Fleischbeschaugesetzes mit den

Seite 2.

Mitteldentsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 21.

Das Fleischbeschau⸗Gesetz.

Die für das Inkrafttreten des Fleisch⸗ beschaugesetzes erforderlichen Vorarbeiten nähern sich dem Abschluß. Soweit das Reich noch Ausführungsbestimmungen zu erlassen hat, wird dies, wie die„Allgemeine Fleischerzeitung“ von zuständiger Stelle erfährt, noch bevor der Bundesrat im Juli in die Ferien geht, geschehen. Die Maßnahmen, welche der Landesgesetzgebung vorbehalten sind, glaubte man in Preußen an⸗ fänglich im Wege der Landespolizeiverord— nung treffen zu können. Es hat sich aber her⸗ ausgestellt, daß ein Gesetz hier unvermeidlich ist. Der Landtag wird deshalb noch in dieser

Tagung ein solches zu beraten haben. Der

Terminfür das Inkrafttreten des ganzen Reichs⸗ Ausführungs- bestimmungen und Landesgesetzen soll so festge⸗ stellt werden, daß die Interessenten Zeit haben, sich darauf einzurichten, damit Ueberraschungen oder Schädigungen nach Möglichkeit ausge⸗ schlossen bleiben.

Im christlichen Staate.

Vor dem Schwurgericht in Dortmund stand am Mittwoch vor acht Tagen eine Berg— mannsfrau unter der Anklage des Straßen⸗ raubes. Infolge langwieriger Krankheit ihres Mannes war sie mit ihren sieben Kindern in größte Not geraten. Am 15. November begab sie sich auf den Zecheuplatz, wo die Aus⸗ gabe von Brot stattfand. Die Frau konnte aber nichts kaufen, weil sie keinen Pfennig Geld mehr hatte und nahm deshalb zwei Kindern, welche sich bei ihr nach der Brot⸗ ausgabestelle erkundigten, den Betrag von 1.40 Mk. ab und kaufte dafür Brot. Die Geschworenen verneinten die auf Straßenraub lautende Anklage und sprachen die Angeklagte des einfachen Diebstahls schuldig. Das Ge⸗ richt verurteilt sie zu! Monat Gefängnis. Die Geschworenen veranstalteten sofort eine Geldsammlung, deren Ergebnis der Angeklagten überwiesen wurde.— Wahrlich, ein erschüttern⸗ des Bild aus der„Besten aller Welten“! Jedem vernünftig Denkenden übermannt bei allem Mitleid mit der armen Frau die Em⸗ pörung über derartige Zustände und der Zorn über die elende Heuchelei der Gegner, welche die heutigen Verhältnisse als„gottgewollte“ hinstellen und die Bestrebungen, die Erreichung eines menschenwürdigen Daseins für alle Menschen zum Ziele haben, verhöhnen, vec⸗ dächtigen und verfolgen. Da wird über den „Zukunftsstaat“ gehöhnt! Mögen sich die„Ord— nungsparteien“ den Gegenwartsstaat betrachten!

Dumm müssen die Arbeiter sein!

Im Interesse des Kapitals und ganz be⸗ sonders des Junkertums liegt es, daß die Ar⸗ beiter möglichst in der Beschränktheit erhalten werden. Je rückständiger und dümmer sie sind, desto willfähriger werden sie sich ausbeuten und malträtieren lassen. Die Agrarier und beson⸗ ders die ostelbischen waren deshalb auch von jeher geschworene Feinde ordentlicher Schul⸗ bildung für das arbeitende Volk. Das bewies unlängst wieder ein Junker in einer Gegend Hinterpommerns. Dorthin war ein junger Lehrer versetzt worden. Sein erster Gang war der zum Herrn„Patron,“ dem er sich verfügungsgemäß„zur Verfügung zu stellen“ hatte. Im Laufe des Gesprächs gab er seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß die Lehrer in diesem Orte so sehr wechselten; er sei der einundzwanzigste in etwa 50 Jahren; es müsse doch diese traurige Erscheinung in ungünstigen Stellenverhältnissen begründet liegen. Dabei könne die Schule aber un⸗ möglich gedeihen. Da öffnete der Herr Patron seinen Mund zum klassischen Ausspruch: „Mir ist den Teufel was dran gelegen, daß die Kin der etwas lernen! Je weniger, desto besser! Ich habe kein Interesse daran; im Gegenteil: die Arbeiter werden zu klug; keiner will hier mehr etwas thun, und die Schuld daran trägt die Schule mit ihrer Bildung! Glauben Sie mir, die Schulbildung ist die Ursache unserer großen sozialen Fehler! Wenn die

Jungens nur lernen, einen vernünftigen Diener zu machen, so hat die Schule genug erreicht!“

Daß diese Aeußerungen wirklich gefallen sind, ist kaum zu bezweifeln; der Vorfall wird in der„Preußischen Lehrerzeitung“ berichtet, die sich gewiß genau informiert hat. Es ist übrigens der alte bekannte Junkergeist der uns hier entgegentritt.

