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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 33.

für Nahrung ausgeben muß, so wird sich die Schätzung nicht allzu weit von der Wirklichkeit entfernen, daß er ein Viertel seines Einkommens an den Staat abgeben muß, wovon dieser erst die Junker und dann zu deren Schutz gegen den inneren Feind das glorreiche Heer unter⸗ hält, für das der Arbeiter freiwillig keinen Groschen hergeben würde. Vor diesen Staats⸗ ausgaben und einigen ähnlichen, die nicht im Interesse der Arbeiter gemacht werden, ver— sinken die Ausgaben für Kulturzwecke in nichts.

Das ist die richtige Rechnung von dem Verbleib der Arbeitergroschen!

Die Sozialdemokratie im Keichstage.

Wir haben in dem Artikel der vorigen Nr. die Ausführungen des Thätigkeitsberichtes unserer Reichstagsfraktion über die Zollvorlage wiedergegeben und die Zahlen aus dem Reichs haushaltsetat mitgeteilt. Der Bericht bespricht dann ausführlich das Verhalten der Fraktion zu den einzelnen Titeln des Etats. Zu dem des

Reichsamts des Innern

hielt die Fraktion eine schonungslose Abrechnung mit der Regierung. Unser Hauptredner machte zunächst einen allgemeinen Angriff auf die Sozialpolitik des Reichsamts des Innern. Er führte dem Reichstage den Schneckenschritt derselben vor Augen, der seinen Grund findet teils in der Lauheit, teils in dem direkten Widerwillen, mit welchem die herrschenden Klassen bei uns Sozialpolitik treiben. Sie darf den Unternehmern kein Geld kosten, ihre Machtbefugnisse nicht schmälern, soll dabei aber die Arbeiter„zufrieden“ machen. Während die Arbeiterklasse, gestützt auf ihre Organisationen, machtvoll vorwärts drängt, suchen Regierung und herrschende Parteien zu bremsen, wo sie irgend können. So giebt das Reichsamt des Innern den Fabrikinspektoren auf, sich nicht mehr über die allgemeine Lebenslage der Ar⸗ beiter, über Ernährangsverhältnisse und der⸗ gleichen in ihren Berichten auszusprechen. Frei⸗ lich! Solche festgestellten Thatsachen könnten ja von uns zur Begründung des Verlangens nach Verbesserung der Lebenshaltung der Arbeiter verwendet werden!

Zu der Unlust der herrschenden Klasse an soztalpolitischen Thaten gesellt sich der Einfluß des Ausbeutertums, den unser Fraktionsredner an einer summarischen Zusammenstellung der 12000 Mark-Affaire noch einmal wirk⸗ ungsvoll demonstrierte. Unsere weiteren Frak⸗ tionsredner wandten sich alsdann den einzelnen Gebieten der Sozialpolitik zu. Gerade bei dieser Einzelbetrachtung zeigte sich, wie unzulänglich das Geschaffene ist und unter welchen gräulichen Mißständen die herrschende Klasse bei uns zu Lande das Proletariat, das ihr doch alle Werte schafft, leiden läßt, ohne auch nur eine Hand zur Abstellung dieser Mißstände zu rühren.

Ferner gaben die Debatten über die Berichte der Gewerbeaufsicht Veranlassung, viele Müßstände, unter denen die Arbeiter zu leiden haben, zur Sprache zu bringen. Ihre Aus⸗ führungen über den gesetzlichen Maximalarbeits⸗ tag, die Kinderarbeit, die Frauenarbeit, die gewerbliche Nachtarbeit, Arbeitsamt, Arbeits⸗ statistik 2c. zeigten, wieviel auf dem Gebiete der Sozialpolitik noch zu thun bleibt.

Beim Etat des Auswärtigen Amtes gelangte in erster Linie wieder der

Rachezug nach China mit zur Erörterung. Natürlich fand dieses Unternehmen, das dem Volke ungeheuere Opfer aufhalst, durch unsere Genossen die schärfste Kritik. Die Mehrheit des Reichstags hingegen fand Alles in schönster Ordnung, sie war be⸗ friedigt von den Erklärungen, die Graf Bülow über die auswärtige Politik abgab und stimmte dem Verbleiben der militärischen Besatzung in China zu. Unser Redner stellte demgegenüber die wirkliche Lage der Dinge fest. Die ostasia⸗ tische Besatzungsbrigade sei nichts Anderes als der Anfang einer Kolonialarmee, deshalb werde

