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Mitteldentsche Sountatzs⸗Zeitung.

Nr. 39.

standen ist. Nunmehr kommen die verschiedenen

Anträge zur Abstimmung.

* Hierauf folgt der Punkt Arbeiterver⸗

sicherung. Referent ist Wolkenbuhr, der

folgende Resolution vorschlägt:

„Die Versicherungsgesetze des deutschen Reichs, die hauptsächlich erlassen wurden, die Armenkassen vor Ueberlastung und die Unternehmer vor Schadenersatz zu bewahren, entsprechen in keiner Beziehung den Anforde⸗ rungen der Arbeiterkreise. Jedoch ist durch die Auf⸗ stellung der Beweis erbracht, daß mit der Versicherung allgemeine Uebelstände bekämpft und deren schlimmste wirtschaftliche Folgen gemildert werden können. Deshalb fordert der Parteitag:

1. Ausdehnung der Versicherung auf alle Arbeiter und die diesen wirtschaftlich gleichstehenden Personen;

. Vereinheitlichung der Versicherung;

„Volle Selbstverwaltung durch die Versicherten;

„Heranziehung aller Klassen zur Tragung der Kosten;

Bekämpfung von Volkskrankheiten durch die Kranken⸗ versicherung;

Weiterer Ausbau der Unfallverhütungsvorschriften und der Vorschriften zur Verhütung von Berufs⸗ krankheiten, sowie voller Ersatz der Verletzten und deren Hinterbliebenen;

7. Einführung der Arbeitslosenversicherung;

8. Einführung der Witwen- und Waisenversorgung.

Das ausgezeichnete Referat, das Molken⸗ buhr über diesen Gegenstand hielt, können wir wegen Raummangel erst in einer der nächsten Nummern wiedergeben. Nach einer sehr eingehenden Debatte gelangte die Reso⸗ lution mit einigen kleinen Aenderungen zur Annahme.

Singer referierte dann über den Punkt der Tagesordnung:„Der internationale Ar⸗ beiter⸗Kongreß 1903“. Er empfiehlt unter Hinweis auf die Internationalität des Klassenkampfes der Arbeiter und zur Bekundung unserer Solidarität mit den Arbeitern aller Länder zahlreiche Beschickung des in Amsterdam im nächsten Jahre stattfindenden internationalen Kongresses von der deutschen Sozialdemokratie. Die allgemeine politische Weltlage erfordere mehr als je, daß die Arbeiter aller Länder einig und geschlossen den Kampf führen gegen den internationalen Kapitalismus. Die vor⸗ geschlagene Resolution, in der zu zahlreicher Beschickung des Kongresses aufgefordert wird, gelangt ohne Debatte und einstimmig zur An⸗ nahme.

Hierauf wird in die Beratung des Punktes: „Kommunalpolitik“ eingetreten. Genosse Lindemann-⸗Stuttgart giebt hierzu ein über⸗ aus eingehendes, sorgfältig durchgearbeitetes Referat, dessen Wiedergabe wir aus dem oben beim Referate Mollenbuhrs angegebenen Grunde ebenfalls bis auf später zurückstellen müssen. Eine sehr umfangreiche Resolution umfaßt die Forderungen, die nach Lindemanns Ansicht die Partei auf dem Gebiete der Gemeinde— politik zu stellen hätte. In der Diskussion beantragt Singer, das ganze Material dem Parteivorstaude zur Ausarbeitung von Forder— ungen für die sozialdemokratische Gemeinde— politik zu überweisen und einem der nächsten Parteitage zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Den Antrag begründet Singer mit der Un mög— lichkeit die Frage auf diesem Parteitag zu er— ledigen, in Hinsicht auf die zahlreichen Anträge und vielen vorgemerkten Redner. Die Sache set auch viel zu wichtig, als daß sie übers Knie gebrochen werde. Singers Antrag wird angenommen und damit ist dieser Punkt vor⸗ läufig erledigt.

Es folgt der Punkt:„Die kommenden Reichstagswahlen.“ Bebel führt hierzu als Referent etwa Folgendes aus:

