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Nr. 3.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

„Fall Opisicius“ in Pforzheim.

Bekanntlich wurde Genosse Opificius vor einigen Monaten wegen„Untreue“ zu drei Monaten Gefängnis und zum Verluste seines Mandates verurteilt. Opificius hatte sich als Vorstand eines Produktenverteilungs⸗ Vereins eines formalen Verstoßes gegen das Gesetz schuldig gemacht. Weder hat er per⸗ sönlich einen Vorteil von seiner Handlung gehabt, noch ist der betreffende Verein geschädigt worden. Das Urteil ist nun, nachdem das Reichsgericht die dagegen eingewendete Revision vor kurzem verworfen hat, rechtskräftig geworden. Nun wird gemeldet, daß dem Genossen Opificius die Verbüßung seiner Strafe auf Grund der Vorschrtften über den bedingten Strafvoll⸗ zug erlassen wird, wenn er sich innerhalb 5 Jahren keiner weiteren strafbaren Handlung schuldig macht. Das scheint den Schluß nahe zu legen, daß man sich in Regierungskreisen überzeugt hat, das Urteil stehe in keinem richtigen Verhältnis zur That.

Eine Neichstags⸗Ersatzwahl

hat demnächst in Schaumburg⸗Lippestatt⸗ zufinden. Dort haben die Antisemiten den Grafen Reventlow als Kandidaten aufgestellt, der im Verein mit seinen Genossen Liebermann v. Sonnenberg, Vogel, Raab ꝛe seit einiger Zeit den Kreis„bearbeitet“. Der Antisemit wird von den Konservativen und Bündlern unterstützt. Unsere Partei hat in diesem Kreise nur geringe Aussichten; bei der letzten Haupt⸗ wahl erhielten wir nur 1237 Stimmen.

Ein streitbarer Journalist gestorben.

Dr. Sigl, der Redakteur des„Bayrischen Vaterland“ ist am 9. ds. Mts., schneller als seine Freunde erwarteten, in München gestorben. Zu der Nervenkrankheit, an der er schon länger litt, kam noch eine Lungenentzündung hinzu, die seinen Tod beschleunigte. Vorher hatte er schon einige Schlaganfälle erlitten. Unser Münchener Parteiorgan, die„Münch. Post“ schreibt dazu:

„Er hatte vor seinen letzten dunklen Tagen wenigstens noch die Beruhigung, das Vaterland in den Händen von treuen Freunden zu wissen, die es in seinem Sinne fortzuführen versprachen und die zweifellos in der Erfüllung dieses Versprechens eine Ehrenpflicht erkennen und üben werden.

Das„Vaterland“, ein originales Produkt eines originellen journalistischen Talentes, wird seinem zahlreichen Publikum also erhalten bleiben, ein dauerndes Gedenkzeichen seines Gründers.

Bei aller Schärfe und Rücksichtslosigkeit, die den Verschiedenen auszeichnete, war er persönlich ein herzensguter Mensch und ein zuverlässiger Freund. Dieser grimmiger Preußen⸗ fresser und Judenhasser hatte ein kinderweiches Gemüt und eine hilfreiche Hand für die Not. Davon könnte sogar mancher seiner Feinde erzählen.“

Das französische Ministerinm, das sich einer bisher in Frankreich ungewöhn⸗ lich langen Lebensdauer erfreut, gewinnt mehr als eine Regierung vor ihm die Sympathien des Volkes.— In den letzten Tagen besuchten der Ministerprästdent Waldeck⸗Rousseau sowie die Minister Millerand, Decrais, André das Departement Loire, die Städte Lyon, Etienne ꝛc. In letzterem Orte hielt der sozial⸗ demokratische Bürgermeister eine Begrüßungs⸗ rede an die Minister, worauf dieser bei dem darauffolgeuden Bankett eine längere Rede hielt, die gewissermaßen als Programm der Regierung für die bevorstehenden Wahlen aufgefaßt werden kann.— Millerand hielt in Firmeny (Dep. Loire) eine Rede, worin er die Mitarbeit der sozialistischen Partei bei den Regierungs⸗ aufgaben für notwendig erklärte. Die Frkftr. Ztg. schreibt darüber, daß die Klerikalen und Nationalisten gehofft hätten, daß man Millerand in diesem Bergarbeiterstädtchen, wo es bei der Ausstanbsbewegung am heftigsten gährte, mit Heulen und Pfeifen empfangen würde.„Aber

