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Nr. 7.

Mjtteldeutsche Sonntaags⸗Reftung.

Seite 3.

Die drei größten Wahlitreise, Berlin 6, Charlottenburg und Bochum, sind läugst über eine halbe Million her⸗ ausgewachsen! Dagegen umfaßt der Wahlkreis West⸗ priegnitz nur den zehnten Tell der Bevölkerung von Berlin 6. Die Einwohner der Großstädte sind es satt, sich noch länger dies Unrecht gefallen zu lassen! Eine relative Kürzung der Rechte der kleineren Wahlkreise läßt sich unter allen Umständen nicht vermeiden; be⸗ deutet aber durchaus kein Unrecht, da die jetzige Wahl⸗ kreiseintellung der Landbevölkerung ein unrechtmäßiges und dem Sinn der Verfassung zuwiderlaufendes Ueber⸗ gewicht verleiht.— Weiter besprach Ledebour die Polen⸗ und Dänenhetze. Er geißelte nicht minder energisch die „Renommierpolitik des Dreizacks“, die auf allen mög⸗ lichen Meeren beliebt wird, als die Politik der gepan⸗ zerten Faust, mit der man an der Weichsel und der Warte— Mißerfolge und Blamagen erzielt. Der Reichs- kanzler antwortete ihm. Er sagte aber nichts über die Wahlkreiseinteilung, sondern er begnügte sich damit, seiner Weltpolitik das beste Zeugnis auszustellen. Wie die Reaktionäre über das Reichstags⸗Wahlrecht denken, ließen die Ausführungen des Konservativen Gamp er⸗ kennen. Mit„Gründen“ ganz merkwürdiger Art wandte sich dieser Herr gegen die Sicherung des Wahlgeheim⸗ nisses— die er nur gegen„Konpensationen“ bewilligen will— und gegen Diäten; er machte unter schallendem Gelächter der Linken alles Ernstes den Vorschlag, die bekannten, allerdings nicht existierenden antisozialdemo⸗ kratischen„Arbeitervertreter“ aus einer Art von milder Stiftung zu besolden, die durch freiwillige Beiträge aufgebracht werden soll.— Dieser Reaktionär will also Arbeitswilligen im Parlament, die in edler Streikbrechermoral in der Volksvertretung die Interessen ihrer Klasse verraten, Bettelgelder und Almosen zahlen. Jetzt wird der antisozialistische„schlichte Mann aus der Werkstatt“ wohl endlich einsehen, wie man ihn im Kreise unserer Feinde einschätzt.— Natürlich wurde die von dem Freisinnigen Barth beantragte bessere Wahlkreis⸗ einteilung abgelehnt, nachdem noch der Antisemiten⸗ Häuptling Liebermann die Einführung der Wahl- pflicht als Radikalmittel zur Vernichtung der Sozial⸗ demokratie empfohlen hatte. Die Regierung sollte dar⸗ auf eingehen, da würde man gleich sehen, daß der antl⸗ semitische Vorschlag Unsinn ist, unserer Partei nur nützen und daher uns natürlich viel Freude machen würde.— Das Reichskanzlergehalt— 100000 Mk.— wurde bewilligt.

Samstag kam der Etat des Reichsamts des Junern an die Reihe. Dazu lagen eine Jenge Reso— lutionen vor, die sich auf die