Wir können wohl damit rechnen, daß i m Juni die Neuwahlen stattfinden werden, wenn nicht schon früher, was mir nicht ausgeschlossen erscheint, eine Auflösung des Reichstages erfolgt. Der Zolltarif soll vor den Wahlen aus der Welt geschafft werden. Die aufgewühlten agrarischen Massen wollen eine Entscheidung über den Zolltarif erst nach den Wahlen haben. Die christlichen Bauernvereine am Rhein haben noch eine höhere Zollforderung gestellt, wie der süddeutsche Bauernbund. Es zeigt sich, daß es keine bprutaleren und bornierteren Leute giebt, als

nsere Agrarier aller Schattierungen. Im

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Zentrum lassen sich die Gegensätze auch auf die Dauer nicht mehr verkleistern, ein Teil seiner Arbeiteranhänger hat bereits Protest eingelegt gegen seine Zollpolitik. Ich hoffe, daß das Zentrum die Krise nicht überlebt. Es ist zu erwarten, daß wir eine große Agrar— partei im Reichstage bekommen. Nach den Zeitungsberichten ist in den letzten Verhand⸗ lungen des Zentrums beschlossen worden, an den Forderungen der Kommisstonsfassung fest⸗ zuhalten. Das schafft eine sehr klare Situ⸗ ation. Heute bezahlt kein Volk teurer sein Brot und sein Fleisch, als das deutsche. Da⸗ her muß das Volk Gelegenheit bekommen, selbst sein Urteil über den Tarif zu sprechen, wenn wir das nicht ermöglichten, würden wir Verrat an unsern Wählern üben. Wie wir das im Reichstag machen werden, darüber haben wir hier ja nicht zu reden, daß wir es aber fertig bringen, wenn wir wollen, darüber ist gar kein Zweifel.(Heiterkeit und Beifall). Wir müssen auch mit der Möglichkeit rechnen, daß der Reichstag bald nach seinem Zusammentritt auf⸗ gelöst wird. Lebten wir in einem konstitutio⸗ nellen Staat, so könnten wir sogar mit Be— stimmtheit darauf rechnen. Günstig für uns ist ferner, daß gerade jetzt auch noch die Fleischnot hinzukommt. Die Sozial⸗ demokratie hat ja bekanntlich immer ein Schweineglück. Die Fleischnot mußte kommen, denn unsere Agrarier sind unter den heutigen Verhältnissen unfähig, den Fleischbedarf des Volkes zu decken. Der große Verbrauch von amerikauischem Corned⸗beef und anderer Fleisch— waren hört mit dem 1. April auf, also die Fleischnot wird uoch viel schlimmer werden. Während die Verteuerung des Brotes wesentlich den Arbeiter trifft, werden durch die Fleischteuerung auch die Spießbürger rebellisch gemacht. Wir müssen die künftigen Wahlen von den ernsthaften Gesichtspunkten aus ansehen. Wir müssen bis zum letzten Mann unfere Schuldigkeit thun unter Auf⸗ bietung unserer phystschen und materiellen Kräfte bis zur äußersten Erschlaffung.

Aber auch im laufenden letzten Abschnitt der Legislaturperiode stehen uns große Dinge bevor. Die Einzelstaaten befinden sich allesamt in finanziellem Dalles, sie wissen ihr Defizit nicht zu decken. Wir wüßten ja freilich wie, aber wir haben ja in den Einzelstaaten nichts zu sagen und die besitzenden Klassen werden sich nicht selbst Steuern auflegen, die sie vor allem belasten. Unsere Schuldenlast ist in 14 Jahren von 800 auf 3000 Millionen gestiegen. Dazu kommt noch, daß die von den schweren Milliarden aus dem französischen Krieg erbauten Festungen nichts mehr taugen.

Eine neue Kavallerievorlage steht in Aussicht, obwohl wir eine Verminderung für das Richtige halten. Die Kavallerie ist die vornehme Waffe, der Kaiser bevorzugt sie. Das sehen wir aus den schönen Kavallerie⸗ Attacken bei den Manövern. Gäbe es solche Attacken im Krieg, kein Mann und kein Pferd blieb dabei lebendig. Auch bei den letzten Manövern bei Frankfurt a. O. gab es solche Attacken. Die Infanterie hat die Kavallerie einfach ausgelacht.

Dann weiter die Marine, die insolge der geradezu skandalösen Haltung des Zentrums in der Flottenfrage eine so große Bedeutung erlangt hat, verschlingt immer weitere Millionen. Ich erinnere an den bekannten Tirpitzerlaß. Der Handel in der Kolonte Kiautschou hat absolut nicht die Erwartungen erfüllt. Wie ist es denn mit unserer Weltpolitik? Unsere große Flotte kann sich ja nur gegen England richten, wenn auch die neuesten Ereignisse, die Einladung der englischen Generale, Dekorierung des Lord Roberts das Gegenteil zu beweisen scheinen.— Solche Dinge, wie das Telegramm des Kaisers an den Zaren, in dem von dem „Admiral des atlantischen Ozeans“ die Rede ist, sind geeignet, die größten politischen Ver⸗ wickelungen herbeizuführen. Im Reichstag werden wir auch darüber ein ernstes Wort reden müssen. Große Aufgaben bleiben zu erfüllen. Wir wissen, was alles auf sozial⸗ politischem Gebiete not thut. Wir fordern den Achtstundentag, durchzusetzen ist er noch nicht.

