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Nr. 8. .

Mittel dentsche Sonntags⸗ Zeitung.

Seite 3.

Deutscher Reichstag.

Die sozialpolitischen Debatten, die sich bei der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern entwickelten, setzten sich am Mittwoch fort. Genosse Hoch ergänzte in einer ausführlichen Rede auf das Wirksamste die Ausführungen Wurms vom Montag und wies eingehend die Zusammenhänge der stockenden Sozialpolitik mit der reaktionären Allge⸗ mein⸗ und Wirtschaftspolttik nach. Staatssekretär Graf Posadowsky antwortete mit einer an Versprechungen reichen Rede; die kindliche Angst vor„republikauischen“ Abzeichen auf Gewerkschaftskongressen kann sich der Reichs⸗ graf des Innern noch immer nicht abgewöhnen. Sonst zeitigten die Mittwochs⸗Verhandlungen nicht viel Be⸗ merkenswertes. Am Donnerstag traten die Scharf⸗ macher und Soziolistentöter auf den Plan. Der natio⸗ nalliberale Bergbaron Hilbck, der rundbäuchige Agra⸗ rier Gamp, der Zentrumsadvokat Trimborn und zum Schluß— Stöcker, sie alle zogen gegen die „vaterlandslose“ Sozialdemokratie zu Fe de, die trotz tausendmaliger Vernichtung sich fortgesetzten Gedeihens erfreut.„Es lebe die bürgerliche Gesellschaft, nieder mit ihren Gegnern“, das war das Leitmotiv aller Reden, das A und das O dieser ganzen Sitzung: mochte nun Herr Trimborn unter reichlichen Anleihen beim Zitatenschatz des Grafen Bülow mit marktschreie⸗ rischer Stimme die„sozialpolitischen Leistungen“ des Zentrums preisen, mochte Herr Gamp den uralten Ver⸗ leumdungskohl von den Agitatoren, die sich„von Ar⸗ beitergroschen mästen“, in ebenfalls uralter Sauce ser⸗ vieren, mochte Herr Hilbck von der sozialpolitischen Rück⸗ ständigkeit des rheinisch⸗westfällschen Bergherrentums schier erbarmungs würdige Proben liefern oder Herr Stöcker zur Abwechslung einmal wieder im altgewohnten Geschäft des Judenhetzens sich versuchen. Am Freitag eröffnete der Renommierarbeiter des Zentrums, Stötzel, Vertreter von Essen, den Reigen. Er ergänzte das Lob⸗ lied, das Trimborn auf die Zentrums ⸗Sozialpolitik ge⸗ sungen, durch einige neue Strophen und rieb sich neben⸗ bei ein wenig an der Sozialdemokratie. Genosse Al⸗ brecht, der nach ihm das Wort ergriff, vertrieb ihm, sowie den Herren Trimborn, Paasche, Heyl und den übrigen Auguren der Zollwuchermehrheit dies Vergnügen gründlich und ergänzte wirksamst die Kritik, die Wurm und Hoch an der deutschen Sozialpolitik geübt hatten, Arbeiter⸗Unzufriedeuhelt— Kapitalisten⸗ Wohltätigkeit.

