— delt ges fl. sge⸗ Wie rei tet ken und t in Nr.

Di

icht; un⸗ mit es Bis gen 'on⸗

en. ufs⸗ inen rug 901 nen

11 rl.

Nr. 10.

Mitteldeutsche Sonutags⸗gestung.

Seite 3.

Unfälle auf dem Wege zu und von der Arbeit nicht als Unfall bei der Arbeit gelten lassen will.— Diese Debatte wurde am Donnerstag fortgesetzt— Freitag kam die Regierungsvorlage betreffend die Ab⸗ änderung des Hrankenversicherungsgeesetzes

zur ersten Beratung. Von unserer Partei sprach hierzu Genosse Molkenbuhr. Er führte aus, daß die Sozialdemokraten schon früher eine Abänderung der Krankenversicherung beantragt hätten. Wir verlangten den Rahmen der versicherten Personen im Kranken⸗ versicherungsgesetze ebenso weit zu ziehen, wie im In⸗ validengesetze. Wir hatten auch bereits die Festsetzung eines Mindestsatzes für den Durchschnittstageslohn vor⸗ geschlagen. Die Hauptfrage bleibt, weshalb die Kranken versicherung nicht auf die land⸗ wirtschaftlichen Arbeiter und das Gesinde ausgedehnt werden soll. Herr Gamp meinte, ein kleiner Grundbesitzer könne solche Last wie die Krankenver⸗ sicherung nicht tragen. Heute muß der Dienstherr für den erkrankten Dienstboten sechs Wochen lang Arzt, Medizin und Verpflegung bezahlen. Dieser Arzt ist natürlich teurer wie die Kassenärzte. Es ist ein Unrecht, die Landarbeiter von der Krankenversicherung auszu⸗ schließen. Was haben denn die Landarbeiter verbrochen, daß ihnen dieses Gesetz vorenthalten wird? Dle Land⸗ wirtschaft hat durch den Zolltarif jetzt so viel in den Schoß geworfen erhalten, daß sie wohl in der Lage ist, etwas für die Krankenversicherung der Landarbeiter aus⸗ zugeben.— Der Staatssekretär stellte die Verschmelzung der verschiedenen Versicherungen als sein Ideal hin. Um dazu zu gelangen, muß ein Anfang gemacht werden und zwar in der Art, daß der Kreis der Versicherten gleichgezogen wird. Gerade bei der Kranken⸗ und der Invalidenversicherung läßt sich das leicht bewerkstelligen. — Die Krankenversicherung soll eine Organisation zur Hebung der Volksgesundheit sein. Sie muß deshalb in erster Linie vorbeugend sein: die Verhütung ist unter allen Umständen viel billiger, als die Heilung. Leider ist für viele Aerztevereine die Krankenkassenfrage lediglich eine Lohnfrage.— Ich gebe zu, daß die ökonomische Lage der Aerzte sich auf absteigender Linie bewegt. Es handelt sich hierbei aber nur um ein zeitliches Zusammentreffen, nicht um einen causalen Zusammenhang mit der Krankenversicherung. In der freien Praxis wird um nicht viel besser beza llt, als in der Kassenpraxis. Eine Erhöhung der ärztlichen Honorare würde eine Herabsetzung der Krankengelder zur Folge haben. Herrn Gamp ist es freilich einerlei, was der Kranke bekommt, wenn nur der Arzt standesgemäß bezahlt wird. Die Bewegung der Aerzte ist eine rein zünftlerische, die wir zu unterstützen durchaus keine Ver⸗ anlassung haben. Ich erinnere nur an den Geraer Aerztestreik. Die Kranken wurden dort einfach im Stich gelassen. Die Lösung der Aerztefrage ist in zweierlei Form möglich. Entweder man giebt dem Kranken einfach das Krankengeld und verpflichtet ihn nur zur ärztlichen Behandlung. Dann haben die Aerzte die freie Praxis, wenn die Versicherten nicht durch Gründung von Medizinalvereinen sich Aerzte für billiges Honorar anstellen und dadurch wieder die freie Praxis in Kassenpraxis umwandern. Oder aber die Aerzte werden als vollbeschäftigte Aerzte von der Krankenkasse angestellt. Dann kann man vielleicht Bestimmungen über ein Minimalhonorar usw. ins Gesetz aufnehmen. Wenn die Lohnfrage gesetzlich geregelt werden soll, so giebt es doch wohl noch andere Leute, die Anspruch auf einen Mini⸗ mal lohn erheben könnten, als gerade die Aerzte. Um das Ideal des Staatssekretärs, die Ver inigung der Versicherungen, zu erreichen, wäre es nötig, die Organi⸗ sation der Krankenkassen zu vereinheitlichen. Die vielen heute bestehenden Arten von Kassen müssen beseitigt werden.

