———

—

Nr. 12.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

ments Nr. 74 Selbstmord. In den letzten sechs Wochen sind hier vier Selbstmorde von Soldaten vorgekommen, darunter drei beim Königs⸗Ulanen⸗Regiment.—

Wirklich geheime Abstimmung

bei den Wahlen ist von je allen Volksfeinden ein Greuel gewesen, darum bekämpfen die Junker und Scharfmacherblätter die von der Regierung angekündigte Vorlage zur Sicher⸗ ung des Wahlgeheimnisses. Von dieser hörte man auch jetzt lange nichts mehr und es hieß schon, sie werde überhaupt nicht an den Reichs⸗ tag gelangen. Jetzt ließ aber Graf Bülow durch seine Preßorgane verkünden, daß die Vorlage dem Bundesrat und Reichstag„sehr bald“ zugehen wird. Man darf gespannt sein, wie die Junker jetzt ihre Beine stellen werden, um die Vorlage zu Fall zu bringen.

Wie„germanisiert“ wird.

Welche Blüten die Germanisterungspolitik in den polnischen Landesteilen treibt, dafür liefert ein Gerichtserkenntnis des Schöffengerichts in Thorn b der Posen) ein Beispiel. Dort wurde nämlich der Uhrmacher Louis Joseph, der in seinem Laden Schmucksachen mit der polnischen Inschrift„Gott erlöse Polen“ aus⸗ gestellt hatte, zu 20 Mk. Geldstrafe verurteilt und außerdem wurde auf u Schung und Vernichtung der betreffenden Schmucksachen erkannt.— Wollte man solches Vorgehen mit den richtigen Ausdrücken bezeichnen, so müßte man sehr„unparlamentarisch“ werden. Immer zeigt sich aber wieder, wie recht der alte Oxen⸗ stierna hatte, als er sagte: Du glaubst nicht mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird!

„Hinaus mit dem Sozialdemokraten.“

Das war die Losung bei dem Parlament für Elsaß⸗Lothringen, dem als einziger sozial⸗ demokratischer Abgeordneter Genosse Emmel⸗ Mülhausen angehörte. Seine Wahl hatte der Bezirksrat in Straßburg wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses für ungültig erklärt. Der hiergegen von Emmel eingelegte Rekurs beim kaiserlichen Rat ist jetzt verworfen worden, so daß der erste Sozialdemokrat im Landesaus⸗ schuß diesen wieder verlassen muß.— Sie hatten Furcht vor dem Hecht im Karpfenteich. Doch es wird den Herren nichts helfen, denn Emmel wird sicher wieder gewählt werden.—

Alters schwäche des Nationalliberalismus.

Das„Frankfurter Journal“, ein nationalliberales Organ, hat kürzlich sein Er⸗ scheinen eingestellt. Das Blatt war die älteste Zeitung Deutschlands— es zählte 287 Jahrgänge— und nahm früher eine sehr angesehene Stellung ein. Mit dem National⸗ liberalismus kam aber auch sein Organ her⸗ unter, bis es schließlich an Abonnentenschwind⸗ sucht verstarb. Nun, es konnte getrost in die Grube fahren, denn die nationalmiserable Politik vertritt ja der Frankfurter Generalschmarrer zur Genüge.— Nach dem Stande ihrer Presse kann man die Entwickelung der Parteien beur⸗ teilen. Die sozialdemokratische Presse gewinnt immer größere Verbreitung, während national⸗ liberale Blätter eingehen— das zeigt, in welcher Richtung sich die unsere, und in welcher sich die andere Partei bewegt.

Der schweizerische Zolltarif

wurde bei der Volksabstimmung, die am Sonnta

darüber stattfand, mit 326 588 gegen 222 81

Stimmen angenommen. Die Beteiligung war eine außerordentlich starke, gegen 85 pat. der Stimmberechtigten gingen zur Abstimmung. Die Annahme des Tarifs bedeutet gegenüber dem jetzigen Tarif eine Erhöhung der Zölle von 25—50 Prozent, besonders hoch sind die landwirtschaftlichen Produkte belastet. Die unterlegene Minderheit von 223 000 Stimmen ist ja immerhin eine ganz bedeutende; verschiedene iudustrielle Kantone verwarfen den Tarif mit

neunzehntel Mehrheit. Angeftchts der auch in der Schweiz erfolgreich betriebenen Verhetzung der Bauern, auch der großen Zahl jener Klein⸗ bauern, die auf keinen Fall von den hohen Zöllen Vorteile haben. Für tausende Derjenigen, die am Sonntag mit Ja stimmten, durfte die Nichterfüllung der ihnen von den Ueberzöllnern 50 schwindelhaften Versprechungen ein rwachen mit Schrecken sein.

