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Nr. 29.
Mitteldeutsche Sountaas⸗Zeitung.
Seite 3.
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vorliege. Das verneine das Gericht. Es gehe davon aus, daß der Vertreter der Anklage⸗ behörde Ausführungen allgemeiner Art über die Persönlichkeit der Beschuldigten machen dürfe. Hier lagen derartige Aus⸗ führungen um so näher, als sich der Amts⸗ anwalt bewogen fühlte, die höchste Strafe von sechs Wochen Haft zu beantragen und ihm daran liegen mußte, die Persönlichkeit des damaligen Angeklagten in das seines Erachtens richtige Licht zu setzen.. Was einzelne Aeußerungen anlange, so halte ste der Gerichtshof für garnicht so schlimm, wie Erdmann thue. Wenn der Amtsanwalt von Führern der Sozialdemokratie spreche, die als Feinde von Thron, Religion ꝛc. ge⸗ meingefährlich seien und unschädlich gemacht werden müßten, dann sei das„ge⸗ meingefährlich“ nicht allein angewandt, sondern enthalte nur ein Urteil des Amtsan⸗ walts über die seiner Meinung nach bedroh⸗ lichen Tendenzen der Sozialdemokratie. Und durch die Worte, E. sei zur Sozialdemokratie gegangen, um den Dummen das Geld aus den Taschen zu ziehen, dann sollte damit nicht auf betrügerische Manipulationen hingedeutet werden. Der Amtsanwalt wollte damit vielmehr nur seine Annahme aussprechen, daß der Privatkläger aus seiner Stellung in der Sozialdemokratie eine Einnahmequelle zu machen suche, daß er in der Partei seinen Erwerb suche, indem er Schriften für die Partei und ihr Anhänger verfasse und der ⸗ gleichen mehr.— Die Worte aber, daß E. eine andere Meinung habe, als er vertrete, schieden hier aus, weil sie— nicht in der
Privatklage genannt seien.
Die Rechtspflege in Deutschland bezeichnete schon einmal der verstorbene Abg. Lieber im Reichstage als himmelschreiend. Wir sind ja auch schon etwas gewöhnt. Vorstehendes dürfte aber das Stärkste darstellen, was bis jetzt vorgekommen ist. Jeder, der noch einen Funken Rechtsgefühl in sich trägt, welcher Partei er immer angehört, wird eine derartige Kritik verurteilen. Das„gleiche Recht für Alle“ wird damit wieder einmal trefflich illustriert.
Ein Steckbrief gegen den deutschen Kaiser.
Bös hereingefallen ist die Polizei in Prag. Sie wurde das Opfer eines Streiches, der sich gegen die Person des deutschen Kaisers richtet. Vermutlich aus polnischen Kreisen, von einer Person, der es bekannt sein mußte, daß von der Prager Polizei in amtlicher Form abgefaßte Schriftstücke ohne weiteres für den Polizei⸗ Anzeiger in den Druck gegeben werden, ist der Redaktion dieses Orgaus eine Zuschrift zuge⸗ gangen, die die schwersten Beleidigungen des deutschen Kaisers mit Bezug auf seine Marienburger Rede enthält und unter der Rubrik„Steckbriefe“ in der Abendnummer des Prager Polizei⸗ Anzeigers vom 3. Juli zur Veröffentlichung gelangte.
Nach bürgerlichen Blättern hatte der Steck⸗ brief unter Weglassung der nicht wiederzugeben⸗ den Stellen folgenden Wortlaut:
„Kaiser, Wilhelm, Sohn des in Char⸗ lottenburg bei Berlin wohnhaften Kaiser, Friedrich, der in der 5 des Professors Dr. Buclow(Bülow?) in Berlin 1 war, ist vor einigen Wochen e e„und wird seit dieser Zeit vermißt. Vor einigen Tagen wurde
e gesehen. Nach demselben ist eifrigst zu forschen und ein Resultat anher bekannt zu geben.“
K. K. Polizei⸗Direktion in Prag, 23. Juni 1902.
Diese Bekanntmachung erschien schon am 3. Jull in dem„Prager Polizeianzeiger“; es verging also mehr als eine Woche, ehe die Sache entdeckt wurde. Die Prager Polizei entschuldigt diesen Umstand damit, daß täglich eine sehr große Zahl solcher Bekanntmachungen einlaufe und es daher mit der Korrektur nicht so sehr genau genommen werde. Der betr. Beamte sei auf sechs Wochen seines Dienstes
mit so deutlichen Hinweisen versehene Fälschung auffallen müssen. Genau wie anderwärts!