Herr Spahn hat sich dagegen erklärt, daß man den Geschlechtskranken Krankengeld gewährt. Dadurch aber, daß man die Geschlechtskranken von der Unter⸗ stützung ausschließt, bekämpft man nicht die Laster⸗ haftigkeit, welche das Zentrum bekämpfen will. Ein Teil dieser Kranken wird den Kurpfuschern in die Hände fallen, Sie werden schließlich am ganzen Körper siech, und wenn sie dann in diesem Zustande der Kranken⸗ kasse zur Last fallen, so verursachen sie damit viel größere Kosten, als wenn sie von vornherein der Kranken⸗ kasse zur Heilung übergeben werden. Wir sind bereit, die Beratung der Novelle nach Möglichkeit zu fördern. Molkenbuhr schloß unter lebhaftem Beifall unserer Ge⸗ nossen mit dem Wunsche, daß auch den Seeleuten Krankenunterstützung für 26 Wochen bewilligt werde.— Die Redner der übrigen Parteien erklärten sich fast ohne Ausnahme für die Vorlage, wenn auch ihre Ansichten über freie Aerztewahl, Einziehung der Geschlechtskranken usw. zum Teil differierten. Für die Einbeziehung hat sich übrigens die Stimmung seit früher sehr verbessert: nicht nur Lenzmann und der Arzt Dr. Endemann, der überhaupt im Allgemeinen recht verständig sprach sondern auch Herr v. Richthofen erklärten sich für dieselbe. Es wäre ja auch zu traurig, wenn Politiker gar nichts rnen würden— meinte Graf Posado weaky in

seiner zwelten Rede, in der er nochmals dringend um Verabschiedung der Novelle noch in dieser Session bat.

Ein Stückchen Altertum.

In der Samstags⸗Sitzung wurden zunächst Petitionen vorgenommen und darunter befand sich eine recht merkwürdige. Ein strebsamer Staatsanwalt, Wagner in Zweibrücken hat in müßiger Stunde das Bedürfnis gefühlt, den Reichstag mit einem Gesuch um Einführung der Strafverschickung nach Kolonien zu behelligen. Selbstredend will der Herr diese zwangs⸗ weise Verschickung— auch auf die Sozialdemokraten, die„inneren Feinde“, angewandt wissen, Unglaublich, aber wahr: die Petitlonskommission empfahl, die Ein⸗ gabe, statt sie in den Papierkorb zu werfen, der Re⸗ gierung als Material zu überweisen! Genosse Thiele beantragte dagegen Uebergang zur Tagesordnung und protestierte mit Recht dagegen, daß man neben andern Unsitten der römischen Kaiserzeit auch die Deportation nachäffe. Indessen die Mehrheit der paar erschienenen Reichsboten empfahl die Stilübung des schneidigen Staatsanwalts der Reichsregierung zum emsigen Studium.

Darauf kam der

Postetat

zur Beratung. Staatssekretär Krätke hielt die Ein⸗ leitungsrede, in welcher die Knauseret bei den Beamten⸗ anstellungen und Beamtengehältern mit den schlechten Zeiten und den mageren Jahren zu entschuldigen ver⸗ sucht wird. Die paar notdürftigen Fortschritte, dle ge⸗ macht worden sind, wurden natürlich in bengalische Be⸗ Luchtung gerückt.

