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Nr. 36.

Gießen, den 6. September 1903.

10. Jahrg.

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Mitteldeutsche

Sonntags⸗Zeitung.

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Vom Nahrungsmittelwucher.

Die geradezu empörende Ausbeutung und Prellerei, welche die Zuckerbarone seit Jahr⸗ ehnten am deutschen Volke verübten, ist mit ben 1. September wenigstens einigermaßen eingeschränkt worden. An diesem Tage trat die Brüsseler Zuckerkon vention in Kraft, eine internationale Vereinbarung, durch 1 7 die Besteuerung des Zuckers geregelt wird.

Unsere Hansfrauen werden sehr bald die Wohltat dieses internationalen Gesetzes spüren, das Pfund Zucker wird um einige Pfennige billiger werden und sie werden den Internatio⸗ nalismus segnen, der ihnen immer als etwas so Scheußliches geschildert worden ist. Auch ie Zuckerkonvention ist ein kleiner Beweis für das Fortschreiten des Internationalismus— der trotz aller„nationalen“ Hetzereien immer mehr Boden gewinnt.

Die Brüsseler Zuckerkonvention beseitigt endlich die Zuckerprämienwirtschaft, einen der schlimmsten Auswüchse am Giftbaume der so⸗ genannten Schutzzollpolitik. Millionen sind auf Grund des Prämiensystems in die Taschen der Zuckerfabrikanten geflossen auf Kosten des deut⸗ schen Volkes. i

Um die Mitte des vorigen Jahrhunderts entwickelte sich in Deutschland die Fabrikation des Rübenzuckers, während bis dahin der aus dem Zuckerrohr gewonnene Zucker der Tropen konsumiert wurde. Ende der sechziger Jahre wurde mit der Besteuerung der Rübenzucker⸗ Fabrikation begonnen. Die Steuer, eine „Materialsteuer“, betrug im Deutschen Reiche bis zum Jahre 1886 pro 100 Kilogramm Rüben 1,60 Mk. Maßgebend dabei war die Annahme, daß zur Herstellung von 1 Kilogramm Zucker 12¼ Kilogramm Rüben erforderlich seien, so daß also 100 Kilogramm Zucker mit 20 Mk. Steuer belastet waren. Diese 20 Mk. wurden den Fabrikanten bei der Ausfuhr von Zucker ins Ausland zurückgezahlt.

Die Fabrikanten aber lernten bald, den Zuckergehalt der Rübe besser auszunutzen und die Rübenbauer zur Züchtung zuckerhaltigerer Rübenarten zu bringen. So sank das Quantum Rüben, das zur Herstellung von einem Kilo⸗ gramm Zucker erforderlich war, beständig. Im Jahre 1886 brauchte man nur noch 8,8 Kilo⸗ gramm Rüben dazu, während die Steuergesetz⸗ gebung an dem alten Verhältnis festhielt, so daß dem Fabrikanten bei der Ausfuhr 20 Mk. Steuer zurückvergütet wurden, während er nur 14 Mk. gezahlt hatte. Er erhielt also eine versteckte Ausfuhrprämie von 6 Mk. für 100 Kilogramm Zucker.

Solches System mußte natürlich die Ausfuhr gewaltig anschwellen lassen. Die deutsche Zucker⸗ industrie warf sich vorwiegend auf den Export und entwickelte sich mit treibhausartiger Ge⸗ schwindigkeit, so daß bald eine enorme Ueber⸗ produktion da war, die zu immer neuer Ver⸗ mehrung der Ausfuhr führte. Der Staat sah aber seine Einkünfte aus der Zuckersteuer bald fast völlig für Ausfuhrprämien draufgehen.

Das führte zu mehreren Versuchen, die Zuckersteuer⸗Gesetzgebung zu reformieren. Da indes das Uebel nicht an der Wurzel angepackt wurde, da das Prämiensystem belassen wurde,

so stellten sich die alten Schäden stets nach kurzer Zeit wieder ein. Versuche, die Prämien, die man zu Anfang der 90er Jahre in offene umwandelte, allmählich in Wegfall zu bringen, scheiterten am Widerstande der mächtigen Zucker⸗ interessenten, die mit den Agrariern, den Inter⸗ essenten des Rübenbaues, eng versippt sind. Das deutsche Volk mußte, damit das Ausland billigen Zucker erhalte, den Zuckerindustriellen von 1881 bis 1901 1185 Millionen Mark Ausfuhrprämien zahlen, und dazu wurde ihm der Zucker noch durch eine inländische Verbrauchs⸗ abgabe von schließlich 20 Mk. verteuert. Dazu kam, daß der Schutzzoll und die Prämienwirt⸗ schaft die Ringbildung außerordentlich beförderten, so daß endlich auch noch durch den Zuckerring der 8 des Zuckers in die Höhe getrieben wurde.

