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Mitteldeutsche Sountasas⸗Zeituns.

Nr. 48.

Orduung gerichteten Streiche dabei. Noch weitergehende Vorschläge, die denselben Zweck verfolgen, sind von reaktionärer Seite gemacht worden, so daß sich dieser Antrag wirklich als der Anfang zum Staats streich darstellt.— Am Mittwoch(12.) entspann sich um die Frage, ob dieser Antrag vor früher eingebrachten auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ein heftiger Kampf, der mit dem Beschluß der Mehrheit endete, seine Beratung am Donnerstag vorzu⸗ nehmen. Diese schofelen Mittel der Zöllner werden natürlich die schärfsten Abwehrmaßregeln unserer Genossen zur Folge haben. Sie werden vor keinem gesetzlichen Mittel zurückschrecken, um das Volk vor dem Zollwucher zu schützen.

Lebhafter als je ging es am Freitag her. Die Mehrheitsparteien hatten ihren bisherigen Gewaltstreichen einen neuen hinzugefügt, indem sie beschlossen, über alle 17 Positionen des§ 5 des Tarifgesetzes gemeinsam zu verhandeln. Genannter§ 5 handelt von Gegenständen, die zollfrei bleiben sollen. Es lagen dazu eine Reihe Anträge— durchweg auf Erweiterung, in einem Falle aber, wo es sich um Luxusschiffe handelt, auf Beschränkung der Zollfreiheit— von seiten unserer Fraktion vor, zu denen im Laufe der Freitagssitzung noch mehrere frei⸗ sinnige Anträge, von Gothein und Müller⸗ Meiningen gestellt, traten. Eine wirklich sachliche Beratung war natürlich bei der von den Mehrheitsparteien beliebten Methode, wo⸗ nach Gemälde, Koffer, Leichen, Hochzeitsgeschenle, Reiseproviant, Garn zu Fischnetzen und der Himmel weiß, welche Gegenstände sonst noch, zusammengeworfen wurden, einfach unmöglich. Zuerst ergriff dazu Genosse Stadthagen das Wort, der es in einer

beinahe 4½ stündigen Rede

versuchte, das gewaltige Material zu bewältigen. Es war die längste Rede, die je im Reichstage gehalten worden ist; trotzdem muß sie als durchaus sachlich bezeichnet werden. Aber die Rede war nicht nur lang; sie war auch inhaltlich vorzüglich; nur ein Mann von Stadt⸗ hagens großer Belesenheit konnte es ermöglichen, ohne Vorbereitung über eine solche Fülle der allerverschiedenartigsten Gegenstände zu sprechen. Einige Partien der an witzigen Wendungen und schlagenden Treffern reichen Rede, wie z. B. die Ausführungen über die Belastung des Netzgarns armer Fischer zu Gunsten reicher Netzfabrikanten und die banausische Verzollung von Kunstgegenständen, sind als geradezu klassisch zu bezeichnen.

Unterdessen thaten sich die Zöllner in der Restauration gütlich. Erst als Stadthagen am Ende seiner Ausführungen war, strömten sie in den Saal, um den üblichen Schlußantrag durch⸗ zusetzen. Dem Schlußantrage stellte der Frei— sinnige Brömel einen Antrag auf gesonderte Behandlung der einzelnen zu§ 5 gehörigen Positionen gegenüber. Ein gleicher Antrag war aber schon am Tage vorher abgelehnt worden; es erhob sich deshalb über die Zulässigkeit des Brömel'schen Antrages eine heftige Geschäfts⸗ ordnungsdebatte. Die Mehrheit beteiligte sich an derselben durch Zwischenrufe von ausgesuchter Ungezogenheit.„Elender Wicht“ wurde von der Rechten her schon kürzlich einem Redner der Linken entgegengeschleudert. Diesmal schrie einer dem Abg. Barth zu:„Der Kerl muß auch immer quatschen!“ Wer die Helden waren, die soviel Bildung an den Tag legten, läßt sich nicht feststellen. Einer von den Junkern war es aber, der„Singerleben“ rief! Im Uebrigen überließ die Zollmehrheit dem edlen Vertreter des„liberalen“ Bürgertums, dem„Freihändler“ und Vize⸗Präsidenten Büsing, der gerade den Vorsitz führte, vertrauensvoll die Vertretung ihrer Sache. Wieder waren es Singer, Barth, Stadthagen, Brömel, die wie am vorigen Tage, auch am Freitag den Kampf gegen die Knebel⸗ mehrheit führten; zögernd, halb widerwillig schloß sich Dr. Müller⸗Sagan von der Volks⸗ partei ihnen an. Unter hestigem Lärm kam der Schlußantrag zur Annahme. Ein Ver⸗ tagungsantrag Stadthagens wurde in nament⸗ licher Abstimmung abgelehnt. Als aber dann über die zu diesem Paragraphen gestellten Ab⸗ änderungs⸗Anträge abgestimmt wurde, ergab

sich Beschlußunfähigkeit, worauf der Präsident die nächste Sitzung auf Montag festsetzte.

