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Nr. 37.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

rationen nicht mehr erhoben werden. Das ist wenigstens für die Bevölkerung der Städte, die noch solche Abgaben erheben, eine kleine Er⸗ leichterung in der drohenden Zollnot. Aber die edlen Bürgermeister und Stadtväter wollen davon nichts wissen. Diese waren vorige Woche in Dres den zum ersten deutschen Städtetag versammelt. Und während man in der öffent⸗ lichen Sitzung über städtische Sozialreform beriet, wobei der Frankfurter Oberbürgermeister eine ganz nette arbeiterfreundliche Rede hielt — in der Praxis ist er übrigens ein Feind des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für die Gemeindevertretung— setzten sich die Herren nachher unter Ausschluß der Oeffent⸗ lichkeit zusammen und beschlossen, nachdrücklich für die Wiederbeseitigung des§ 13 des Zollgesetzes einzutreten, weil angeblich die Finanz⸗ wirtschaft der betroffenen Städte dadurch schwer betroffen wird. Nun, andere Städte müssen auch ohne diese Abgaben auskommen. Und natürlich ist es Spiegelfechterei, daß der Ersatz dieser Abgaben durch direkte Steuern notwendig „eine Mehrbelastung des wirtschaft⸗ lich schwächeren Teiles der Bevölke⸗ rung“ zur Folge haben müßte. Nein, man befürchtet, weil man den Armen nicht gut mehr direkte Steuern aufpacken kann, ste den Wohlhabenden und Reichen auferlegen zu müssen. Das ist's, was den Herren Schmerzen verursacht.

Ordnungsparteilicher Schwindel.

Kurz nach der Reichstagswahl hatte das Berliner Scharfmacherblatt„Post“ die Lüge in die Welt gesetzt, daß im zweiten Berliner Wahlkreise umfangreiche Betrügereien bei der Wahl vorgekommen seien und natürlich sollten es Sozialdemokraten gewesen sein, die, indem sie auf den Namen Verstorbener, Ver⸗ zogener ꝛc. gewählt und dadurch das Wahlglück zu ihren Gunsten korrigiert hätten. Jetzt meldete nun ein amtliches Blatt:

„Die Erhebungen der Berliner Kriminal⸗ polizei haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Behauptung des konservativen

Wahlkomitees im zweiten Wahlkreise, es

seien bei der Reichstagswahl, vom 16.

Junt Wahlschiebungen in größerem Um⸗

fange vorgekommen, irrig ist. Die be⸗

haupteten Manipulationen sind in keinem einzelnen Falle nachgewiesen worden; vielmehr hat sich gerade in denjenigen

Fällen, in denen detaillterte Angaben vor⸗

lagen, die Gegenstandslosigkeit der Be⸗

schuldigung mit völliger Klarheit ergeben.“

Damit ist die Verlogenheit der Reptilien, von denen natürlich auch das im entferntesten Winkel unter beinahe völligem Ausschluß der Offentlichkeit erscheinende die Lügen nachzu⸗ plappern nicht versäumte, wieder einmal vor aller Augen festgestellt. Nun müssen sich Schweinburg und seine Jünger den Kopf um einen neuen Schwindel zerbrechen, den sie der Sozialdemokratie anhängen können.

Majestätsbeleidigungsprozesse spielen sich in Deutschland wohl mehr ab als in allen andern übrigen Monarchien in der ganzen Welt zusammengenommen. Kein ver⸗ ständiger Mensch wird aber behaupten wollen, daß das Ansehen Deutschlands damit irgendwie gefördert werde. Im Gegenteil, die zahllosen Verurteilungen wegen Majestätsbeleidigung legen nicht nur Zeugnis davon ab,, daß bei uns vom Recht der freien Meinungsäußerung keine Rede sein kann, daß wir in dieser Be⸗ ziehung höchst rückständige Rechtsverhältnisse haben, sondern es wirkt der Majestätsbeleidi⸗ gungsparagraph auch insofern un moralisch auf das Volk ein, weil durch ihn das schmutzige Denunziantentum großgezogen wird. Man will aber Deutschland noch mehr in der öffentlichen Achtung herabwürdigen.— Der Justizminister hat, wie die Irkftr.„Volks⸗ stimme“ aus zuverlässiger Quelle erfährt, an die Staatsanwälte eine Verfa erlassen, in der dazu aufgefordert wird, die sozial⸗ demo kratische Parteipresse genauer als das bisher der Fall war zu studieren

und mit rücksichtsloser Schärfe jeden Fall zu verfolgen, der nur einiger maßen Aussicht bietet, gegen das betreffende Blatt einen Majestätsbeleidigungsprozeß anzu⸗ strengen.

