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7 Augen

Nr. 37.

Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.

Seite 3.

worden. Dieser Mann, der sich allmächtig fühle, müsse immer mehr sehen, wie es stetig vorwärts gehe in der Parteientwickelung der von ihm so sehr gehaßten Sozial⸗ demokratie.

Nach der Bureauwahl, die als Vorsitzende Ulrich⸗ Offenbach und Engelmann⸗ Worms ergab, erstattete Ulrich den

Bericht des Landeskomitees.

Redner schließt aus der Thatsache, daß keine Beschwerden eingelaufen find, auf die Zufriedenheit der Genossen mit der Thätigkeit des Landeskomitees. Die Anforderungen nach Rednern konnten allerdings nicht alle befriedigt werden, doch wurden dahingehende Wünsche so viel wie möglich berücksichtigt. Redner spricht die Erwartung aus, daß die von der letzten Konferenz beschlossenen Mitgliedsbücher baldigst in den mit der Erwerbung noch rückständigen Kreisen angeschafft würden. Der Landes⸗ kalender für 1902 sei in 123,000 Exemplaren verbreitet worden; daß er Anklang gefunden, beweise die Anfechtung, welche ihm seitens unserer Gegner wurde. Eifrige Gen⸗ darmen und Amtsanwälte hätten in Oberhessen Verteiler des Landeskalender mit Strafmandaten bedacht, in einem Falle erfolgte Freisprechung, in einem anderen ruhe noch die Entscheidung beim Landgericht. Man werde die Sache bis zur höchsten Instanz bringen, um festzustellen, ob die betr. Gendarmen im Rechte seien oder nicht. Die verspätete Ausgabe des Kalenders sei darauf zurück⸗ zuführen, daß erst die Entscheidung der Landeskonferenz abgewartet werden mußte. Die zur Ausfertigung ge⸗ langte stattliche Zahl Naturalisations⸗Formularen ließe erwarten, daß uns die Landtagswahl viele neue Wähler bringe. Die Agitation war im abgelaufenen Jahre eine weit lebhaftere wie vorher. Gewünschte Reichstags⸗ Kandidaten seien auf Anraten des Landeskomitees aus den betreffenden Wahlkreisen entnommen worden. Die gemachten Wahrnehmungen, wie auch das finanzielle Ergebnis des abgelaufenen Jahres bewiesen, daß die Landesorganisation Wurzel gefaßt habe, sie werde blühen, gedeihen und Früchte tragen.

Den Kassenbericht

erstattete Genosse Orb-Offenbach. Die Einnahmen betrugen 5676.06 Mk., die Ausgaben 4142.21 Mk., gegen das Vorjahr haben sich die Einnahmen des Lan⸗ deskomitees um 2784.97 Mk. und die Ausgaben um 1241.16 Mk. erhöht. Das sei der sprechendste Beweis zunehmender Erstarkung der hessischen Parteiorganisation, und gewinne dadurch an Bedeutung, daß diese sich unter ungünstigen wirtschaftlichen Berhältnissen vollzogen habe. An die Zentral⸗Parteikasse in Berlin konnten als Beitrag der Landesorganisation 1375.97 Mk, abgeführt werden, und der Landeskalender erforderte 1677.31 Mk.

Weinschild⸗Offenbach bestätigte Namens der Revisionskommission die Richtigkeit der Abrechnung. Nach kurzer Debatte, die sich in der Hauptsache um Inhalt, Ausstattung und Verteilung des Landeskalenders drehte, wurde der Kassenbericht genehmigt und der Kassierer entlastet. Folgende zwei Anträge wurden an⸗ genommen: 5

„Der Kalender„Hessischer Landesbote“ ist alljährlich und so früh herauszugeben, daß er im No vember zur Verteilung gelangen kann.“

„Vom Landeskomitee sind alljährlich von den ein⸗ zelnen Wahlvereinen Situationsberichte einzu⸗ fordern. Formulare mit den vorgedruckten einschlägigen Fragen sind zu diesem Zwecke von dem Landeskomitee auszugeben.“

