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Nr. 24.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

Bevölkerung des Kap die Buren im Stiche ließ und alle Kriegszüge in das Kap⸗Gebiet hinein nicht den Erfolg hatten, diese Bevölkerung für die Unabhängigkeitssache zu gewinnen. Es waren eben die Interessengegensätze zu scharf.

Die gesamten Kriegskosten betragen bis jetzt ohne den Rücktransport der Truppen und ohne Entschädigung an die Buren und andere Ausgaben 4450 Millionen Mark, bis alles beendigt ist also zirka 5 Milliarden. Der Aufwand für den Mann und Tag betrug 1870/1 auf deutscher Seite 5 Mk., bei der deutschen Expedition nach Ostasien 14 Mk., bei der englischen Armee in Südafrika 17 Mk. Der südafrikanische Krieg ist demnach der teuerste Krieg, der je geführt ist, um ein Beträchtliches teuerer noch als die Expedition nach Ostasien. Dazu kommen, selbst wenn die Entschädigungsgelder im Betrag von 60 Mil- lionen und der Rücktransport der Truppen be— zahlt sind, noch die beträchtlichen Unterhaltungs⸗ kosten des Besatzungsheeres. Eine teure Sache also, die Oranjeriver⸗ und Transvaalkolonie!

Deutscher Reichstag

Durch Annahme der Branntweinsteuernovelle,

die am Mittwoch nach den Kommissions⸗ beschlüssen erfolgte, haben sich die Agraxier wieder Vorteile verschafft. Ju dem Gesetze liegt wiederum eine Begünstigung der Großen durch die Belastung der Unbemittelten. Ge⸗ nosse Wurm wies eingehend nach, daß die eine versteckte Liebesgabe für die großen Brennereien darstellt und daß das Bestreben derselben Mehrheit, die angeblich die Juteressen der kleinen Bauern beim Zoll⸗ tarif vertreten, sei, auf dem Gebiete der Brannt⸗ weinbrennereien die Genossenschastsbrennereien nach Möglichkeit einzuschränken. Auch in der Frage der Brennsteuer wies unser Genosse treffend nach, daß sie die dritte Liebesgabe an die Brenner darstelle, die von den Konsumenten des Trinkbranntweins getragen werden müssen. Eingehend kritisierte Wurm den gemeingefähr⸗ lichen Charakter der Spirituszentrale, die die technische Entwicklung aufzuhalten bemüht sei und ihre Aufgabe darin sehe, die Spiritus⸗ preise zu steigern. Diese edle Absicht liegt auch all den Anträgen zu Grunde, die auf eine technische Verwendung des Spirltus abzielen. Denkt man doch schon daran, Kriegsschiffe und Barkassen mit Spiritus zu heizen. Die Ge⸗ samtabstimmung über die Branntweinsteuer⸗ vorlage soll erst nach Erledigung der Zucker⸗ steuer erfolgen; die Interessenten trauen sich gegenseitig nicht über den Weg. Nur über einen Kommissionsbeschluß, der das Entstehen neuer landwirtschaftlicher Brennereien und ins⸗ besondere auch neuer Genossenschaftsbrennereten nach dem 1. Juli dieses Jahres möglichst ver⸗ hindern will, wurde abgestiumt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. S amstag kam die Regierungsvorlage über

die Aufhebung des Diktatur ⸗ Paragraphen für Elsaß⸗Lothringen zur Verhandlung. Die elsässischen Abgeordneten ergingen ungen, nachdem der Reichskanzler die Vorlage empfohlen hatte. Fast schien es, als sollte die ganze Debatte nur ausschließlich in einem Wechsel von höflichen Komplimenten bestehen, so wetteiferten Elsäßer und Mitglieder der Rechten in tiefsten e 1 1

