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Mitteldeutsche Sonstags⸗Zeitung.

Nr. 50.

Arbeitslosigkeit und Elend werden sich häufen, die Masse der Besitzlosen gelangt immer mehr zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozia— lismus.

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Vergangene Woche leistete sich der Reichstag eine Dauersitzung nach der anderen. Die Mittwochssitzung begann bereis um 12 Uhr mit einer Geschäftsordnungsdebatte über einen soztaldemokratischen Antag, wonach die Ver⸗ handlung über den Altrag Kardorff so lange ausgesetzt werden sollte, bis die Geschäftsord— nungskommission Bericht erstattet habe üben die Frage, ob ein einmal gefaßter Beschluß über die geschäftliche Behandlung eines Gegenstandes im Laufe derselben Debatte wieber umgeändert werden dürfe. Genosse Haase begründete den Antrag, wobei er öfters mit dem Vizepräsidenten Büsing in Konflikt geriet. Natürlich lehnte die Mehrheit diesen Antrag ab. Dann kam die Abstimung über den Antrag Kardorff, der also über den ganzen Tarif von 946 Positionen zusammen verhandeln will. Der deutsche Reichstag brachte fertig, was sich kein Parla⸗ ment der Welk haue bieten lassen— er nahm diesen widersinnigen Antrag mit 210 gegen 76 Stimmen an. Sofort aber richtete die Minderheit eine neue Schanze auf. Barth beantragte mündliche Berichterstattung sämt⸗ licher 23 Kommissionsreferenten. Gegen dieses Verlangen konnte man nias einwenden; Spahn versuchte es zwar, blamierie sich aber nur. Nun begann eine„Beratu. g“ dieser in die Lebensverhältuisse des Volkes so tief einschnei⸗ dende Gesetzesvorlage, die mit einem Schachspiel viel Arbnlichkeit hatte. Die meistens der Mehr— heit angehörigen Berichterstatter waren mit ihren sogenannten„Referaten“ in ein paar Minuten fertig, von einer Wiedergabe der Kommissionsbeschlüsse war gar keine Rede. Deshalb beantragte die Linke Zurückweisung verschiedener Positionen oder ganzer Abteilungen des Tarifs zur schriftlichen Berichterstattung. Darauf antwortete die Rechte mit Anträgen auf Uebergang zur Tagesordnung. Es konnte aber dabei nicht verhindert werden, daß ein Mitglied der Linken in einer Rede gegen Ueber⸗ gang zur Tagesordnung vorbrachte, was er sagen wollte. So gings bis Nachts ½11 Uhr!

Und bereits 10 Uhr Morgens trat der Reichstag am Dennerstag zu einer neuen Sitzung zusammen. Das Schachspiel ging zu⸗ nächst wie am Tage vorher weiter. Auf ein⸗ mal kam es zu einem ungeheuren Tumult. Spahn hatte wieder einen Antrag auf Ueber⸗ gang zur Tagedordnun über einen Antrag des Liberalen Rösicke eingebracht, obwohl der Präsi⸗ dent den Rösicke'schen Antrag als unzulässig bezeichnet hatte. Spahn wollte das Wort, das ihm der Vizepräsident erteilt hatte, zur Be⸗ gründung dieses Autrags nehmen, als neben anderen Abgeordneten der Linken Gen. Singer sich das Wort zur Ges! äftsordnung erbat, das ihm schon vorher der Präsident Graf Ballestrem zu geben versprochen hatte. Singer verhandelte zu diesem Zwecke eifrig mit dem Grafen Stol⸗ berg, als die Mehrheit fortwährend im hundert⸗ stimmigen Chorus brüllte: Herunter von der Tribüne! Herunter! Zur Geschäftsordnung, zur Geschäftsordnung! schrie die Linke dazwischen. Es war eig Heidenlärm, der sich noch verstärkte, als Vizepräsident Stolberg dem Gen. Singer einen dreimaligen Ordnungsruf erteilte, weil er unbekümmert um den unter ihrem Dirigenten Dr. Kropatscheck brülleuden Mehrheitschorus mit stoischer Ruhe auf der Treppe zur Tribüne stehen geblieben war. Angereizt durch seine tobenden Parteigenossen, erklärte Graf Stolberg Singer für ausgeschlossen vehn deer Sitzung. Jetzt wuchs der Lärm zug einem Orkane an. Hilflos stand der konservative Grande da und wußte keinen anderen Ausweg als die Sitzung auf eine halbe Stunde zu unterbrechen. Beim Wiederzusammenteitt ergab sich aus Erklärungen Bebels wie Stolbergs, daß ein Irrtum des Vizepräsidenten vorlag, der aber trotzdem den Ausschluß Singers auf— recht erhielt. Uebrigens kehrte sich Singer nicht weiter an diesen zu Unrecht erfolgten Ausschluß und blieb ruhig im Saa.e Dann wiederholte sich das Spiel wie Tags vorher. Nur Got—