Die bevorstehenden Landtagswahlen bildeten den weiteren Verhandlungsgegenstand. Genosse Dr. David führte als Referent dazu aus: Wir stehen vor zwei bedeutungsvollen Wahlen, denjenigen zum hessi⸗ schen Landtag und dem deutschen Reichstag. Man möge die Wahlen für den Landtag nicht unterschätzen, sie seien für unser Land nicht weniger wichtig wie diejenigen für den Reichstag. Das ganze Steuer⸗, Wohnungs⸗, Schul-, Polizel⸗, Sanitäts⸗ und Verwaltungswesen Hessens ge⸗ lange neben anderen bedeutungsvollen Angelegenheiten im Landtag zur Verhandlung, und dieses set von größtem Interesse für das Volk. Wenn man auch seit einigen Jahren, und besonders in Arbeiterkreisen, den Landtags⸗ Verhandlungen ein etwas größeres Interesse entgegen⸗

— bringe wie früher, müsse dennoch eine gewisse Gleich⸗

giltigkeit weiterer Volkskreise festgestellt werden, welche wesentlich, besonders auf dem Lande, ihren Nährboden in den Wahlmännerwahlen finde. Nicht unwesentlich trage dazu bei die ungenügende Berichterstattung der Presse, auch derjenigen unserer Partei. Ausführlichere Berichterstattung sei notwendig und müsse eventuell die Kasse unserer Landesorganisation zur Unterstützung her⸗ angezogen werden. Hätten unsere Vertreter in der Kammer auch Manches erreicht, so harrten noch viele bedeutsame Anträge ihrer Erledigung. So ein Antrag auf Errichtung von Arbeiterkammern, der vorerst zurückgestellt wurde, weil auf Errichtung solcher durch das Reich verwiesen worden sei. Darauf werde man indessen nicht warten, sondern eine gleich wirksame Ver⸗ tretung in Hessen verlangen, wie sie seit Langem der

Handel, seit kürzerer Zeit das Handwerk besitze und für die Landwirtschaft in sicherer Aussicht stehe. Die bäuerlichen Vertreter der Zweiten Kammer hätten ihre Unterstützung für Arbeiterkammern zugesagt und hoffe er, daß Hessen auf diesem Wege den andern Bundes⸗ staaten des Reiches vorangehe.

Ferner hänge die günstige Entscheidung über die Wahlrechts⸗Reform von dem Ausfall der Land⸗ tagswahlen ab. Das direkte Wahlsystem müsse errungen werden, um die Entwicklung des Landes in freiheitliche Bahnen zu lenken. Die Regierung habe in ihrem Wahl⸗ gesetz⸗Entwurf die Wahlfreiheit gesichert, aber mit so viel Kautelen umgeben, daß erstere für uns wenig an⸗ genehm erschien. Da unsere Partei indessen in der Zweiten Kammer nicht die Majorität besitzt, mußte unsere Fraktion versuchen, auf dem Wege der Konzessionen das für ein direktes Wahlsystem Erreichbare zu erlangen. Wenn auch weniger für die Wähler der Städte, sei das direkte Wahlrecht für diejenigen der Landbezirke eine so bahnbrechende Errungenschaft, daß man Alles einsetzen müsse, dieses Wahlrecht zu erringen, selbst unter den Zugaben uns unangenehmer Bestimmungen. Der Kampf um ein modernes Wahlrecht war ein heißes Ringen gegen den Widerstand einiger offener und vieler geheimer Gegner des direkten Wahlsystems.

Von den Vertretern der bürgerlichen Parteien haben sich solche der nationalliberalen Partei als die reaktionärsten erwiesen. Dort haben die rückständigsten Ansichten Unterschlupf gefunden. Das Zentrum habe gezeigt, daß auch bei ihm der redliche Wille nach einer fortschrittlichen Wahlreform nicht allgemein vorhanden. Der ultramont. Abg. Brentano erklärte sich gegen das uneingeschränkte direkte Wahlrecht. Er sagte, die mit den Steuern rückständigen Leute seien größtenteils solche, welche das Geld dafür vertrunken hätten. In der Kammer selbst meinte er, daß ein Pluralwahl⸗ recht, wie solches Belgien hat, ihm als das geeignetste erscheine. Und dieser Mann habe den Antrag mitunter⸗ zeichnet, der ungehindertes Wahlrecht verlange! Die früheren demokratischen Anschauungen über das Wahlrecht seien bei den ultramontanen Abgeordneten von heute nicht mehr zu finden. Die Bauern bündler der ver⸗ schiedensten Couleurs hätten sich in der Kammer ebenfalls als verkappte Gegner direkter Wahl gezeigt. Angst vor Mandatsverluste wäre vielfach bei ihnen treibende Kraft gewesen. Wenn ihr Widerstand in der Kammer sich offen

weniger gezeigt habe, so geschah dies desto intensiver im

Geheimen. Ihr Kampf gegen die Vermehrung der städtischen Mandate galt indirekt der Vorlage überhaupt. Selbst die Freisinnigen hätten sich in recht merk⸗ würdigem Lichte gezeigt. Dem Abg. Gutfleisch habe man es zu danken, daß die Steuerleistung für die Qualifikation als Mahlmann bei Beratung der soge⸗ nannten„Wahl⸗Notstandsvorlage“ auf eine höhere Steuergrenze gesetzt worden sei.

