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Seite 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 52.

und den Zolltarif mit großer Mehrheit angenommen.

Damit ist eine für die Zukunft Deutschlands folgenschwere Verhandlung vorläufig abge⸗ schlossen worden.

Dieses Zolltarifgesetz, in Verbindung mit einem Zolltarif von 946 Postitionen, von denen kaum 20 der verfassungs⸗ und geschäftsord⸗

nungsmäßigen Bebandlung unterzogen worden

sind, weil die zollgierige Mehrheit nicht den Augenblick erwarten konnte, in dem sie die Beute in der Tasche hatte, ist von uns mit allen uns zu Gebote stehenden parlamentarischen Mitteln bis zum letzten Augenblicke der Beratung auf das heftigste bekämpft worden. Ausschlaggebend für unseren zähen Wider— stand gegen die überhastete Durchberatung des Zolltarifs war, daß eine Maßregel, von so Ungeheuerer Tragweite, für das gesamte Wirt⸗ schaftsleben unseres Volkes, nicht hätte beschlossen werden dürfen, ohne daß das Volk selbst bei allgemeinen Neu⸗ wahlen Stellung dazu nehmen konnte. Aber aus Furcht vor dem drohenden Volksur⸗ teil sind die Regierungen und die Reichstags⸗ mehrheit dieser selbverständlichen Forderung

ausgewichen.

Wir sehen in diesem Zolltarif, der den künftigen Verhandlungen für den Abschluß von Handelsverträgen mit ausländischen Staaten zu Grunde gelegt werden soll, eine der schwersten Schädigungen für die Lebenshaltung und die wirtschaftliche Entwickelung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Volkes, insbesondere der arbeitenden Klassen.

Dieser Tarif ist nicht geeignet, der deutschen Industrie, dem deutschen Verkehr und der deutschen Arbeit Handelsverträge zu sichern, die eine normale, dem Wohle der Gesamtheit förderliche Entwicklung ermöglichen; er erschwert sie vielmehr aufs höchste und gefährdet dadurch große Kreise in ihrer Existenz und führt sie dem Elend zu.

Und das alles, um den junkerlichen und bürgerlichen Großgrundbesitzern und einem Teil der größeren bäuerlichen Betriebe, sodann gewissen Kreisen der Großindustrie zu den alten weitere sehr erhebliche Vorteile auf Kosten aller übrigen Bevölkerungsklassen zuzuschanzen, Vorteile, die sich auf jährlich mindestens 500 Millionen Mark belaufen, durch welche die Lebenshaltung der übrigen Klassen, namentlich der Arbeiterklasse, belastet wird.

Man giebt Denen, die schon haben, um Denen noch das letzte zu nehmen, die ohnehin an dem nötigsten Mangel leiden!

Es ist die Politik der Bereicherung der Wohlhabenden auf Kosten der Armen,— eine Politik, die in schreiendem Gegensatz mit der Gerechtigkeit und der Christlichkeit steht.

Die protestantische und katholische Geist⸗ lichkeit, soweit sie im Reichstag vertreten ist, hat dem Hunger⸗ und Wuchertarif ihre Zu⸗ stimmung und ihren Segen gegeben!

Kehrte heute Christus wieder, er wäre der erste, der die Geisel über diese Brot⸗ und Lebensmittelverteuerer schwänge, die sich brüsten, in seinem Namen zu handeln, und sie zum Tempel hinausjagte, den sie durch ihre Handlungen schänden.

Dem Klein- und Parzellenbauer lügt man vor, daß man die Getreide-, Vieh-, Ge⸗ flügelzölle ꝛc. nur einführe, um ihm die ärm⸗ liche Existenz zu erleichtern. Dieselben Klein⸗ und Parzellenbauern aber müssen, soweit sie nicht genügend Brotgetreide für den eigenen Bedarf bauen, die hohen Getreidezölle selbst millragen. Soweit sie ferner für ihre Vieh⸗ und Geflügelzucht nicht genügend Futtermittel besitzen, müssen sie die hohen Zölle auf diese mit entrichten, so den fast doppelt so hohen Mais⸗, Gerste⸗ und Haferzoll, die sehr erheblich erhöhten Zölle auf Oelfrüchte und andere Futtermittel. Insbesondere erschwert man auch dem kleinbäuerlichen und städtischen Pferde⸗ besttzer, dem Fuhrmann und Droschkenkutscher, damit aufs ärgste die tägliche Existenz.

