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Seite 2.

Mittel deuische Sountags⸗Zeitung.

—.— Ar, 50.

arbeiten sollen. Beschlossen wurde ferner die Einbringung der Anträge betreffend die Auf⸗ hebung der Majestätsbeleidigungs⸗Para⸗ graphen und der Abänderung des Artikels 31 der Verfassung, der von der Immunität der Abgeordneten handelt. Der Antrag unserer Fraktion fordert, daß auf Verlangen des Reichstags jede Inhaftierung eines Abgeordneten für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben werden muß. Der Gesetzentwurf über das Koalitionsrecht wurde, um noch Abänderungen vornehmen zu können, zurückge⸗ stellt. Beschlossen wurde ferner noch, einen Antrag einzubringen, der die öffentliche Wahl bei den Knappschaftswahlen verlangt.— Als Redner zum Etat wurden Bebel und Singer bestimmt. Außerdem werden unsere Genossen Interpellationen wegen der Wurmkrankheit der Bergarbeiter und des gegen ostpreußische Sozialdemokraten eingeleitete Strafverfahren wegen Beihilfe zum Hochverrat gegen Ruß⸗ land und zur Beleidigung des Zaren.

Zwanzig Mark Diäten

wollen„die Kerls“ haben. Liberale und Zen⸗ trümler haben einen Antrag auf Aenderung des Artikels 32 der Verfassung gestellt, welcher künftighin lauten soll:

„Die Mitglieder des Reichstages erhalten aus Reichsmitteln während ver Legislaturperiode, und zwar so lange der Reichstag versammelt ist, sowie acht Tage vor Eröffnung und acht Tage nach Schluß desselben, freie Fahrt auf den Eisenbahnen und für die Dauer ihrer An⸗ wesenheit in Berlin Anwesenheitsgelder in Höhe von zwanzig Mark für den Tag. Der An⸗ wesenheit in Berlin steht es gleich, wenn der Abgeordnete durch Arbeiten für den Reichstag verhindert ist, in Berlin anwesend zu sein.“ Der Bundesrat wird diese alten Bekannten, so fürchten wir, wieder wie früher zur Tür hinaus komplimentieren. Den Kerls sollen eben keine Diäten gezahlt werden! Möglicher⸗ weise versucht man dabei noch dem Wahlrecht den Hals umzudrehen!

Erledigtes Reichstagsmandat.

Der Abg. v. Schele(Welfe) ist gestorben. Er wurde in der Stichwahl mit einigen Hundert Stimmen gegen den Nationalliberalen gewählt. Im ersten Wahlgang hatten die Welfen 12573, die Nationalliberalen 8997, die Sozialdemokraten 6371, die Konservativen 2213 Stimmen erhalten.

Krupps Geschäft blüht.

Wie aus Essen berichtet wird, hat eine militärische Kommission die Prüfung der Rück⸗ laufkanonen vorgenommen und ihre Zu⸗ friedenheit bekundet. Die Kruppsche Fabrik trifft Vorbereitungen, um schnellsteus Massen⸗ umänderungen vorzunehmen, woraus geschlossen wird, daß der Auftrag in allernächster Zeit erfolgt.— Außerdem setzen gewisse Flotten⸗ patrioten die Pauke für Verstärkung der Aus⸗ landsflotte in egung. Natürlich stecken da⸗ hinter nur die Geschäftsinteressen der Schlot⸗ barone und Aktiengesellschaften.

Die Tüchtigkeit sozialdemokratischer Soldaten

lobte kürzlich der bayrische Kriegs minister. Er sagte auf die Anregung eines sozialdemo⸗ keatischen Redners in der Militäretats-Debatte:

„Der Herr Abbeordnete hat erwähnt, daß man be⸗ absichtige, die sozialdemokratische Partei zu beschuldigen, sie hetze die Mannschaften zu Ausschreitungen gegen die Offiziere auf. Einen derartigen Vorwurf zu erheben, ist wenigstens mir nicht eingefallen. Ich hätte absolut keine Anhaltspunkte, diese Klage zu führen. Der Herr Abgeordnete hat auch ferner erwähnt, daß die So⸗ zialdemokraten, die in die Armee eingestellt, jeden Kon⸗ flitt mit ihren Vorgesetzten vermeiden, und daß sie im ganzen als gute Soldaten zu bezeichnen sind. Es war vor Jahren, daß ich hier an diesem Platze erwähnte, ich hätte die Ehre gehabt, ein Regiment zu kommandieren, in dem meiner Ueberzeugung nach sehr viele Sozial⸗ demokraten steckten, und ich hatte keine Klage über sie zu führen..“