das Gegenteil traf zu. Millerand bekannte sich, zum ersten Male, seit er der Regierung ange⸗ hört, mit großem Nachdruck zur sozialistischen Partei, aus der er hervorgegangen; er bekannte sich sogar zum sozialistischen Programm und den sozialistischen Lehren. Er stellte für seine Partei als Gebot der Klugheit und der Pflicht auf, der Republik zu dienen, so oft ihr von der Reaktion Gefahr droht, und er sprach es direkt aus, daß die sozialistische Partei von nun an regierungsfähig ist und bleiben wird. Seine Hörer klatschten begeistert Beifall, und Niemand pfiff oder heulte.

Deutscher Reichstag.

Am Donnerstag(9. Jan.) wurde die

Beratung des Etats fortgesetzt. Der erste Redner aus dem Hause war der ultramontane Herr Bachem. Er stellte die schlechte Finanzlage des Reichs ins rechte Licht, versuchte aber seine Partei reinzuwaschen von der Mitschuld, diese schlechte Lage mit herbeigeführt zu haben. Die Herren kennen in ihrem Bewilligungseifer für Heer und Marine keine Grenzen, dann aber wollen ste es nicht gewesen sein. Gegen die Wegnahme der Pekinger Instrumente, wie gegen Herrn Chamberlain fand der Zentrumsredner einige scharfe Worte. Ihm antwortete Herr Kraetke, der neu ernannte Staatssekretär des Postwesens, der die Ueberschreitungen im Postetat zu rechtfertigen suchte.

Am bedeutungsvollsten waren die Ausführungen des Abg. Richter. Sie bildeten in der Hauptsache eine Abrechnung mit der Finanzwirtschaft im Reiche und ihrem Leiter, dem Schatzsekretär Frhrn. v. Thielmann, Sehr amüsant sprach Richter auch über unsere oberfaule Kolonialpolitik. Zum Schlusse empfahl er die alte preußische Sparsamkeitspolitik auch dem Reiche.— Für die Reichspartet sprach der Abg. v. Kardorff. Er sang ein Loblied auf den neuen Kurs des Grafen Bülow, der im Zolltarif und in der Antipolenpolitik den mar⸗ kantesten Ausdruck gefunden hat und flehte die Regierung an, das Maß ihrer Güte voll zu machen und den Junkern noch ein neues Sozialistengesetz wie eine die Freizügigkeit einschräukende Gesetzesvorlage zu bescheren. Auf der Linken wurden diese Herzensergüsse der schönen Seele mit gebührender Heiterkeit aufgenommen. Die darauf folgende Rede des Freisinnigen Schrader bot wenig Bemerkenswertes. Den dritten Tag der Etats⸗ beratung(Freitag) leitete der Nationalliberale Basser⸗ mann mit einer langen Rede ein. Er sprach recht milde über die

Chamberlain⸗Affaire und die Bedeutung des Dreibundes, dem Reichskanzler in seinen Ausführungen vollständig beistimmend. Dann ging er zur inneren Politik über, stellte dem Zolltarif ein recht ungünstiges Schicksal in Aussicht und tadelte die Ausschließung der Oeffentlichkeit in den militärischen Sensationsprozessen der letzten Zeit.

Nach Herrn Bassermann fühlte sich der Kolonial⸗ direktor Dr. Stübel veranlaßt, gegen einige Behaup⸗ tungen des Abg. Richter über koloniale Dinge zu pole⸗ misieren. Dann kam der polnische Abg. Dr. Dizi em⸗ bowsky zum Wort und brachte die bekannten Be⸗ schwerden der Polen gegen Rechtsprechung und Post⸗ verwaltung vor.