hein, der über die Positionen 190—218(Bick⸗ werk, Zuckerwerk ꝛc.) referiert, giebt eine klare und eingehende Darlegung der Kommissions⸗ beschlüsse. Während seiner Rede, die 1/ Std. dauerte, begaben sich die Zöllner in die Peichs⸗ tagsrestauration. Die Sitzung wurde auf zwei Stunden unterbrochen und dann bis Nachts ½12 Uhr ausgedehnt. Es gab aber meistens Geschäftsordnungsdebatten.

Rüpelei eines nationalliberalen Abgeordneten.

Während der Abendsitzung kam es zu eincul Zwischenfall, der klärlich zeigt, auf welcher Bildungsstufe mancher Vertreter von„Bildung und Besitz“ steht. Als nämlich Heine seine Rede beendet hatte, rief der nationalliberale Abgeorde te von Calbe-Aschersleben, Major a. D. Placke:„Kann man dem Kerl nicht ein paar hinhauen?“ Der Abg. Dr. Pach⸗ nicke hörte diese Aeußerung, drehte sich empört um und sagte:„Ein solcher Ruf wird aus dee nationalliberaren Ju rtei laut! Es ist empörend!“ Auch der Abg. Rösicke-⸗Dessau war Ohren⸗ zeuge der Aeußeeung. Auch er wandte sich zu Herrn Placke und rief ihm laut zu:„Herr Placke, soweit sind wir glün cherweise im Deutschen Reichstag noch nich“ Natürlich würde der Vorfall auch von unseren Genossen bemerkt und es eutstand eine große Erregung. Placke hatte noch den traurigen Mut, den Genossen Vollmar anzurempeln, indem er sich ihm mit den Worten vorstellte:„Mein Name ist Placke. Ich stehe Ihnen jederzeit zur Verfügung.“ Vollmar lachte selbstverständ⸗ lich den Menschen aus. Der offenbar besoffene Duellfex wurde dann von seinen Parteifreunden aus dem Saale geleitet.

Freitag begann die Sitzung wieder um 10 Uhr. Zuerst beschwerte sich Bebel über einen ihm von Graf Stolberg zu Unrecht er⸗ teilten Ordnungsruf. Die Mehrheit bestätigte aber den Ordnungsruf. Bebel hatte nur eine Bemerkung des Ministers Posadowsky als „unpassend“ bezeichnet. Im Uebrigen ging die Debatte in derselben Weise wie am Donnerstag weiter. Ueber die Positionen 368 bis 388 referterte Antrick, der sich seiner Aufgabe in eingehender Weise entledigte.— Dann wollten sich aber die Junker mal ein paar Tage dem Jagdvergnügen widmen, sie beschlossen daher Vertagung bis zum Dienstag.

Diktatur des Präsidenten.

Unterdessen hat die Mehrheit einen neuen Vergewaltigungsplan ausgeheckt. Der Präsident soll ganz nach Belieben das Wort zur Geschäftsordnung erteilen oder verweigern, wann und wem er will. Mit anderen Worten: es soll eine absolute Prästdenten⸗Distatur ein⸗ geführt werden. Natürlich unter der Voraus⸗ setzung, daß sie zu Nutz und Frommen der Mehrheit gehandhabt wird. Der Zentrums⸗ mensch Gröber hat folgenden Antrag einge⸗ bracht:

„Das Wort zur Geschäftsordnung wird nur nach freiem Ermessen des Präsidenten erteilt. Eine von demselben zugelassene Bemerkung zur Geschäftsordnung darf die Dauer von fünf Minuten nicht übersteigen.“

Diese Bestimmung soll den bisherigen ersten Satz des§ 44 der Geschäftsordnung ersetzen, der lautet:

Sofortige Zulassung zum Wort können nur diejenigen Mitglieder verlangen, welche über die Verweisung zur Geschäftsordnung reden wollen.

Außer der Junker⸗, Pfaffen⸗ und Dreh⸗ scheiben⸗Partei hat diesen skandalösen Antrag 199 die Partei der dummen Kerle, die antise⸗ mitische, unterzeichnet. m bana i e stand der famgse Antrag auf der Tagesordnung. Zunächst legte Singer dagegen Verwahrung ein, daß der Antrag außerhalb der Reihenfolge der Initiativanträge verhandelt werden solle. Auch Pachnicke von der Freifinnigen Vereinigung unterstützte die Bedenken der Sozialdemokratie, trotzdem erklärte natürlich die Mehrheit den Antrag für zulässig. Nach Recht und Gesetz fragt die Gesellschaft überhaupt nicht mehr. Gröber „begründete“ den Antrag der Zollwucherer.

