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Mitleldentsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 36.

der Vorlegung eines Gesetzentwurfs, durch den die regel⸗ mäßige Maximalarbeitszeit für alle im Lehr⸗, Arbeits⸗ und Dienstverhältnis im Gewerbe⸗, Industrie⸗, Handels⸗ und Verkehrswesen beschäftigten Personen vorläufig auf zehn Stunden festgesetzt und innerhalb gesetzlich zu bestimmender Fristen auf acht Stunden verkürzt wird.

Die Besprechung der Berichte der Gewerbeauf⸗ sichtsbeamten durch die Fraktionsredner, ihre Kritik von Angriffen gegen die Ausübung des Koalitionsrechts der Arbeiter, von der Schutzlosigkeit gegen Berufskrank⸗ heiten, von den von Jahr zu Jahr sich insbesondere in der Landwirtschaft häufenden Unfällen, von der Drang⸗ salierung von Arbeitersekretariaten, von der übermäßigen Arbeitszeit, insbesondere der Arbeiterinnen, von der wirtschaftlich trostlosen und fast rechtlosen Lage der Heimarbeiter, der Landarbeiter, der Ziegelei⸗ und Mühlen⸗ arbeiter, der Bergarbeiter, der Glasarbeiter, der Celluloid⸗, der Marmorarbeiter zeigten, wie notwendig die endliche Durchführung des von der Sozia demokratie geforderten gesetzlichen Eingriffs gegen die fast schrankenlose Aus⸗

beutung durch den Kapitalismus im Interesse der Ar⸗

beiterklasse und der Allgemeinheit ist. Mit der Schein⸗ natur der sogenannten Wohlfahrtse richtungen, insbe⸗ sondere auf den Kruppschen Werken, wurde gründlich abgerechnet. Wie wenig die Mehrheit des Reichstags für die allerdringlichsten Forderungen selbst auf dem hygienischen Gebiet zu haben ist, zeigte die Ablehnung der von unserer Fraktion gestellten Resolution:„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, der im Ruhrkohlen⸗ Revier bereits bestehenden Kommission zur Bekämpfung der gefahrdrohenden, zum Schaden auch der Gesamt⸗ bevölkerung stark umsichgreifenden Wurmkrankheit unter den Bergleuten(„Ausschuß zur Bekämpfung der Wurmkrankheit“ genannt), wissenschastliche Kräfte und Mittel des Reiches zur Verfügung zu stellen und dem Reichstag über die getroffenen Maßnahmen und deren Erfolg Bericht zu erstatten.“

Eindringlich lehren die beim Reichsamt des Innern geführten Debatten, daß die wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung der Arbeiterklasse nur durch die Ar⸗ beiterklasse selbst, durch ihr Klassenbewußtsein, durch das Vertrauen auf ihre eigene Kraft und den Gebrauch dieser Kraft auf allen Gebieten errungen werden kann.

In der Spezialberatung der einzelnen Titel des Reichsamts des Innern gab der Titel„Reichsschul⸗ kommission“ dem Redner der Fraktion Veranlassung, auf die jammervollen Verhältnisse des Volksschul⸗ unterrichts, insbesondere in Mecklenburg, hinzuweisen, und die Schaffung eines Reichsschulamts anzuregen, das die Erreichung von Mindestforderungen auf dem Gebiete der Volksschule zu überwachen hat. Der Vertreter des Reichskanzlers bezweifelte die Bereitwilligkeit der Einzel⸗ staaten, insbesondere Preußens, ihr Partikularrecht auf⸗ zugeben, für die Erhaltung der Dummheit ihrer Landes⸗ kinder besorgt zu bleiben.

Die Mißstände öffentlicher Krankenpflege und die Lage des Pflegepersonals wurde beim Titel Reichs⸗ gesundheitsamt von einem Fraktionsmitglied be⸗ sprochen. Derselbe Titel führte zur Darlegung der Un⸗ zulänglichkeit der— auf frühere sozialdemokratische An⸗ regung hin— erlassenen Vorschriften zur Verhütung der Milzbrandinfektion.