Alle Artikel, die sich mit der Person des Kaisers befassen, sollen eingehend daraufhin Nau werden, ob eine Beleidigungsabsicht erausdestilliert werden kann und gegen den Missetäter soll Untersuchungshaft beantragt werden.

Demnach braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn Massenverhaftungen, wie jetzt die in Leipzig vorgenommen werden, wo wegen einer fünfzeiligen Notiz drei Redakteure und sogar der Metteur der Muldenthaler Volkszeitung verhaftet wurden. Kein Mensch wird diese Genossen für fluchtverdächtig halten.

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Genosse Leid vom Vorwärts, der wegen der Kaiserinsel⸗Angelegenheit verhaftet worden war, ist am Samstag aus der Haft entlassen worden. Die verantwortlichen Behörden ge⸗ stehen damit selbst ein, daß ihre Aktion ein Mißgriff schwerster Art gewesen ist. Leid ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt; mit dieser Anklage verbunden ist aber eine solche gegen den andern Redakteur wegen Beleidigung des Hofmarschalls Herrn v. Trotha. Durch die Einbeziehung der Sache Trotha in die Majestätsbeleidigungsklage ist die Gefahr vor⸗ handen, daß die ganze Kaiserinsel⸗Angelegenheit unter Ausschluß der Oeffentlichkeit verhandelt wird.

In Zeugniszwangshaft

wurde ein Berichterstatter des„Vorwärts“, Genosse Rehbein, genommen, weil er, wie das seine Ehrenpflicht ist, sich weigerte, einen Soldaten der Militärbehörde zu verraten, der sich über die ihm widerfahrene Behandlung in einem Briefe an den„Vorwärts“ beschwert hatte. Um der Militärbehörde die Möglichkeit zu geben, die Mißstände untersuchen und beseitigen zu können, machte Rehbein dem betr. Kommando Mitteilung von den Beschwerden des Soldaten, natürlich ohne dessen Namen zu nennen, ver⸗ öffentlichte aber in der Zeitung kein Wort da⸗ von. Das war von Rehbein gewiß durchaus korrekt gehandelt. Aber der Militärbehörde kam es darauf an, den Namen jenes Soldaten zu erfahren, den anzugeben unser Genosse natürlich ablehnte. Deshalb wird er der Folter⸗ haft unterworfen, deren Verwerflichkeit für Jedermann feststeht.— Dieser Vorfall bietet unserer Agitation neue Nahrung, gefehlt hat es uns daran zwar noch nie.

Bei der Ersatzwahl in Dessau, die infolge des Todes des Abg. Rösicke notwendig war und am 3. September statt⸗ gefunden hat, erhielten nach endgültiger Fest⸗ stellung unser Genosse Käppler 12715, der Freisinnige Schrader 11086, und der Land⸗ wirtsbündler Schirmer 3493 Stimmen. Seit dem 16. Juni haben wir 447 Stimmen gewonnen, während die Freisinnigen 333 berloren. Bündler, Konservatibe und National⸗ liberale, büßten gegen den 16. Juni 2200 Stimmen ein. Die Stichwahl findet am 11. Septbr. statt, sie wird zur Wahl Schraders führen, für den die Agrarier stimmen wollen.

Die sächsischen Landtagswahlen sind nunmehr ausgeschrieben. Die Wahlmänner⸗ wahlen sind für die III. Abteilung auf den 28., für die II. und I. Abteilung auf den 29. und 30. September festgesetzt, während die Wahlen der Abgeordneten am 15. Oktober vorgenommen werden sollen.— Ob bei dem elenden Wahl⸗ system unsere Genossen einige Kreise erobern werden, bleibt sehr fraglich. Darauf kommt es aber weniger an. Es gilt vielmehr bei dem Landtagswahlkampfe um das allgemeine Wahlrecht, es gilt der Klassenpolitik und Interessenwirtschaft der herrschenden Parteien ein Ende zu machen. Wir können sicher sein, daß die sächsischen Parteigenossen diesen Kampf mit aller Energie führen und siegreich daraus hervorgehen werden, wie immer die Wahlen ausfallen mögen.

Wahlsiege 5 der dänischen Sozialdemokratie.

