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Ar. 28.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

durch diese neueste That der oberschlesischen Justiz nicht wankend machen lassen. Nicht die Sozialdemokratie ist es, die man durch solche Urteile zu Grunde richtet, sondern es ver⸗ schwindet der Glaube an das juristische Ver⸗ ständnis der Justiz. 2 Jahre und 1 Jahr weil es möglich sei, daß etwas geschehe! Selbst unter dem Sozialistengesetz sind solche Urteile kaum vorgekommen!—

Wahlrechtsreform in Baden.

Fast in allen süddeutschen Staaten steht jetzt die Wahlrechtsfrage zur Erörterung. Auch die Verfassungskommission des badischen Landtages hat nach langen Beratungen endlich zwei Gesetz⸗ entwürfe fertiggestellt, denen alle Parteien zu⸗ gestimmt haben. Ju erster Linie wird das direkte Wahlrecht gefordert, ferner wird für die größten Städte des Landes eine Vermeh⸗ rung der Mandate gefordert; Freiburg soll 3, Karlsruhe 4, Mannheim 6 Mandate haben; das übrige Land soll in Wahlbezirke von 25000 Einwohnern eingeteilt werden. Der sozialdemokratische Antrag auf Einführung des Proportional⸗Wahlrechts fand keine Annahme. Andererseits hat die Regierung Anschauungen über die Wahlfrage, die weit reaktionärer ind als diejenigen der Abgeordnetenkammer. In einer Sitzung der Verfassungskommission im März d. J. erklärte der Ministerpräsident Schenkel, daß die Regierung für das direkte Wahlrecht an Stelle des jetzigen indirekten sei, daß sie aber dafür„Eingrenzungen und Gegen⸗ gewichte“ fordere, so längere Seßhaftigkeit am Wahlorte, längere Frist der Staatszugehörigkeit, eventuell Pluralwahlrecht und Census, auch Wahlpflicht usw.; so etwa sieht das „Jubiläumsgeschenk“ für das badische Volk aus, das ihm die Regierung„der Gradheit und Gerechtigleit“ zugedacht hat, und das durch eine Wahlgesetz⸗Vorlage im nächsten Landtag Gestalt erstalten soll.

Vorige Woche, kurz vor Schluß der Session gab's nun im Landtage wieder eine Debatte über die Wahlrechtsfrage. Zunächst gab das Staatsministerium eine vorsichtig zurückhaltende Erklärung ab, durch welche verleitet der Zent⸗ rumsführer Wacker der Regierung eine Ver⸗ trauensbezeugung darbrachte. Das weitere Auftreten des Ministerpräsidenten Schenkel führte zu scharfen Auseinandersetzungen, in denen sich alle Parteien gegen die Regierung richteten. Die Kommissionsanträge wurden einstimmig angenommen.

Der frühere Reichstagspräsident,

Freiherr v. Buol⸗ Berenberg, ist vorige Woche gestorben. Er war der erste Prästdent, der aus dem Zentrum gewählt wurde, als Levetzow den Vorsttz niederlegte, weil der Reichs⸗ tag die besondere Ehrung Bismarcks zu seinem Geburtstage ablehnte. Präsident v. Buol ver⸗ stand die Würde seines Amtes und des Reichs⸗ tages wohl zu wahren. Bei allen Parteien war er hoch angesehen.

Der hervorragendste Antisemit.

Der„Führer der nationalen Parteien“, wie er sich selbst nennt, Graf Pückler⸗Klein⸗Tschirne, sprach am 4. Juli in Berlin vor öffentlicher Versammlung über seine letzte Gerichtsverhand⸗ lung. Der Saal war schon lange vor Er⸗ öffnung so überfüllt, daß die Polizei die Thüren schließen lteß. Graf Pückler sprach sich überaus scharf über die Art seiner Behandlung durch das Glogauer Gericht aus und erklärte, wenn das Reichsgericht das Urteil bestätigen sollte, werde er, wenn er aus dem Gefängnisse ent⸗ Der Sohn adligen Geschlechts dürfe nicht behandelt werden, wie ein Proletarier! Die Auflösung erfolgte, als er die„Söhne des Lichts und der Gnade“ aufforderte,„sich zu einer Phalanx zusammen⸗ zuscharen und alles niederzuwerfen, was jüdisch ift“. Auf der Straße kam es noch zu einigen Sistierungen.— Eine später einberufene Ver⸗ sammlung, in der sich der Dreschgraf nochmals produzieren wollte, wurde vom Polizeipräsidenten im Voraus verboten. Dazu hat die Polizei nicht das Recht. Es muß dagegen protestiert

werden, auch wenn es sich um einen Menschen wie Pückler handelt. Wenn bei der Versamm⸗ lung selbst die öffentliche Ordnung gestört wird, kann die Polizet noch immer einschreiten.