„Denken Sie— fragte Albrecht die Vertreter der besitz⸗ enden Klassen— die Arbeiter könnten mit den gegenwär⸗ ticken Verhältnissen zufrieden sein? Die Zufriedenheit hat immer nur zur Stagnation und zur Versumpfung geführt. Den Vorwurf aber, daß wir den Leuten die religiöse Ueberzeugung rauben wollen, muß ich mit Empörung zurückweisen. Keine Partei übt eine größere Toleranz als die unsrige. Wir wollen die irdischen Zustände bessern, giebt es dann noch ein Paradies, so nehmen wir das auch noch mit. Herr Paasche hat sich vergebens bemüht, den in letzter Zeit arg ramponierten Ruf der Firma Krupp und ihrer Wohlfahrtseinrichtungen wieder herzustellen. Die Arbeiter wollen keine Wohltaten, sie wollen Rechte haben; sie ziehen das Koalitionsrecht allen Wohlfahrtseinrichtungen vor. Die Kruppsche Pensions⸗ kasse wird ganz ausschließlich von den Beiträgen der Arbeiter getragen, ohne Zuschüsse der Fabrik oder der Direktoren. Ste liefert sogar einen ganz netten Ueber— schuß, der im Jahre 1901 111972 Mk. betrug. Fast ganz so verhält es sich mit allen anderen„Wohlfahrts⸗ einrichtungen“. Mit den Arbeiterwohnungen wird den Kruppschen Arbeitern eine schwere Fessel angelegt; sie müssen sich alles gefallen, sich schimpfen und treten lassen, um nicht auf die Straße zu fliegen. Aus Herrn Trim⸗ borns Zornrede ging hervor, wie gut die Hiebe meiner Freunde Hoch und Wurm gesessen haben. Wir haben für den Antrag Trimborn betr. Witwen- und Waisen⸗ versicherung gestimmt, weil wir im Prinzip für diese Versicherung sind und wir stets bei der Hand sind, wo es gilt, etwas für die Arbetter aus dem Rachen des Alles verschlingenden Moloch Militarismus zu retten. Protest aber haben wir erhoben und müssen wir erheben gegen die Art und Weise, wie das Zentrum diese Materle mit dem Zollwucher verkuppelt hat; ich möchte diese Art und Weise mit einem allerdings nicht parlamentarischen Ausdruck„politische Hochstapelei“ nennen.— Die Di⸗ videnden sind der Zeit, da wir angefangen haben, So— zialpolitik zu treiben, nicht gesunken, sondern gestiegen. Machen Sie daher vom„Opsermut“ der Unternehmer etwas weniger Aufhebens! Herr Stötzel bezeichnete das Zentrum als„ausschlaggebende“ Partei. Um so mehr ist das Zentrum für die Militär- und Flottenvorlage, sowie für den Zolltarif verantwortlich zu machen; alle diese Vorlagen sind durch das ausschlaggebende Zentrum durchgebracht worden; nie aber hat es seiue Macht be⸗ nutzt, um wirkliche Arbeiterschutzgesetze durchzudrücken! — Gegen die Redensarten von„reich gewordenen“ Leuten, die Herr Stöcker vorbrachte— ich glaube, nur er ist dazu fähig— bemerke ich, daß die Mehrzahl meiner Fraktlousgenossen aus der Werkstatt hervorge⸗

gangen ist, wie es ja jetzt an hoher Stelle gewüuscht wird. Herr Stöcker weiß sehr gut, wie wir gehetzt warden sind von Ort zu Ort, von Laud zu Land, und da wagt er, uns zu fragen, warum wir nicht mehr arbeiten? Warum ist er nicht Hofprediger?(Heiterkeit). Daß akademisch gebildete Leute in unsern Reihen sitzen, begrüßen wir mit Freuden als Zeichen für die Aus⸗ breitung unserer Ideen, denen sich auch die einsichtigen Leute anderer Kreise nicht entziehen können. Allerdings, Herrn Stöcker würden wir ablehnen, wenn er zu uns käme. Es ist bekannt, daß Herr Stöcker es mit der Wahrheit nicht sehr genau nimmt. Jedenfalls irrt Herr Stöcker, wenn er von— sozialdemskratischen Konsum⸗ vereinen spricht. Im Plagwitzer Konsumverein sind aller⸗ dings viele Sozialdemokraten; daher ist denn auch in der Bäckerei, die er besitzt, die achtstündige Arbeitszeit strilt durchgeführt.“

