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daß ihnen die Gesetzgebung durch Zollmaßregeln

Seite 2.

Mieteldentsche Seuntags⸗Zeitu na.

Nr. 7.

Politische Rundschau.

Gießen, den 13. Februar.

Aungst vor Neuwahlen.

Der„Schlesischen Zeitung“ wird von kon⸗ servativer Seite aus Berlin geschrieben: Der nächsten Zukunft sei mit großer Sorge entgegen⸗ zusehen, wenn der Zolltarifentwurf scheitere. Von verschiedenen Seiten aus parlamentarischen Kreisen werde versichert,„daß im Falle von Neuwahlen unter der„Brotwucher“parole eine ganze Reihe wohlgesinnter Abgeordneten auf ein neues Mandat verzichten würden“. Die Gesellschaft weiß also ganz genau, daß ihre Zollwucherpolitik ein Verbrechen an der Ge⸗ samtheit ist.

Patriotisch⸗agrarische Rechenkünstler.

Für jeden Menschen ist's gewiß ein Vorteil, wenn er gut rechnen kann. Bei einem not⸗ leidenden Agrarier lohnt sich diese Kunst ganz besonders. In einer Versammlung, welche die„Landwirtschaftliche Rechnungskammer“ in Stocksee, Kreis Segeberg, abgehalten hat, hielt ein Major a. D. von Besser den Bauern vor, wie nützlich es sei, wenn man gut rechnen könne, — den Steuerbehörden gegenüber. Er zählte vor— berichtet die„Freis. Ztg.“— was man alsdann, an dem Wert von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Inventar abschreiben könne. Der Vorsitzende des Bundes der Landwirte, v. Wan⸗ genheim, nenne 22000 Morgen sein eigen; in Folge seiner guten Buchführung, und weil er gut rechnen könne, bezahle er gleichwohl keinen Pfennig Einkommen⸗ steuer. Ferner machte der Major zwei Be⸗ triebe im Kreise Arnswalde in der Größe von 4000 und 400 Morgen namhaft. Auch die Besitzer dieser Güter seien steuerfrei, weil sie so ausgezeichnet rechnen könnten.

Also diese Gesellschaft verlangt nicht blos,

höhere Einnahmen verschaffe, sie schämt sich auch gar nicht, den Staat direkt zu betrügen! Feine Patrioten!

Verschiedene Behandlung.

Wenn ein Abgeordneter aus dem Reichs⸗ tage ausscheidet, sei es infolge seines Ablebens oder Ungültigkeit seiner Wahl, so hat die zu⸗ ständige Behörde nach§ 34 des Wahlregle⸗ ments sofort eine neue Wahl zu veranlassen. Wie verschieden dieses„sofort“ ausgelegt wird, je nachdem bei einer Neuwahl die Wahl eines agrarischen oder sozialdemokratischen Ab⸗ geordneten zu erwarten ist, zeigt der Umstand, daß für den am 26. Januar verstorbenen Grafen Klinckowström bereits auf den 18. März Ersatzwahl anberaumt worden ist. An und für sich ist diese Eile ja lobenswert. Aber wenn es sich um Sozialdemokraten handelt, hat man viel mehr Zeit. In Breslau⸗West, dessen bisheriger Vertreter, Genosse Scho en⸗ lank, schon am 30. Oktober gestorben ist, wird erst am 20. März, also nach fast fünf Monaten, die Wahl stattfinden. Haben sozialdemokratische Wähler nicht das gleiche Recht, im Reichstage vertreten zu sein wie agrarische? Offenbar sehen die zuständigen Behörden die Agrarier im Reichstage für unentbehrlich an!

Siegreiche Wahlen.

Bei der Gemeindewahl in Zeiz wurde unser Kandidat mit 488 gegen 477 Stimmen in der Stichwahl gewählt. Er ist der zweite Sozialdemokrat in der dortigen Stadtverord— neten⸗Versammlung.

In Halle waren die Stadtverordneten⸗ mandate der Genossen Thiele und Krüger um einer Bagatelle willen für ungültig erklärt worden. Die Hoffnung der Gegner, in der Nachwahl uns die Mandate zu entreißen, wurde schmählich zu Schanden, mit 1619 bezw. 1622 gegen 1495 bezw. 1493 Stimmen behaupteten

„Tapferkeit“ eines Antisemiten.

Gegen den Redakteur der antisemitischen „Staatsbürgerzeitung“, Böckler, waren ver⸗ schiedene Beleidigungsklagen anhängig. Der Angeklagte blieb aber bei mehreren Verhand⸗ lungsterminen aus, weshalb das Gericht seine Vorführung beschloß. Jetzt teilt die„Antisem. Korresp.“ mit, daß Böckler seine Redaktions- stellung bei der Staatsbürgerzeitung aufgegeben und seinen Wohnsitz nach Wien verlegt habe. Aus Furcht vor ein paar Wochen Gefängnis ist der tapfere tone also durchgebrannt. Das ist wieder ein Beweis für das Maulhelden⸗ tum vieler urteutschen Kämpen.