Politische Kriegervereine.
König Georg von Sachsen hat gelegentlich der in diesen Tagen in Dresden abgehaltenen Generalversammlung des sächsischen Militär⸗ vereinsbundes das Präsidium des Bundes empfangen, wobet er u. A. Folgendes gesagt haben soll:„Es sei ihm eine Freude, das Bundespräsidium zu empfangen, da er den Bund für einen wichtigen Faktor sowohl im allgemeinen Leben, wie aber insbesondere auch in politischer Hinsicht halte politischer Beziehung dienen bekanntlich die Militärvereine bei jeder passenden und unpas— senden Gelegenheit als Sturmbock gegen die moderne Arbeiterbewegung. Dabei sind sie statutengemäß unpolitisch!!
Den Kerls auch keine Diäten!
Die bayrische sozialdemokratische Landtags⸗ fraktion beantragte, den auf jeden der Bundes⸗ ratsvertreter entfallenden Betrag an Di⸗ äten und Reisekosten so lange zu streichen, als nicht auch die Reichstagsabgeordneten Di⸗ äten erhalten. Recht so!
Soziales.
Vier Wochen nichts Warmes ge⸗ gessen. Unser märkisches Parteiblatt bringt folgende Illustration unserer herrlichen Gesell⸗
schaftsordnung: Zwei Männer, die am Sonntag!
in der Merzdorfer Heide bei Cottbus nach Pilzen suchten, bemerkten, wie der Cottbuser Anz. mitteilt, einen dem Arbeiterstande ange⸗ hörigen Mann, welcher sich gerade anschickte, seinem Leben durch Erhängen ein Ende zu machen. Verblüfft schauten die beiden zu, erst als der Todeskandidat schon in der Schlinge hing, kam es ihnen zum Bewußtsein, daß sie hier hindernd eingreifen müßten. Sie eilten denn auch hinzu und schnitten ihn ab. Der Lebensmüde, ein hiesiger Weber, erzählte, daß er schon seit vier Wochen nichts Warmes ge⸗ nossen habe und schon seit Weihnachten ohne Arbeit sei. Die Helfer nahmen ihn mit nach hier, ließen ihm in einem Lokale eine ordentliche Portion Essen geben und verabreichten ihm außerdem noch je eine Mark. Nun entfernte sich der Mann mit neuem Lebensmut.
Wenn es dem Manne nicht gelingt, bald Arbeit zu erhalten, dürfte der neue Lebensmut nicht lange anhalten und er dürfte doch wieder nur im Strick seine einzige Rettung vor dem Verhungern erblicken.
Genossenschaftswesen. Der Konsum⸗ verein Leipzig⸗Plagwitz hat im Monat Juni 1902 einen Umsatz von 838 142 Mk. er⸗ zielt gegen 744792 im Juni des Vorjahres. Der gesamte Verkaufserlös des nun zu Ende gegangenen Betriebsjahres 1901/02 betrug 10398654 Mk. gegen 9729 643 Mk. im Vor⸗ jahre. Die Zunahme beträgt demnach 663011 Mk. Im Monat Juni sind 388 Mitglieder dem Verein beigetreten.— Der Konsumverein Leipzig⸗Connewitz hat in seinem am 30. Juni beendeten 32. Geschäftsjahre einen Umsatz von 1493 159,26 Mk. erreicht, das sind 68 426,44 Mk. mehr als im vergangenen Jahre. Diese Ent⸗ wickelung der Genossenschaften ist um so. beach⸗ tens werter, als sie stets mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, die ihnen behördlicherseits auf das Betreiben der Mittelstandsretter gemacht wurden. Jedenfalls beweist diese Aufwärts⸗ bewegung, daß solche Organisationen ein Be⸗ dürfnis und eine Notwendigkeit sind. 2
Mittelstandsrettung. Die letzte Nr. des amtlichen Organs des Handelsministeriums überrascht uns mit einem ganzen Bündel von Erlassen auf diesen Gebieten. Der erste Erlaß bezweckt die Förderung des kleingewerblichen Genossenschaftswesens durch die Handelskam⸗ mern. Ein weiterer Erlaß des Handelsministers, der sich mit demselben Gegenstand befaßt, knüpft an den Antrag Trimborn⸗Crüger zur Förderung des Handwerks an. Minister Möller fordert die Regierungspräsidenten auf, ihm Bericht darüber zu erstatten, was in ihrem Bezirke bisher vom Staate, von den Gemeinden, In⸗
enthoben.— Besonders schlau scheint die Prager Polizei auch nicht zu sein, sonst hätte ihr die
nungen, Handwerkskammern, Genossenschaften,
und ähnlichen Organisationen zur Förderung des Kleingewerbes geschehen ist.— Diese neuen Maßnahmen des Ministers schaden zwar nichts, werden aber auch nichts helfen.