Das Kapitel Reichs versicherungs amt gab auch in diesem Jahre unseren Rednern Gelegenheit, insbesondere an der Hand der von Jahr zu Jahr sich steigernden Unfälle die dringende Notwendigkeit eines hinreichenden Schutzes der Arbeitskraft gegen das Arbeiterrisiko klar⸗ zulegen.

Beim Postetat wurde eine Fülle berechtigter Be⸗ schwerden zum Ausdruck gebracht. Sie betrafen insbe⸗ sondere die Behandlung und Entlohnung der Unter⸗ beamten, ihre übermäßige Arbeitszeit, den Mangel einer Sonntagsruhe und die Unterdrückung der Selbständigkeit der unteren Beamten durch Maßregelungen gegen solche, die von ihrem Vereinigungsrecht in einer der vorgesetzten Behörde unliebsamer Weise Gebrauch machen. Eine Anregung, das Mindestgehalt der Landbriefträger von Mk. 700 auf Mk. 800 zu steigern, fiel auf unfrucht⸗ baren Boden.

Beim Etat des Reichseisenbahnamts legten unsere Redner den Zusammenhang der steigenden Ver⸗ kehrsunsicherheit mit der Länge der Arbeitszeit, mit dem Mangel ausreichender Ruhezeit des Eisenbahnpersonals, mit den schlechten Unterkunftsräumen für das Zugpersonal und mit den Eingriffen in ihr Vereinigungs⸗ und Ver⸗ sammlungsrecht klar, das sich sogar dahin ausdehnt, daß einzelne Eisenbahndirektionen dem Eisenbahnpersonal B zu bestimmten Konsumvereinen unter⸗ agten.

Die Beratung des Militäretats gab auch in dieser Session Veranlassung, das Duellunwesen, die Ausübung des Begnadigungsrechts gegenüber Duellanten, die Militärmißhandlungen, die Ueberlastung der Soldaten mit Gamaschendienst, die Verwendung von Soldaten zu Arbeiten, welche mit dem Soldatenberuf in keinerlei Zusammenhang stehen, Mißstände in Militärwerkstätten, Begünstigung des Schwitzsystems durch den Mangel hinreichender Submissionsbedingungen, die militärische

Rechtsprechung, die ungeheueren Gewinne von Industriellen und Großgrundbesitzern, welche mit dem Militärfiskus in ein Vertragsverhältnis treten, die Versuche, die Selb⸗ ständigkeit religiöser und politischer Ueberzeugungen zu unterdrücken, die Einengung des Budgetrechts des Reichs⸗ tages durch Etatsüberschreitungen und andere Mißstände auf militärischem Gebiet zu rügen, welche mit der Absicht der bürgerlichen Parteien zusammenhängen, das Militär als Instrument zur Sicherung der Klassenherrschaft zu mißbrauchen.

Der Duellunfug, die Bereitwilligkeit seiner ein⸗ flußreiche Stellungen einnehmenden Anhänger, bei ge⸗ gebener Gelegenheit dasselbe Verbrechen zu wiederholen, das gegen Duellanten ausgeübte Begnadigungsrecht und die Tatsache, daß die bürgerliche Gesellschaft nichts tut, um dem Duellunfug ernstlich an den Kragen zu gehen, wurde eingehend besprochen.

Die für das Jahr 1901 erschienene militärische Kriminalstatistik ist, wie ein Fraktionsmitglied des nähern darlegte, außerordentlich mangelhaft. Sie schweigt über die Ursachen der Vergehen und Verbrechen sich gänzlich aus, es fehlt eine Angabe über Selbstmorde und Selbst⸗ mordversuche. Trotzdem zeigt sie, daß die Zahl der Prozesse wegen Miß handlungen um 60 Prozent, nämlich von 500 auf 800, zugenommen hat. Und das wiewohl der kleinste Teil der Soldatenmißhandlungen zur gerichtlichen Aburteilung gekommen ist und ein Prozeß oft sich auf mehr als 100 Mißhandlungen erstreckte. An der Hand von Einzelfällen wurde dargelegt, daß einzelne Mißhandlungen, die an Brüdern im Waffenrock verübt sind, alles übersteigen, was eine kannibalische Phantasie zu ersinnen imstande ist, und daß trotzdem nur auf außerordentlich geringfügige Strafen erkannt ist. Umgekehrt wurden Fälle angeführt, in denen gering⸗ fügige Insubordinationen und Raufhändel mit Vorgesetzten mit langwierigen Gefängnis⸗ und Zuchthausstrafen belegt sind. Es bleibt die öffentliche Kritik der Mißhandlungen und die Art ihrer Beurteilung durch Militärgerichte das einzige Mittel, um die Zahl und Art der Mißhandlungen durch„Stellvertreter Gottes“, wie der Zentrumsabge⸗ ordnete Lingens die Vorgesetzten bezeichnete, etwas zu mindern.