Ganz ohne Reden ging es am Montag ab, nur der Präsident hatte stets das Wort. Es dürfte kaum schon einmal dagewesen sein, daß eine ganze Reichstagssitzung nur mit A b⸗ stimmungen ausgefüllt wurde. Die am Freitag ausgesetzte Abstimmung über die zahl⸗ reichen Nummern des§ 5 des Tarifgesetzes nahm ihren Fortgang. Vier namentliche und einige einfache Abstimmungen wurden erledigt, bei der fünften stellte sich Beschlußunfähigkeit heraus, weshalb die Sitzung abgebrochen wurde. Dabei war die Beschlußunfähigkeit keineswegs von der Linken herbeigeführt, von der Rechten waren seit Beginn der Sitzung ebensoviel, als von der Linken verschwunden.

Die weiteren Abstimmungen über die ein⸗ zelnen Positionen des§ 5 wurden in der Dienstagssitzung fortgesetzt. Sie fielen alle im Sinne der Kommissionsvorschläge aus. Be⸗ zeichnend ist die Stellung, welche die Freisinnige Volkspartei verschiedentlich einnimmt; sie läßt alle Energie im Kampfe gegen das Zollunge⸗ heuer vermissen. Unsere Genossen hatten zum Beispiel beantragt, daß zukünftig auch im Aus⸗ land gebaute Luxusschiffe nach Art der„Hohen⸗ zollern“ verzollt werden sollen. Dagegen stimmten aber mit den Junkern die Freisinnige „Volks“partei in rührend monarchischer Ge— sinnung.

Die Beratung der folgenden Paragraphen des Tarifgesetzes ging in der gleichen Weise wie die der erledigten von Statten. Die Mehr⸗ heit im Gefühle ihrer Ueberlegenheit im Reichs⸗ tage überließ den Rednern der Linken, die durchschlagendsten Gegengründe gegen die Kom⸗ missionsbeschlüsse vorzubringen, begnügte sich ihrerseits auf ein paar kurze Erklärungen durch den Mund ihrer Führer— und stimmte unver⸗ drossen nieder. Am Schluß verlangten Singer, Heine, Pachnicke energisch, einmal die Tarifbehandlung zu unterbrechen und an dem mittwochlichen Schwerinstag dieser Woche die zahlreichen unerledigten Petitionen oder Initi⸗ ativanträge an die Reihe kommen zu lassen. Davon will natürlich die Mehrheit und ihr Wortführer Dr. Bachem nichts wissen, sie setzten für Mittwoch wieder den Tarif auf die Tagesordnung. Die Beratung an diesem Tage endete mit dem oben erwähnten heißen Geschäfts⸗ ordnungskampfe.

Politische Rundschau. Gießen, den 13. November.

Vom unerschütterlichen Zentrumsturm.

Zentrumsmann Trimborn behauptete jüngst im Reichstag, der Zentrumsturm sei unerschüttert, auch bei den letzten Wahlen habe sich die verjüngende Kraft des Zeutrums be⸗ währt und sie werde sich weiterhin bewähren. Sieht man sich die Wahlziffern an, so stimmt die Sache nicht ganz. Vielmehr zeigt die Reichs⸗ tagswahlstatistik, daß die Zahl der Zentrums⸗ wähler verhältnismäßig ständig abnimmt. Im Jahre 1874 gehörten noch 27,86 Prozent aller abgegebenen Stimmen dem Zentrum, bei der 1898er Wahl waren es nur noch 18,77 Prozent! Das nennt der Abg. Trimborn eine „Verjüngung“! Der Rückgang ist ein ständiger, die Unaufrichtigkeit und Volksfeindlichkeit der Ultramontanen ist von Jahr zu Jahr breiteren Massen klar geworden und hat zum Abfall von der ultramontanen Partei geführt. Nur in den Jahren 1881 und 1893 war ein kleiner Auf⸗ schwung zu verzeichnen. Freilich ist die Zahl der Zentrums-Abgeordneten in Folge der ungerechten Wahlkreis⸗Einteilung trotz Abnahme der Stimmenzahl der Wähler ge⸗ stiegen. Die sozialdemokratische Stim⸗ menzahl stieg dagegen von 6,78 Prozent von 1874 bis 1898 auf 27,18 Prozent! Zum Prahlen liegt also für das Zentrum gar keine Veranlassung vor.— Auch die Landtagswahl in Offenbach⸗Land zeigte, daß der Katholizismus keineswegs das Vordringen des Sozialismus hindert. Gerade in den vorwiegend katholischen

Orten wurden— sozialdemokratische Wahl⸗ männer gewählt.

