molkenbuhr und Wurm hin⸗

wiesen, stimmte unsere Fraktion in Anbetracht der un⸗ leugbaren Fortschritte, die es bringt, in der Schluß? abstimmung für dasselbe, während einige Konservative ein verneinendes Votum abgaben.— Die dritte Lesung des Etats brachte nur beim Kapitel Reichsamt des Innern eine Debatte. Hierbei nahmen unsere Genossen Bebel und Singer eine exemplarische Züchtigung Stöckers

vor. Bebel stellte fest, daß nur bodenlose Unkenntnis oder unglaubliche Frivolttät die Behauptung wagen kaun, die Herr Stöcker vorzubringen sich nicht entblödet hat, daß er, Bebel, sich von der Bezichtigung des Meineids nicht gereinigt habe, die der Poltzeispitzel Normann⸗Schumann gegen ihn vorgebracht hat. Auf diesen genannten Polizeispitzel und— auf seine Be⸗ ziehungen zu Herrn Stöcker fielen dabei derartige Schlag⸗ lichter, daß die wilde Erregung, in die der teure Gottes⸗ mann und zweite Luther geriet, einigermaßen begreiflich erscheint. Kein Mensch im ganzen Haus erhob sich zur Verteidigung des Hospfaffen, der sich unter den morali⸗ schen Peitschenhieben wand, die hageldicht auf seinen an solche Behandlung allerdings seit Alters gewohnten Rücken herabsausten.

Die dritte Lesung des Etats wurde am Dienstag beendigt, worauf der Reichstag bis zum 21. April in die Osterferlen ging.

Von Nah und Lern. Hessisches. Staatsangehörigkeitsfragen

spielten bei dem Proteste gegen die Wahl unseres Genossen Ulrich in Offenbach eine Rolle. Die Mischmaschleute behaupteten bekanntlich, daß 926 Personen mitgewählt hätten, die zwar die hessische Staatsangehörigkeit erworben, aber ihre bisherige fremde nicht aufgegeben hätten. Sie wären deshalb keine hessischen Staatsbürger im Sinne des Artikels 14 der hessischen Ver⸗

fassung, weil sie einem fremden Untertanen.

Verbande angehörten. Diese Auffassung erklärt der Wahlprüfungsausschuß als unzutreffend. Er ist vielmehr der Ansicht, daß nach Lage der Verhältnisse der Begriff des fremden Unter⸗ thanen verbandes lediglich in Bezug auf außer⸗ deutsche Staaten aufzufassen ist. Diese Aus⸗ legung des Artikels 14, die übrigens die seit Jahrzehnten geltende ist, wird eingehend be⸗ gründet und zum Schluß gesagt, eine Umwäl⸗ zung der seitherigen Praxis umsoweniger ange⸗ bracht sei,„als wir an der Schwelle einer, in ihren freiheitlichen Grundzügen von der großen Majorität des Hauses bereits gebilligten, durch⸗ greifenden Umgestaltung des Systems unserer Wahlgesetzgebung stehen, mit deren Geist eine derartig engherzige Beschränkuug des Wahlrechts schwerlich in Einklang zu bringen sein dürfte.“

as Offenbacher Kuddelmuddel ist also mit seinen rückständigen Ansichten hereingefallen; der Ausschuß beantragt vielmehr, die Wahl des Abg. Ulrich für giltig zu erklären.

Antisemitischer Wahlschnaps.

Wie wir in letzter Nr. mitteilten, hat der Wahlprüfungsausschuß die Wahl des Abg. Hirschel(Grünberg) für giltig erklärt. Wir bemerkten schon neulich, das Hirschel mit diesem Ergebnis sehr zu frieden sein kann. Denn ein⸗ mal war er nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt, dann geht aber auch aus dem Bericht des Wahlprüfungsausschusses hervor, das bei der Wahl Dinge vorgekommen sind, die Wahl⸗ beeinflußungen verteufelt ähnlich sehen. Bier⸗1 und Branntweinspenden haben offenbar mit zun der Wahl Hirschels beigetragen. In demzt⸗ Bericht heißt es u. a. verschiedenen Zeugenaus⸗ sagen u. a.

„Aus diesen Aussagungen geht allerdings her⸗ vor, daß auch bei dieser Wahl das in dortiger Ge⸗ gend übliche Wahlbier und der Wahlschnaps eine bedauerliche Rolle gespielt haben, aber nachgewiesen ist nicht, daß eine direkte Beeinflussung und ein Versprechen versucht oder gar stattgefunden hat. Am bedenklichsten ist zweifellos das Benehmen des Wahlmanns⸗ kandidaten Zulauf in Atzenhain, der hart bis an die Grenze des Erlaubten gegangen if de der Ausschuß verurteilt dasselbe zwar ebenß ret entschieden, wie das seiner Freunde Keil. Wü seil t und Baumann, konnte es aber nicht