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Mitteldeulsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 2. Die Resolution wurde schließlich fast ein⸗ stimmig angenommen.— Mittwoch kamen

weitere Resolutionen zum Zolltarif zur Be⸗ ratung.

Aus dem Neichstagsetat.

Der Etat stellt sich in Einnahme und Aus⸗ gabe auf 2464972734 Mk.(mehr 160 489 619 Mk. gegen 1902). Das Deftzit für 1903 wird auf 118‘ Mtllionen beziffert, und durch außerordentliche Deckungsmittel— also Pump— sollen insgesamt 239 903 924 Mark beigebracht werden.

Von den Ausgaben eutfallen 1 998 644768 Mark(mehr 25816945 Mk. gegen 1902) auf die fortdauernden, 226 424042 Mk.(mehr 45 863 569) auf die einmaligen ordentlichen und 239 903 924 Mk.(mehr 88 809 105) auf die einmaligen außerordentlichen Ausgaben. Die Ueberweisungen an die Bundesstaaten sind auf 542 092000 Mk.(weniger 14 143 000) normiert.

Wie immer, verschlingen außer dem Militarismus und dem Marinismus die Kolonien gewaltige Summen. Es wird lustig darauf los gepumpt; die Reichsschuld ist glücklich bis in die dritte Milliarde ange⸗ wachsen und zu ihrer Verzinsung sind mehr als hundert Millionen Mark nötig. Anstatt aber die Wohlhabenden durch Einkommensteuer heranzuziehen, soll wiederum die ganze Bürde der Mehrausgaben des Reiches auf die breiten Massen der Bevölkerung ge⸗ wälzt werden, welche die Zölle und Verbrauchs- steuern entrichten. Wenn der Karren nachher ganz festgefahren ist, daun sollen ihm neue Steuern aus dem Sumpfe helfen: man will Bier und Tabak mehr„bluten“ lassen, man will das Volk noch mehr schröpfen und auspowern, um die von den Einzelstaaten besteuerten Wohlhabenden zu entlasten. Zu dem Brotwucher auch noch diese neue Lasten in drohender Nähe; das ist das Neujahrs⸗ angebinde, das die herrschenden Klassen und ihr regierender Ausschuß dem arbeitenden Volke darbringt!

Wem die Getreidezölle nützen.

Welchen dreisten Schwindel die Wucher⸗ zllner trieben, und noch treiben, wenn sie den Bauern vorreden, daß durch die Erhöhung der Getreidezölle den Kleinbauern geholfen werde, ist schon oft genug nachgewiesen worden. Aber selten so schlagend, wie es durch eine Schrift geschieht, die kürzlich in Karlsruhe erschienen ist und in welcher der Regierungsassessor Dr. Hecht die Ergebnisse seiner statistischen Unter⸗ suchungen über die badische Landwirtschaft niedergelegt hat. Es kommt zu folgenden Resultaten. Unter der badischen Bauern⸗ bevölkerung haben an den Getreidezöllen

kein Interesse(weil den Bedarf selbst deckend) 14,6% aller Familien ein geringeres Interesse(da der Verkauf von Getreide unter 20 Zentner bleibt). 7,9% aller Familien ein mäßiges Itteresse(da der Verkauf 20— 100 Zentner e, ein erhebliches Interesse(da der Verkauf 100 Zentner beträgt 0,6% aller Familien gegenteiliges Interesse(weil sie keine oder nicht genügende Brotfrucht bauen) 70,7% aller Familien Bei dieser Aufstellung handelt es sich blos um die bäuerliche Bevölkerung Badens; die in Handel und Industrie tätige, die natür- lich erst recht kein Interesse an hohen Getreidezöllen hat, sowie alle übrigen Berufs⸗ schichten in die Untersuchung nicht mit ein⸗ bezogen sind. Also es ergeben sich mehr als 0 Prozent, beinahe drei Viertel der rein bäuerlichen Bevölkerung welche durch die Zölle direkt geschädigt, werden weitere 14,6 Prozent haben zum Mindesten kein Inte⸗ resse daran. Das aber nur innerhalb der landwirtschaftlichen Bevölkerung selbst! Zieht man aber die übrige Bevölkerung mit in Be⸗ rechnung, so ergiebt sich, daß von je 100 Be⸗ wohnern des badischen Landes volle 93 nicht nur keinen Vorteil, sondern direkten materiellen Schaden an den Getreidezöllen