Wittelstandsrettung der Bauern⸗ bündler.

Bauernbündler und Antisemiten werden nicht müde, sich als warme Freunde des Mittelstandes anzupreisen. Ihre Mittelstandsfreundlichkeit illustriert ein Beispiel aus Bayern. Die dortigen Bauernbündler haben sich nämlich auf den Zigarrenhandel gelegt, um ihrer Bundes⸗ kasse, in der Ueberfluß an Geldmangel herrscht, aufzuhelfen. Die Leitung hat mit der Zigarren⸗ fabrik Reinhardt in Meißen in Sachsen ein Abkommen getroffen, wonach das Schmauchkraut den Obmännern des Bundes zum Händler⸗ Engrospreis geliefert wird. Sie haben die Bauern damit zu versorgen und den Gewinn an die Kasse abzuliefern. Die kleinen Zigarren⸗ händler sind von der Konkurrenz des Mem⸗ mingerschen Bauernbundes, dessen Ziel auch 05„Rettung des Mittelstandes“ ist, nicht sehr erbaut.

Ja, die antisemitische Mittelstandsrettung schaut in der Praxis anders aus, als in der Theorie. Memminger, der Führer des bayr. Bauernbundes, ist der Busenfreund der Hirschel, Köhler ꝛc.

Der„goldene Boden des Handwerks“

soll bekanntlich in erster Linie durch den Be⸗ fähigungsnachweis wieder gewonnen werden. Davon will aber die badische Regierung nichts wissen. Auf einer kürzlich in Durlach statt⸗ gefundenen Zusammenkunft badischer Gewerbe⸗ vereine, auf dem ebenfalls der Befähigungs⸗ nachweis erörtert wurde, erklärte sich der Ver⸗ treter der Regierung entschieden dagegen. Er sagte: Die Regierung sei gewiß einverstanden mit allen Bestrebungen, welche auf eine höhere Befähigung des Handwerkerstandes zielen, die Forderung des Befähigungsnachweises aber gehe uͤber den Rahmen aller der hier in Frage kommenden Einrichtungen weit hinaus. Die freie Thätigkeit des Handwerkers solle durch diese Forderung eingeschränkt werden, es werde ganz unverhohlen gesagt, daß es sich dabei weniger um die Beseitigung der be⸗ stehenden Mißstände und um den Schutz des Publikums gegen diesen handle, als darum, den Wettbewerb im Handwerk zurückzu⸗ dämmen und eine Preissteigerung herbei⸗ zuführen. Es handle sich um einen Versuch, auf einem Umwege zu der vor nunmehr 40 Jahren aus guten Gründen aufgegebenen zünft⸗ lerischen Ordnung des Handwerks mit all' ihren beengenden Folgen zurückzukehren. Eine solche Beschränkung der gewerblichen Erwerbsthätigkeit halte aber die badische Regierung nicht für ge⸗ boten, sie liege weder im Interesse des Publi⸗ kums, noch des Handwerks selbst, da der Be⸗ fähigungsnachweis nur Schranken auferlegen würde, die es in der Fortentwicklung hemmen. Freie Bewegung sei für das Gedeihen des Handwerks unerläßlich. Außerdem sei der Befähigungsnachweis kaum durchführbar; die Regierung könne mithin einer solchen Durch⸗ brechung der Gewerbefreiheit nicht zustimmen. — So sind die Zünftler hier abgeblitzt. Ob sie aber durch die ganz vernünftigen Darlegungen des Regierungsvertreters von ihren verbohrten Ansichten abgebracht werden, ist nach früheren Erfahrungen mehr als zweifelhaft.

Militarismus und Sittlichkeit.

Heilig ist unseren Patrioten das Kapital, noch heiliger das Militair, welches ersteres zu schützen berufen ist. Was wird uns nicht alles von den„erzieherischen“ Resultaten des Kasernen⸗ lebens vorerzählt; hört man so einen Krieger⸗ vereinsbruder(besonders nach dem Genuß einiger Schoppen), giebt es keine Tugend, die nicht durch die militairische Erziehung gefördert wird. Nun kommt der„Verein für Innere Mission“ in Metz und erhebt den Vorwurf, daß die 27000 Soldaten in Metz eine besondere, sittliche Gefahr für die weibliche Jugend bilden. Da sogar der Divisions⸗ pfarrer den Aufruf zum Bau einer„Bewahr⸗

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