Eine Ministerkrise in Sachsen.

Wer hätte das je gedacht, daß im Lande zu Sachsen, wo man die bösen Sozialdemokraten aus dem Landtage vermittels der Wahlrechts⸗ räuberei hinausgedrängt hat, wo nur Ordnungs⸗ stützen erster Güte über das Wohl des Landes zu Rate sitzen, eine Ministerkrisis entstehen könnte! Und zwar infolge der Opposttion der allergetreuesten Kammer! Haben etwa gar sozialdemokratische Ideen unter den Auser⸗ wählten des Dreiklassenwahlrechts Platz ge⸗ griffen? Sind die Bliemchen⸗Spießer auf ein⸗ mal wild und radikal geworden? Ach nein, sie sind heute, was sie gestern waren und was sich jetzt in Sachsen Volksvertreter schimpft, ist der Bourgeois, wie er im Buche steht, jeden Augenblick bereit, die Arbeiterklasse mit dem Polizeiknüppel niederzuhalten.

7 Ursache der Krisis sind bedeutende Etats⸗ überschreitungen im Eisenbahnbau durch den Finanzminister v. Watzdorf. Es handelt sich um mehrere Millionen. Dazu kam, daß sich herausgestellt hat, daß von Seiten der Regierung an einem von der Kammer geneh⸗ migten Bahnprojekt nachträgliche Aenderungen vorgenommen wurden.

Das brachte sogar die Milch der frommen Denkungsart des Ordnungskartells zum Ueber⸗ laufen, denn wenn's an den Geldbeutel geht, versteht auch die Bliemchen⸗Bourgeoisie in ihren beiden Livreen, der konservativen und liberalen, keinen Spaß. Sie schleuderten dem Ministerium den Vorwurf der Verfassungsverletzung ins Ge⸗ sicht; dem Finanzminister sagte ein konservati⸗ ver Abgeordneter mit dürren Worten, er könne seiner Wege gehen. Das war allerdings stark. Da hat nun die arme Regierung so viel für die Geldsacksinteressen der herrschenden Klasse gethan, die Arbeiterorganisationen unausgesetzt chikaniert, die Sozialdemokraten aus dem Land⸗ tage entfernt und jetzt dieser schnöde Undank! Das gesamte Ministerium reichte seine Ent⸗ lassung ein, doch hat der König blos das Abschiedsgesuch des Finanzministers genehmigt, der als einziges Opfer auf der Strecke bleibt. Die konservativen Ministerstürzer benützen die Geschichte, um sich bei dem Volke als echte Volksvertreter und Hüter der Verfassung in empfehlende Erinnerung zu bringen, obwohl sie an den Etatsüberschreitungen ebenso schuldig sind als die Regierung.— Das Volk durch⸗ schaut aber die Komödie!

Die Abschaffung der Todesstrafe

beantragte vor einigen Tagen ein Abgeordneter im französischen Parlament. Der Justizminister bekämpfte den Antrag und erklärte, die Frage der Abschaffung der Todesstrafe könne nicht so nebenhin erledigt werden; sie sei vielmehr einer besonderen Beratung wert. Der Antrag Dumas wurde sodann, mir 332 gegen 210 Stimmen abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich; in den Kulturländern sollte die Todesstrafe längst beseitigt sein.

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Deutscher Reichstag.

Die Reste vom Etat des Reichsamts des Innern wurden am Mittwoch und Donnerstag auf⸗ gearbeitet. An dem ersten Tage galt die Erörterung dem Reichsversicherungsamt, wobei von unsern Abg. Herzfeld, Stadthagen und Hoch an den Berufsgenossenschafteu, der Einrichtung der Vertrauens⸗

unsere Genossen ihre Sitze; unsere Stimmen⸗ zahl wuchs gegen die Hauptwahl ganz bedeutend.

ärzte, sowie der Kontrolle der Unfallverhütungsvorschriften

Zu stürmischen Szenen kam es am Freitag. Es stand der Etat des Marineamts zur Verhandlung, wobei natürlich auch der

Erlaß des Herrn v. Tirpitz 5 zur Sprache kam. Die getäuschten Flottenparteien be⸗

strebten sich, Tirpitz zu verteidigen, um damit ihre eigene

Blamage zu verhüllen. Herr v. Tirpitz nahm zu Beginn der Sitzung gleich das Wort, um seinen Erlaß zu rechtfertigen. Den bedenklichsten Passus erklärte er für unberständlich für den Laien. Er that so als wenn er als Bremsblock fungiert hätte, gegen die viel weiter⸗ gehenden Ansprüche der Offiziere in der Front. Er habe das finanzielle Moment herangezogen, um einen Damm gegen die Wünsche auf allzu rasche Vermehrung der Schlachtflotte zu errichten. Um die Indiensthaltung der Schlachtflotte habe es sich in dem Erlaß allein ge⸗ handelt, der die Beamten des Marineministeriums ver⸗ anlassen sollte, nähere Projekte auszuarbeiten.