Dieser schamlosen Wucherprofitwirtschaft schiebt die Brüsseler Konvention endlich einen Riegel vor. Dem Ausland, England vor allem, verdanken wir die Erlösung von dieser Geißel. Das Ausland wollte sich die deutsche Schleuder⸗ konkurrenz, die auf Grund der Prämienwirt⸗ schaft möglich war, nicht weiter gefallen lassen. So kam es denn zum Abschluß der Brüsseler Konvention, die die Ausfuhrprämien beseitigt und in deren Verfolg in Deutschland auch die Verbrauchsabgabe, die verteuernde indirekte Steuer auf den Zucker von 20 auf 14 Mk. herabgesetzt worden ist.

So wird also eine Verbilligung dieses wich⸗ tigen Gebrauchsartikels, dieses Nahrungsmittels eintreten. Aber solange das Schutzzollsystem und die indirekten Verbrauchssteuern bestehen, wird der Preis des Zuckers in Deutschland noch kein natürlicher sein und sind Versuche, den Zuckerpreis durch Ringbildung künstlich hinaufzutreiben noch nicht aussichtslos. Die Kartellierungsbestrebungen ruhen denn auch nicht und sind gerade jetzt, da das Ende des Prämien⸗ systems kam, wieder lebhafter geworden. Das Streben der Sozialdemokratie wird deshalb darauf hingehen, das Werk der Brüsseler Kon⸗ vention zu vollenden, den Zuckerschutzzoll und die Verbrauchsabgabe zu beseitigen, so daß der wucherischen Ausbeutung des deutschen Volkes durch die kartellierten Zuckerindustriellen ein Riegel vorgeschoben wird, daß das deutsche Volk endlich, ohne den Zuckerfabrikanten Wudver⸗ tribut zu zahlen, seinen Zucker genießen kann.

Die Tätigkeit der Sozial⸗ demokraten im Reichstage.

(Fortsetzung.)

Der Bericht unserer Reichstagsfraktion schildert im Weiteren eingehend die Zolltarifkämpfe, sowie den Verfassungsbruch und die Vergewaltigungspolitik der Zollmehrheit, der die Präsidenten Bütteldienste leisteten.

Die Generaldiskussion der Etatsberatung gab unseren Rednern Gelegenheit, die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage zu besprechen. Als erster Fraktions⸗ redner nahm v. Vollmar am 20. Januar 1903 das Wort. Er wendete sich gegen die ruhmsüchtige und abenteuerliche Weltpolitik, die ohne festes Ziel wetter⸗ wendisch den Kurs wechselt, erfolglos bleiben und keine Erhöhung des deutschen Ansehens nach sich ziehen kann. Er forderte die Einstellung der ins wahnwitzige gehenden Rüstungen und fortschreitende Umwandlung der aggressiven stehenden Heere in defensive Volksheere. Er legte dar die von der Sozialdemokratie bekämpfte Politik, ins⸗

besondere auf dem Gebiete des Etatsrechts des Reichs⸗ tages, des Militär-, Marine⸗ und Kolonialwesens und der indirekten Besteuerung, die zu der ungesunden Defizit⸗ und Schuldenwirtschaft des Reichs geführt hat, aus der es eine Rettung nur durch Uebergang zur direkten Besteuerung und zu einer vollständigen Trennung der heillos verstrickten Finanzen des Reichs und der Einzel⸗ staaten gebe. Auf das Gebiet der inneren Politik über⸗ gehend, wendete er sich energisch gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Bundesstaats und gegen die Kontrolle oder Zensur des Beschlusses einer Volksvertretung durch das vom Wolffschen Depeschen⸗ bureau verbreitete Telegramm des Kaisers an den Prinzregenten von Bayern. Das Telegramm war tags⸗ zuvor auch von dem Redner des Zentrums abfällig kritisiert worden. Als nach Besprechung des Swine⸗ münder Telegramms unser Redner auf die Reden des Kaisers in Essen vom 26. November 1902 und in Breslau vom 6. Dezember 1902 eingehen wollte, wurde er hieran durch den Präsidenten Grafen v. Ballestrem gehindert. Gegen diese Behinderung des verfassungs⸗ mäßig dem Abgeordneten zustehenden Rechts der Rede⸗ freiheit durch den zum Schutz dieses Rechts berufenen Präsidenten wendete sich der Redner wiederholt vergeblich.