Genosse Singer ergiff das Wort zu einer wirk⸗ samen Kritik der Postverwaltung. Ohne irgendwie die kleinen Fortschritte, die in der Besserung des Gehälter⸗ und Anstellungswesens gemacht worden sind, herabzusetzen, zeigte der Redner unsrer Fraktion die völlige Unzuläng⸗ lichkeit der getroffenen Maßnahmen, wies nach, wie nur der radikale Bruch mit dem unseligen System der diätarischen Beschäftigung eine wirkliche Besserung herbei⸗ führen könne und geißelte mit glücklichem Humor das byzantinisch⸗alexaudrinische Titel- und Litzenwesen— diese„Kinkerlitzchen“, die die schlechtbesoldeten Unter⸗ beamten sicher nicht über die mangelnden Zulagen zu trösten vermögen. Singer wandte sich daun mit Ent⸗ schiedenheit gegen die Maßregelungs- und Unterdrückungs⸗ wut, die wie im preußischen Eisenbahnwesen so auch in der Postverwaltung herrscht. Ist doch ein Beamter nach 16 jähriger Dienstzeit entlassen worden, weil er es gewagt hat, für den verfehmten„Postboten“ einen Ar⸗ tikel zu schreiben! Ueberhaupt bekümmert sich die Post um das außerdienstliche Verhalten der Postbeamten; sie überwacht und verhindert nicht nur ihre politische Tätig⸗ keit, sondern sucht auch in höchst unbefugter Weise eine im Heinze⸗Geift gehaltene Stttlichkeitszensur über sie auszuüben. Dagegen bekümmert sich die Verwaltung weniger um die lange Arbeitszeit der Beamten; Unter⸗ beamte müssen sich oft bis 70 Stunden in der Woche abrackern, auch die Telephonistinnen werden übermäßig angestrengt.— Des Staatssekretärs Antwort war vom richtigen Scharfmachergeist durchweht. Er erklärte, daß er„Aufreizungen“ nicht dulden werde und deshalb halte er das Verbot des Blattes der Postbeamten auf⸗ recht. Aber sogar Redner des Zentrums und der Nationalliberalen stellten fest, daß jenes Blatt durchaus nicht aufreizend sei.

Montag wurde nicht nur der Postetat sondern auch der Etat der Reichsdruckerei erledigt. Beim Postetat wies unser Genosse Zubeil auf die schlechte Lage der Postillone hin, die speziell in Berlin in der letzten Zeit sich noch verschlimmert hat; böllig freie Sonntage gibt es für diese Beamtenkategorie überhaupt nicht mehr, die bei kärglichem Lohn allen Unbilden des Windes und Wetters preisgegeben ist.— Einen Vor⸗ gang von großer prinzipieller Bedeutung behandelte Genosse Singer. Die Postverwaltung hat in der Nähe des Schlesischen Bahnhofs in Berlin Terrain zu unerhört hohem Preise gekauft. Die Budgetkommission hat mit Einmütigkeit die Kaufsumme als viel zu hoch bezeichnet; der Verkäufer hat sich dann, um das gute Geschäft nicht ganz zu verlieren, nicht unbeträcht⸗ liche Abstriche gefallen lassen. Singer nahm nun die Gelegenheit wahr, um die Postverwaltung ganz energisch an ihre Pflicht zu erinnern, bei Terrainkäufen mehr das Interresse des Reichssäckels als die Mehrung der un⸗ verdienten Zuwachsrente Privater im Auge zu behalten. Nötigenfalls lassen sich allzu hartnäckige Profttbolde mit Hilfe des gesetzlichen Expropriatlonsverfahrens mürbe machen.—

. kam der Reichsinvalidenfonds zur Beratung. Hierbel bot sich den rechtsstehenden Parteien Gelegenheit, in wohlfeiler Veteranen⸗ und In⸗ validenfürsorge zu machen. Zwei Aristokraten von der Bassermann⸗Partei, der rechtsnationalliberale Graf Oriola und der linksnationalliberale Prinz Carolath führten deu Neigen an, in welchem sich durch eine ge⸗ wisse Aufbringlichkeit Dr. Arendt bemerkbar macht, der für die Veteranen eine warme Malkkabäerlanze brach und dem widerstrebenden Schatzsekretär eine Wehrsteuer auf⸗

tadelten unsere Genossen Stolle und Zubeil scharf die Unternehmerwillkür, mit welcher den Beamten und Arbeitern gegenüber verfahren wird. 5 22

N

D

Hessischer Landtag.