Ein Kulturwerk

nähert sich seine Verwirklichung. Aus Amerika wird berichtet, daß der Präsident Roosevelt das Gesetz über den Bau des Panamakanals unterzeichnete. Nun hat also Amerika das Projekt in die Hand genommen und es ist an seinem Zustandekommen nicht zu zweifeln. Die Vollendung des Kanals wird einen großen Kulturfortschritt bedeuten. Europa wird der Westküste Amerikas und Ostasiens bedeutend nähergerückt, die Entfernungeu auf unserem Erdballe werden gewaltig verkürzt werden. Der Weltverkehr im Allgemeinen, insbesondere aber der Verkehr zwischen der Ost⸗ und West⸗ küste Amerikas würde bedeutend erleichtert werden. Die Fahrt von dem englischen Hafen Liverpool zur wichtigsten westamerikanischen Stadt St. Franzisko wird durch den Kanal um 9527 Kilometer verkürzt. Der Haupt⸗ vorteil wird der Industrie und dem Handel Nordamerikas zu Gute kommen, so in Süd⸗ amerika und in Ostasien. Deshalb erscheint der nun gesicherte Bau des Kanals als ein Riesenschritt zur Herrschaft der Vereinigten Staaten über den Weltmarkt.

Gewerkschaftliches und Arbeiterbewegung.

Ein,„christlicher“ Gewerkschafts⸗ kongreß fand vorige Woche in München statt. Sein Verlauf war aber nicht der beste. Im Gegensatz zu dem Stuttgarter Kongreß der freien Gewerkschaften, wo sich die Verhand⸗ lungen durchaus ruhig und sachlich abwickelten, kam es in München zu heftigen und lang⸗ wierigen Zänkereien zwischen den einzelnen Führern. Es kam sogar zum vollständigen Bruch mit dem christlichen Metallarbeiter-Ver⸗ band, der aus dem Gesamtverband aus ge⸗ schlossen wurde. Es soll unverzüglich die Gründung eines neuen Metallarbeiter-Ver⸗ bandes in die Wege geleitet werden. Und warum das? Weil der Vorsitzende des christ⸗ lichen Metallarbeiter⸗Verbandes, Wieber, gegen die Zollvorlage auftrat! Das paßte den maßgebenden Führern, den Brust und Genossen nicht, welche die christlichen Ge⸗ werkschaften in erster Linie als ein Anhäugsel der Zentrumspartei betrachten und des⸗ halb gleich dieser für die Zollerhöhung eintreten. Diese Stellungnahme, die geradezu eine Ver⸗ sündigung gegen die Interessen der Arbeiter bedeutet, ist mit ernsthafter Gewerkschaftsarbeit nicht zu vereinigen und muß natürlich zu Kon⸗ flikten führen. So sehen wir schon jetzt den Verfall der Organisationen beginnen, die gegründet wurden, um ein Gegengewicht gegen die freien Gewerkschaften zu bilden. Um die christlichen Arbeiter vor Beitritt in die freien Gewerkschaften und dem Einfluß der Sozial⸗ demokratie zu behüten, konstruterte man einen künstlichen Gegensatz zwischen ihnen und ihren andersdenkenden Kollegen und suchte sie unter der Flagge christlicher Gewerkschaften dem Zentrum zu erhalten. Aber die unvereinbaren Gegensätze zwischen Zentrumspolitik und In⸗ teressenvertretung der Arbeiter schließen ein Gedeihen der christlichen Sonderorganisation in der Gewerkschaftsbewegung aus. Die Debatten in München haben ja auch gezeigt, daß es mit den christlichen Gewerkschaften ungünstiger steht, als die Führer es hinstellen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange sich die katholischen Arbeiter noch von ihren der Zentrumspartei ergebenen Führern leithammeln, und wie lange sie sich noch einreden lassen, daß sie, abgesondert von ihren andersdenkenden Klassengenossen, ja im Gegensatz zu diesen, ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten können. Die nüchternen Thatsachen werden auch die Arbeiter in den jetzt noch vom Zentrum beherrschten Gegenden und auch die in den evangelischen„Arbeiter“- Vereinen befindlichen, zu der Erkenntnis bringen, daß die Arbeiter ohne Unterschied der religiösen

Meinungen zusammen gehören, wenn es gut, ihre wirtschaftlichen Interessen zu vertreten.