Genosse Bebel ging scharf mit dem Minister ins Gericht. Er sagte:

Wenn Worte noch einen Sinn haben, muß der Passus ganz anders verstanden werden, als ihn der Staatssekretär interpretiert hat. Er besagt klar, daß der Staatssekretär bei der Einbringung der Flottenvor⸗ lage eine Berechnung über die Kosten aufgestellt hat, die sich mit der Wahrheit nicht deckt. Es handelt sich um eine

Täuschung des Reichstags.

(Lebhafte Z stimmung links.) Wären damals die rich⸗ tigen Kosten der Indiensthaltung der Panzer und der Kreuzer angegeben worden, dann hätte man gesehen, daß man ohne erhebliche neue Steuern nicht auskommen könne. Der verantwortliche Staatssekretär hat den Reichstag über die wirklichen Kosten getäuscht. Wenn ein bürgerlicher Geschäftsleiter so etwas machte, würde er des Betruges angeklagt werden.(Bravo! links.) Ein Minister, der das Gleiche thut, kann un⸗ möglich länger Minister sein. Gerade in Marinefragen haben wir die ärgsten Ueberraschungen erlebt. Die stärkste aber war die letzte. Wußten der Reichskanzler, der Schatzselretär, der Bundesrat um diese Täuschung? Haben sie davon gewußt, dann haben auch sie sich der Täuschung des Reichstags mitschuldig gemacht. Darüber helfen alle Auslegungskünste nicht hinweg Der chine⸗ sischen Wirren wegen sei die Vermehrung der Kreuzer nötig, meint der Staatssekretär. Da werden wir beim Chinaetat uns erkundigen, wohin die Reise eigentlich geht. Ich habe läuten gehört, asiatischen Station 4 Linienschiffe und die entsprechende Anzahl Kreuzer und Kanonenboote in Permanenz halten; dann müßten auch 5000 Mann Besatzung dauernd in China bleiben. Das ganze Flottenprojekt wird dadurch über den Haufen geworfen. Ist es richtig, daß nur der deutsche General in China sich gegen die Herabsetzung der Besatzungskontingente erklärt hat? Der Erlaß kündigt

auf der Hut sein! Die Zolltarifpolitit der Regierung erhält durch den Erlaß ein eigenes Gesicht. Dazu also werden die höheren Zölle gebraucht?(Sehr gut! links.) Der Staatssekretär hätte natürlich den Passus nicht geschrieben, wenn er gewußt hätte, daß dieser veröffent- licht werden würde. Seinen Untergebenen war er doch nicht diese Aufklärungen schuldig, durch die er sich selbst diskretiert. Den Anlaß zur Veröffentlichung des Erlasses bot gerade die inkriminierte Stelle. Warum schrieb der Minister nicht einfach:„Wir werden später mit erhöhten Indiensthaltungen rechnen müssen; macht die erforder⸗ lichen Aufstellungen.“ Es ist tief bedauerlich, daß wir in Deutschland einen Minister haben, der dem Reichstag falschen Wein einschenkt.(Leb⸗ hafter Beisall bei den Sozialdemokraten.)

Der Flottenredner des Zentrums, Herr Müller⸗ Fulda, gab sich alle Mühe, die Blamage des Zentrums zu verhüllen. Er behauptete, in keiner Beziehung ge⸗ täuscht worden zu sein, und nur zum Schluß machte er Herrn von Tirpitz den leisen Vorwurf, bei der geplanten Vermehrung der Auslandsschiffe nicht von vornherein mit offenen Karten gespielt zu haben.

Eugen Richter deckte die Verschleierung des Zent⸗ rums auf und wies auf das Geständnis hin, das Herr v. Tirpitz schwarz auf weiß im Erlaß niedergelegt hätte.

man wolle auf der ost⸗

dem Reichstag unangenehme Ueberraschungen an: er sollte

Er warf dem Minister Mangel an Offenheit vor, den er nicht zum erstenmal bewiesen hätte.

Der Vertreter des Wahlkreises Friedberg⸗Büdingen, Graf Oriola und Herr von Levetzow, suchten den Angriff gegen Tirpitz durch einen Angriff auf den„Vor⸗ wärts“ abzuwehren. Sie machten in sittlicher Entrüstung darüber, daß eine große Partei gestohlene Aktenst ückk benütze. Herr Barth von der Freisinnigen Vereinigung lehnte dieses Manöver zwar ab, in seiner Flottenbegeiste⸗

v. Tirpitz vollkommen einverstanden.— Bebel ergriff nochmals das Wort und hielt dem Zentrum seine Sünden vor. Er freute sich auf etwaige Neuwahlen mit der Parole:„Höhere Getreidezölle und neue Kreuzer“. Dann nahm er den„Vorwärts“ Schutz, daß unser Zentralorgan den Diebstahl des Akten⸗

Kritik geübt wurde.

stückes veranlaßt hat. Derartige Aktenstücke, die im

rung war er aber mit den Erklärungen des Herrn

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