Die Steuerscheu der Reichen.

Neulich klagte eine Bekanntmachung des Landrats von Ruhrort über das Steuer⸗ drückebergertum in den Kreisen der Wohlhabenden. Das findet man aber anderswo ebenso. Aus Bochum wird über eine Schöffengerichtsverhandlung in Hattingen berichtet. Dort war ein vermögender Lehrer angeklagt in fünf Fällen, die bis 1897 zurück⸗ reichen, trotz Warnung unwahre An⸗ gaben über sein versteuerbares Vermögen gemacht resp. aufrecht erhalten zu haben. Mit Rücksicht darauf, daß der verhältnismäßig sehr wohlhabende Mann lediglich aus Geiz ge⸗ handelt hatte, verhängte das Gericht die höchste zulässige Strafe von 970 Mk. oder 79 Tage Haft. Das Juteressanteste aber an der Ver⸗ handlung war, daß der Amtsanwalt den als

Zeugen fungirenden Steuersekretär unter Anderem fragte:„Ist Ihnen nicht bekannt, oder anders gesagt: Sind Sie nicht der

Ueberzeugung, daß auch in unserem Kreise vielfach falche Angaben über die Höhe des teuerbaren Einkommens gemacht werden?“ Hierauf entgegnete der Zeuge:„Unzählige Fälle; es werden vielfach falsche Angaben gemacht, aber ich weiß nicht, ob das wisseutlich geschieht.“ Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Niemeyer:„Handelt es sich dabei in erster Linte um die höheren Einkommen?“— Zeuge:„Jawohl; aber wir haben keine Hand⸗ habe, dahinter zu greifen.“

Ja; fa ere vom glühendsten Patriotismus durchglühten Angehörigen der besitzenden Klasse greifen für das teure Vater⸗ land durchaus nicht gern in die Tasche!

Ein Stück Mittelalter.

Demnächst soll in Aachen ein großer Kaiser⸗Einzug stattfinden. Nach der„Post“ soll sich derselbe zu einer imposanten Kund⸗ gebung gestalten.„Hoch zu Roß, wie einst die deutschen Könige im Mittelalter“, will der Kaiser eine für diesen Tag hergerichtete via triumphalis entlang durch das südliche Mar⸗ schterthor zum Münster einziehen,„wo die Krönung von 37 Königen während der Dauer mehrerer Jahrhunderte stattfand“, und von dort zum Rathaus,„und zwar wie die deutschen Könige nach der Krönung zum Kaisersaal“. Auf der Freitreppe des Rathauses will der Kaiser einen Ehrentrunk entgegennehmen und — so heißt es in der Post— hierbei wohl eine Rede halten.— Um das Programm zu vervollständigen sollte man eigentlich auch Ritter⸗Tur niere veranstalten.

Soziales.

Ueber den Rückgang der Lebens⸗ haltung und der Ernährung der Arbeiter schreibt Genosse Calwer in der „Leipz. Volksztg“: Die Jahresberichte der württembergischen Gewerbeinspektoren für 1901 stellen fest, daß in Maschinen⸗ und Werkzeug⸗ fabriken, Eisengießereien, Anlagen der Holz⸗ und Papierbearbeitung die Löhne zum Teil um 10 bis 20 Proz. und noch mehr herabgesetzt worden sind. Wo außer der Lohnherabsetzung auch noch Einschränkung der Arbeitszeit statt⸗ fand, hat sich das Lohneinkommen der Ar⸗— beiter so sehr vermindert, daß sie sich mit ihren Familien nur unter großen Entbehrungen durchzubringen vermochten. Von den Jahres⸗ berichten der öffentlichen Arbeitsnachweise be⸗ spricht namentlich Karlsruhe die Entwickelung der Krise auf die verschiedenen Arbeiterkategorien sehr eingehend. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß unter der großen Zahl der. Arbeitslosen, die 1901 die Karlsruher Anstalt besuchten, der Prozentsatz derjenigen Arbeiter, die in ihrer Kleidung und ihrem Schuhwerk

heruntergekommen waren, ziemlich belaugreich

war. Die verringerte Lebenshaltung der Arbeiter habe aber außerdem auch die kleineren Gewerbebetriebe geschädigt. Abgesehen von dem plötzlichen Stillstand innerhalb der Bau⸗ thätigkeit machte sich für diese Gewerbe⸗ treibenden auch der Umstand ziemlich fühlbar, daß die Kaufkraft eines großen Teils der Konsumenten infolge wirtschaftlicher Verluste eine Schwächung erfuhr und die Notwendigkeit im Gefolge hatte, sich mit allen Ausgaben einzuschränken.

