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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.
Nr 34.
ist eine Last für das Volk, aber ein gutes Ge⸗ schäft für die herrschenden Klassen. Der Reichs- zuschuß sichert Rhedern und Großkaufleuten profitable Lieferungen und Leistungen aller Art. Dabei riskieren sie keinen Pfennig. Im um⸗ gekehrten Verhältnis zu dem„patriotischen“ Eifer, mit welchem die Mehrheitsparteien die Reichszuschüsse bald„im Interesse der Missionen“, bald„im Interesse der wirtschaftlichen Er⸗ schließung unserer Schutzgebiete“ verlangen, steht die weise Vorsicht, mit welcher die„patri⸗ otischen“ Kapitalisten sich hüten, auch nur einen verdammten Heller aus eigener Tasche in den Kolonien anzulegen.
Auf die Länge der Zeit bewirkt der Besitz der Kolonien das Heranwachsen einer besonderen Kolonialbureaukrakie, die dem deutschen Steuer⸗ zahler ebenso kostspielig zu werden verspricht wie der Kolonial⸗Militarismus. Für die Kolonien ist die Reichstagsmajorität außerordentlich frei⸗ gebig. Hat sie in diesem Jahre doch sogar einer„Auskunftsstelle für Auswanderer“, deren Verwaltung sich in den Händen der privaten und noch dazu parteipolitischen„Deutschen Kolonialgesellschaft“ befindet, 30 000 Mk. erst⸗ malig bewilligt. Die Auskunftsstelle ist ein Werbebureau für die Auswanderung in die afrikanischen Kolonien. Nachdem nun die Reichstagsmehrheit einmal Zuschuß bewilligt hat, werden weitere Forderungen nicht auf sich warten lassen.
Die Fraktion hat daher auch gegenüber der Kolonialpolitik auf ihrem alten Standpunkte verharrt: dieser kapitalistisch⸗militaristischen Kolonisation keinen Mann und keinen Groschen.
Die Zölle und Verbrauchssteuern erreichen für das Rechnungsjahr 1902 folgenden
Betrag:
Zölle 483 651 000 Mk. Tabaksteuer. 12 108 000„ Zuckersteuer 114897000„ Salzsteuer 5 49 320000„ Branntweinsteuer:
a) Maischbottichsteuer 16 863 000 b) Verbrauchsabgabe und Zuschlag 110 592000 127455 000„
Brausteuer und Uebergangsabgabe vom
Denn... 580 000„ Aversa(Abfindungen der außerhalb der Zollgrenze liegende Reichs⸗ gebe) 72 690„ Insgesamt 319033 690 Mk.
Diese Zölle und Verbrauchsabgaben ruhen als schwere Last auf den Schultern der breiten Volksmassen. Sie verteuern den Lebens⸗ unterhalt und tragen mit bei zur Verelendung der Arbeiterfamilien. Sie verteuern die wesent⸗ lichsten Lebensmittel und Bedarfsartikel in folgender Weise:
1 Kilo Brot mit 4 Pfg., 1 Kilo Fleisch mit 15 Pfg., 1 Kilo Schmalz mit 10 Pfg., 1 Kilo Speck mit 20 Pfg., 1 Kilo Reis mit 4 Pfg., 1 Kilo Salz mit 12 Pfg., 1 Kilo Zucker mit 20 Pfg., 1 Kilo Kaffee mit 40 Pfg., 1 Kilo Gewürz mit 50 Pfg., 1 Kilo deutschen Tabak mit 22 Pfg., 1 Kilo ausländischen Tabak mit 85 Pfg., 1 Zigarre von ausländischem Tabak mit 1 Pfg., 1 Hering(je nach Größe) mit/ bis 1 Pfg., 1 Liter Bier mit 1 Pfg., 1 Liter Branntwein mit 28 Pfg., 1 Liter Petroleum mit 6 Pfg.
Die ungeheuren Opfer, die, trotz der schlechten Finanzlage, Deutschland für Militarismus und Marinismus aufbringt, bewirken, daß Jahr für Jahr neue Anleihen aufgenommen werden und damit die Summe der Reichs schulden sich in beständiger Steigerung befindet. Sie betrug 1880: 387 Millionen Mark, 1890: 1241 Mil⸗ lionen Mark, 1900: 2418 Millionen Mark, 1902: 2515 Millionen Mark. Zu ihrer Verzinsung erforderte die Reichs⸗Schuld⸗ summe 1881: 11 Millionen Mark, 1891: 55 Millionen Mark, 1902: 93,6 Millionen
ark. Der Bericht bespricht dann weiter den Justizetat, bei dem der Fall Bredenbeck zur Sprache ge⸗ bracht wurde, sowie den der Post⸗ und Tele⸗
graphen⸗Verwaltung, doch können wir
wegen Mangel an Raum die hierauf bezüglichen
Stellen nicht abdrucken.— Bei dem Titel: Reichseisenbahnamt verlangten unsere Abgeordueten energisch die Verbilligung der Tarife gerade im Interesse der Arbeiter⸗ klasse, deren soziale Lage dadurch ganz wesent⸗ lich gebessert wird, daß man es ihr möglich macht, den Aufenthaltsort rasch und billig zu wechseln. Unsere Fraktion wird, soweit hierzu der Reichstag überhaupt imstande ist, stets hin⸗ wirken auf volkstümliche Reformen im Eisen⸗ bahnwesen und Bruch mit der staatskapitalisti⸗ schen Ueberschußwirtschaft.