Sozialpolitik des Reiches

beziehen und teils von den Sozialdemokraten, tei 8 von den Liberalen Pachnicke und Rösicke beantragt sind. Vor den Wahlen entdeckt das Zentrum stets sein sozial⸗ politisches Herz. So hat es denn auch einen Antrag auf endliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine eingebracht. Dieser so sehr berechtigte und bescheidene Antrag gehört zu den ältesten Laden⸗ hütern, weil der Bundesrat sein Ohr hartnäckig gegen alle Wünsche des Reichstags verstopft, die ihm nicht gefallen— und das sind unendlich viele. Trimborn, der Vertreter des„heiligen Kölns“, hielt einen mehr rührenden als überzeugenden Vortrag und beschönigte nebenbei den Zollwucher seiner Partei. Besser als der rheinische Zentrumschrist sprach Herr Rösicke-Dessau, der wirllich als ein„weißer Rabe“ unter den bürger⸗ lichen Politikern bezeichnet werdeu kann. Er zerpflückte gründlich das Märlein von der„Gleichberechtigung“ der Arbeiter und zerstörte unbarmherzig die selbstgefällige Reichskanzlerlegende von der gewaltigen sozialpolitischen Ueberlegenheit Deutschlands; aber für den sozialdemo⸗ kratischen Maximalarbeitstag⸗Antrag erklärte er sich trotz dem nicht. Genosse Wurm, der darauf zu einer ebenso gründlichen wie eiuschneidenden Kritik der gesamten deut⸗ schen Sozialpolitik das Wort ergriff, konnte in manchen Punkten den Ausführungen seines Vorredners sich an— schließen; in anderen ergänzte er sie, in wieder anderen — so namentlich in der Frage des Maximalarbeitstages— trat er ihnen mit Schärse entgegen. Natürlich unter⸗ schied sich die Kritik unseres Fraktionsredners von der Kritik, die Herr Rösicke geübt, so, wie sich die Kritik eines Sozialdemokraten, d. h. eines Gegners der kapita⸗ listischen Gesellschaftsordnung, von der eines Sozial⸗ politikers unterscheibet, der, unbeschadet einzelner, vielleicht in ihrer Art leidlich weitgehender Forderungen, doch niemals den Boden der heutigen Gesellschaftsverfassung verläßt, diese vielmehr gerade durch die Sozialreformen zu sichern und möglichst zu verewigen trachtet. Es giebt kaum ein Spezialgebiet der so weit verzweigten Sozial⸗ wissenschaft, das Wyrm in seinen stets von eingehendem Studium und gediegenster Sachkenntnis zeugenden Aus⸗ führungen nicht berührt hätte. Wir wollen nur erwähnen,

daß er die Legende von den idealen Kruppschen Wohl⸗ fahrtseinrichtungen gründlich zerstörte, den durch offizielle Anweisungen herbeigeführten Niedergang der Gewerbe⸗ aufsichts⸗Berichterstattung gebührend geißelte und am Ende seiner Ausführungen den Klassencharakter der

modernen betonte.

Von der Sitzung am Montag, wo die sozialpoli⸗ tische Debatte fortgesetzt wurde, ist wenig zu erwähnen. Erst versuchte Posadowky die Ausführungen Wurm's vom Samstag zu widerlegen, was ihm aber nicht gelang. Dann redete der Freisinnige und Genossenschafts-Staats⸗ streichler Crüger gegen die„Scharfmacher der Linken“. Herr Crüger hetzte gegen die„sozialdemokratischen“ Ge⸗ werkschaften, beklagte, daß die arme Regierung durch sozialistische Reden in ihrem Reformwerke gestört werde, wütete gegen den Maximalarbeitstag und— ein wackerer „Volks“parteiler!— verlangte die Aufhebung der Kellnerverordnung; ein 24 stündiger Ruhetag alle z wei Wochen dünkt diesem Blederen als ein zu tiefer Ein⸗ griff in die Ausbeutungsfreiheit des Hoteliers! Bei seinen Manchesterleuten fand dieser Freisinnsmann mit solchen Ansichten dröhnendeu Beifall.

Unterstützuug der Kriegstellnehmer von Seiten des Reiches ist schon oft gefordert worden, Bisher bekamen die Kämpfer für Deutschlands Einheit nur Versprechungen und am Sedantag patriotische Reden zu hören. Es ist schon öfters im Reichstage darüber verhandelt worden.