Am gleichen Tage ließ auch der„Rektor aller Deut⸗ schen“, der Antisemitenhäuptling Ahlward t, seine längst angekündigte Rede vom Stapel. Er erzielte damit einen durchschlagenden Heiteckeitserfolg. Nachdem er Marx vernichtet, alle Hypothekenschulden Deutschlands getilgt, die Azrarier für den Bau des Mittellandskanals ge⸗ wonnen und Glück und Setzen unter der ganzen Mensch⸗ heit— einschließlich der inzwischen nach Jerusalem aus⸗ gewanderten Juden verbreitet hatte, brachte er zur Reichs⸗ tagswahl die Antisemiten in empfehlende Erinnerung. — Am Samstag floß die sozialpolitische Debatte noch immer weiter. Zuerst rieb unser Genosse Peu s dem Hofprediger a. D. Stöcker eine Anzahl schöner Sprüche, wie sie sich im Evangelium Matthäi und sonstwo in der Bibel finden, unter die Nase und zer⸗ störte aufs neue das alte Ammenmärchen von der Religtonsfeindschaft der Sozlaldemokratie. natürlich den Ultramontanen Sittard nicht, das Märchen noch einmal aufzuwärmen. Der nationalliberale frühere Renommierarbeiter Franken, der seinerseits längst die Kluft übersprungen hat, die zwischen Besitzenden und Besitzlosen gähnt, erzählte eine rührende Geschichte von einer alten Frau mit sechs unmündigen Kindern, die allabendlich den Rosenkranz für Krupp betet, und legte dem Hause eine Kollektion Liebhaberphotographien von rheinisch⸗westfälischen Arbeiterwohnungen vor.— Die Sitzung, die mit einer Rede unseres Fraktlonsgenossen Peus angehoben ha te, schloß mit einer packenden Rede unseres Genossen Molken buhr, der die Legende von den Kruppschen Wohlfahrtseinrichtungen unbarmherzig zerstörte, die Schwindelsozialpolitik, die d. 8 Zentrum aus wahldemagogischen Gründen treibt, bloßlegte und dem frelsinnigen Scharfmacher Crüger gründlich heimleuchtete.

Hessischer Landtag.

In der Sitzung am Freitag wurde die Generaldebatte des Etats sortgesetzt und es ergriff dazu zuerst unser Genosse Ulrich das Wort. Wenn man sich vergegenwärtige, führte er aus, daß bei einer Einnahme von nur 56 Millionen Mark ein Defizit von über zwet Millionen Mark auszugleichen sei, so seien dies ganz außerordentliche Summen, die zur Deckung des Fehlbetrags herangezogen werden müssen. Wir stehen jetzt schon vor der Frage, was nun, wenn nun die letzten Reserven aufgezehrt sind? Die Antwort ist klipp und klar: Erhöhung der Vermögenssteuer, eine Progression derselben, stärkere Progression bei der Einkommensteuer bet den großen Einnahmen, vielleicht eine stärkere Ausdehnung der Erbschaftssteuer herbeizuführen. Wird dieser Weg der Steuerpolitik nicht betreten werden, dann werden zur Bestreitung der höheren Ausgaben die armen Leute herangezogen, und dies bedeutet eine Herabdrückung des Niveaus des Volkswohlstandes. Bezüglich der Einnah— men aus den Eisenbahnen seien 90 000 Mark weniger, als der Finanzminister schon ange⸗ nommen, das Fazit der Gemeinschaft für dieses Jahr. Redner bedauert aussprechen zu müssen, daß die Animosttät im Lande gegen die Eisen⸗ bahn⸗Gemeinschaft nicht abnimmt angesichts der Rücksichtslosigkeiten der Gemeinschafts⸗Verwal⸗ tung, von denen Redner neue Beisplele anführt. Es seien keine Dinge, die ins Gewicht fallen, aber diese Kleinigkeiten selen es, welche die feindselige Stimmung gegen die Gemeinschaft noch vergrößern. Wenn das Wort gefallen sei, man habe Nebenbahnensport getrieben, so müsse das zurückgewiesen werden.

Hessen müsse an Matrikularbeiträgen 600000 Maik mehr bezahlen, als es vom Reich erhalte. Zwar sei uns versichert worden, daß weitere Erhöhungen nicht mehr eintreten werden. Aber die„Zuschuß⸗Anleihen“, mit denen man sich neuerdings im Reich zu helfen suche, seien ein

Das hinderte

sehr bedenkliches Niltel. Redner kommt dale auf die Praxis der Regierung und deren Organe zu sprechen. Er tadelt insbesondere die Maß⸗ nahmen der Regierung gegen die russischen Studenten, was einem liberalen Standpunkt nicht mehr entspreche. Unhaltbar seien die Uebergriffe der unteren Verwaltungsorgane. Redner bespricht dann eine Reihe solcher Fälle.