Ich würde es fur einen großen Fortschritt Feier wenn wir das Prinzip der gesetzlichen

estlegung des Normalarbeitstages zur Ane. kennung bringen könnten. Wir werden die Militärmißhandlungen, die gegen Arbeiter ge⸗ richteten richterlichen Urteile mit aller Schärfe besprechen müssen. An viele andere Dinge ist eine ausgiebige Kritik zu knüpfen.

Für alle diese Thätigkeit ist eine zahlreiche Fraktion durchaus notwendig. Daher müssen wir jetzt ungesäumt, ohne einen Tag zu zögern, an die Wahlagitation und vor allem die Wahl⸗ organisatton gehen.(Sehr richtig!) Wir müssen Vereine gründen, Verbindungen schaffen, Ver⸗ trauenspersonen, die bei der Wahl die Binde⸗ glieder für die Agitation bilden. Wir müssen Geldsammlungen betreiben. Rechnet nicht auf die große Kriegskasse in Berlin. Sie ist, wie Ihr gehört habt, nicht so groß. Es kann bei den Geldausgaben bei den Wahlen viel spar⸗ samer umgegangen werden als bisher.(Sehr richtig!) Wir dürfen nicht vergessen, bei Ge⸗ legenheit des Wahlkampfes die Organisationen und vor allem die Presse zu stärken. Daß wir kein Bündnis bei den Wahlen schließen, versteht sich von selbst. Wir treten selbständig auf, auch wo wir nur zehn Stimmen bekommen. Erst bei den engeren Wahlen wird es sich darum handeln: wen wählen wir von den in Frage stehenden Kandidaten? Der Kreis der— jenigen, die wir unterstützen können, wird immer kleiner. Ein Zentrumskandidat kann für uns heute nicht mehr in Betracht kommen, kaum noch ein Freisinniger.

Parteigenossen! Wenn ihr angestchts dieser Lage der Dinge Eure Aufgabe richtig verfolgt, dann seid ihr die Macht, die hämmert jung das alte, morsche Ding, den Staat, Ihr die von Gottes Zorne feid das Proletariat! Schließt die Reihen! Auf zum Kampf! Auf zum Sieg!(Stürmischer Beifall.)

Dem Referate Bebels schloß sich eine ziem⸗ lich lebhafte Debatte an. Welker⸗Wiesbaden ver⸗ langte, daß der Kampf gegen daß Zentrum auch vom religiösen Standpunkte aus geführt werden solle, das Volk müsse aus dem dumpfen Glaubenswahn errettet werden. Seine Reso⸗ lution wird aber nicht unterstützt; in der weiteren Diskussion wird ihm gesagt, daß die Sozialdemokratie ihren Kampf auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete, nicht aber auf religlösem führe. Bebels Resolution, die zur schleunigen Rüstung für den Wahlkampf auffordert und die bei den Stichwahlen zu beobachtende Haltung unserer Partei festlegt, wird einstimmig angenommen.

Nunmehr wird über:„Sonstige An⸗ träge“ verhandelt. Den breitesten Raum nimmt hier die Debatte über einen von Karls⸗ ruhe und Hannover gestellten Antrag ein der verlangt, daß die„Neue Zeit“ monatlich zu billigem Preise herausgegeben werde solle. Im Laufe der Beratung über diesen Antrag setzt Kautsky ausführlich die Verhältnisse — auch die finanziellen— an der„Neuen Zeit“ auseinander. Die meisten Redner kommen wieder auf die„Soz. Monatshefte“ zu sprechen, die mehrfach als Muster für die „Neue Zeit“ hingestellt werden. Schließlich wird der Antrag abgelehnt. Andere An⸗ träge wollen bessere Ausgestaltung der März⸗, Mai⸗ und Weihnachtszeitungen, die vom Leiter des„Vorwärts“-Verlags zugesagt wird. — Verschiedene Anträge, die eine Stellung⸗ nahme der Partei in Sachen der Alkohol⸗ frage verlangen, werden durch Annahme einer von Fischer⸗Berlin eingebrachten Reso⸗ lution erledigt.(Den Wortlaut derselben ver⸗ öffentlichen wir in der nächsten Nummer).

Nach Erledigung einer Reihe kleiner An⸗ träge wird das Wahlresultat für den Parteivorstand bekannt gegeben. Es sind fast alle bisherigen Mitglieder wieder⸗ gewählt. Bei den Kontrolleuren treten an Stelle von Metzner(F) und David die Genossen Geck und Pfarr ein.— Als Ort für den nächsten Parteitag wird Dresden bestimmt.— Damit ist die Tages⸗ ordnung erledigt. Singer giebt eine Uebersicht der geleisteten Arbeit, fordert die Genossen auf, Alles aufzubieten, um im