Den Handwerker täuscht man, indem

man ihm sagt, das höhere Einkommen der Landwirte käme auch ihm zu gute. Er der schon unter der Konkurrenz des Kapitalismus leidet, muß künftig nicht bloß seinen Brot- und Fleischverbrauch und alle übrigen Lebensmittel teuerer bezahlen, sondern auch sein Hand⸗ werkszeug sowie seine Roh- und Halbfabrikate höher bezahlen, weil sie durch die Zölle ent⸗ sprechend verteuert werden, oder weil durch die Zollpolitik die Kartell⸗ und Syndikatswirtschaft noch mehr begünstigt wird, die ihre Fabrikate nach innen zu Wucherpreisen, nach außen aber be Schleuderpreisen absetzt. So wird der Ruin es Handwerkersiandes nur beschleunigt.

Die angeblichen Mittelstandsretter in der Zollwuchermehrheit sind die Totengräber des Mittelstandes!

Den Arbeiter sucht man zu täuschen, in⸗ dem man ihm sagt, die höheren Lebensmittel⸗ preise werde er durch bessere Löhne in der zoll⸗ geschützten Industrie und Landwirtschaft zurück erhalten. Man verschweigt ihm, daß der Lohn sich nicht nach den Lebensmittelpreisen, sondern nach der Nachfrage nach Arbeitskräften richtet. Daß kein Unternehmer höhere Löhne zahlt, als er zahlen muß, daß aber dieselben Unternehmer⸗ schichten, die, durch Zölle und Kartellwirtschaft Riesenprofite einheimsen, ihren Arbeitern das Vereintgungs- und Koalttionsrecht rauben, ohne das er den Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht aufnehmen kann. Wäh⸗ rend gar dem Landarbeiter das Vereinigungs⸗ und Koalitionsrecht zum Kampfe für bessere Lebens⸗ und Arbeitsbedingungen strafgesetzlich verboten worden ist.

Schmach und Schande über die Parteien, die die Armen und Bedrückten belügen, aus⸗ beuten und betrügen und zu dem Schaden auch noch den Spott hinzufügen, indem sie sich heuchlerisch als Vertreter des echten Patrio⸗ tis mus, des wahren Christentums und der Moral geberden, und feiern lassen.

Der deutsche Arbeiter— und mit ihm seine Familie— wird mit doppelten Ruten gepeitscht. Ihm wird das tägliche Brot und die ganze Lebenshaltung in einer Weise verteuert, wie sie kein Arbeiter eines anderen Kulturlandes kennt, und außerdem hat er mit den ungünstigsten Arbeitsbedingungen zu kämpfen, die ihm den Lohn kürzen und das schwere Leben noch schwerer machen.

Das ist die Lage, in welche die deutsche Arbeiterklasse dadurch kommt, daß sie in ihrer Mehrheit in bedauerlicher Verblendung bei den Wahlen ihren schlimmsten Gegnern ihre Stimme gab!

So wurde das Zollgesetz mit dem Zolltarif trotz unserer verzweifelten Gegenwehr, die wir seiner Annahme bis letzten Augenblick entgegen⸗ setzten, angenommen.

Aber was angenommen wurde, ist nicht der Tarif, den die Mehrheit wollte auch nicht der Tarif, den die Regierungen wollten. In der Verzweiflung des Kampfes wider uns, die Minorität, und in der Angst die Beute zu verlieren, machte man aus der Not eine Tugend. Indem die Mehrheit des Reichtstags die Un⸗ möglichkeit einsah, ihre Ernte auf rechtmäßigem Wege einzuheimsen, griff sie zu widerrecht⸗ lichen Mitteln. Nur unter wiederholtem Bruch der Geschäftsordnung— dieser Verfassung des Reichstags— unter gewissenloser Preisgabe alter überlieferter parlamentarischer Regeln und Vorschriften, durch parteissche Handhabung der Geschäftsführung seitens der amtierenden Prä⸗ stdenten, war es der zollgterigen Mehrheit möglich die Minderheit aus einer Stellung in die andere zurückzudrängen und schließlich die ersehnte Beute zu erhaschen!

Nicht das Recht, sondern die Gewalt und die brutale Uebermacht hat uns besiegt!

Doch auch zu Boden geworfen sind wir die siegenden Geschlagenen. Heute die Ueber wältigten, erheben wir uns, um morgen die Angreifer zu werden!