Aus den ruhigen Geleisen kam die Debatte mit der Rede des Antisemitenhäuptlings Liebermann von Sonnenberg. Den Minister Chamberlain beschimpfte er in rohesten Ausdrücken. Er nannte ihn den ver⸗ ruchtesten Buben, den Gottes Erdboden trägt und erhielt dafür vom Präsidenten einen Ordnungsruf. Der Reichs⸗ kanzler Graf Bülow hielt es für geboten, nach dieser Antisemitenleistung, die deutsche Regierung unzweideutig vor dem Verdachte der Zustimmung zu diesen Pöbeleien in Schutz zu nehmen und es schien, als wollte Graf Bülow seine Worte vom ersten Tage gegen England etwas abschwächen. Die Ausführungen des Reichs⸗ kanzlers fanden auf der Linken diesmal größere Zu⸗ stimmung als auf der Rechten. Daß dort diese Rede nicht allenthalben entzückt hatte, konnte man aus der Rede schließen, die darauf der konservative Abg. Dr. Oertel hielt. Auch er erging sich in heftigen An⸗ griffen auf England und Chamberlain, wenn er auch die Grenze des parlamentarisch Erlaubten dabei inne⸗ zuhalten wußte.

Auch Herr Oertel scheint nicht gerade allzufestes Vertrauen zu dem Zustandekommen des Zolltarifs zu haben. Für den Fall, daß die Börsenreform kommen sollte, kündigte er die Obstruktion der Rechten an. Von direkten Steuern will er nichts wissen. Steuern auf Bier und Tabak will er„sorgfältig prüfen.“

Am Samstag erreichte die Etatsdebatte den Hoͤhe⸗ punkt durch eine wuchtige Anklagerede Bebels. Vor⸗ her wurde über den

„Fall Spahn“ debattiert, womit der Nationalliberale Sattler den Anfang gemacht hatte, indem er sich gegen die Er⸗

nennung des katholischen Geschichtsprofessors Spa hu wandte, die gegen den Willen der Straßburger Fakultät erfolgt ist. Sein Angriff war aber ziemlich matt. An eine Prüfung der Frage, wie es denn mit der viel⸗ berufenen Freiheit der Wissenschaft steht, ging Herr Sattler gar nicht heran. Nach der Antwort des jetzigen Staatssekretärs für Elsaß⸗Lothringen, v. Köller, hätte die Fakultät bei Anstellung der Professoreu nichts darein zu reden, dies sei Sache des Kaisers. Und Spahn ist angestellt worden, bei Leibe nicht, weil er der Sohn eines sehr einflußreichen Zentrumsführers, auch nicht, weil er ein tüchtiger Gelehrter, sondern nur weil er Katholik ist und das„Bedürfnis nach katholischen Pro⸗ fessoren“ besteht. Das Zentrum, für welches Herr Bachem sprach, war mit Herrn von Köllers Antwort höchlich zufrieden. Auch Bebel berührte in der Ein⸗ leitung zu seiner längeren Rede, die das Haus und die Minister fortwährend in Spannung erhielt, den Fall Spahn, um aus ihm im Hinblick auf die Fälle der Genossen Dr. Arons und Dr. Konrad Schmidt zu be⸗ weisen, wie die Wissenschaft zur Magd der Macht er⸗ niedrigt wird.

Bei Kritik des Etats forderte Bebel die Verstaatlichung des Kohlen⸗ bergbaus und staatliche Eingriffe in die Preispolitik der Syndikate, die auf Kosten der einheimischen Konsu⸗ menten dem Auslande billige Preise machen. Auf dem Gebiete der Sozialreform verlangte er das Verbot der gewerblichen Kinderarbeit, die Beseitigung der Mißstände der Heimarbeit und eine gesetzliche Vertretung der Arbeiter in Arbeiterkammern. Nach einem Blick auf die Finanzlage, wobei er die Schuld an der deut⸗ schen Schuldenwirtschaft weniger der Regierung als dem bewilligungseifrigen Zentrum und den Nattonalliberalen beimaß, waudte sich unser Redner einer Betrachtung der auswärtigen Politik, besonders des