„Kürzlich haben die Gemeindewahlen in Dänemark stattgefunden, wobei unsere Genossen außerordentlich günstig abgeschnitten haben. Die für die Sozialdemokraten abgegebene Stimmenzahl zeigt bedeutendes Wachstum und es gelang unsern Genossen auch, eine Anzahl Mandate zu erobern.

Marineskandal in Italien.

Der Marineprozeß gegen den „Avanti“,(das sozialdemokratische Organ in Rom, dessen Hauptredakteur Genosse Ferri ist), der mit großer Spannung erwartet wurde, hat einen ebenso raschen als unerwarteten Abschluß gefunden: Die 35 Kläger— Marine⸗ offiziere und ⸗Beamte von Spezia— wurden vom Gericht mit ihrer Klage abgewiesen, weil die Artikel des„Avanti“ weder ihre noch die Namen andrer Personen genannt, sondern von einem„System der Korruption“ gesprochen habe. Die 35 haben keine Autorisatlon gehabt, die gesamte Marine zu vertreten; sie wurde daher kostenpflichtig abgewiesen. In den Artikeln Ferris waren der Marineverwaltung und den Marineofftzieren Beschuldigungen ganz unge⸗ heuerlicher Art gemacht. Die Zuschriften, die zum großen Teil in ihrem Wortlaut veröffent- licht worden sind, kamen meist aus den Keeisen

der Marine selbst. In der einen wurde u. a.

die Behauptung aufgestellt, daß in Spezia sämt⸗ liche Marinesoldaten jährlich für mehrere Wochen beurlaubt würden. In dieser Zeit erhielten sie keinen Sold, diesen— so wurde behauptet— steckten die Kommandanten b he Tasche.— Der Ausgang des Prozesses be⸗ deutet einen Sieg der Demokratie.

Landeskonferenz der hessischen Sozialdemokraten.

Stärker als je eine Landeskonferenz war die diesjährige, am Sonntag in Steinbach i. T. stattgefundene besucht. 120 Delegierte aus 101 Orten waren anwesend, außerdem das Landes⸗ komitee, die Vertrauensleute der 9 Reichstags⸗ wahlkreise und Vertreter der drei hess. Partei⸗ organe. Es waren also eine ziemlich große Anzahl Genossen in dem abgelegenen Dorfe zusammengekommen, die bei fast unerträglicher Hitze in dem verhältnismäßig kleinen Saale zum „Darmstädter Hof“ sich drängten und von vormittags 10 Uhr bis abends nach 7 Uhr aushielten, während welcher Zeit ein respektables Stück Parteiarbeit geleistet wurde.

Nach den Begrüßungsworten des Genossen Gifsel⸗Steinbach und nachdem die beiden dortigen Arbeitergesangvereine den Chor„Empor zum Licht“ in exakter Weise zum Vortrag ge⸗ bracht, erfolgte die Wahl des Bureaus. Zu Vorsitzenden werden die Genossen Ulrich und Busold berufen. Zur Tagesordnung wird ein Antrag angenommen, wonach die Punkte Reichstagswahlen und Partéitag mit einander verbunden werden, da Genosse Dr. David, der als Referent für ersteren Punkt vorgesehen war, erkrankt ist. Weiter wird be⸗ schlossen, die Parteipresse in Hessen als einen weiteren Punkt der Tagesordnung zu behandeln mit Scheidemann als Referenten. Zunächst erstattet Ulrich den Bericht des Vandeskomitees: Mit dem Ausfall der Land⸗ tagswahlen im vorigen Herbste könnten wir zufrieden sein. Wir hatten 4 Mandate zu ver⸗ teidigen, die wir glänzend behaupteten. Wir hatten dabei sogar ganz erfreulichen Stimmen⸗ zuwachs zu verzeichnen, in Offenbach von 1573 auf 2758. Nur wenig fehlte, hätten wir auch den Kreis Groß⸗Gerau gewonnen. In einigen anderen Kreisen gelang es uns, die nationalliberalen Wahlrechtsverschlechtexer zu verdrängen, z. B. in Friedberg den Rechts⸗ anwalt Jöckel.

Wenn man auch bei der Reichstags⸗ wahl in Hessen im allgemeinen mehr erhoffte, so habe man doch auch keinen Grund, unzu⸗ frieden zu sein. Wenn auch Offenbach verloren ging, weil diesmal die Gegner geschlossen gegen

uns vorgingen, so wurde doch Darmstadt im f

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