von uns der Ausgabetitel völlig abgelehnt werden. Es gäbe nichts Widerspruchsvolleres als die Auslandspolitik der Regierung, im Hinblick auf den Zolltarif. Auf der einen Seite geschehe die Ausgabe von Millionen und Abermillionen zum„Schutze der deutschen Interessen im Aus⸗ lande“, auf der anderen Seite umschließe man sich mit einer chinesischen Mauer, sodaß Handel und Industrie überhaupt nicht in die Lage kommen könnten, diesen Schutz anzurufen. In gleicher Weise griff ein anderer Fraktions⸗ redner bei der Beratung des Etats des Aus⸗ wärtigen Amts die Auslands- und Chinapolitik der Regierung an. Während die Alldeutschen und Antisemiten, die bisher die Greuelthaten im südafrikanischen Kriege zum Ausgangspunkte ihrer mordspatriotischen Englandshetze genom⸗ men hatten, schwiegen, nagelte unser Redner die Regierung auf ihre Unterlassungssünden fest. In dem brutalen Beutekrieg in Südafrika habe England schwere Verstöße gegen die Haager Verträge begangen und es wäre Pflicht der deutschen Regierung, die die Haager Konferenz⸗ akten mitunterzeichnet habe, gewesen, hier zu intervenieren. Der Reichskanzler wußte darauf nichts Anderes zu erwidern, als daß ja andere Großmächte gegen die englische Kriegsführung auch nichts eingewandt hätten und Deutschland habe keine Ursache, hier eine führende Rolle zu übernehmen. Schwieriger war es ihm schon, die Wegnahme der astronomischen In⸗ strumente von Peking zu rechtfertigen, woran unser Redner eine vernichtende Kritik übte. Aber der Reichskanzler kennt die Reichs⸗ tagsmehrheit. Er verlegte sich deshalb auf die diplomatische Seite und setzte auseinander, daß die Instrumente mit voller Zustimmung der chinesischen Regierung in unseren Besitz über⸗ gegangen seien und eine Zurückweisung würde zweifellos die Kaiserin⸗Witwe von China, die eine sehr intelligente Dame sei, bei ihrer richtigen Einsicht in die politischen Verhältnisse, aufs Höchste verletzen. Bei den bürgerlichen Parteien schlug dieser Grund durch. Keine fand den Mut, sich unserm Verlangen anzuschließen, die Instrumente zurückzugeben.

Der Militäretat beziffert sich im laufenden Jahre nach den Beschlüssen des Reichstages auf 568 473627 Mk. an fortdauernden Ausgaben, 55 724181 f an einmaligen ordentlichen Ausgaben, 29 528995„ an einmal. außerordentl. Ausgaben, zusammen 653 726300 Mk., gegen das Vorjahr um 20 Millionen Mark weniger, eine„Ersparnis“, zu welcher die Reichstagsmajorität durch die schlechte Finanz⸗ lage gezwungen wurde.

Bei der diesjährigen Beratung des Militäretats nahm unsere Fraktion wieder in scharfer Weise Stellung gegen den Duellunfug. Er hat seinen Sitz in den Offizierskreisen und geht von hier in die bürgerlichen Kreise derer über, deren„feineres Ehrgefühl“ einen an⸗ gethanen, oft nur leichten Schimpf, nicht durch den Urteilsspruch des Richters korrigieren läßt, sondern hauend oder knallend den„Schimpf“ mit„Blut ab⸗ waschen“ will. Gegen den Duellunfug erschöpft sich die Reichstagsmehrheit in lahmen Resolutionen und geht hierbei bewußt um den Kern der Sache herum. Denn die schärfere Bekämpfung des Duells würde sofort ein⸗ getreten sein, wenn man sich nur dazu verstehen wollte, die bestehenden Strafgesetzbuch⸗-Paragraphen gegen die Duellanten nach Gebühr zu handhaben. Weiter trat unsere Fraktion energisch auf gegen die zunehmenden Soldaten-Miß handlungen, und es ist ebenso bezeichnend, daß nur die Sozialdemokratie an Quälereien der Soldaten energische Kritik übt, wie daß wir alljährlich neue krasse Fälle festzustellen in der Lage sind. Neben den vielen einzelnen Beschwerdepunkten, die wir durch unsere Redner vorbringen ließen, nahm die Fraktion auch Veranlassung, das ganze milttaristische System, dessen Kostspieligkeit die schlechte Lage der Reichsfinanzen ganz wesentlich verursacht hat, vom prinzipiellen Stand⸗ punkte aus zu bekämpfen und die Einführung der Volks⸗ wehr an Stelle des stehenden Heeres zu verlangen.