Von der jetzigen Kammer set ein befriedigendes Wahlsystem nicht zu erwarten. Das Volk müsse darum bei den bevorstehenden Wahlen darum kämpfen. Je nach dem Ausfall des Wahlkampfes werde die Regierung das Verlangen nach einer Wahl⸗ reform beurteilen. Eine lebhafte Agitation müsse darum in allen Bezirken, die zur Wahl ständen, ent⸗ faltet und die Wähler darüber aufgeklärt werden, daß die Entscheidung über das Wahlgesetz nunmehr bei ihnen liege. Da, wo Aussicht für uns einigermaßen sicher, müßten überall eigene Wahlmänner aufgestellt, dorten wo dieses nicht möglich, die Wahlmänner des Kandidaten unterstützt werden, der bindende Verpflichtung übernehme, für uneingeschränktestes direktes Wahlsystem einzutreten.— Redner kündigt das Erscheinen eines Berichtes über die Thätigkeit unserer Landtagsfraktion und eines Flugblattes an und schließt seine mit leb⸗ haftem Beifall aufgenommenen Ausführungen mit dem Wunsche, daß die Landtagswahlen eine mächtige Kundgebung zu Gunsten eines fortschritt⸗ lichen Wahlrechts werden möge.

In der darauffolgenden Debatte bemängelt Orb, daß die Landtagsfraktion zu weites Entgegenkommen gezeigt habe. Aus der Beratung des Entwurfs wäre von dem, was die Partei in ihrem Wahlprogramm ge⸗ fordert, nichts übrig geblieben, wie die direkte Wahl und die Isolierräume. Als die Nachricht nach Offenbach kam, daß die Erste Kammer es ablehne, in die Beratung des Wahlgesetz⸗Entwurfes einzutreten, hätten die dortigen Genossen erleichtert aufgeatmet, dabei die Hoffnung hegend, daß bei späterer neuer Vorlage eines Wahlgesetzes etwas Besseres herauskomme, wie geschehen. Dagegen erklären sich Diether⸗Kelsterbach, Friedrich-Darmstadt, Weber⸗Oberroden mit dem Vorgehen unserer Abge⸗ ordneten einverstanden. In seinem Schlußworte geht Dr. David auf die Einwendungen Orbs ein, indem er auf die Verhältnisse auf dem Lande hinweist, wo uns das indirekle Wahlrecht hindere, die nötigen Wahlmänner zu finden. Mancher unseren Zielen sympathische länd⸗ liche Einwohner, der die steuerliche Qualifikation zum Wahlmann besitze, lehne die Aufstellung aus Gründen ab, die in den eigentümlichen Verhältnissen wurzelten. Er befürchte geächtet zu werden, wirtschaftlichen Benach⸗

teiligunzen ausgesetzt zu sein. Das sei eine nicht zu unterschätzende Ursache, welche uns selbst noch den „Wahlgesetz⸗Krüppel“ als weniger abstoßend erscheinen lasse. Die erwähnten, der verunglückten Vorlage an⸗ haftenden Kautelen machten sich übrigens, wie Redner näher beleuchtet, weniger in den städtischen, wie in den ländlichen Wahlbezirken fühlbar. Wenn somit eine bessere Einwirkung auf die Zusammensetzung der Zweiten Kamm er erzielt werden solle, müßte auch dafür gesorgt werden, die Wähler des flachen Landes mehr für die ee 11 05 für die Unterstützung unserer andidaten zu interessieren Dara e Resolution zur Annahme: eee „Die Landeskonferenz ist mit der Hal Landesfraktion in allen Punkten, auch u 1 N rechtsfrage, einverstanden und beschließt, mit voller Energie in allen Landtagswahlkreisen, in denen Neu⸗ wahlen stattfinden, in den Kampf einzutreten, um eine bessere Zusammensetzung der Kammer zu erzwingen. Wo die Aufstellung eigener Wahlmänner irgend möglich ist, da hat sie zu erfolgen. Wo eine solche zur Zeit noch nicht möglich ist, sind die gegnerischen Kandidaten zu unterstützen, die eine einwandsfreie Zusicherung geben, in der Kammer für die Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts, ohne reaktionäre Kautelen, einzutreten. Um ein einheitliches Vorgehen in solchen Fällen zu ermöglichen, werden die Genossen der be⸗ treffenden Kreise verpflichtet, sich mit dem Landeskomitee und der Landtagsfraktion in Verbindung zu setzen.“ Ferner findet noch ein Antrag des Gen. Cramer Annahme, wonach das Landeskomitee eine eigene Bericht⸗ erstattung aus dem Landtag für die sozialdemokratische Presse einzurichten beauftragt wird.