Am Dienstag gelangte wieder eine diesbezügliche Interpellation des Bauernbündlers Niß ler zur Er⸗ örterung. Dieser warf der Regiezung nicht mit Unrecht Knauserigkeit vor. Daß unsere Fraktion, für die Grünberg und Singer sehr wirksam spracheu, trotz aller grundsätzlichen Gegnerschaft zum Militarismus für die Veteranen mit derselben Wärme eintritt, mit der sie die Forderungen aller Bedrängten vertritt, ist zu selbst⸗ verständlich, als daß es noch besonders betont werden brauchte. Dann wurde die Etatsberatung fortgesetzt.

Arbeiterbewegung mit aller Entschiedenheit

Rechtssprechung

Der§ 616 des bürgerlichen Gesetz⸗ buches gilt auch bei Akkordarbeit, so entschied das Gewerbegericht in Stuttgart. Eine Stuttgarter Firma wollte die in dem § 616 ausgesprochene Verpflichtung nur für solche Arbeiter gelten lassen, welche im Wochen⸗ lohne stehen. Das Gewerbegericht erkannte aber wie oben erwähnt, mit dem Bemerken, daß diese wie jene ohne ihr Verschulden, ver— hindert seien, den Arbeitsvertrag zu erfüllen und daher für eine verhältnismäßig nicht er⸗ hebliche Zeit der Arbeitsverhinderung, wie sie eine militärische Uebung darstelle, eine Lohnent⸗ schädigung zu beanspruchen hätten. Als Maß⸗ stab sei der Durchschnittslohn der Akkordarbeiter zu Grunde zu legen.

Ebenso haben auch schon andere Gewerbe— gerichte entschieden. Der 8 616 gilt eben bei allen Arten der Beschäftigung und des Lohnes, so gut bei Stunden-, wie bei Tage⸗ oder Wochenlohn, bei Akkordarbeit wie bei festem Lohn, ob Kündigung existiert oder nicht.

Verteilung von Druckschriften.

Mehrere Arbeiter hatten an einem Sonntage in Dörfern der Provinz Brandenburg sozial— demokratische Druckschriften in der Weise ver— teilt, daß sie die Druckschriften, die sie in ihren Taschen unauffällig bei sich führten, von Haus zu Haus trugen und in den Wohnungen nieder⸗ legten. Die Arbeiter wurden auf Grund der Oberpräsidialverordnung vom 4. Juli 1898 angeklagt, weil sie eine„öffentlich bemerkbare Arbeit“ verrichtet hätten. Schöffengericht und Strafkammer verurteilten die Angeklagten auf Grund der Gewerbeordnung zu Geldstrafen. Das preußische Kammergericht sprach aber die Angeklagten frei, weil in geschlossenen Räumen zu nichtgewerbsmäßigen Verteilung von Druckschriften eine Erlaubnis über⸗ haupt nicht erforderlich sei; die Ver⸗ teilung habe aber in den Häusern nicht gewerbs— mäßig stattgefunden.

Gewerkschaftl. u. Arbeiterbewegung

＋ Eine Arbeitslosenzählung faud am Sonntag vor acht Tagen in Frankfurt statt. Es wurden 3650 Arbeitslose fest⸗ gestellt. Davon waren 2094 gelernte Arbeiter, 955 ungelernte, 206 Kaufleute, 345 Mädchen und Frauen. 80 Karten sind noch nachzuprüfen. Das Baugewerbe weist in seinen verschiedenen Berufen etwa 600 Arbeitslose auf, dann kommt zunächst die Metallindustrie mit über 470

Arbeltsloser, dann die Schnelder mit 128, die Bäcker, bei denen es immer viel Arbeitlose gibt, mit 104, die Gärtner mit 79, und schließlich auch die graphischen Gewerbe mit 78. Die Schuhmacher verzeichnen 71, die übrigen Gewerbe sind im Großen und Ganzen nicht übermäßig mit Arbeitslosen belastet.— Die Zählung wurde durch 1500 Gewerkschaftsmitglieder von Haus zu Haus vorgenommen. Alle vorhandenen Arbeitslosen sind dabei nicht aufgefunden worden; es ist zweifellos, daß es in Frankfurt mehr Arbeitslose giebt, als hier angegeben. Als Kuriosum muß noch angeführt werden, daß die Polizei das Anschlagen der Plakate, auf deneu zur Mithilfe an der Zählung aufge⸗ fordert wurde, verbot! Dabei war es sogar von einem Beamten, dem Gewerbeinspektor, mit unterzeichnet. Ja, ja, die Polizei——! Die angedrohte Aussperrung von rund 2600 Arbeitern auf der Werft des Bremer„Vulkan“ in Vegesack ist nicht zur Ausführung gekommen. Die Direktion hat den Termin bis Dienstag hinausgeschoben.