Die französische Deputiertenkammer
wurde Ende voriger Woche bis Mitte Oktober geschlossen.— In der Freitagssitzung verführten die Klerikalen und Reaktionäxe einen fürchter⸗ lichen Spektakel, weil der Ministerpräsident zirka 2500 Ordensschulen, meist Schul⸗ anstalten von Frauenorden, die schon vor Erlaß des vor einiger Zeit in Kraft getretenen Ordens⸗ gesetzes bestanden, aber nicht um Genehmigung nachsuchten, aufgehoben hat. Der Minister⸗ prästdent mußte, ohne zum Worte zu kommen, die Tribüne verlassen und die Sitzung aufge⸗ hoben werden. Schließlich aber setzte der Ministerpräsident Combes doch seinen Willen durch. Er erklärte, die Regierung werde dem Gesetze Achtung verschaffen und sich durch Drohungen nicht einschüchtern lassen.— Jedenfalls haben die französischen„christlichen“ und antisemitischen Maulhelden von ihren österreichtschen Gesinnungsverwandten gelernt und versuchen, durch wüsten Krakehl von sich reden zu machen. Auf andere Weise gelingt das ihnen nicht.
Recht günstig urteilte der französische Kriegs⸗ minister André bei Gelegenheit eines Turnfestes über die Arbeiter. Er sagte in Erwiderung auf die Begrüßungsansprache:„Wenn meine politische Meinung radikaler Richtung ist, so kommt das daher, daß ich als Direktor der staatlichen Munitionsfabriken in Vincennes die Erfahrung gemacht habe, wie häufig mau bei Arbeitern Beispiele von Opferwillig⸗ keit, Selbstlosigkeit und edelster Ge⸗ sinnung findet.“— Welchen Orden würde wohl in Deutschland ein höherer Offizier er⸗ halten, wenn er sich ähnlich ausspräche?
Die Krönung Eduard's
soll nun etwa Mitte August stattfinden. Ueber seine Krankheit wurden zwar günstige Berichte verbreitet, doch lassen andere mitgeteilte Aeuße⸗ rungen der Aerzte dies Leiden äußerst bedenl⸗ lich erscheinen. Der König wurde an die See gebracht.— Vorigen Samstag empfing er den Lord Kitchener, der, aus Afrika zurückgekehrt, mit großer Feierlichkeit in verschiedenen Städten begrüßt wurde. Eduard dankte ihm im Namen des ganzes Reiches für die hervorragenden Dienste, die er dem Vaterland geleistet habe, und überreichte ihm die Insignien des neuen
Ordens„Pour le merite“.
von Nah und Fern. Hessisches.
Schluß des Landtags.
Am Freitag, den 11. Juli wurde der 31. Landtag geschlossen. Vorher waren noch eine Anzahl Rückäußerungen der Ersten Kammer von der Zweiten Kammer erledigt worden.
In dieser letzten Sitzung kam es noch ein⸗ mal zu sehr lebhaften Auseinandersetzungen. Zunächst platzten die Geister bei der Besprechung der Rückäußerung der Ersten Kammer bezügl. der Beschlüsse der Zweiten Kammer über das Gesetz betreffend die Errichtung einer Wersiche⸗ rungsanstalt für von Maul- und Klauen⸗ seuche gefallenes Rindvieh, aufeinander. Die Vertreter der Landwirte in der Zweiten Kammer hatten einige Aenderungen des Gesetzes durchgesetzt, die der Regierung nicht gefielen und von der Ersten Kammer abgelehnt worden waren. 5 f
Die Landwirte in der Zweiten Kammer riffen die Erste Kammer wegen ihrer Beschlüsse heflig an, weil durch dieselben das ganze Gesetz wertlos werde und es besser sei, wenn dasselbe gar nicht zu Stande käme, als wenn die Be⸗ schlüsse der Zweiten Kammer beseitigt werden sollten. a 5
Da die Vertreter der übrigen Fraktionen des Hauses den Ausführungen der Landwirte folgten, so beharrt die Zweite Kammer auf
ihren Beschlüssen.
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