Finanzminister Gnauth meint, daß bei uns der Rückschlag in den Eisenbahn-Einnahmen nicht so groß ist, als in anderen Staaten. Man dürfe die Segnungen der Eisenbahngemein⸗ schaft nicht unterschätzen. Man müsse die höheren Anschauungen anerkennen, welche die Verwaltung der Gemeinschaft geleitet haben. Es seien Ar⸗ beiten, die in den nächsten Jahren doch gemacht werden müßten, jetzt schon vergeben worden, um in der jetzigen schlechten Zeit Industrie und Arbeit zu fördern. Was die Vorschläge des Abg. Ulrich hinsichtlich der Steigerung der Reichseinnahmen betrifft, so haben wir darin eine Initiative nicht zu ergreifen. Redner ist nicht so sanguinisch wie der Abg. Molthan, der hingewiesen hat auf wesentlich gesteigerte Zolleinnahmen. Gerade die policischen Freunde des Abg. Molthan hätten im Reichstag über den größten Teil dieser Einnahmen verfügt zu Gunsten einer künftigen Witwen- und Waisen⸗ versorgung. Für uns würde also nichts übrig bleiben. Zur Verminderung der Matrikular⸗ beiträge werde eine Reichseinkommen⸗ und Reichs- erbschaftssteuer vorgeschlagen. Dies seien aber Steuergebiete, die wir uns zunächst selbst re⸗ servieren müßten.

Im weiteren Verlauf der Debatte bemerkt Reinhart(utl.), daß die falschen Deklarationen, die infolge der Neuheit der reformierten Steuern gemacht würden, mehr als Steuer-Irrun⸗ gen(19) anzusehen wären. Daß die Einnahmen aus der Eisenbahn⸗Gemeinschaft unter dem all⸗ gemeinen Niedergang des Verkehrs nicht noch weiter gesunken sind, sei zu verwundern. Redner erklärt zum Schluß, daß er mit seinen politischen Freunden bereit sei, alle Anforderungen zu be⸗ willigen, von denen nachgewiesen ist, daß sie im Interesse des Staates sind.

Der Zentrumsmann Schmitt-Mainz lobt die vorsichtige Finanzgebahrung in Hessen. Das Defizit wäre dasselbe, auch wenn wir die Eisen⸗ bahngemeinschaft nicht hätten. Schließlich fragt er, was die Künstlerkolonie, für die man be⸗ deutende Mittel bewilligte, zur Hebung des Kunstgewerbes geleistet habe.

Brauer verlangt mehr Unterstützung der Landwirtschaft.

Schließlich nagelt Gen. Dr. David die Anschauung der Bauernbündler fest, daß zu viel Sozialpolitik betrieben werde. Die Fürsorge für besitzlose Lohnarbeiter ist noch lange nicht weit genug ausgebaut. Die Arbeiter simul eren keine Notlage, wie von den Bündlern behauptet wird. Das tun im Gegenteil ganz andere Leute, die Haus und Hof haben. Nichts kann schlimmer für die Landwirtschaft sein, als wenn versucht wird, die Lage der Lohnarbeitermassen herabzudrücken. Arbeiterpolttik sei auch Bauernpolitik. Die Industrie habe erst die Arbeitsmöglichkeit geschaffen für den wachsenden Ueberfluß an Menschenmaterial auf dem Lande, sodaß die Auswanderung fast ganz überflüssig wurde. Mit der feindseligen Stellung, die die Bauernbündler den Arbeitern gegenüber ein⸗ nehmen, schneiden sich die Leute selbst ins Fleisch, aber wann gab es je eine Zeit, in der die Bauern zufrieden gewesen wären? Weil der Bürgermeister Köhler den Wahrheiten, die unser Genosse den Bündler sagte, nichts ent— gegenzuhalten wußte, schrie er wie toll da— zwischen, wofür ihn der Präsident zur Ordnung

ruft. Dienstag wurde die Generaldebatte über den Etat fortgesetzt und beendet. . DD. Kreiskonferenz für den

Wahlkreis Gießen Grünberg⸗Nidda.

Die diesjährige erste Konferenz wurde am Sonntag 10½½ Uhr im Orbig'schen Lokale eröffnet. Vertreten sind 12 Orte durch 31 Delegierte. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet: Bericht des Vorstandes und

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