ärbung erhie e Ver g Eine lebhaftere Färbung erh e 1 10 und in seiner temperamentvollen Art das Ausnahme⸗ recht, 5 die Elsaß⸗Lothringer bisher unterstanden haben, und das in vielen Beziehungen aufrecht erhalten bleibt, kritisterte. Besonders wirkungsvoll war sein Hinweis darauf, daß solche Vorlagen nicht als Bewels des Wohlwollens hochstehender Persönlich keiten ade werden dürfen, sondern daß in ihnen dem Volke nur sein Recht werde. Unser Redner wies auf den 1 sammenhang hin, der in einem großen Tell 1 i zwischen der Wiedererrichtung der 0 hkönig? 195 aus den Mitteln des Landesausschusses und der 2 15 hebung des Diktaturparagraphen gezogen i 15 Er riet den Polen, denen gegenüber die Deutschen neu⸗

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Kosten der Provinz ausgebaut werden könnten, dann hätten sie vielleicht auch eine freundlichere Behandlung zu erwarten. Sehr eingehend besprach er die Aus⸗ nahmerechte, die auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungswesens, des Wahlrechtes zum Landes⸗ ausschuß und des Preßrechtes für Elsaß⸗Lothringen weiterbestehen. Zum Schluß rief er Herrn v. Köller zu, daß noch viel in Elsaß⸗Lothringen zu thun wäre, bis der Bevölkerung volle Gleichberechtigung mit den anderen deutschen Staaten gegeben sei.

Graf Bülow bestritt in seiner Erwiderung jeden Zusammenhang zwischen der Errichtung der Hohkönigs⸗ burg und der Vorlage und behauptete von Bebel, daß er viel protestlerifcher sei als die Protestler, Herr von Köller nannte Bebel den Störenfried und that sich etwas darauf zu gute, daß in Elsaß Lothringen kein Sozialdemokrat in den Reichstag gewählt ist. Den Landesausschuß lobte er über den grünen Klee und suchte die Beschränkungen des Preßgesetzes als harmlos hinzustellen. Bebel blieb den beiden Herren die Ant⸗ wort nicht schuldig. Herrn von Köller führte er witzig ab und erinnerte zur großen Heiterkeit des Hauses an das Wort Grillenbergers:„Herr von Köller, es wird immer döller!“ Gleichsam zur Bestätigung dieses Wortes verfocht Herr von Köller dann die Ansicht, daß es sich bei dem reichsländischen Preßgesetz um gar kein Ausnahmegesetz handele, weil es sich ja auch auf Rei s deutsche erstrecke, die in Straßburg eine Zeitung gründe n wollen. Unglaublich aber wahr!

Zu den dankenden Elsässern gesellte sich auch der jüngst zum Rittmeister ernannte Baron de Schmidt der seine Rede ablas. Das gab Bebel Veranlassung festzustellen, daß ein Mann in der deutschen Armee zum Offizier ernannt worden sei, der die deutsche Sprache nicht beherrsche. Die Vorlage wurde schließlich an⸗

genommen.

Um den Zucker entbrannte der Kampf in der Sitzung am Montag. Bei gut besetztem Hause ging die zweite Beratung der Brüsseler Konvention und das Zuckersteuer⸗ gesetz vor sich. Man kam aber nicht über die Brüsseler Abmachungen hinaus. Die Agrarier und Bündler traten entschieden gegen die Konvention auf; sie wollen sich weiter auf Kosten der Zuckerkonsumenten die Taschen füllen. Die Haltung des Zentrums war wie immer unklar. Aus den gewundenen Erklärungen des Abg. Müller⸗Fulda war zu entnehmen, daß die Mehrheit seiner Fraktion die Zustimmung zu der Konvention ab⸗ hängig machen will von der Gestaltung des Zuckersteuer⸗ gesetzes. Für die Zuckerindustriellen soll möglichst viel herausgeschlagen, einem neuen Kartell durch die Kontin⸗ gentierung der Weg geebnet und die Saccharinindustrie erwürgt werden. Unter diesen Bedingungen ist das Zentrum für die Konvention zu haben.