Bei der Fortsetzung der Budgetbe⸗ ratung am Donnerstag(26. Febr.) wird zunächst in der Debatte über„Ministerium des Innern“ fortgefahren. Unsere Genossen beteiligten sich sehr lebhaft an dieser Debatte. Cramer, Orb, Berthold geben Arx⸗ regungen zur besseren Kontrolle über die Durchführung der Arbeiterschutzmaßregeln. Ulrich wies auf die Höhe der Unfallziffern hin und stellte sie der von den Bauernbündler vertretenen Ansicht, daß„zu viel“ auf sozial⸗ politischem Gebiete getan werde, gegenüber. Nicht die Arbeitgeber seien die Wohltäter der Arbeiter, es sei umgekehrt. Ulrich verlangt von der Regierung Auskunft über die Wirk⸗ ungen der staatlichen Kesselrevision und bringt Klagen über die Handhabung der Bauordnung in den kleinen Gemeinden vor.— Ministerial⸗ rat Braune meint, er habe noch nie ein Zuviel in der Sozialreform empfunden. Es müsse auf sozialem Gebiet zielbewußt weiter gearbeitet werden.— Nachmittag sucht der Antisemit Wolf seine Ansicht von der über⸗ triebenen Sozialpolitik zu verteidigen. David antwortete ihm sehr scharf. Wo kriegen denn die bürgerlichen Parteien die Mittel zu einem Almosen her, die sie als Beiträge für die soziale Fürsorge geben? Doch nur aus zu wenig bezahlten Löhnen. Auch die kleinen Bauern sind an der sozialen Gesetz⸗ gebung interessiert. Die Bauernbündler ver⸗ treten eben nur die Interessen der Bauern⸗ arbeitgeber.

Freitag kam die Beratung des Kapitels: „Landesuniversität“ die gelungene Anfrage des des Abg. Köhler, der einen Professor der „agrarischen Richtung“ für einen neu zu errichtenden Lehrstuhl der Nationalökonomie an die Universität Gießen berufen wissen will. Nach langer Debatte wird von 31 Ab⸗ geordneten der Antrag gestellt:„Großh. Re⸗ gierung zu ersuchen, neben der bestehenden Professur eine weitere Professur für National⸗ ökonomie zu errichten, in welcher die agrar⸗ wisseuschaftliche Richtung ihre Vertretung findet.“

Die Soztaldemokraten beantragen da⸗ zu, um die Lehrfreihett nach allen Seiten hin auszudehnen, in der Einleitung und im Schuß⸗ satz statt„eine weitere Professur“ zu sagen: „weitere Professuren“. Ferner im Schlußsatz hinter„agrarwissenschaftliche“ einzuschieben: zZsowie die soztalistische“ Richtung. Das war die treffendste Antwort auf diese Bauernbündlerische Anmassung. f

Am Dienstag wird die Budgetberatung bei dem Kapitel Wolksschule fortgesetzt. Die Regierung hat auf dem Antrag des Abg. Weidner eine Summe von 10000 Mark vorgesehen, zur Gewährung von Zulagen für Lehrer, die an besonders ungünstigen gelegenen Orten wohnen müssen. Abg. Dr. David spricht seine Zustimmung zu dem Antrag Weidner aus. Er wünscht eine bessere Be⸗ rücksichtigung des naturwissenschaftlichen Unter⸗ richts in der Volksschule. Die staatliche paritätische Volks schule soll lieber nicht so sehr mit Religionsunterricht überlastet werden. Die Trennung von Kirche und Schule, die im Prinzis bereits ausgesprochen ist, muß in ihren Konsequenzen durchgeführt werden, dann werden solche Vorgänge wie die von Trier nicht mehr möglich sein. Es gibt kein größeres soziales Friedensinstrument als eine paritätische allgemeine Volksschule.

In der weiteren Debatte bekämpft der Antisemit Wolf die Reformvorschläge Davids. Nach Wolf's Ansicht ist die hessische Volsschule „vorzüglich“. Den Schülern müsse auch Aus⸗ bildung in der„Liebe zum Vaterlande, der Achtung vor Gesetz und Autorität geben.“ Das sind doch nichts als Redensarten. Die Liebe zum Vaterlande paukt man der Jugend nicht ein; Liebe zum Vaterlande wird jeder

zwingen wil.— Beim Reichseisenbahnamt empfinden, der dort in menschenwürdigen Zu⸗

— 2.9„

.

*

—

. 3

n N