Die finanziellen Vorteile, welche die be⸗ sitzende Klasse aus dem Militarismus für sich er⸗ strebt, wurden nach mannigfaltigen Richtungen hin von unseren Rednern einer Erörterung unterzogen. So ist Soldaten Urlaub erteilt, um bei Erntearbeiten behülflich zu sein, anderen ist Urlaub erteilt, um für den Dienst von Transportgesellschaften tätig zu sein, Militärmusikern ist ermäßigter Fahrpreis bewilligt, um ihr Gewerbe als Musiker auszuüben, der deutschen Landwirtschaftsgesellschaft ist die Verwendung von Sol⸗ daten für die Ausstellung in Hannover in Aussicht ge⸗ stellt, dem Festausschuß in Hannover ist die Bereit- willigkeit erklärt, zum Bundesschießen im Sommer 1903 144 Soldaten zur Verfügung zu stellen, eine Bereitwilligkeit, die die lebhafte Freude des Festaus⸗ schusses hervorrief,„weil dadurch eine große Summe Arbeitslöhne gespart werde“, ja es sind sogar Soldaten als Arbeiter bei Streiks zur Aushülfe kommandiert worden. Alle diese Fälle sind geeignet, freien Arbeitern illoyale Konkurrenz zu schaffen, und zeigen, daß die zweijährige Dienstpflicht eine übermäßig lange ist.

Der ungeheuere Profit, den Lieferanten für Armee und Marine schlucken, und die polypenartige Umklammerung des Militär⸗ und Marinefiskus durch kapitalistische Ringe und Großfirmen, wurde schonungslos von unserem Vertreter dargelegt. Bei Einrichtung eines Truppenübungk⸗Platzes war den Unternehmern vom Militärfiskus die Bedingung auferlegt, nur auslän⸗ dische Arbeiter in Arbeit zu nehmen, damit die Löhne für die dortigen ländlichen Arbeiter nicht in die Höhe gingen. Die bürgerlichen Parteien fanden gegen diese, die einheimischen Arbeiter schwer schädigende Heimats⸗ politik, die von unserem Redner scharf kritisiert wurde, kein Wort des Tadels.

Beim Justiz⸗Etat kam neben der Darlegung einiger Spitzel⸗ und Klassenjustizfälle zur Sprache, daß in die zur Revision des Strafrechts und der Straf⸗ prozeßordnung vom Reichsjustizamt einberufene Kom⸗ mission kein Vertreter der erwerbstätigen Bevölkerung und kein Sozialdemokrat berufen ist.

Der Etat des Auswärtigen Amts gab unserer Fraktion Veranlassung, den Einfluß des russischen Zaris⸗ mus auf die inneren deutschen Angelegenheiten zu be⸗ sprechen. Eine Deutsche, eine alte Frau Kugel, wurde monatelang widerrechtlich im russischen Kerker zurück⸗ gehalten. Eine Frau Buchholz wurde ohne Grund in Kasan verhaftet, später auf dem Etappenwege nach Deutschland befördert. Russische Studenten wurden durch deutsche Behörden ohne jeglichen Grund an Rußland ausgeliefert oder wie der Staatssekretär im Fall Kalajew sich ausdrückte„ausgewiesen“. Das russische Spitzelwesen macht sich, wie der Staatssekretär halb zugab, unter Duldung und Förderung der deutschen Polizei in Deutsch⸗ land breit.

Bei der Gesamtabstimmung über den Etat stimmte die Fraktion gegen den Etat, der die Mittel

zur Aufrechterhaltung des kapitalistisch⸗militärischen Klassenstaats und seiner Regierungsorgane zwecks wirt⸗ schaftlicher und politischer Unterdrückung der Arbeiter⸗ klasse begehrt.