Während der freisinnige Abgeordnete Dr. Wie mer sich und seine Partei der Regierung bedingungslos für die Durchsetzung der Brüsseler Konvention zur Verfügung stellte und wie schon in der Kommission sich bereit fand, auch die Verbrauchsabgabe für Zucker nicht abzuschaffen, sondern noch höher als die Kommission beschlossen hat, mit 14 Mk. aufrecht zu erhalten, bekämpfte Genosse Bernstein im Namen unserer Partei in einer Rede, die in ihrer sachlichen Ruhe Eindruck machte, die Kom⸗ missionsbeschlüsse. Unsere Genossen halten ihren prinzi⸗ piellen Antrag auf gänzliche Beseitigung der Ver⸗ brauchsabgaben auf Zucker aufrecht, ebenso wie sie die Beseitigung des Ueberzolls fordern und ent⸗ schiedene Gegner der Kontingentierung sind. In einer progressiven Einkommensteuer sehen sie das einzige Mittel, die Finanznot des Reiches dauernd zu beseitigen.

Im Verlauf der Sitzung kam es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen dem Grafen Posadowsky und der Rechten. Unter dem Beifall der Linken und dem Murren der Agrarier erklärte der Staatssekretär, daß die Rechte die Regierung in den Augen des Auslandes diskreditiere, wenn sie ihr beständig Schwäche und Un⸗ geschicklichkeit in der internationalen Behand ung wirt⸗ schaftspolitischer Fragen vorwerfe. Es zeigte sich übrigens, daß eine große Mehrheit für die Konvention vorhanden ist.

Am Dienstag wurde die zweite Lesung des Zucker⸗ steuergesetzes beendet. Die Kommission hatte durch eine Art Ueberrumpelung die fünfjährige Kontingentierung Steuerbegünstigung der alten Fabriken) in das Gesetz hineingebracht. Es gelang, diese verderbliche Bestimmung wieder zu entfernen. In namentlicher Abstimmung wurde die fünfjährige Kontingentierung mit 199 gegen 114 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis kam dadurch zu Stande, daß die Interessen der Rül enbauern des Ostens von den Interessen der Rübenbauern der alten Zuckerdistrikte durchaus verschieden sind. Für die alten Zuckerdistrilte bedeutet die Kontingentierung eine außer⸗ ordentliche Bevorzugung. Auf diesen Umstand hatte be⸗ sonders Schippel wirkungsvoll aufmerksam gemacht, und in der That spalteten sich die Konservativen bei der Abstimmung in zwei ungleiche Hälften. Die Mehr⸗ zahl stimmte gegen die Kontingentierung. So gelang es, den Lieblingsgedanken des Ultramontanen Müller⸗ Fulda aus dem Gesetze zu beseitigen und den Weg zur

Verbilligung des Zuckers in Deutschland in Etwas frei zu machen. Ganze Arbeit wurde natürlich noch lange nicht gemacht. Denn im Uebrigen blieb es bei den Kommissionsbeschlüssen. Unser Antrag, die Verbrauchs⸗ abgabe ganz zu beseitigen, wurde von Ledebo ur in einer ausgezeichneten Rede begründet, aber abgelehnt. Selbst die Freisinnigen stimmten gegen den Antrag und damit gegen ihr Programm. Sie hatten in dieser Frage die Führung der Regierungsmehrheit. Ihr Antrag, die Zuckersteuer auf 14 Mark zu erhöhen, wurde schlteßlich angenommen. Gleichfalls abgelehnt wurde unser Antrag auf Beseitigung des Ueberzolles, es bleibt bet den 4.80 Mark, die die Konvention als höchste Grenze aufgestellt hat.