Als Grund für den Gewaltakt führte diese Zentrumsleuchte an, daß die Sozialdemokratie

die Gesellschaftsordnung umstürzen wolle, sonst wußte er nichts anzuführen. Ruhig, aber in sehr klaren und wirksamen Ausführungen ant⸗ wortete ihm Genosse Bebel. Er erinnerte das Zentrum an seine cigene Oppositionszeit, als diese Partei selber umsturzverdächtig war, für Meuchelmörder verantwortlich gemacht und als vaterlandslose Gesellen bezeichnet wurde. Dann wies er den gefährlichen Unsinn des Antrages nach, der den Präsidenten zum ewigen Angeklagten machen müsse.„Ihr Antrag macht den Präsidenten zum Büttel der Mehrheit. Kann man sich einen lächerlicheren, absurderen, abgeschmackteren, tollcren Vorschlag denken, als die 5 Minuten Redezeit zur Geschästsordnung? Wenn ch bisher an der Zurechnungsfähigkeit der Mehrheit nicht gezweifelt hätte, so müßte ich jetzt damit den Anfang machen.“

Wie schon bemerkt, wurde der verrückte Antrageugenommen. Dann setzte man die sogenannte Beratung fort.

Das gewissenlose Vorgehen der Zollmehrheit veranlaßte auch den Rücktritt Singers als Vorsitzender der

Geschäftsordnungskommession.

Unser Genosse erklärte in einem Schreiben an den zweiten Vorsitzenden, den Abg. Roeren, daß er den Vorsitz in einer Kommission, deren

Mehrheit den Antrag Gröber unterzeichnet habe,

der an Stelle des Rechts die Willkür zu setzen beabsichtige, nicht weiter führen könne.

Politische Nundschau.

Gießen, den 11. Dezember. Rückgang des Fleischverbrauchs.

Aus dem statistischen Jahrbuch für das Königreich Sachsen teilt unser Leipziger Partei⸗ organ die Zahlen über den Fleischverbrauch im Jahre 1901 mit, aus denen sich ein bemerkens⸗ werter Rückgang des Fleischkonsums schon für dieses Jahr ergiebt. Trotz der Zunahme der Bevölkerung um 75000 Köpfe ging die Zahl des versteuerten Schlachtvlehes gegen das Vorjahr zurück. Schweine wurden allein 52723 weniger geschlachtet. Auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, ergiebt sich für das Jahr 1901 ein Verbrauch von Rindfleisch von 14,9 kg, während es 1900 15,5 waren; der Verbrauch von Schweinefleisch stellt sich auf 25,9 kg pro Kopf, während es 1900 und 1899 27,9 waren. Angesichts dieser amtlichen Zahlen fallen alle Einwände, die Posadowsky und Konsorten er⸗ hoben, als sie die horrenden Zustände in Bezug auf die Fleischversorgung ableugnen mußten, platt zu Boden. Um nahezu 5 Prozent ist der Konsum von Schweinefleisch zurückgegangen. Schweinefleisch ist aber gerade ein Konsumartikel der breiten Masse und deshalb zeugt diese Zahl von einem starken Rückgang des Fleischkonsums bei der Arbeiterbevölkerung.— Nun war aber im Jahre 1901 von einer Fleischnot noch nicht die Rede, erst das Jahr 1902 brachte Steige⸗ rung der Fleischpreise auf der ganzen Linie. Für das laufende Jahr ist also noch mit ganz anderen Ziffern zu rechnen. Das statistische Amt konstatiert also hier klipp und klar, daß die notorische Unterernährung des sächsischen Arbeiters im Jahre 1901 sich noch weiterhin verschlimmert hat, und das darauf folgende Jahr brachte noch weiteren Rückgang. Aber die Vertreter Sachsens im Bundesrate plädieren für horrend erhöhte Vieh- und Fleischzölle.

Antisemitische Staatsstreichler.

Der Beseitigung des Reichstags⸗ wahlrechtes redet auch der Antisemiterich und Junkergenosse Liebermann v. Sonnen⸗ berg das Wort. Unter Hinweis auf die gegenwärtigen Zustände im Reichstage erklärte er am Samstag in einer Versammlung des Bundes der Landwirte in Halberstadt: Wenn es nicht mehr anders gehe, dann müsse die„Gott sei Dank von den Fürsten und Ver⸗

tretern der freien Städte nicht beschworene

Verfassung“ geändert werden und das Wahl⸗ recht durch die Wahlpflicht ersetzt werden. Liebermann ist der Haupthahn unter den Anti

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