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6,2%% aller Familien

haben, und nur die restlichen 7 unter je 100 sind an den Zöllen auf Brotgetreide interesstert. — Die Dr. Hecht'schen Untersuchungsergebnisse beweisen, daß der Zolltarif den gemeinsten Bauernbetrug darstellt, der nur ersonnen werden konnte. Sie sind vernichtend für die Verteldiger der Wucherzölle und kommen gerade noch zur rechten Zeit, um im bevor⸗ stehenden Reichstags⸗Wahlkampf den Gegnern des agrarischen Ueberzöllnertums als schneidigste Waffe zu dienen, an deren Schärfe auch die geriebenste Lügenkunst der Brotwucherer zu Schanden werden muß.

Wer aber sehr viel Interesse an den Zöllen hat, das geht aus einer Zusammenstellung des„Adelsblattes“ über die adeligen Besitz⸗ tümer in der Provinz Brandenburg hervor. Dort werden 35 adlige Großgrundbesitzer der Provinz Brandenburg aufgeführt, deren jeder über 5000 Hektar, zusammen besitzen ste 459 Güter mit über 500 000 Hektaren!

Den Löwenanteil haben die Familien Arnim und das preußische Köuigs⸗ haus, die allein in der einen Probinz Brandenburg 76342 und 62174 Hektar Landes besitzen! Wie groß die Vorteile sind, die den adligen Familien aus der Zoll⸗ politik erwachsen, bedarf danach keiner weikeren Berechnung.

Skandale in Fürstenhäusern.

Ueber die Flucht der Kronprinzessin von Sachsen ist im Verlage der„Sächs. Arb.⸗Ztg.“ eine Broschüre erschienen. Diese Schrift rührt von einem Parteigenossen her, der Ge⸗ legenheit hatte, sich bei den in Frage kommenden Persönlichkeiten über die wahren Ursachen der Tragödie am sächsischen Hof zu unterrichten, so daß er wirklich eingeweiht ist. Die amtlichen Blätter und die Ordnungspresse in Sachsen bemüht sich, von dem Hofskandal soviel nur möglich zu vertuschen. Man versucht das Volk durch widerspruchsvolle Erklärungen irre zu führen. Vor den Folgen dieses Ereignisses hat man in hohen und höchsten Kreisen höllische Angst. Die ist auch nicht ganz unbegründet; in bürgerlichen Kreisen hat man sich schon da⸗ hin ausgesprochen, daß diese Affaire ein Todes⸗ stoß für die Monarchie sei. Man darf aber die Bedeutung der Geschichte nicht überschätzen, möglich ist schon, daß sie mit zur Vermehrung der sozialdemokratischen Stimmen bei der näch⸗ sten Reichstagswahl beiträgt.— Mit der noch immer in Genf befindlichen Kronprinzessin soll es zu einem Vergleiche gekommen sein, wonach sich beide Teile mit der Ehescheidung einver⸗ standen erklärt hätten.

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Eine neue„fürstliche“ Familien⸗ affaire aus dem österreichtschen Hause macht von sich reden. Gräfin Lonyay, die ehemalige Kronprinzessin von Oesterreich soll, wie in Wiener„aristokratischen Kreisen“ mit Bestimmt⸗ heit verlautet, sich mit der Absicht der Trennun 9 ihrer Ehe tragen und zwar infolge unlösbarer Differenzen zwischen den beiden Ehegatten. Wie die„Zeit“ meldet, habe Graf Lonyay infolge Zwistigkeiten seine Gattin verlassen und ist bisher nicht zurückgekehrt. Sein Aufent⸗ haltsort sei unbekannt.

Mit einem„schlichten Mann aus der Werkstatt“

wollen die Stöckerianer ihr Heil bei der nächsten Reichstagswahl auch im Kreise Hanau versuchen. Dort haben sie den Geschäftsführer des christlichen Zieglerverbandes Ellerkamp aus Lippe aufgestellt. Zwar kann dieser Kan⸗ didat auch nicht mehr so recht als Mann aus der Werkstatt gelten; er ranglert als Angestellter seiner Gewerkschaft vielmehr unter die„Agita⸗ toren“, aber es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß er als ein Kandidat im Sinne der Kaiser⸗ rede empfohlen werden wird. Natürlich wird der Unglücksmensch in dem sozialdemokratischen Kreise einen fürchterlichen Reinfall erleben. Die Stöcker'schen wollen nach der Rh.⸗Westf. Ztg. 10 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten

besetzen. Im 5. nass. Kreise(Dillenburg) soll

Herr v. Oertzen, in Wetzlar⸗Altenkirchen

wollen sie in Gemeinschaft mit den Antisemiten

einen im Krelse ansässigen Landwirt aufstellen. Wenn diese Mitteilung zutreffend ist, wäre Hirschels Kandidatur, von der früher die Rede war, wieder fallen gelassen worden.