Revolutionäres aus Rußland.

Trotz aller barbarischen Gewaltmaßregeln der kosakischen Regierung gelingt es ihr uicht, die revolutionäre Bewegung zu unterdrücken. So wurde aus Rosto w a. Don berichtet: Unter Entfaltung zweier roter 1 durch⸗ zog am Sonntag ein Volkshaufe die Stadt. Die Polizei trieb die Menge auseinander, wo⸗ bei mehrere Personen verletzt wurden, darunter ein Polizeioffizier schwer. Abends war die Ruhe wieder hergestellt.—

.——

Die Wahlbewegung.

Als gemeinsamer Kandidat der Demokraten und Freistinnigen in Frankfurt wurde kürz⸗ lich Dr. Hch. Rößler(der Direktor der Gold⸗ und Silberanstalt) bezeichnet. Die Frftr. Ztg. bestreitet die Richtigkeit dieser Meldung.

Im Wahlkreise Kassel⸗Melsungen, wo der bisherige Abg. Sanitätsrat Endemann eine Wiederwahl ablehnt, haben die National⸗ liberalen und Freisinnigen den Gutsbesitzer

Beinhauer als Mischmaschkandidaten aufgestellt.

Als Zentrums kandidat in Mainz ist der Kaufmann Racké aufgestellt worden, der in dem Kreise früher schon kandidierte und zu⸗ letzt 1890 durchfiel. Hoffentlich passiert ihm jetzt das Gleiche.

Herr Zimmermann in Dresden, der Führer der sogenannten deutsch⸗sozialen Reform⸗ partet, war seit Monaten auf der Suche nach einem Wahlkreise, der ihn in den Reichstag zu schicken geneigt wäre. In letzter Zeit wurde er auch als Kandidat für den Kreis Marburg an Stelle Böckels, den man absägen wollte, genannt. Nunmehr hat ihn das sächsische „Ordnungs“⸗Kartell im 10. sächs. Wahlkreise (Döbeln) untergebracht. Dieser Kreis wählte in der Nachwahl im vorigen Jahre unsern Genossen Grunberg im ersten Wahlgange, es dürfte deshalb der Durchfall Zimmermanns mit ziemlicher Sicherheit erwartet werden.

Deutscher Reichstag.

Am Mittwoch und Donnerstag wurde noch über den Militäretat beraten, namentlich füllte die Kritik der

Arbeits verhältnisse in den Spandauischen

Militärs werkstätten durch unseren Genossen Zubeil einen großen Teil der Sitzungen aus. Zubeil geriet hierbei mit dem konser⸗ vativen Vertreter des Spandauer Wahlkreises, dem Schreinermeister Pauli, heftig zusammen. Pauli empfahl sich als den„schlichten Mann aus der Werkstatt“, wo⸗ rüber ihn die Linke natürlich auslachte. Militär⸗ und Marine⸗ Forderungen.

Beschlußunfähigkeit setzte dem am Freitag sehr eifrigen Arbeiten des hohen Hauses ein Ziel. Es wurden trotzdem eine ganze Menge Tagesordnungspunkte erledigt. Der gefräßige Militarismus erhielt dabei ein paar Nasenstüber. Die Riesensumme, die für den Truppenübungsplatz zu Neuhammer gefordert wird, wurde an die Budgetkommission zurückverwiesen, nach⸗ dem der Kriegsminsster v. Goßler einige Entschuldi⸗ gungen gestammelt und seine Schwäche im Kaltulieren ziemlich unverblümt eingestanden hatte. Genosse Bebel ermahnte das Haus, in Zukunft besser das Budgetrecht zu wahren und nicht in Bausch und Bogen Summen zu bewilligen, für die keine rechnerischen Voranschläge vorliegen. Weiter nahm Bebel Gelegenheit, den merk⸗ würdigen Patriotismus der Firma Krupp zu beleuchten, die vor 1870 ihre Kanonen auch— Napo⸗ leon III. angeboten hat. Auch die Ablehnung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruff und einige andere kleinere Streichungen sind unter die Zahl der Schlappen zu rechnen, die St. Moloch am Freitag zu Lande erlitt. Aber auch dem Marinismus blühten Niederlagen. Unter

anderem wurde eine Million von den für die Reparatur

der Kreuzer Kaiserin Augusta und Irene geforderten 2 Millionen gestrichen. D. h. nicht definitiv gestrichen, denn bei der Abstimmung hierüber stellte sich die Be⸗ schlußunfähigkeit heraus.