K. D. Der Verband der Bäcker(Sitz Hamburg) hat soeben seinen Rechenschaftsbericht für das verflossene Jahr herausgegeben. Die Einnahmen betragen(inkl. eines Kassenbestandes von 9918,16 Mk. vom Vorjahr) 79571,24 Mk.; es verbleibt ein Kassenbestand am Schlusse des Jahres 1902 von 32 748,07 in der Hauptkasse. Vom 1. Januar ds. Jahres ab gewährt der Verband seinen Mitgliedern Arbeitslose nunter— stützung. Die 9. Generalversammlung ist auf Mittwoch, den 20. Mai 1903 nach Magdeburg einberufen.

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pon Nah und Lern.

Hessisches.

Wer ist hessischer Staatsbürger? In dem Wahlproteste, den die Ordnungsleute gegen die Wahl unseres Genossen Ulrich in Offen⸗ bach erhoben hatten, war als Begründung mit angeführt, daß eine große Anzahl Wähler die hessische Staatsangehörigkeit erworben, ihre frühere aber nicht aufgegeben hätten, somit nach einer alten Bestimmung nicht als Staatsbürger gelten könnten. Diese Bestimmung ist seit Jahrzehnten in Hessen nicht mehr beachtet worden und bezieht sich nach Darlegungen ver— schiedener Staatsrechtslehrer auf Angehörige außerdeutscher Staaten. Dieser Ansicht scheint auch der Wahlprüfungs-Ausschuß der Zweiten Kammer zu sein; er hat bei dieser beantragt, die Wahl des Abg. Ulrich für gültig zu erklären.

Der Zweiten Kammer ist eine Gesetzes⸗ vorlage über die Ausführung des Reichsgesetzes über die Fleischbeschau zugegangen. Das Fleischbeschaugesetz, welches am 1. April d. J. in Kraft tritt, gehört zu den sogenannten„klei— nen Mitteln“, die der„Landwirtschaft“, das heißt den Großgrundbesitzern, helfen soll. Auch das der Zweiten Kammer vorgelegte Gesetz läuft auf Verteuerung des Fleisches hinaus. Es schädigt die Konsumenten wie die Klein⸗ bauern und verursacht außerdem den Gemeinden nicht unbedeutende Kosten.

Gießener Angelegenheiten.

— Schwindelkrankenkassen. In den letzten Jahren sind eine Menge Hilfskranken— kassen aufgetaucht, die durch alle mögliche Re⸗ klame Mitglieder zu fangen suchen. Mit Vor⸗ liebe suchen sie Vertreter und Filtalverwalter aus Arbeiterkreisen anzustellen, denen große Nebenverdienste versprochen und schließlich auch einige Pfennige bezahlt werden. Natürlich nur, damit diese durch das Vertrauen, das sie in ihren Kollegenkreisen besitzen, der Kasse möglichst viele Mitglieder zuführen und der„Zeutral— verwaltung“, richtiger: dem Unternehmer die Taschen füllen. So teilte kürzlich der Berliner Polizeipräsident mit, daß der in Kassel wohnhafte Vorsitzende der Hilfskasse„Glück auf“, Hessischen Hilfskraukenkasse für ganz Deutschland(Eingeschriebene Hilfskasse Nr. 75) zu Kassel wegen seiner mangelhaften und dem Gesetze widersprechenden Geschaftsführung seines

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