Seite 2 Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeituna. Nr. 20.
N——ͤ— die stung u. s. w. für Städte oder Wahl⸗ Artikel 26 beschäftigt sich mit der Wahl resp. diese Ueberzeugung haben, sehen wir auch den G. die wage 965 11 5 zum größten Aale der Wahl zeit! Der Entwurf sieht als Wahl⸗ Verhandlungen vor dem Plenum der Kammer und zu ihren Dienstbezirken gehören, nicht zu Ab⸗ tag einen Werktag und als Mahlzeit die] mit Ruhe entgegen, werden indessen nicht zer, J eordneten gewählt werden. Der Regierungs⸗ Stunden von Vormittags 10 bis Nachmittags mangeln, die Wählermassen über die„Segnungen f Entwurf schränkt die Beamten, welche nicht zu 6 Uhr vor. Dem stimmt die Mehrheit des dieses neuen a Wahlgesetzes aufzu⸗ g Abgeordneten gewählt werden können, auf die] Ausschusses zu, wogegen Dr. David beantragt, klären. Der Wahlgesetz⸗Entwurf even⸗ ust Mitglieder der Ministerien und der Oberrech⸗ die Wahlen an Sonntagen, vorzunehmen. tuell als Wahlparole für die im kommen⸗ 100 nungskammer ein. Im Gesetzgebungsausschusse Die Stimmzettel sollen nach Art. 29 den Herbste stattfindeuden Landtagswahlen 15 wurde mit Recht die Frage prinzipiell erörtert, in einem amtlich abgestempelten, mit keinem ist für uns ein nicht unwillkommenes Agita⸗ 800 ob Verwaltungsbeamke überhaupt wählbar] Kennzeichen verse pen en, unverschlose tionsmaterial. 5 sein sollten, da es hohe Anforderungen an die seuen Umschlag abgegeben, werden. Nach x x ö 11 Charakterfestigkeit der betreffenden Beamten, Ansicht des zweiten Ausschusses, welche von 2 15 welche jeden Tag pensioniert werden können, der Regierung als zutreffend erachtet wird, Politische Rundschau 50 darstelle, in der Kammer völlig unabhängig muß das Wort,„Kennzeichen“ weit ausgelegt* 5 von der Regierung zu sprechen und zu stimmen. werden, so daß beispielsweise die Einführung—— 115 Die Minderheit des Ausschusses(Dr. David eines zu großen Bogens(als Stimmzettel) 5 5 und Joutz) beantragten, statt 15 n in 1 e len 91 9 sich als Gießen, den 16. Mai. der Vorlage den Wortlaut des Art. 15 des„äußere ennzeichen“ darstellen könne. 5 seitherigen Wahlgesetes in den Entwurf auf Im Artikel 45 ist vorgesehen, daß das Amt Protest der Städte gegen den s . zunehmen. Die Majorität des Ausschusses ist der Wahlvorsteher, Beisitzer und Proto⸗ Zolltarif. a 1 für die Fassung der Vorlage mit dem Zusatze, kollführer bei der Wahlhandlung ein Ehre nz Eineimposante Demonstrationsversammlung fg 8 daß Beamte der Provinzsaldirektion und Kreis⸗ amt sei, für welches eine Vergütung nicht hat am Sonntag in Berlin stattgefunden lber
1 ämter in Wahlkreisen ihrer Dienstbezirke gewährt werde. Damit erklärt sich die Mehr⸗ und gegen den Zolltarif Protest erhoben. Es das
nicht wählbar sein dürfen. heit des Ausschusses ebenfalls einverstanden!] mochten wohl an die 800 Bürgermesster, Stadt⸗ be
Zu Artikel 15, welcher die Wahl der Mit- die Minorstät beantragt dagegen, daß zu diesen] räte und Gemeindevertreter bon 77 Städten 0 glieder der ersten Kammer durch die Aemtern Vertreter der verschiedenen Parteien anwesend sein; auch 68 sozialdemokratische bb adeligen Grundbesitzer behandelt, be⸗ zuzuziehen sind, denen eine Tages⸗Vergütung Gemeindevertreter beteiligten sich an der Kund. Nun antragte die Majorität des Ausschusses An⸗ von 5 Mk. aus der Gemeindekasse zu zahlen gebung. Oberbürgermeister Kirschner⸗ 1 nahme und die Minorität(Dr. David) Ab- sei. Begründet wird dies dan, daß ohne Ent⸗J Berlin wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er 1 ve. lehnung in der Würdigung der Ueberflüssigkeit der schädigung die Wahlvorstands⸗Aemter zu einem begrüßte die Erschienenen und betonte, daß es 1 s ersten Kammer und der Gleichberechtigung J Privileglüm der Reichen werden. für die Städte notwendig sei, zu den Fragen e aller Wähler und in konsequenter Verfolgung Als gewählt ist nach Art. 46 des Ent. der Zollerhöhung für Lebensmittel un; der bn dieser Ansicht nach Ablehnung des Artikel 16, wurfes zu betrachten, wer in einem Wahlkreise] Vertragspolitik eine feste Stellung einzunehmen. mi der sich mit dem Wahlmodus für diese Kammer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stim⸗ Er schlug diese Resolution vor:(051 beschäftigt. men erhalten hat. Ist dies nicht der Fall, so Die heute in Berlin versammelten Mitglieder deutscher tehe