Mittwoch wurde über das ganze Gesetz sowie über die Konvention abgestimmt. Vorher kam es über diesen Gegenstand noch zu lebhaften Debatten; gegen Schluß der Sitzung gab es einen heftigen Zusammenstoß zwischen dem Reichskanzler und dem Sohne des Fürsten Bis- marck. Die Brüsseler Konvention wurde mit 209 gegen 103 Stimmen genehmigt. Dagegen stimmten ein Teil des Zentrums, der Konservativen, die Antisemiten, der Bund der Landwirte. Vorher gelangte das Zucker⸗ steuergesetz fast einstimmig zur Annahme, nur einige liebesgabenhungrige Agrarier stimmen dagegen. Doch wurde auch das Süßstoffgesetz angenommen, das die Fabrikation von Saccharin verbietet und den Agrariern Vorteile bringt. Ebenso liegt das Branntweinsteuergesetz im Interesse der Agrarier; auch dieses wurde angenommen. Darauf vertagte sich der Reichstag bis zum 14. Oktober.

Arbeiterbewegung.

Der Straßen bahnerstreik in Stuttgart hat leider für die Angestellten unglücklich geendet. Die Streikenden sind unterlegen. Auf den in letzter Nr. erwähnten Autrag der Stadtverwaltung, das Amtsgericht möge verfügen, daß die gegenwärtige Betriebseinstellung der Straßen⸗ bahn eine unberechtigte sei und daß demgemäß der Stadt das Recht zustehe, die für den Fort⸗ betrieb der Bahn notwendigen Maßregeln auf Kosten der Gesellschaft von sich aus treffen zu lassen, hat das Amtsgericht am Samstag be⸗ schlossen, diesen Antrag unter Zuschiebung der Kosten an die Antragstellerin abzuweisen. Mit diesem Beschluß war das Schicksal der Streikenden besiegelt. Die Stadtverwaltung hätte ja den Rekurs an das Landgericht be⸗ thätigen können, allein bis die Sache dort zur Behandlung gekommen wäre, würde die Straßen⸗ bahndirektion lauter neues Personal eingefahren und den Betrieb wieder vollständig aufgenommen haben. Dadurch mürde das stretkende Personal um seinen Dienst gekommen und würde daun auch die Grundlage für eine Beschwerde der Stadtverwaltung beim Landgericht entzogen sein. Die Streikenden haben denn auch in einer von ihnen vollzählig besuchten Versamm⸗ lung beschlossen, infolge der Abweisung des Antrages der Stadtverwaltung durch das Amts⸗ gericht den Ausstand zu beendigen. Sie beauftragten ihre Kommisston, unverzüglich der Direktion hiervon Mitteilung zu machen und sie gleichzeitig um die Zustellung einer Liste derjenigen Bediensteten zu ersuchen, die die Direktion nicht mehr in den Betrieb einstellen wolle. Von verschiedenen Rednern wurde mit⸗ geteilt, daß Regierung und Stadtverwaltung in Aussicht gestellt haben, die Gemaßregelten im staatlichen oder städtischen Dienst so weit wie möglich zu verwenden. Bis dahin beziehen die Gemaßregelten die Unterstützung vom Ver⸗ band. Würde sich kein Arbeiter finden, der als Streikbrecher seinen Klassengenossen in den Rücken fällt, so hätte die Direktion unbedingt nachgeben müssen. Es thut noch viel Auf⸗ klärung not!

Der Metallarbeiter-Verband hatte nach seinem Jahresbericht für 1901 in 458 Verwaltungsstellen 102 905 Mitglieder. Das ist gegen das Vorjahr eine Zunahme von 2200 Mitgliedern.— Die größten Ver⸗ waltungsstellen sind: Berlin mit 21 524, Hamburg mit 6 439, Nürnberg mit insgesammt 4847, Mürchen mit 3075, Leipzig mit 3493, Mitgl. 2c. Der Verband hat seinen Mitgliederbestand trotz der Krise, von der ja die Metallindustrie besonders schwer betroffen ist, ungeschwächt gehalten im Gegensatz zur Krise Anfang der

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