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Seite 2.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 48.

der Arbeiter leisten kann und dem uberdies noch eine Steuererhöhung droht, teurer und schlechter. Die Arbeiterklasse wird sicher die Antwort auf diese Auswucherung nicht schuldig bleiben.— Natürlich fragt es sich noch sehr, ob die übrigen 938 Tarifpositionen bis Juni durchberaten werden können.— Die Reichs⸗ tags verhandlungen der letzten Woche geben wir in Folgendem zusammenfassend wieder:

Am Donnerstag nach der Bußtags⸗ und Verständigungspause stand der dem Tarifgesetze von der Kommission eingefügte§ 10a zur Beratung, der die

Aufhebung der slädtischen Oktrois

auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl, Backwaren, Fleisch und Fleischwaren fordert. Dazu lag ein sozialdemokratischer Erweiterungsantrag vor, der die Abgabenfreiheit auch auf alle anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstreben und das von der Kommission ausdrücklich aus⸗ geschlossene Malz ebenfalls der Abgabenfreiheit teilhaftig machen will. Die Regierung ist gegen den Kommisstonsantrag und natürlich erst recht egen den sozialdemokratischen, deshalb lassen ich auch Minister und Kommissäre seine Be⸗ kämpfung angelegen sein.— Die Rückständigkeit in der Steuerpolitik zeigt sich am stärksten bei den Gemeindesteuern. Sorgfältig hat man die Arbeiter, soweit es ging, aus den Landes⸗ gesetzgebungen und den Stadtvertretungen fern⸗ gehalten und ist dadurch in der Lage gewesen, die kleinlichsten Privatinteressen zu pflegen. Da die indirekte Steuer sich am leichtesten er⸗ heben läßt und die Taschen der Besitzenden am wenigsten trifft, so hat man speziell in Süd⸗ deutschland diese Form am meisten kultiviert. Alle Betriebe wie Gas⸗ und Clektrizitätser⸗

zeugung, Straßenbahnen usw., wenn sich dabet

etwas verdienen läßt, haben die Stadtväter ihren Klassengenossen als Privatgeschäft über⸗ tragen. Die wohlhabenden und reichen Leute will man gern in der Stadt halten uud sie deshalb wenig mit Steuerzahlen ärgern. Drum behielt man den Oktroi bei. Dieser verstößt aber gegen die agrarischen Interessen. Wenn Vieh oder Lebensmittel in eine Stadt, die Oktroi erhebt, eingeführt werden, muß am Stadtthore Oktroi bezahlt werden, zunächst von dem, welcher die Waare einführt. Dieser Um⸗ stand hat besonders die süddeutschen Bauern egen den Oktroi aufgebracht.— Der Frei⸗ Auge Fischbeck trat für Annahme des Kom⸗ missionsvorschlages ein. Posadowsky erklärte, daß die Regierung diesen Paragraphen ablehne und der preußische Minister Hammerstein that dasselbe in ausführlicherer, aber sehr wenig geschickter Weise. Er spielte sich auch als Be⸗ schützer der Selbständigkeit der Gemeinden auf, was bei einem preußischen Minister wirklich zum Lachen reizt! Er will den Gemeinden nicht das Recht nehmen, indirekte Steuern zu erheben. Wahrscheinlich ist dies das einzige„Recht“, welches er den Gemeinden erhalten will. Außer⸗ dem ist er dagegen im Interesse der— armen Arbeiter, die dann mehr direkte Steuern ent⸗ richten müßten. Singer blies etwas rauh in das Kartenhaus ministerieller Beweisführung. Wenn der Minister erklärte, daß der Haushalt vieler Städte auf den indirekten Steuern be⸗ gründet sei, dann bekenne er sich zu einer rück⸗ ständigen Steuertheorie, mit der eine vernünftige Volkswirtschaft aufräumen müsse.

Die Konservativen Rettich und Kanitz, der Reichsparteiler Kardorff, Herr Paasche von den Nationalliberalen usw. bekannten sich mit dem Munde zur Gemeinschäblichkeit der Oktrois, verschanzten sich aber hinter dem schönen Vorwand, daß die Aufhebung der Stadtoktrois — verfassungswidrig sei. Genosse Dr. Süde⸗ kum ging scharf einer Petition des konservativ⸗ antisemitischen Stadtverordneten-Klüngels in Dresden zu Leibe, die sich gegen die Aufhebung des Oktrois wendet. Der Kommisstonsantrag fand in namentlicher Abstimmung Annahme; vorher hatten aber das Zentrum und die Kon⸗ servativen einem Antrage zur Annahme ver⸗ holfen, wonach dieser§ 10a erst am— 1. April 1910(warum wohl nicht erst 19502) in Kraft treten soll.