Der Artikel 17 will die Städte, welche ist engere Wahl zwischen den zwei Kandida⸗ städtischer Gemeindebehörden sprechen sich unbeschadet fee mehr als einen Abgeordneten zu wählen haben. ten, welche die meisten Stimmen erhielten. Der ihrer grundsätzlichen Stellungnahme zu den Zollfragen lich in so viele Wahlkreise einteilen, als Ab⸗ Ausschuß ist einstimmig für Annahme dieses[gegen jede Erhöhung der Zölle auf unentbehrliche Die geordnete zu wählen sind, so daß jeder dieser Artikels. Lebensmittel aus und erwarten gleichzeitig, daß die ind Kreise einen Abgeordneten, wicht aber die Falls ein Gewählter das Mandat nicht an⸗ gesetzgebenden Faktoren auf die A 0 755 e ganze Stadt gemeinsam zwei oder drei Abge⸗ nehmen kann oder nicht annimmt, soll nach Ausbau der eee langftisttger Handelsver⸗ 15 ordüete zu wählen hat. Gegen eine solche] dem Ausschusse innerhalb vier Wochen e 1 5 Gauß Stuttgart er- 5 Einteilung wurde geltend gemacht, daß die die Neuwahl vorgenommen werden. 5 95 7 55 t, um sich 10 roßern Absicht erkennbar sei, die Städte in„Arbeiter⸗ Die Erneuerung der zweiten Kammer if 0 99 5 155 or der Jer 9105 155 uo viertel“ und„reichere Bezirke“ zu zerlegen, um in der Form, daß alle drei Jahre abwechselnd utschie 05 ö ic fei e Aufahme würde Ar⸗ 10 100
g damit zu verhüten, daß die ganze Skadt der 28 und 27 Abgeordnete austreten und durch eon 5 1 Sinke 70 Löhne, Herabdrückun 10
e sozialdemokratischen Partei zufalle. Würde die] Neuwahlen zu ersetzen sind, haben im Ausschuß 91 8955 25 b. Bey an 0 von Kapltal 9910 1
3 Sladt nur einen Wahlbezirk mit zwe oder drel zu der Erwägung geführt, ob es nicht richtiger Art ibn dem Auslande i ee. Abgeordnete bilden, so hätte feder Städter set, von einer Teil⸗ Erneuerung der Kammer. 51 1 besten winde die leiten N das Recht zwei oder drei Abgeordnete zu abzusehen, und— eventuell alle fünf Jahre] Ne 105 1 1 lern chädi t e wählen, während die Bewohner des Landes— eine Total⸗Erneuerung der Kammer statt⸗ 9 90 9 75 621 gebe Zolltarifs würde N 16 nur je einen Abgeordneten zu wählen haben, finden zu lassen. Es wurde der Meinung Aus⸗ 19 91 1 41 ü A bed en S N 1
. was nicht der Billigkeit entspreche. Auch die] druck gegeben, daß dann ein frisches politisches nat 3 0 Ma 1 üsse sich fra 8 wie 0 ire 4 Minorität der Wähler in den Städten würde Leben durch das ganze Land fluten werde. Die mischer 9155 0 daß 115 Re kenden Kine der 39 bei der Bezirkseinteilung zu ihrem Rechte Regierung wies dem gegenüber darauf hin, es mög Ent war, 5 1 donne 5 ub wie gelte kommen. llebrigens sähe das Reichstagswahl] daß der jeweilig verbleibende Teil der Kammer We 7 e ben e Lane bew gesetz, wie die Wahlgesetze für Sachsen und eine gewisse Tradition darstelle, welche für die er Reichstag 15 mti 9 lt sich 50 0 15 bon Bayern und die Entwürfe für Württemberg Erledigung der Geschäfte wertvoll gel. leber: en e 1 ubliche T den wen und Baden, gleiche Einteilung der Städte vor. dies sei die Teil⸗Erneuerung auf Wunsch der 1 e Fr e 95. Der Ausschuß ist einstimmig der Ansicht, Kammer erst 1872 eingeführt worden. Der] Man 1 55 1 1 100 Sti nicht rühmend Ich daß den Stadtgemeinden ein Einfluß über die] Ausschuß stimmte dem Artikel 56, der Vor⸗ Städte. Er wolle die Ska 8 ulscland ohne die, Entscheidung, ob ein oder mehrere Wahlbezirke, stehendes zum Juhalt hat, zu. herauestreichen; was lleden it s Pflicht der dahin gewahrt werden müsse, daß ihre Ver⸗ Dem Artikel 57, welcher bestimmt, daß das die Städte? 