(Fortsetzung folgt.)

Politische Nundschau.

Gießen, 3. September.

Desizitwirtschaft.

Einen Fehlbetrag von 30 Millionen Mark ergibt der Finanzabschluß des Reichs⸗ haushalts für 1902. Es sind gegenüber den Aufstellungen des Etats 21988 127 Mk. weniger Einnahmen zu verzeichnen, während 8734393 Mark mehr Ausgaben gemacht wurden. So⸗ mit beträgt das Defizit 30 722 521 Mk.— Beinahe zwei Millionen Mark mehr erfordert der Etat des Reichsheeres; 728000 Mk. sind bei der Marine verwaltung über den Etat verausgabt worden und die Verwaltun und Verzinsung der Reichsschuld hat mit 2, Millionen Mark Mehrausgabe abgeschlossen. An Zöllen und Tabak steuer gingen 13,8 Millionen Mark ein, dagegen blieb die Ein⸗ nahme aus der Zuckersteuer um 16 Millionen Mark gegen den Voranschlag zurück.

Kurz, wiederum ein nettes Deftizitchen von 30 Millionen Mark!

So wird lustig darauf losgewirtschaftet. Schulden auf Schulden werden gemacht, und dabei die wichtigsten Kulturaufgaben zugunsten des nimmersatten Molochs des Militarismus vernachlässigt. Dabei sollen wieder für die Aufbesserung der Offizierspenstonen 20 Millionen Mark neu gefordert werden und neue Militärvorlagen sind angekündigt, die hunderte Millionen Mark verschlingen werden. Das Reichsschatzamt verläßt sich auf die Ver⸗ mehrung der Zolleinnahmen nach Durchführung des Brotwuchers. Aber das arbeitende Volk bricht schon unter der bisherigen Last von Zöllen und Steuern fast zusammen.

Wofür Steuern gezahlt werden müssen.

Demnächst finden bei Erfurt die dies⸗ jährigen Kaisermanöver statt. Dazu sind von der Militärbehörde höchst sonderbare Vorbe⸗ reitungen getroffen worden. Der Militärfiskus hat das eigentliche Paradefeld, d. h. das Terrain, auf welchem die Truppen vor dem Kaiser vorbeimarschieren, sozusagen auf ein Jahr gepachtet. Mit andern Worten: der Militär⸗ fiskus hat die Besitzer dieses zehn Acker um⸗ fassenden Terrains, sämtlich Landwirte in dem weimarischen Dorfe Azmannsdorf, verhindert, für dieses Jahr es zu bestellen, und zahlt da⸗ gegen für den Acker 165. Mk. Weiter hat der Militärfiskus das fragliche Terrain im Frühjahr planieren und mit Gras besäen lassen, und seitdem ist unablässig unter Aufsicht eines Majors z. D. daselbst gearbeitet worden, um eine möglichst glatte und feste Rasenfläche zu schaffen. Das Gras wurde häufig gemäht und der Boden gewalzt; jede sich infolge von Witte⸗ rungseinflüssen usw. wieder zeigende Unebenheit beseitigt. Weiter wird eine große und sehr teuere Zuschauertribüne errichtet, sowie in der Nähe des Dorfes Kerpsleben ein von Azmannsdorf nach Erfurt führender Kommunal⸗ weg, den die Truppen zum Marsch nach dem Paradeterrain benutzen sollen, in kostspieliger Weise hergerichtet; auf eine erhebliche Strecke weit wird ein neben dem Wege laufender Graben zugefüllt und die an der anderen Seite des Weges stehenden stattlichen Pflaumenbäume müssen für dieselbe Strecke beseitigt werden. Ferner wird nicht nur eine Halte⸗ station an der Eisenbahn für den Kaiser errichtet, sondern es wird auch von dieser aus eine Art Chaussee nach dem Parade⸗ terrain gebaut, auf welcher sich der Katser mit seinem Gefolge zur Parade begibt und diese wieder verläßt. Die Chaussee wird 11 m breit und führt über eine Bodenerhebung, die zum Teil planiert wird. Muß nicht jeder ver⸗ ständige Staatsbürger, ohne daß er Sozial⸗ demokrat zu sein braucht, über eine derartige ungeheuerliche Verzettelung von Steuergroschen