„Der Kriegsminister hätte getrost noch hinzu⸗ fügen können, daß nach wiederholt veröffent- lichten Beobachtungen verständiger Offtziere ge⸗

rade die aus den Reihen der organisterten Ar⸗ beiter ausgehobenen Soldaten zum intelligentesten Material der Armee zählen, den Anforderungen des Dienstes sich besser gewachsen und im all⸗ gemeinen sich gewandter zeigen, wie die aus den

bäuerlichen Einöden Einberufenen. Und nicht die intelligenten Soldaten, die auch besser in⸗ formiert sind über ihre spärlichen Befugnisse hinsichtlich des Beschwerderechts, sondern gerade die ungelenkeren ländlichen Elemente stellen den größten Prozentsatz der Opfer aller Schindereien. Die neulich von verschiedenen gegnerischen Blättern ausgesprengte Behauptung, daß So⸗ zialdemokraten in der Armee„die Vorgesetzten zu Mißhandlungen reizten“ wird hier von maß⸗ gebender Seite in das Reich der Fabel verwiesen.

Bürgerliche Zeitungsmache.

Wie blind und gedankenlos die bürgerliche Presse ins Zeug geht, wenn es sich darum handelt, der Sozialdemokratie etwas anzuhängen, zeigt wieder einmal folgendes: Die„Tägliche Rundschau“ in Berlin brachte am Mittwoch vor acht Tagen einen Leitartikel, der folgender⸗ maßen begann:„Als einen sozialdemokratischen Auftakt zu den Reichstagsverhandlungen kann man die stürmische Versammlung bezeichnen, die gestern im 3. Berliner Wahlkreise, den der Abg. Heine vertritt, stattfand.“ Nach einigen weiteren anzüglichen Glossen über Dresden und „Reinemachen“ druckt das Blatt sodann wort⸗ getreu noch einmal seinen Bericht über die bereits im Oktober stattgefundene Versammlung ab. Daran schließt es dann noch einige blöde Beschimpfungen unserer Partei. In der nüchternen Klarheit des nächsten Tages aber hat es seinen belustigenden Reinfall bemerkt und es schreibt an versteckter Stelle ganz zer⸗ knirscht:

„Durch ein bedauerliches Versehen unseres politischen Redakteurs ist gestern in Abwesen⸗ heit des Chefredakteurs ein Bericht über die erste Versammlung des Abg. Heine nach dem Dresdener Parteitage, den ein Berichter⸗ statter zum zweiten Maleeingesandt hatte, in den Satz gegeben und zur Unterlage des gestrigen Leitaufsatzes gemacht worden. Wir bitten, den unliebsamen Irrtum gitigst entschuldigen zu wollen.“

So weit, so gut. Was geht uns schließlich

die all deutsch⸗nationale„Tägl. Rundschau“ au.

Interessant für uns wird die Sache erst dadurch, daß eine Reihe anderer arbeiterfeindlicher Blätter — auch„liberale“ sind darunter— den Artikel der„Tägl. Rundschau“ in allem Ernst voll⸗ inhaltlich abdrucken. Blinder Eifer schadet nur. Wenn gewisse bürgerliche Blätter nicht so überaus gedankenlos zusammengeschnitten und⸗geschmiert würden, wäre ein solcher Reinfall nicht möglich, da der Versammlungsbericht ganz A 8 das Zeichen seiner Zeit an der Stirne trägt.

Lügenhafter Zentrums führer.

Herr Liborius Gerstenberger, bayrischer Reichstags⸗ und Landtags⸗Abgeordneter, Haupt⸗ agitator des Zentrums, hatte, wie seinerzeit von uns berichtet wurde, gegen den verantwort⸗ lichen Redakteur unseres Nürnberger Partei⸗ blattes, Genossen Eberhard, eine Privatbeleidi⸗ gungsklage angestrengt, weil dieser in der „Fränkischen Volkstribüne“, einem Kopfblatt des Nürnberger Organs, ihm den Vorwurf der politischen Lügenhaftigkeit gemacht hatte. Die Beleidigung erblickte der Privatklägen in zwei Notizen der„Fränk. Volkstribüne“, worin Gerstenberger u. a.„ein gemeiner Fälscher und Lügenbartl“ genannt wurde. Das Schöffen⸗ gericht verurteilte am 15. Oktober d. J. unseren Genossen Eberhard wegen Beleidigung in zwei Fällen zu je 10 Mk., wobei es ausdrücklich den unanständigen Ton Gerstenbergers kon⸗ statierte und festlegte, daß der erbotene Wahr⸗ heitsbeweis für die Lügenhaftigkeit des Herrn Benefiziaten Gerstenberger in zwei an⸗ deren Fällen als erbracht anzusehen sei.„In diesen beiden Fällen habe der Privatkläger die bewußte Unwahrheit gesagt, also gelogen“, wie es direkt in der schriftlichen Urteilsbegrün⸗ dung heißt. Gegen dies Urteil hat Herr Gersten⸗