In der Nachmittagssitzung steht zunächst Punkt 4:

„Der Parteitag in München“ zur Verhandlung.

Hierüber referiert Cramer nur kurz und es werden auch von anderer Seite keine weiteren Ausführungen dazu gemacht. Nur Weinschild⸗Offenbach möchte an die Reichstagsfraktion das Ersuchen gerichtet wissen, einer durchgreifenden Regelung der Heimarbeit näher zu treten.

Dann spricht Ulrich über die bevorstehenden Reichstagswahlen. Auch er faßt sich nur kurz. Die Wahl müsse eine Heerschau des Sozialismus sein. Es sei außer allem Zweifel, daß die kommende Wahl unter dem Zeichen des Zollwuchers und des Kampfes zur Erringung billiger Lebensmittel stehen. Der bevor⸗ stehende Kampf werde eine Abrechnung mit den Parteien der Zollwucherer sein, die ihre Anhänger selbst in den Kreisen der Freisinnigen und Demokraten hätten. Der Kampf müsse mit aller Kraft geführt werden, um den Herren am grünen Tisch zu zeigen, daß mit der bis jetzt betriebenen Bewucherungspolitik dem Faß der Boden ausgeschlagen wurde. In Hessen seien außer den Sozial⸗ demokraten sämtliche anderen Parteien Anhänger des Brot⸗ und Fleischwuchers. Das hätten mit aller Deut⸗ lichkeit die Verhandlungen des Landtages ergeben.

Busold⸗Friedberg wünscht, daß das Landeskomitee mehr Fühlung mit den einzelnen Kreisen nehmen solle; ferner sollten in den Flugblättern die ländlichen Ver⸗ hältnisse mehr berücksichtigt werden. Letzteres betont auch David. Der Unterschied zwischen den groß⸗ und kleinbäuerlichen Verhältnissen müsse bei der Agitation mehr hervorgehoben werden. Vor allem aber solle man sich mehr als bisher in agrarische Themata vertiefen und durch geeignete Lektüre und gegenseitige Aussprache im kommenden Winter Referenten heranbilden, damit die Klagen nach Referenten verstummen.— Folgende Resolution wird beschlossen:

„Die Landeskonferenz erklärt es für Pflicht aller Genossen, bei der bevorstehenden Reichstagswahl überall energisch in den Wahlkampf zu treten und dahin zu wirken, daß in erster Linie eine Heerschau über die Anhänger des Sozialismus gehalten wird. Bei etwaiger Stichwahl sind die Vertreter und Anhänger der Lebens⸗ mittelzölle unter allen Umständen niederzustimmen.“

Unter„Allgemeine Anträge“ wird ein Offenbacher Antrag, der sich auf die Beitragserhebung bezieht, mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag des Wahl⸗ kreises Groß⸗Gerau, der dahin geht, die Maife ier nur am 1. Mai abzuhalten, wird angenommen. (Diesem Beschlusse werden die Genossen nicht überall nachkommen können. Red.) Schließlich kommt noch eine vom Genossen Scheide mann beantragte Resolu⸗ tion zur Annahme, in der unter Hinweis auf die herrschende Fleischnot gegen die Grenzsperre protestlert und die hessische Regierung ersucht wird, im Bundesrate auf die Oeffnung der Reichsgrenzen hinzuwirken.

Das Landeskomitee wird einstimmig wieder⸗ gewählt. Als Ort der nächsten Landeskonferenz wird Steinbach i. T. mit 45 Stimmen gewählt,

Nachdem der Vorsitzende Ulrich noch einige Schluß⸗ worte an die Konferenz gerichtet, schließt er dieselbe kurz

nach 4 Uhr mit einem dreifachen Hoch auf die Sozial- demokratie.

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