Auch die Samstags-⸗Sitzung nahm durch Kon⸗ statierung der Beschluß unfähigkeit ein vorzeitiges Ende. Nachdem man den Etat für Klautschou, den teuren Platze an der Sonne fast ohne Debatte erledigt hatte, kam der Rest des Marineetats an die Reihe. Darunter befand sich auch die Forderung für ein pal ast⸗ ähnliches Gebäude für das Marineamt, das in der teuersten Straße Berlins errichtet werden soll. Doch es wurde ohne Widerstand die von der Kommission vorgeschlagene Streichung der geforderten Summe zum Besch uß des Hauses erhoben, nachdem Genosse Singer mit überlegenem Spott den Staatssekretär abgefertigt und den Kommissionsvorschlag glänzend ge⸗ rechtfertigt hatte.— Dann wurden Wahlprüf ungen vorgenommen. Hierbei kam auch die Wahl des national⸗ liberalen Abg. Sieg zur Sprache, die schon seit Jahren das Haus beschäftigt. Bei dieser Gelegenheit war es, daß Herr Bassermann aus kleinlichstem Fraktions⸗ interesse die Beschlußunfähigkeit anzweifelte und den Schluß der Sitzung herbeiführte.

Montag gelangten Petitionen und kleinere Vor⸗ lagen zur Erledigung; Dienstag fand keine Sitzung statt.

——

II. Krankenkasseukongreß.

Unter überaus zahlreicher Beteiligung— es sind 1129 Delegirte anwesend— eröffnete der Vorsitzende der Zentralkommission, Sima⸗ nowski am Sonntag den zweiten allgemeinen Krankenkassen⸗Kongreß in Berlin. Einleitend führte der Einberufer aus, daß es gelte, die neue Krankenkassen⸗Novelle zu prüfen, um der Regierung anzugeben, welche Wünsche die Krankenkassen zu derselben hätten. Es seien sämtliche in Betracht kommenden Behörden eingeladen worden. Eine Antwort sei einge⸗ laufen vom Minister für Handel und Gewerbe, dem es nicht möglich sei, einen Vertreter zu entsenden, da es sich um Beratung von Gesetzen handle. Unter ähnlicher Begründung hätten auch der Minister für das Medizinalwesen, sowie die Präsidenten des Reichsversicherungs— und des Reichgesundheitsamtes die Einsendung von Vertretern abgelehnt. Dagegen sei der Berliner Magistrat durch die Stadträte Weigert und Fischbeck und den Kommissar für die Krankenkassen, Dr. Meurer, vertreten. Von Abgeordneten waren Dr. Hensli(Zentrum), Pfannkuch, Albrecht, Molkenbuhr und Stadt⸗ hagen anwesend. Das erste Referat hatte Stadtverordneter Dr. Friedeberg übernommen. Er sprach über„Stellungnahme der deutschen Krankenkassen zu der Regierungsvorlage der Novelle zum Krankenversicherungs⸗ Gesetz.“

Er führte etwa aus: Die Regierung hat nicht einmal versucht, die allerbescheidenste Forderung zu erfüllen, nämlich auch diejenigen unter das Krankengesetz zu stellen, die auch unter der Invalidenversicherung stehen, wie die land⸗ und forstwirtschaftlichen Ar⸗ beiter und die Dienstboten. Vorteile seien: die Beseitigung der die Geschlechtskrank⸗ heiten ausschließenden Bestimmungen, die Wöch⸗ nerinnenunterstützung, sowie die Erhöhung der Zahlung für 26 Wochen statt 13 Wochen. Für die Wöchnerinnen müsse ein Schutz von 6 Wochen vor und 6 Wochen nach der Ent⸗ bindung gefordert werden. Durch eine Zentra⸗ lisation der Kassen und eigne Apotheken könnten acht bzw. zwölf Millionen Mark an Verwaltung und Ausgaben gespart werden, die den Ver⸗ sicherten dann zu gute kämen. 5

Gräf⸗Frankfurt sprach hierauf über„Die Beschränkung der Selbstverwaltung der Krankenkassen durch die Regierungsvorlage“. Dieser Referent wendete sich in scharfen Worten gegen die Bestimmungen in der Novelle, welche geeignet sind, die Selbstverwaltung zu beein⸗ trächtigen. Eine im Sinne der beiden Referate gehaltene Resolution, in welcher die Vorlage der Regierung für unannehmbar erklärt wird, wenn nicht die auf Beschränkung der Selbstverwaltung gerichteten Bestimmungen gestrichen werden.— Die weiteren Verhand⸗ lungen des Kongresses befassen sich mit den Beschlüssen des Aerztetages; ferner mit

—

— ——— 2er

2 — 1 2

7

————

272 ͤĩ75k

—