Freitag kam die

Witwen⸗ und Waisenversorgungs⸗ komödie

zur Aufführung, welche die Zentrumspartei zur Beschwichtigung ihrer leider noch zahlreichen Arbeiterwähler in Szene setzt. Das Komödien⸗ spielen verstehen die Zentrümler ausgezeichnet. Fraglich allerdings ob sie noch damit Erfolg haben. Lange genug haben die katholischen Arbeiter den Sirenenklängen der Kaplanspresse gelauscht, die ihnen vom sozialreformerischen Eifer des Zentrums die blauesten Wunderdinge zu erzählen wußte. Das Verhalten aber, das die um Trimborn jetzt belieben, dürfte der ultramontanen Partei ihren letzten Arbeiter ⸗ anhang kosten. Die großstädtischen bayerischen Arbeiter pfeifen längst auf die Trugschalmeien des Zentrums; im Rheinland, an des heiligen römischen Reiches Pfaffengasse, fällt die Arbeiter⸗ schaft in dichten Massen von dem schwarzen Banner ab, dem sie sonst in gläubiger Inbrunst folgte; schon bei den nächsten Wahlen wird, wenn nicht alle Zeichen trügen, die rote Fahne auf den Zinnen Kölns— der getreusten Tochter der katholischen Kirche— wehen; selbst in Zabrze, in Kattowitz und sonst im dunklen Oberschlesten wird es Tag werden. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen bis er bricht!

Um nun den katholischen Arbeitern den Zollwucher schmackhaft zu machen, wirft ihnen das Zentrum den Witwen- und Waisenver⸗ sicherungsknochen vor. Zu dieser Versicherung sollen nach dem Zeutrumsantrage die aus den Zollerhöhungen sich ergebenden Mehreinnahmen aus den Getreidezöllen verwandt werden, und es wurde trotz heftigen Widerspruches der Regierung dem Tarifgesetze ein dahingehender § 11a von der Kommission eingefügt. Die soz.⸗dem. Partei beantragte dazu: 1. nicht bloß die Mehreinnahmen, e den ganzen Ertrag für die Witwen- und Waisenver⸗ sorgung zu verwenden, 2. die Verwendung auf die Erträgnisse aus allen landwirtschaftlichen Zöllen auszudehnen, 3. die Versicherung nicht, wie die Kommission und Herr Trimborn vor⸗ schlagen, erst im Jahre 1910, sondern sofort mit dem Zolltarif in Kraft treten zu lassen. Nachdem Trimborn von Köln den Zentrums⸗ antrag begründet, hielt der wildliberale Abg. Rösicke⸗Dessau eine kräftige Abrechnung mit der ultramontanen Sozialreformheuchelei, die auch bei unsern Genossen ein lebhaftes Echo fand; seinen Hauptangriff aber richtete er gegen das Prinzip, dauernde Ausgaben auf schwan⸗ kende Einnahmen aufzubauen. Er deutete an, daß die Regierung ohnedies bald mit neuen Steuern auf Bier und Tabak kommen werde. Daß diese Vermutung, begründet ist, erwiesen die Ausführungen des Schatzsekretärs Thiel⸗ mann.— Erfrischend und deutlich kennzeichnete Genosse Molkenbuhr die Zentrumsheuchelei, die den Arbeitern mit Löffeln giebt und mit Scheffeln nimmt.

Der ganze Antrag— führte Molkenbuhr u. a. aus— bewegt sich in der Richtung der Bismarck'schen sog. Sozialpolitik, die den Arbeitern ungefähr ein Zehntel dessen wieder zukommen ließ, was ihnen durch Erhöhung der indirekten Steuern abgezwackt wird. Die besten In telligenzen des Zentrums sind damals nicht auf den Leim gegangen; ebenso werden jetzt die katholischen Ar⸗ beiter nicht auf den Leim gehen und sich hüten, für das Almosen der Witwen- und Waisenversicherung die Er⸗ höhung der Getreidezölle in den Kauf zu nehmen.— Der Grundgedanke des Zentrums antrages ist der, daß durch den Zoll der Inlandspreis des Getreides in Deutschland stets um den Zoll höher sein wird, als der Weltmarktpreis, denn nur dann wird die Einfuhr statt⸗ finden. Mit anderen Worten: Sie erklären die Brot⸗ verteuerung permanent! Weil Sie nun selbst Ihr Un⸗ recht fühlen, darum wollten Sie etwas an die Witwen und Waisen abgeben. Es ist ein Versuch, eine Art Ablaß für die Sünden zu erhalten, die Sie an den Arbeitern begehen. Eigentlich haben Sie mit Ihrer Bewilligung der Militär⸗ und Marinevorlagen Ihrem eigenen Antrag den Boden entzogen. Die letzten Militär⸗ und Marinevorlagen gingen schon von der Voraussetzung höherer Zolleinnahmen aus. Für andere Zwecke ist jetzt kein Geld da; es sei denn, daß Sie sich zur Reichs⸗ vermögens⸗ oder Reichserbschaftssteuer entschließen.