Sehr ausführlich geht der Bericht auf die
Seemannsordnung ein, wo unserer Fraktion die Aufgabe oblag, die Interessen der Seeleute gegen die Profitgier des Rhedertums zu verteidigen.— Die Regelung der gewerbl. Kinderarbeit gab unseren Genossen Gelegenheit, auf das aus der gewerblichen Kinderarbeit resultierende Elend hinzuweisen. Sie schilderten gegenüber den Lob⸗ sprüchen, welche die Gegner dem Gesetzentwurf zollten, die gegenwärtig herrschenden schlimmen Zustände, vor allem auch die Ausbeutung der Kinder auf dem Lande durch die Rübenjunker. Graf Posadowsky aber nannte das Rübenverziehen eine verhältnismäßig leichte Arbeit, und bezüglich der Hütekinder verwies er schwärmerisch auf die poetische Rolle, welche der Hirtenknabe in der Dichtung spielt. Ihm sprangen die bürger⸗ lichen Vertreter in ihrer Gesamtheit bei, Junker, Polen, Elsässer, Zentrumsleute, und den Vogel schoß Herr Stöcker ab, der salbungsvoll die Freude der Kinder beim Kartoffelausmachen schilderte!— Bei der Interpellation über die Arbeitslosigkeit entwarf unser Redner ein Bild grauenhafter Zustände, die durch die Arbeitslosigkeit erzeugt worden waren. Er schlug auch Maßnahmen vor, durch welche der Arbeitslosigkeit jetzt und später entgegen gewirkt werden könne. Solche Maßnahmen sind: der zehnstündige Maximal⸗ arbeitstag mit Verkürzung bis auf acht Stunden, die Schaffung eines Reichsarbeitsamtes, die Ausdehnung der Arbeiterschutzgesetze, die Ein⸗ führung einer reichsgesetzlichen Arbeitslosenunter⸗ stützung. Weiter verlangte er, daß Post⸗, Eisen⸗ bahn⸗ und Militärverwaltung keine Arbeiter⸗ entlassungen vornehmen, um nicht die Arbeits⸗ losenarmee noch zu vermehren; statt dessen aber sollten sie Verkürzungen der täglichen Arbeitszeit vornehmen, um mehr Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Sind wir auch davon überzeugt, daß die Arbeitslosigkeit als eine Folge der anarchischen Produktionsweise des Kapitalismus erst ihr Ende finden wird, wenn die Sozialdemokratie daran gehen kann, ihr Produktionssystem aufzurichten, so lag doch auch auf der Hand, daß das Reich durch entsprechende Maßnahmen, die Wirkung der Krisen auf die Arbeiterklasse lindern kann. Unsere Vorschläge waren hierzu ein erfolgver⸗ sprechender Weg.
Die Regierung und die herrschenden Parteien verzichteten jedoch von vornherein darauf, unsere Vorschläge überhaupt eingehend zu diskutieren. Die Regierung hatte durch die Bundesstaaten und die Poltzeibehörden eine Erhebung über den Umfang der Arbeitslosigkeit vornehmen lassen und auf Grund der ihm zu teil ge⸗ wordenen Autworten bestritt der Staatssekretär Posadowsky nun das Vorhandensein eines außergewöhnlichen Notstandes.
Gegenüber diesem Verhalten der herrschenden Parteien hatte der zweite Redner unserer Fraktion recht, als er der Mehrheit sagte, die Erfahrungen der Krise sollten den Gegnern Anlaß sein, nicht mehr über den„Zukunftsstaat“ zu spotten. Wenn die herrschende Gesellschaft sich unfähig erweise, die Anarchie der Produktion zu bändigen, so müßten die Arbeiter die Wirtschaftsweise in die Hand nehmen.
2 Der Bericht führt noch zahlreiche Gesetzent⸗ würfe und Anträge an, an deren Beratung sich unsere Abgeordneten lebhaft beteiligten. Er schließt, indem er auf die heranrückenden Neu⸗ wahlen hinweist und die Genossen zu uner⸗ müdlicher Agitation auffordert.