1 e 1 5 Zolltarif 2 tretung vor der Einteilung zu hören ist und] Mandat der Abgeordneten, welche aus der] Städte, mit allen 11 Auwa en ich her, hre erklärte sich die Regierung damit einverstanden. zweiten Kammer auszutreten haben, mit dem einzutreten, nicht, weil sie 89 well sie aber. l in Sie erachtete es für selbstverständlich, daß eine] Tage als erloschen zu betrachten ist, an auszusschlagen 9 9 sondern 191 bl 15 Ge⸗ naß en Einteilung nicht kurzer Hand über die 1 1 die Ne 8 Ph deen W 5 fahr slehe⸗ daß das gemeinwo 11 Köpfe der städtischen Vertretung hinaus dekretiert usschuß zu. Er steht in diesem rtikel eine tehe. 5 werden würde. 5 Besserung gegenüber dem bisher geltenden Wahl⸗„Die, Resolution aaa 15 1 11 75 I Artikel 18 des Entwurfs, welcher die Wahl- gesetz, wonach die Giltigkeit des Mandats vom weitere Redner al er einstimmig und unte 1 il kreis⸗Einteilung, mit Ausnahme derjenigen] Tage der Anordnung der Neuwahlen er⸗ lebhaftem Beifall zur Annahme. 9
ö Städte, welche mehr als einen Abgeordneten loschen war. Aufhebung der Diktatur in Elsaß-. bord
10 zu wählen haben, auf dem Wege der Ver⸗ 8 1 25 Lothringen. 10
F ordnung vorsieht, hat die große Majorität In obigen Darlegungen sind nach dem Be⸗ 3 1 Ar.
i des Ausschusses gegen sich, welche der Ansicht] richte des Gesetzgebungs»Ausschusses nur pie Von der Hohkönigsburg aus hat der Kaiser n ist, die Neueinteilung sei derart wichtig, daß Artikel des Entwurfs erwähnt, zu welchen Ab⸗ einen Erlaß bekannt geben lassen, der die Wil die Kammern jedenfalls mitzureden haben und änderungsanträge gestellt wurden. Aufhebung des Diktatur⸗Paragraphen in del eine gesetzliche Regelung erfordere. Auch findet Der Bericht spiegelt deutlich wider, daß Aussicht stellk. Unter dieser Vezeichnung faßte] fal die überwiegende Majorität des Ausschusses, daß] der Ausschuß in seiner Majorität sich nicht] man die Ausnahme⸗Bestimmungen zusammen, 1 10 die jetzt bestehende Wahlkreis⸗Einteilung un⸗ bemühte, die vielen Mängel, welche dieser Re- die seit 30 Jahren auf den„wiederge⸗ ie haltbar sei. Die Regierung findet wohl auch gierungs⸗Vorlage anhaften zu beseitigen. Wie] wonnenen Brüdern“ lasten und die der Regie⸗ 9 a0 eine Neuregelung für wünschenswert, glaubt ein roter Faden zieht sich durch die Ausschuß⸗] rung das Recht geben, bei„Gefahr für die tit aber, daß zur Zeit der gesetzlichen Regelung Verhandlungen die Befürchtung, daß das gleiche, öffentliche Sicherheit“— worunter man alles le große Schwierigkeiten entgegenständen. Jeden⸗ geheime und direkte Wahlrecht, wie es der Ent. Mögliche verstehen kann— den Belagerungszu.. alte. falls sel es nicht möglich, zugleich mit dem Eut⸗ wurf vorsieht, die bürgerlichen Parteien in] stand zu verhängen. Oft schon hat der Reichs. in so wurf eine gesetzliche Regelung vorzunehmen. ihrem Besitzstande schädigen und zum Vorteil] tag die Aushebung des Diktatur⸗Paragraphen 11 fe Der Ausschuß beantragt: die Abgrenzung der der sozialdemokratischen Partei ausschlagen] gefordert, die Regierung erklärte jedoch stets 4, 90 Wahlkreise erfolgt im Wege des Gesetzes und könnte. Uns läßt das neue Wahlgefetz ziem⸗ ihn nicht entbehren 100 können. Auf einmal Aae bleiben bis zum Erlaß eines solchen die betr. lich kalt, wir werden wie unter dem alten, so] kann sie s. Die Aufhebung erweist sich als 10 ene Bestimmungen des Wahlgesetzes vom 20. Mai auch unter dem neuen Wahlsystem an Einfluß Gnadengeschenk für die Bewilligung der J fe 1875 maßgebend. in der Zweiten Kammer gewinnen. Weil wir Mittel zum Aufbau der Hohkönigsburg. Nicht 15 igen