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Nr. 50.

Gießen, den 13. Dezember 1903. 10. Jahrg. mNedaftion: 2„ Redaktionsschluß: Nirchenpiutz 11. Schloßgasse. Mitteld eutsche Donnerstag Nachmittag 4 Uhr e

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Feuerprobe.

Unter den Initiativanträgen, die die sozial⸗ demokratische Fraktion im neuen Reichstag ein⸗ ebracht hat, befindet sich auch einer, der die inführung des allgemeinen, gleichen Wahl⸗ rechts für beide Geschlechter zu allen deut⸗ schen Parlamenten bezweckt.

Daß dieser Antrag den Wünschen des Volkes entspricht, darüber kann wohl kein Zweifel be⸗ stehen. Denn kein Volk der Welk verzichtet überlegend und freiwillig auf das Recht, sein Geschick selbst bestimmen zu dürfen. Daß der Antrag auch zeitmäßig ist, das beweisen die zahlreichen Wahlreformen oder Wahlreförmchen, mit denen sich die meisten größeren Einzel⸗ regierungen Deutschlands herumquälen.

Allerdings bedeutet dieser Antrag auch eine Abänderung der Reichsverfassung, Denn sein Grundgedanke geht dahin, daß für die Zu⸗ gehörigkeit jedes Einzelstaats zum Bundesstaat die Demokratie der eigenen Gesetzgebung Vor⸗ bedingung sein soll. Aehnliche Bestimmungen befinden sich in den Verfassungen der Schweiz, sowie der amerikanischen. Bundesrepubliken. Verhältnismäßig neu wäre nur die verlangte Einführung des Frauenstimmrechts; aber auch ste hat schon in Australien ein Vorbild gefunden.

Es liegt also eigentlich gar nichis Revo⸗ lutionäres in dem sozialdemokratischen Antrag. Viel eher könnte man von einem besonnenen Konservatismus sprechen, der vorhandene Keime weiter entwickeln will und die Quelle innerer Kon⸗ flikte ist zweifellos in der Tatsache vorhanden, daß die gesetzgebenden Körperschaften des Reiches und der Einzelstaaten auf so durchaus ver⸗ schiedenen Grundlagen ruhen. f

Wie kommt es nun, daß diese naheliegende, sehr ruhige, sehr maßvolle, sehr besonnene Volksforderung, die die sozialdemokratische Fraktion vertritt, so gar keine Aussicht auf Er⸗ füllung hat, daß eigentlich niemand ernstlich ihre Bewilligung durch die gesetzgebenden Faktoren des Reichstags erwartet?

Es wäre lächerlich, diesem Antrag gegen⸗ über die Fahne des Partikularismus zu erheben und von einem Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten zu reden. In einem Staate, der nach modernen Begriffen gerecht und vernünftig verwaltet wird, hat eben kein Teil das Recht, die Rechte seiner Bevölkerung zu verkürzen. Die preußische, bayerische, sächsische und andere Re⸗ gierungen mögen sich das Recht anmaßen, dem Volke seinen Anteil an der Gesetzgebung nach eigenem Ermessen zuzuschneiden, der bayerische, der preußische, der sächsische— kurz jeder Teil des deutschen Volkes wird seiner Regierung dieses Recht energisch bestreiten.

Ein zweiter Standpunkt, den man wahr⸗ scheinlich dem sozialdemokratischen Antrag gegen⸗ über geltend machen wird, ist jener, der den Frauen die Fähigkeit bestreitet, in der Politik mitzuarbeiten. Wir sind gerne bereit, mit den Gegnern des Frauenstimmrechts zu diskutieren,

und hoffen, dabei manche Eroberung zu machen. Wenn sich aber das bornierte urmännliche Selbstherrschertum vorläufig dennoch nicht aus

die Einführung des Volkswahlrechts vorerst fur die Männer, aber nicht als eine volle Be⸗ friedigung unserer Wünsche, aber doch als eine annehmbare Abschlagszahlung akzeptieren. Wir sind bescheidene Leute und lassen uns auch auf Raten ein.

Trotzdem, trotz alledem wird sich— wir wagen es zu prophezeien und wollen uns gerne hinterher als schlechte Propheten erweisen— in diesem Reichstage des allgemeinen Wahlrechts keine Mehrheit finden, die den sozial demokratischen Antrag auch nur für ernsthaft diskutabel hält.

Warum? Weil die Mehrheit dieser vom Volke gewählten Abgeordneten ihr Mandat durch falsche Vorspiegelungen erlistet hat, weil sie das Volk innerlich verachten, dem sie vor den Wahlen so tiefe Bücklinge gemacht haben, weil ihnen im Grunde ihrer Seele das Wahl⸗ recht verhaßt ist, dem sie vor ein paar Monaten in der Volksversammlung den Fahneneid ge⸗ schworen haben, weil sie sich als Volksvertreter aufspielen, in Wahrheit aber nur Vertreter der herrschenden Klassen sind.

Es wäre so überflüssig wie unnütz, solche

Eutrüstung zu überschütten. Denn die herrschen⸗ den Klassen kämpfen auf Tod und Leben, und da gilt für sie auch nicht einmal der Grundsatz, daß man nickt in fremder Uniform kämpfen darf. Diesem Verkleidungsmanöver macht der sozialdemokratische Antrag ein Ende, und aus dieser schätzenswerten Aufklärung mag dann das wahlberechtigte Volk die Erkenntnis schöpfen, daß von seinen 397 Wahlen vom Juni immer noch 316 Fehlwahlen gewesen sind.