Am 22. Januar ergriff als Fraktionsredner Bebel das Wort zur Generaldiskussion. Er bekämpfte auf das nachdrücklichste die Desorganisation der Finanzpolitik des Reichs, die vergeblich aus einer Verteuerung der not⸗ wendigsten Lebensmittel der arbeitenden Klassen auf eine Gesundung hofft. Die ungeheuren Militär⸗ und Marine⸗ lasten müssen schließlich zu einem Zusammenbruch führen. Wenn man überall so zur Wahrung kapitalistischer Interessen vorgeht wie in Venezuela, wo es sich um Geltendmachung von Ansprüchen der Diskonto⸗Gesellschaft, der Norddeutschen Bank und der Firma Krupp handelte, so werde Deutschland noch häufig Verwicklungen erleben. Bebel ging dann auf die Darlegungen des Reichskanzlers ein, der seine Rede auf einer an keiner Stelle der Voll⸗ marschen Rede ausgesprochenen Auffassung aufgebaut hatte. In großzügiger Weise zeigte Bebel, wie lediglich aus Furcht vor der Sozialdemokratie man nach Ver⸗ hängung des Sozialistengesetzes wenigstens einigermaßen dem Arbeiter entgegenkommen wollte, wie die sozialistische Bewegung allein die Kraft war, die das Eintreten für soziale Reformen erzeugte. Auf der andern Seite erneute Forderungen für Unterdrückungsversuche, erhöhte Be⸗ strafung der Ausübung des Koalitionsrechts mit Ge⸗ fängnisstrafen von einem Monat bis zu fünf Jahren in der Gewerbeordnungsnovelle 1891, Umsturzvorlage 1895, Zuchthausvorlage 1898. Auf dem Gebiete des Vereins⸗, Versammlungs⸗ und Koalitionsrechts, des Genossenschaftsrechts, der politischen Meinungsfreiheit, des Wahlrechts, der Rechte der Staatsarbeiter fehle so unendlich viel, daß man an das soziale Programm, das die Botschaft von 1881, die Februar⸗Erlasse 1890 und die Rede des Reichskanzlers entwickelte, nicht glauben kann. Die Sozialdemokratie sei selbstverständlich bereit, für den sozialen Aufschwung der arbeitenden Klassen, die der Reichskanzler als sein Ziel bezeichnet hatte, ein⸗ zutreten, wenngleich das Wesen und die Natur der bürgerlichen Gesellschaft diesem Aufschwung entgegen stehen. Bebel rechnete dann mit den Reden des Kaisers in Essen und Breslau und des Kronprinzen in Oels gründlich ab, ohne daß der Präsident einen Versuch machte, ihn hieran zu hindern. Zum Schluß wendete er sich gegen den Cäsarismus und Byzantinismus, gegen den Servi⸗ lismus, das Strebertum, die Charakterlosigkeit der herrsthenden Klassen und ihren Mangel an Mannes mut vor Königstronen. Die mit gespauntester Aufmerksamkeit der Regierungsvertreter und des gesamten Hauses ver⸗ folgte Rede wirkte wie ein reinigendes Gewitter.

Die Etatsberatung des Reichs amts des Innern gestaltete sich auch in dieser Session zu einer schonungs⸗ losen Kritik der Rückständigkeit der Gesetzgebung auf dem Gebiete des„Schutzes der nationalen Arbeit“, der Ar⸗ beitskraft. Von den eingebrachten, aber nicht zur Ver⸗ handlung gelangten Initiativanträgen formte die Fraktion zwei zu Resolutionen um. Darunter war die Forderung