Chinafeldzugs

zu. Hier brachte er besonders die Plünderungen zur Sprache, um dann nochmals auf die Hunnen⸗ briefe einzugehen. Von äußerster Wirksamkeit waren die Bemerkungen unseres Redners über den Fall Fei⸗ litzsch.— Der bayrische Hauptmann v. Feilitzsch, der sich während des Chinazuges Mißhandlung Untergebener hatte zu Schulden kommen lassen, war deswegen in Bayern verabschiedet, aber in Preußen trotzdem als Offizier wieder angenommen und auch noch dekoriert worden. Außerdem war diesem Ofsizier im bayrischen Landtage der Vorwurf der Feigheit gemacht worden, weil er sich aus Furcht, von seinen eigenen Leuten er⸗ schossen zu werden, weigerte, bei einem Angriff sich an die Spitze seiner Kompagnie zu setzen. Diesen Vorwurf ließ der bayrische Kriegsminister damals unbeantwortet, von dem preußischen Kriegsminister aber und dem bayr. Militärbevollmächtigten wurden die gegen Feilitzsch vor⸗ gebrachten Thatsachen bestritten.— Bebels Rede schloß mit der Ankündigung, daß unsere Fraktion im Kampfe gegen den Zolltarif zur Obstruktion mit legalen Mitteln auf dem Boden der Geschäftsordnung und der Verfassung entschlossen sei und daß sie den Etat wie immer aus prinzipiellen Gründen ablehne. Nach Bebel ergriff so⸗ fort der Reichskanzler das Wort, um seine, wie er meint, vernünftige Welt- und Chinapolitik zu verteidigen. Er war im Tone von auffälliger Zärtlichkeit gegen Bebel, den er einen hervorragenden Politiker nannte. Nur am Schlusse klimperte er auf der nationalen Saite und warf Bebel vor, durch seine Bemerkungen über die Haltung unserer Truppen im deutsch⸗französischen Krieg das nationale Empfinden verletzt zu haben.— Herr v. Goßler hielt wieder eine längere Rede über die Hunnenbriefe, wobei er Bebel den herzlich schlechten Rat gab, den Spitzel Normann⸗Schumann in der Schweiz wegen Beleidigung zu verklagen. Sein Versuch, den Fall Feilitzsch zu rechtfertigen, mißlang völlig.

Von der Montags-⸗Debatte ist nichts Bemerkens⸗ wertes zu vermelden. Es sprechen der Nationalliberale Stockmann, der im jüdischen Solde stehende Antisemit Werner, der berühmte Stöcker, der Alldeutsche Hasse und einige Andere. Neues brachte keiner vor. — Dienstag kam die Etatsberatung zu Ende. Nachdem Sattler und Bachem sich nochmals über den Fall Spahn auseinandergesetzt, hielt der jetzige Ver⸗ treter für Mühlhausen im Elsaß, der Fabrilbesitzer Schlumberger eine Rede, in der er seine komisch⸗ rückständigen Ansichten über die Sozialpolitik zum Besten gab. Die begrenzte Arbeitszeit für Kinder nannte er das Verrückte ste, was der Reichstag be⸗ schlossen habe. 14—16 jährige Kinder, die„blos“ 10 Stunden arbeiten, wirft er zu den Bumm lern und Faullenzern. Herr Schlumberger hatte mit diesen Aeußerungen einen großen Heiterkeitserfolg.

Die beste Rede zum Falle Spahn hielt der frei⸗ sinnige Abgeordnete Müller⸗Meiningen. Er verlangte, daß zu Prosessoren nur Männer der vorurteilslosen Wissenschaft ernannt werden und niemand Professor werde, weil er einer bestimmten Konfesston angehört.

Den abwesenden Genossen Bebel vertrat unser Ge⸗ nosse Dr. Gradn auer. Er polemtsierte gegen die Reden des Reichskanzlers und des Kriegsministers vom