Die Flickarbeit an dem von Anfang an ver⸗

pfuschten Zolltarif, sowie die Bewilligung der neuen Handels verträge, die auf

Grund desselben abgeschlossen werden sollen, werden den neu zu wählenden Reichstag beschäftigen.

Nieder mit den Parteien des Zoll⸗ wuchers— das muß die Parole in dem nächsten Wahlkampfe sein— keine Zustimmung zu einem Vertrag, der Hunger⸗ und Wucher⸗ zölle enthält!

Und nicht das allein kommt für die nächsten Wahlen in Frage: Eine neue Militär⸗ und Marinevorlage erscheint bereits am po⸗ litischen Himmel und erfordert neue Opfer an Menschen und Geld!

Auch die Welt⸗ und Kolonialpolitik heischt immer weitere Opfer. Wir stürzen aus einem überseeischen Abenteuer in das andere.

So werden trotz der Hunderte Millionen neuer Einnahmen aus dem Hunger⸗ und Wucher⸗ tarif diese nicht entfernt reichen, um all den gesteigerten Ausgaben zu genügen.

Neue Steuern, in erster Linie eine Erhöhung der Bier- und Tabakssteuer, sind folge angekündigt, weitere Steuerprojekte werden olgen.

Aber nicht den Wohlhabenden, nicht den Reichen wird man mit diesen Steuern fassen, sondern man wird immer wieder die Bedarfs⸗ artikel der großen Masse mit Steuern belasten,— trotz aller feierlichen Erklärungen, die seiner Zeit namentlich das Zentrum bei 11915 Bewilligung der letzten Flottenvorlage abgab.

Wer dieser Partei traut, der hat auf Sand gebaut!

Zieht jedoch bei den kommenden Wahlen abermals eine reaktionäre Mehrheit in den Reichstag ein, so und nicht nur die wirtschaft⸗ lichen Interessen, sondern auch die wenigen politischen Rechte und Freiheiten des deutschen Volkes schwer bedroht, vor allem das allgemeine Wahlrecht! Darum heißt es: auf dem Po⸗ sten sein und sich rüsten.

änner der Arbeit! Beginnt sofort mit aller Kraft die Vorbereitungen zu den Wahlen! Sammelt Euch! Tretet ein in die sozialdemokratischen Organisationen! Ohne Or⸗ ganisationen kein wirksamer Kampf, ohne Mit⸗ tel kein Sieg.

Männer der Arbeit! Schließt die Reihen!

Bedenket, daß Ihr jetzt nur noch alle fünf Jahre einmal berufen seid, über Euer Ge⸗ schick selbst zu entscheiden. Versäumet Ihr, an diesem Tage für Eure Interessen einzutreten, dann habt Ihr fünf lange Jahre verloren! Wagt es endlich einmal, wenigstens an eine m Tage Herr Eures Geschicks zu sein!

Wagt Ihr das nicht, so bindet Ihr Euch selbst die Rute und verschuldet selbst, wenn Ihr unter der Last der Opfer für die herrschenden Klassen zusammenbrecht!

Darum, im Namen der Euch vorenthaltenen Menschenrechte: Vorwärts!

Euer Schlachtruf sei: Hoch die Meusch⸗ heit erlösenden Ideen des Sozialismus. Nieder mit der Gewalt und der Klassen⸗

herrschaft.

Unterzeichnet ist der Aufruf von allen Mitglledern der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Wegen Raummangel mußten wie Kürzungen vornehmen. —.———

Politische Rundschau.

Gießen, den 22. Dezember. Der Reichs dalles.

In der„Nordd. Allg. Zeitung“ werden einzelne Reichs⸗Etats für 1903 veröffentlicht, woraus hervorgeht, daß beim Gesamtetat mit einem ganz gehörigen Defizit zu rechven sein wird. Der„Vorw.“ schätzt es auf 150 Mil⸗ lionen Mark. Es werden dem Volke nicht blos erhöhte Zoͤlle, sondern auch voraussichtlich noch neue indirekte Steuern aufgehalst werden. Nette Aussichten.

Na, selbstverständlich!

Der Bundesrat hat ohne lange Beratung dem Zolltarif zugestimmt. Daß sich in dieser Körperschaft eine„Obstruktion“ erheben würde, hat wohl Niemand geglaubt.

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