Calwer weist daun noch darauf hin, daß der Grad dieses Rückgang deswegen besonders so stark geworden ist, weil im Gegensatz zu früheren Krisenpertoden die Lebensmittel⸗ preise auf der nämlichen Höhe stehen geblieben sind, wie zu jener Zeit, als die Löhne noch relativ hoch waren und Arbeltslosigkeit nicht vorhanden war.— So betrugen in Leipzig die Kosten des Familieubedarfs, berechnet zu dem freifachen Betrage der Verpflegungsration des deutschen Marinesoldaten, im Inni 1900 19.82 Mk., sie stiegen fortwährend und erreichten im November 1901 mit 20.83 Mk. den höchsten Stand. Erst in den letzten Monaten sind die Lebensmittelpreise ein Wenig zurückgegangen.

Siegreicher Wahlrechtskampf in chweden.

Besser als in Belgien hat der Kampf um das allgemeine Wahlrecht in Schweden geendet. Auch dort war von Seiten unserer Genossen der Generalstreik eingeleitet worden, der dann auch seine Wirkung nicht verfehlte. Beide Kam⸗ mern des Reichstages haben für das Jahr 1904 einen Regierungs⸗Vorschlag gefordert, der das allgemeine Wahlrecht und das proportionelle Wahlsystem in sich schließt.

Einen neuen König

haben die Spanier bekommen. Man krönte dort den 16 Jahre alt gewordenen nachgebore⸗ nen Sohn des Wüstlings Alfons mit allem kirchlichen Pomp zum Könige von Spanien. Der Akt verlief vollkommen nach Programm; das Volk war in der nötigen„Begeisterung“, die Poltzei hatte als besonders anziehende Num⸗ mer in der Komödie ein kleines Attentät⸗ chen arrangiert. Die neugebackene„heilige katholische Majestät“, Alfons XIII., wird als schwächlicher, bleichsüchtiger Junge geschildert, der ein gefügiges Werkzeug in den Händen der 15 sein wird, die seine Erziehung geleitet haben sollen. Vernünftige Leute kann es nur zum Lachen reizen, wenn es in der königlichen Proklamation heißt: „In dem Augenblicke, wo ich selbst das Kommando über Armee und Marine über⸗ nehme, erfülle ich eine Pflicht, die meinem Herzen hohe Befriedigung gewährt. Als König, als General(), als Spanier und als Soldat begrüße ich Euch. Ich werde in den Augenblicken der Gefahr stets bei Euch sein.“ Ein hübscher Trost für die Soldaten! Für das unter der klerikalen Schandwirtschaft und der kapitalistischen Ausbeutung seufzende und furcht⸗ bar leidende spanische Volk bedeutete natürlich die Thronbesteigung Alfous' XIII. auch dann keine Aenderung seiner erbärmlichen Lage, wenn der Jüngling mit aller nur denkbaren Wetsheit und Thatkraft ausgestattet wäre. Wie alle Völker, so muß auch das spantsche das pfäffische und kapitalistische Joch selbst abschütteln. Und das wird es auch!

Russisches.

Der Mörder des Ministers des Innern Ssipjagin wurde am Donnerstag in Petersburg in der Peter⸗Pauls⸗Festung gehängt. Der Hinrichtung wohnten im ganzen 50 Personen bei. Der Mörder verhielt sich bis zuletzt mutig und kaltblütig. In weiten Kreisen ist man befremdet, daß der Mörder vom Kaiser nicht begnadigt wurde, da dies allgemein er⸗ wartet wurde. Man meint, Minister Plehwe

hätte dahin wirken sollen, daß das Todesurteil

nicht vollzogen werde. Als bloßes Gerücht sei verzeichnet, daß in dem im Auslande erscheinen⸗ den Organ der„frussischen Umsturzpartei“

N

55——

r e S e S r

C r

e n