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Politische Rundschau.

Gießen, den 11. November.

Vom Reichstage.

Nach der am Donnerstag erfolgten Eröffnung des Reichstags hat das„hohe Haus“ am Freitag die Präsidentenwahlen vollzogen. Die Reichsboten waren hierzu zahlreich erschienen, 311 waren anwesend, eine Zahl, die sich sonst nur bei wichtigen Entscheidungen einstellt. Es kam dabei so ein richtiges reaktionäres Zöllner⸗ Präsidium zusammen. Nach altem parla⸗ mentarischen Brauche wird der Präsident der stärksten Fraktion entnommen und so erhielt Graf Ballestrem, der Präsident des vorigen Reichstags, die Mehrheit, jedoch protestierten hundert weiße Zettel gegen seine Wiederwahl. Die Rede, mit der er die Annahme der Wahl erklärte, war denn auch ein Ausdruck unter⸗ drückten Aergers über den keineswegs glänzenden Ausfall der Abstimmung und der Kampfes⸗ stimmung gegen die Linke, die doch gerade dem Präsidenten, dem Hüter unparteiischer Gerechtig⸗ keit, am fernsten liegen sollte. Auf den ersten Vizepräsidentenposten hatte bekanntlich unsere Fraktion durch Präsentation des Genossen Singer Anspruch erhoben. Auf ihn fiel keine bürgerliche Stimme; nur zu weißen Zetteln schwangen sich die freisinnigen Parteien auf,

einige machten den faulen Witz, ungebeten für

seiner Stellung verdrängen läßt, so würden wir

falsche Freunde der Volksrechte mit sittlicher

die Genossen⸗Bernstein und Vollmar zu stimmen. Singer unterlag natürlich dem konservativen Grafen Stolberg ⸗ Wernigerode.

Zum dritten Prästdenten, den„nach parla⸗ mentarischem Gebrauch“— der aber der Sozial⸗ demokratie gegenüber nicht geübt wird— die Nationalliberalen zu stellen hatten, schlugen diese ihr reaktionärstes Mitglied, den Professor Paasche vor, der auch zum Dritten im Bunde des Brotwucher⸗Präsidiums ernannt wurde. Noch nicht einmal einen Schriftführer haben die Gegner der sozialdemokratischen Fraktion— der zweitstärksten im Reichstage— zugestanden. Daß so die Lösung der berühmten„Vizepräsi⸗ denten⸗Frage“ aussehen würde, wußte jeder ein⸗ sichtige Genosse im voraus und die vollendete Tatsache beweist, wie überflüssig auch der Streit in der Partei und die tagelangen Diskussionen in Dresden über jene Frage waren.

So beginnt denn die neue Session, wie die alte schloß, unter dem Zeichen des Brotwuchers. Es ist gut, daß gleich die ersten Sitzungen nicht den geringsten Zweifel über die Stimmung im Parlament aufkommen lassen: Es weht ein scharfer Wind, es wird an Kampf nicht fehlen und unsere Fraktion wird allein die Interessen der Volksmassen zu verfechten haben.

Am Mittwoch begann die Beratung des Etats. Der neue Reichsschatzsekretär v. Stengel ergreift zunächst das Wort und bedauert, daß er keinen günstigeren Etat vor⸗ legen könne, der Fehlbetrag beziffert sich be⸗ kanntlich auf 30 ¾ Millionen. Das Bedauern

stärker sein, als bei dem Minister. Er rühmte dann im Weiteren, daß sich alle Resorts im vorliegenden Etat der größten Sparsamkeit befleißigt hätten. Nach dem Schatzsekretär hob der Zentrumsredner Domkapttular Schädler zur einer langen Rede an, nichts Besonderes sagte. Zum Schlusse sprach er sich gegen Ausnahmegesetze und die Polenpolitik aus und verlangt nachdrücklich Diäten für den Reichstag.— Bebel wird am Donnerstag sprechen.

Anträge der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

Ueber die im Reichstage einzubringenden Anträge haben unsere Genossen im Reichstage in ihrer Fraktioussitzung Beschluß gefaßt. Ein Antrag verlangt die Wiederherstellung der alten Bestimmung in der Geschäftsord⸗ nung des Reichstags über die Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“. Ein zweiter Antrag verlangt, daß in allen Bundesstaaten und in Elsaß⸗Lothringen eine auf Grund des all⸗ gemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für alle über 20 Jahre alte Einwohner ohne Unterschied des Geschlechts hervorgegangene Volksvertretung zu bestehen habe. Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Errichtung eines Reichsarbeitsamts usw., der seit 1884 regelmäßig von unserer Fraktion ohne Aenderung eingebracht wurde, wurde nach lebhafter Debatte von der Fraktion in seinen Grundlagen gutgeheißen, es wurde aber eine Kommiffion von 9 Kollegen gewählt, die die eventuellen Aenderungen im Sinne der gegebenen Anregungen, aber ohne an den Grund⸗ lagen des Entwurfes etwas zu ändern, aus-

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hierüber wird indessen bei dem Volke noch

in der er indessen.