Bei Ablehnung unseres Antrages werden wir aber schließlich doch für den§ 11a stimmen, weil wir glauben, daß wir damit Gegner für den Zolltarif schaffen. Die

Regierung wird, wenn ihr die Mehrerträge entzogen werden, nur noch die halbe Freude am Zolltarif haben. Wir stimmten für den§ 11a auch, obwohl wir wissen, daß die Herren vom Zentrum damit den Arbeitern nur Sand in die Augen streuen wollen. Die Arbeiter aber sind klug genug, und werden sich damit nicht fangen lassen!.

Nachdem noch einige Redner dazu gesprochen werden sämtliche soziald. Zusatzanträge abge⸗ lehnt, ebenso der Kommissionsantrag. Der Antrag Trimborn gelangt dagegen mit 143 gegen 106 Stimmen zur Annahme.

Kulturfragen

kamen am Montag zur Verhandlung. Unsere Genossen beantragten einen 8 11 b zum Tarifgesetze, wonach von den Zollerträguissen jährlich 100 Millionen an die Bundesstaaten zur Förderung des Volks schul⸗ wesens überwiesen werden sollen. In einer glänzenden Rede begründete Bebel diesen Antrag. An der Hand eines ebenso reichen wie unwiderleglichen Materials geißelte unser Redner die jeder Beschreibung spottenden, kulturwidrigen Schulzustände, wie sie namentlich auf den Latifundien des Junkerparadieses Ostelbiens florieren und neuerdings durch den Trakehner Prozeß eine so grelle Beleuchtung erfahren haben. Mit zahlreichen Beispielen belegte er die Abneigung der Junker und der preuß. Regierung, etwas für das Schulwesen und die Hebung der Volksbildung zu thun. Ihr geringes Interesse für die Volksschule bewiesen die Junker schon durch ihre Abwesenheit in der Montagssitzung, die infolgedessen ein vorzeitiges Ende fand, weil sich die Beschluß unfähigkeit bei der Abstimmung herausstellte.

Ebenfalls auf die Verwendung der Zollerträgnisse aus den Lebensmittelzöllen bezogen sich drei weitere Anträge unserer Genossen, die am Dienstag zur Beratung kamen. Natürlich lehnte die Zollmehrheit alle drei ab, trotz der ausführlichen und unwiderleglichen Begründung, welche die sozialdemokratischen Reduer dazu gaben. Den ersten Antrag anf Aufhebung der Salzsteuer betzründete Rosenosw. Es nützte ihm nichts, daß er bei Darlegung der Schädlichkeit der Salzsteuer sich sogar auf den Junker Kardorff stützen konnte, der Antrag wurde unverdrossen niedergestimmt. Ebenso fiel der weitere Antrag, die Zollüberschüsse für Abschaffung der Zuckerstener zu verwenden, ob⸗ wohl Bernst ein ihn mit den durchschlageudsten Gründen als ebenso notwendig wie nützlich nachzuweisen verstand. Daß die Obstruktion, von der übrigens bei der Tarif⸗ beratung keine Rede sein kann, eine durchaus legitime

Waffe parlamentarischer Minoritäten ist, bewies Genosse

Bernstein an der Hand englischer Vorgänge. Den dritten Antrag, 43 Millionen zur Aufhebung der Brannt⸗ weinsteuer zu verwenden, begründete Genosse Wurm in längeren Ausführungen, in denen er namentlich die Liebesgabenpolitik mit ebeuso großer Schärfe wie Sach⸗ kenntnis geißelte. Wieder ward das alte Spiel wieder⸗ holt; wi. der schwieg sich die Mehrheit aus und stimmte diesmal, noch um die Freisinnsmannen verstärkt, unseren Vorschlag nieder.

Politische Rundschau.

Gießen, den 27. November. Im Reichstage

kommt es jetzt nur selten vor, daß über etwas anderes als den Zolltarif verhandelt wird. Ein solch' seltener Tag war am Samstag.

Polizei Miß⸗ und Uebergriffe

lautete das sehr aktuelle Thema, das infolge einer sozialdemokratischen Interpellation zur Verhandlung stand. Es war sehr notwendig, daß der Reichstag einmal über die Polizei zu Gericht saß, denn die Fälle ungesetzlicher Ver⸗ haftung, Mißhandlung Verhafteter ꝛc. mehrten sich in letzter Zeit in erschreckendem Maße und mehr als je war der Ruf:„Schutz vor Schutz⸗ leuten“ berechtigt. Zweifellos hat sich unsere Rei hystagsfraktion ein Verdienst damit erworben, daß sie diese Dinge zur Sprache brachte. Ge⸗ nosse Heine begründete die Interpellation in eindrucksvoller Weise und geißelte die preußische Polizeiwillkür. 5 In einem Falle bei Bochum sei ein Bäcker wegen Kontravention in seinem Gewerbe verhaftet und obwohl von dem Schutzmann von Person gekannt, gefesselt über die Straße geführt worden. In Essen, Karlsruhe und Halberstadt sowie in Oschers⸗ leben seien ähnliche Fälle vorgekommen. In Wies⸗ baden sei eine Dame verhaftet worden, weil der Schutzmann in ihr einen Mann vermutete und in Weimar Fräulein Anita Augspurg. Ganz toll liege

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