berger das Rechtsmittel der Berufung ergriffen, die am 3. Dezember vor dem Landgericht Würz⸗ burg verhandelt wurde. Gerstenberger war persönlich erschienen, um sich zu seiner moralisch schweren Niederlage auch noch die juristische zu holen. Er machte keinen Nersuch, das Ergebnis der ersten Verhandlung zu widerlegen. Er hat jedoch die Gründe des ersten Urteils, soweit sie sich darauf beziehen, daß er in zwei Fällen be⸗ wußt die Unwahrheit gesagt, also wissentlich ge⸗ logen hat, akzeptiert und nur gegen das Straf⸗ maß Berufung eingelegt. Damit war dem An⸗ geklagten die Möglichkeit der weiteren Beweis⸗ führung genommen. Herr Gerstenberger hob ganz besonders die Schwere der beleidigenden Ausdrücke hervor und meinte, daß für Worte wie„Lausbub“ und„gemeiner Fälscher und Lügenbartl“ denn doch gewiß eine höhere Strafe am Platze sei, als für jedes Mk. 10 Geldstrafe. Nach längerer Beratung verkündete das Gericht die Verwerfung der Berufung und legte auch die Kosten derselben Herrn Gerstenberger zur Last. Herr Gerstenberger bleibt also von Gerichts⸗ wegen der wiederholten Lügenhaftigkeit überführt!

Flüchtige des Antisemitismus.

In seinem Offenbacher Schimpf-Blättchen erklärt Herr Hirschel, daß er den Vorsitz im Landesverbande der deutschen Reformpartei niedergelegt habe und zugleich aus dem Verein ausgetreten sei. Wie wir schon früher hörten, wird Hirschel die Stelle eines Genossenschafts⸗Direktors in Friedberg er⸗ halten. Welche Gründe Herrn Hirschel veran⸗ laßten seiner Partei den Rücken zu kehren, wissen wir nicht, interessiert uns auch weiter nicht, wie uns die ganze Geschichte ziemlich gleichgiltig läßt. Neugierig sind wir nur, wie es Hirschel mit seinem Landtagsmandat halten wird. Er ist als Abgeordneter für den Kreis Grünberg, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit und unter Schnaps⸗ und Bieropfern gewählt worden und zwar als Vertreter der anti⸗ semitischen Partei. Tritt er nun aus dieser aus, so müßte er es für seine Anstandspflicht halten, auch das Mandat niederzulegen, denn man kann doch nicht annehmen, daß die Wähler zugleich mit ihm den Antisemitismus über Bord geworfen haben!— Der berühmte Reuther soll ebenfalls desertiert sein. Die Ratten ver⸗ lassen das Schiff!

Keine Reitung vor dem Umsturz!

Bald nach den Reichstagswahlen wurde, wie unser Königsberger Parteiblatt berichtet, der Gemeindevorsteher des Dorfes Neu⸗ Strehmenen im Kreise Tilsit seines Amtes enthoben, weil er sich öffentlich als Sozial⸗ demokrat bekannte und für die Sozialdemo⸗ kratie tätig war. Die Führung der Geschäfte wurde dem ersten Schöffen, Herrn Dettmann, übertragen. Kaum war Herr Dettmann Ver⸗ walter der Gemeindegeschäfte, da— wurde auch er Sozialdemokrat und stellte der Partei sein Haus zu Versammlungen zur Verfügung. Schon zwei sozialdemokratische Versammlungen haben bei ihm stattgefunden. Und es ist in diesem Zusammenhange gewiß bemerkenswert, daß in beiden Versammlungen Frauen anwesend waren, so daß sogar aus diesem Grunde der überwachende Gendarm in Unkenntnis des Ver⸗ einsgesetzes die zweite Versammlung auflöste. Fast ist danach zu befürchten, daß sich in dieser Gemeinde kein Nichtsozialdemokrat für das Amt des Gemeindevorstehers findet und man die Verwaltung schließlich dem— Gendarm über⸗ tragen muß!

Gemeindewahlsiege

hat unsere Partei in der letzten Woche recht erfreuliche erfochten. Bei einer Reihe Gemeinde⸗ wahlen in Württemberg, so in Cannstadt, Eßlingen, Nellingen u. a. Orten wurden die sozial⸗ demokratischen Kandidaten gewählt und auch sonst haben wir erfreuliche Stimmenzunahme zu verzeichnen.— Ferner wurden Siege aus Sachsen, aus Johanngeorgenstadt und Penig emeldet. In letzterem Orte haben unsere enossen die Mehrheit im Gemeinderat.

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