Eine große Rolle spielte bei den Debatten der Gumbinner Prozeß. Für unsere Fraktion gesellte sich zu der sachlichen Auseinandersetzung mit der Militär⸗ justiz, wegen deren Verfahren wider die Unteroffiziere Marten und Hickel in Sachen der Ermordung des Ritt⸗ meisters Krosigk, noch eine persönliche Abrechnung mit Verteidiger des Verfahrens der Militärjustiz: dem Geh. Kriegsrat Romen. Dieser Jurist, welcher der weiteren Oeffentlichkeit bekannt wurde, als er in seiner Hamburger Staatsanwaltszeit zu dem Ausspruch kam: die Sozial⸗ demokraten seien schon als solche des Meineids verdächtig,

ist inzwischen bis zum Geh. Kriegsrat avanziert und diente nun auf der Bundesratsestrade als juristischer Beistand des Kriegsministers gegenüber dem Reichstage. Die Fraktion bereitete ihm eine schwere Niederlage und führte die Kritik des Gumbinner Einzelfalles zu einer Kritik des ganzen Systems der Militär⸗Strafprozeß⸗ Ordnung hinüber. Wir verlangten durch unsere Redner sobald als möglich eine Revision des Militärstrafver⸗ fahrens mit dem Ziele der Abschaffung des Gerichts⸗ herrn und der völligen Oeffentlichkeit des Verfahrens. Der Marineetat

beziffert sich in diesem Jahre nach den Beschlüssen des Reichstages auf 86913539 Mk. an fortdauernden Aus⸗ gaben, 79 778 550 Mk. an einmaligen ordentlichen Aus⸗ gaben, 50 346 000 Mk. an einmaligen außerordentlichen Ausgaben, macht zusammen 217033 089 Mk. gegen 207 000 000 Mk. im Vorjahre.

Was somit der Reichstag beim Militäretat„erspart“ hat, ist bereits zur Hälfte beim Marineetat wieder hinzu⸗ gekommen.

Die Verhandlungen über den Marineetat waren in diesem Jahre mit großer Spannung erwartet worden. Kurz vorher war unser Zentralorgan in die Lage ge⸗ kommen, einen Marine⸗Erlaß des Herrn v. Tirpitz zu veröffentlichen, der vom 6. Januar 1902 datiert, klar zeigte, daß die Regierung sich bereits wieder mit dem Plane neuer Flotten forderungen trägt. Als 1899 bis 1900 der damalige Flottenplan durchgedrückt wurde, beteuerte die Regierung, die Ausführung desselben sei möglich ohne neue Steuern. Als das Zentrum gar neue Steuern direkt anbot, lehnte der Staatssekretär des Reichs⸗Marineamts ste weit von sich ab.

politische nundschau. Gießen, den 14. August.

Vom Zollwucher.

Am Dienstag kam die Zollkommission mit der ersten Lesung des Zolltarifs zu Ende, nachdem sie 102 Sitzungen darauf verwendet hatte. Sie hat sich bis zum 22. September vertagt, wo mit der zweiten Lesung begonnen werden soll. Die Zwischenzeit soll zu„Ver⸗ ständigungs⸗Versuchen“, zu deutsch: zum Kuh⸗ handel verwendet werden, wie Zentrumsblätter vorschlagen.— Die letzte Sitzung gestaltete sich zu einem bedeutenden moralischen Erfolge der Sozialdemokratie, deren Vertretern es möglich war, sowohl die Heuchelei des Zentrums, sowie die ganze Arbeiterfeindlichkeit der Zollgesetzgebung ans Licht zu ziehen. Das Zentrum hat den Schwindel aufgebracht, mit den Zollerträgnissen die Unterstützung der Arbeiter-Witwen und Waisen zu bewerkstelligen. Die Pfaffenpartei will dadurch den Zollwucher für die Arbeiter annehmbar machen. Trimborn, der den Antrag begründete, rechnete, daß jede Witwe 100 Mk., jede Waise 38 Mk. jährlich erhalte. Molkenbuhr erörterte diesen Vorschlag auf das Sachlichste und Gründlichste, wobei er die Absicht, der Arbeiterschaft erst Millionen durch die Zölle abzunehmen und dann ein Almosen dafür hinzuwerfen, gebührend beleuchtete und brandmarkte. Unsere Genossen beantragten, daß aus den Zollerträgnissen 60 Millionen Mark für Verbesserung der Verkehrsverhältnisse unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Klein⸗ bauern verwendet werden sollen, ferner, so lange Zölle von Nahrungsmitteln erhoben wer⸗

den, die Verbrauchsabgabe für Salz, Brannt⸗

wein und Zucker aufzuheben. Natürlich wurden diese Anträge abgelehnt. Wir werden noch auf die Ergebnisse der Kommisstonsbera⸗ tungen zurückkommen. 2

Sächsische Amnestie.

Nun ist in Sachsen doch noch eine Amnestie (Befreiung von Strafen), die man anläßlich des Personenwechsels in der Regierung erwartete, erlassen worden. Dieser Straferlaß, der zum Geburtstage des neuen Königs— am 8. Aug.— herauskam, erstreckt sich aber nur auf ganz geringfügige Straffälle; Majestätsbeleidigungen und überhaupt politische Vergehen sind aus⸗ geschlossen. Auch die unglücklichen Opfer des Löbtauer Zuchthausurteils werden da⸗ von nicht betroffen. Der verstorbene König hatte wenigstens einigen davon die Kerkerthore geöffnet, die am härtesten Getroffenen schmachten aber noch im Zuchthaus und werden noch lange,

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