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Parteigenossen! Gedenket des Wahlfonds!

Ein erfreuliches Wahlresultat für unsere Partei lieferte die Ersatzwahl in Danzig, die infolge des Ablebens Rickerts vorgenommen werden mußte. Bei der 1898er Wahl erhielten: die Freisinnigen 7231; die

Konservativen 2968; das Zentrum 3086; die Sozialdemokraten 3822 Stimmen, ein paar

Hundert wurden noch für Polen und Antise.

miten abgegeben. Am Dienstag fielen auf den Freisinnigen Mommsen 6176; den Konser⸗ vativen v. Heydebeck 4282; den Sozialdemo⸗ kraten Bartels 5568 und auf den Polen 329 Stimmen. Unsere Stimmenzahl stieg also um beinahe 2000 während die Gegner insgesamt über 3000 Stimmen verloren! Das ist für die bevorstehende allgemeine Reichstags⸗ wahl von guter Vorbedeutung; wenn in allen Kreisen unsere Stimmen in denselben Verhält⸗ niß steigen, können wir zufrieden sein, dann kommen wir weit über die drei Millionen!

Gegen Polizei⸗Ulebergriffe

die in letzter Zeit in unheimlicher Weise über⸗ hand genommen haben, hat der preuß. Minister des Innern einen Erlaß gerichtet. Anlaß dazu haben ihm nach seinen eigenen Ausführungen, auch die im Reichstag am 22. November ge⸗ schilderten Uebergriffe der Polizeibehörden ge⸗ geben. Die Verfügung sagt über diese Be⸗ schwerden, daß die eingehenden Untersuchungen ergeben haben, daß, wenn auch manche der in der Presse gegebenen Schilderungen dem wahren Sachverhalt nicht entsprachen, doch bedauerlicher⸗ welse seitens verschiedener und nicht nur der untersten Polizetorgane eine Reihe von Miß⸗ griffen vorgekommen ist, die sich nicht entschul⸗ digen lassen.

Weiter sagt der Minister, es sei Aufgabe der Vorgesetzten, die unteren Polizeiorgane ge⸗ hörig zu instruiren; sie sollten sich stets bewußt sein, daß die persönliche Freiheit durch die Verfassung gewährleistet sei.

Die Verfügung macht die unmittelbaren Vorgesetzten persönlich verantwortlich, daß hier⸗ nach verfahren wird und daß Fälle wie sie in der letzten Zeit die Oeffentlichkeit erregt haben, vermieden werden. Etwas hat die Kritik also genützt. Der Polizeiminister giebt zu, das et⸗ was faul ist im Staate Dänemark. Ob die Verfügung sonst praktische Folgen hat, das kommt natürlich auf ihre Handhabung an.— In der letzten Zeit sind wieder eine ganze Anzahl Poltzei⸗Uebergriffe vorgekommen.

„Recht“ sprechung in Deutschland.

Der verstorbene Abg. Lieber— ein Führer des Centrums— bezeichnete einmal im Reichs⸗ tage die Rechtsprechung als„himmelschreiend“. Dafür erhielt er zwar einen Ordnungsruf, die Arbeiter und besonders wir Sozialdemokraten wissen aber, daß, wenn man die deutsche Recht⸗ sprechung richtig karakteristeren wollte, weit schärfere Ausdrücke anwenden müßte. Jüngst wurden wieder zwei Urteile von ein und dem⸗ selben Gericht, dem Schöffengericht in Halle gefällt, die man nur gegenüber zu stellen braucht, um jeden zu beweisen, das Madame Justia sehr oft unter der Binde hervorschielt, um die Per son des Angeklagten sich anzusehen. Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe!— Zuerst stand ein Student der Rechte vor den Schranken, also ein„Gebildeter“, einer der später selbst als Richter, Staats⸗ oder Rechts⸗ anwalt zu fungieren gedenkt. Der 25jährige Student namens Gauda war wegen Beleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt.

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Er hatte sich am Abend des

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