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politische Rund schau. Gießen, den 21. August.
Der Bericht unseres Parteivorstandes,
wie er alljährlich an den Parteitag erstattet wird, ist dieser Tage erschienen. Er beklagt zunächst das Ableben verschiedener Genossen, die stets in vorderster Reihe mitkämpften und nennt Schönlank, Möller, Swienty, Schoch, Wittich, Kegel, Frau Eichhorn. Dann wird der Kampf gegen den Zollwucher erwähnt, der bekanntlich in der Ueberreichung einer gegen den Zolltarif gerichteten Petition an den Reichstag mit 3 431.784 Unterschriften seinen Ausdruck fand. Trotz zahlreicher Hinder⸗ nisse, die von den Organen der Staatsgewalt unserer Agitation in den Weg gelegt werden, haben wir doch erfreuliche Fortschritte zu ver⸗ zeichnen. In Sachsen, wo diese Nadelstichpolitik besonders in Blüte steht— der Bericht führt dafür drastische Beispiele an— eroberten wir in einer Nachwahl den 10. Wahlkreis. Auch sonst schnitten wir bei den im letzten Jahre stattgefundenen Reichstagswahlen im Allge⸗ meinen gut ab, fast überall hatten wir Stim⸗ menzuwachs zu verzeichnen.— Der Kassen⸗ bericht weist eine Einnahme von 346535 Mk. nach, einschließlich 8127 Mk. Kassenbestand vom vorigen Jahre. Die Ausgaben betragen 339748 Mk., worunter sich 16376 Mk. für Kapitalanlage befinden. Es bleibt somit noch ein Kassenbestand von 6786 Mk.— Der„Vor⸗ wärts“ lieferte 60 000 Mk. Ueberschuß; die Buchhandlung 15000 Mk.— Das Straf⸗ register weist im letzten Jahre über 48 Jahre Gefängnis, 3 Jahre Zuchthaus und beinahe 18 000 Mk. Geldstrafen auf, welche Strafen von deutschen Gerichten in Strafprozessen er⸗ kannt wurden, die sich aus der Arbeiterbewegung herleiteten.— Schließlich fordert der Bericht die Parteigenossen auf, im Hinblick auf den uns bevorstehenden Reichstagswahlkampf mit aller Energie an dem Ausbau der Organisation zu arbeiten, dann aber auch für materielle Mittel im Wahlkampfe zu sorgen.— Dem allgemeinen Berichte schließt sich noch ein solcher der Vertrauensperson der Genossinnen Dentsch⸗ lands an. Dieser konstatiert ein erfreuliches Wachsen der soz.⸗dem. Frauenbewegung, die sich auch in fortwährendem Steigen des Abonnenten⸗ standes der„Gleichheit“ bemerkbar macht. Fast die ganzen Agitationskosten wurden von der Frauenorganisation selbst aufgebracht.
Zu einem Konflikt
ist es leider unter unseren Parteigenossen in Oberschlesien gekommen. Schuld daran sind offenbar die pol nischen Sozialisten. Auf einer Konferenz, zu der die deurschen Genossen jener Gebiete nicht geladen wurden, haben die polnischen Sozialisten eine Kandidatenliste für die oberschlesischen Wahlkreise aufgestellt und stellen nun an die deutschen Sozialisten jener Kreise das Ansinnen, sich diesen Beschlüssen einfach zu fügen. Die deutschen 8 haben nun erklärt, daß sie sich eine solche Vergewal⸗ tigung nicht gefallen lassen und haben andere Kandidaten aufgestellt, und so wird denn dem Zentrum, das durch seine Brotwucherpolitik arg in die Klemme geraten ist, durch die Un⸗ einigkeit der Sozialitten der Kampf sehr er⸗ leichtert werden. Das kräftige Aufblühen der Sozialdemokratie in diesen Bezirken, das bei den letzten Wahlen zu verzeichnen war, dürfte aber durch den Streit eine schlimme Hemmung erfahren.
Der Streit ist mehr als eine rein ober⸗ schlesische Sache, der Stand der Dinge in jenem Bezirk ist für die ganze deutsche Sozialdemokratie von größter Bedeutung. Deshalb ist zu wün⸗ schen, daß recht bald eine Verständigung herbei⸗ geführt werde.
Zur genauen Beachtung empfohlen!
Eine sehr lehrreiche Tabelle, die die Ge⸗ meingefährlichkeit der Wucherpolitik mit greller Deutlichkeit vor das Auge stellt, ist die folgende, die uns die Erhöhungen zeigt, die an den
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