7 Gewerkschaften und Sozialdemo⸗

kratie. Nach dem Stuttgarter Gewerkschafts⸗ kongreß schrieb die nationalsoziale„Hilfe“: „Wenn man Neutralität auf Abwendung der Gewerkschaften von der sozialdemokratischen Partei versteht, so hat zweifellos der Stutt⸗ arter Kongreß aufs Neue bestätigt, was schon rüher jeder Kenner der deutschen Arbeiter⸗ bewegung wußte: So lange keine neue, absolut zuverlässige und machtvolle Arbeiterpartei in Deutschland vorhanden ist und so lange die Verständnislosigkeit der Behörden und der Scharfmacher dem Radikalismus immer frische Nahrung zuführen, so lange ist an eine Tre'n⸗ nung von Sozialdemokratie und Ge⸗ werkschaftsbewegung gar nicht zu Nee

Da aber an eine solche„neue machtvolle Arbeiterpartei“ erst recht nicht zu denken ist, so wird der schöne Traum von einer Trennung der Gewerkschaften von der Sozialdemokratie für alle Zeiten eben ein— Traum bleiben. Und das ist gut so!

Aufhebung des Hamburg er Maurerstreiks. Am Freitag Abend be⸗ schlossen die Hamburger Maurer in einer Ver⸗ sammlung die Aufhebung des Streiks und die Aufnahme der Arbeit zu den alten Bedingungen.

„Der Zuzug von Streikbrechern soll ein zu großer

gewesen sein. Der Kampf hat sechs Wochen gedauert.— So hat wieder einmal das ver⸗ räterische selbstmörderische Verhalten der Rauh⸗ beine eine Besserung der Arbeiterverhältnisse verhindert und die brutalen Bauarbeitgeber triumphteren.— In Stuttgart hingegen dauert der Maurerstreik in unverminderter Schärfe fort.

von Uah und Lern. Hessisches.

Schluß des Landtags.

Für Donnerstag waren beide Kammern zur letzten Tagung in dieser Periode einberufen; der Schluß des Landtags erfolgt Freitag Vormittag durch den Großherzog, der den „Landtagsabschied“ verliest.

Mit dem Schluß des Landtags laufen die Mandate der folgenden Abgeordneten ab: Köhler⸗Darmstade, Morneweg, Dr. David, Haas⸗ Mainz, Dr. Gutfleisch, Gundrum, Ulrich, Jöckel, Reinhart, Pennrich, Lang, Dr. Heidenreich, Schönberger, Ohl, Seelinger, Backes, Rau, Joutz, Schönfeld, Zinßer, Schmalbach, Weidner, Möllinger, Koch, Dr. Frenay.

Es werden außer in den Städten Darm⸗ stadt, Mainz, Gießen, Alsfeld, Offenbach, Fried⸗ berg, Worms, Bingen in folgenden Wahl⸗ bezirken Neuwahlen stattzufinden haben: Michelstadt, Waldmichelbach, Reinheim, Groß⸗ Umstadt, Lorsch⸗Zwingenberg, Darmstadt⸗Groß⸗ Gerau, Offenbach⸗Seligenstadt, Butzbach, Grün⸗ berg, Lauterbach, Herbstein⸗Ulrichstein, Laubach⸗ Nidda, Pfeddersheim, Oppenheim-Wörrstadt und Nieder⸗Olm⸗Ober⸗Ingelheim.

In der Kammer werden verbleiben die Abgeordneten Breimer, Häusel, Ripper, Schlenger, Haas⸗Darmstadt, Euler, Noack, Berthold, Cramer, Horn, Graf Oriola, Weith, Köhler⸗Langsdorf, Leun, Brauer, Korell, Erck, Bähr, Diehl, Pitthan, Schill, Wolf, Molthan, Dr. Schmitt, v. Brentano.

Gießener Angelegenheiten.

— Hilfeleistung für Schutzleute. Mit der Frage, ob ein Bürger unbedingt einem Schutzmann Hilfe leisten muß, beschäftigte sich das preußische Kammergericht. Ein Schutzmann hatte bei der Verhaftung einer Person, die sich widersetzte, einen Mann Names Schüske zur Hilfeleistung aufgefordert. Da dieser der Auf⸗ forderung nicht ausreichend Folge leistete, wurde er auf Grund des§ 360 des St.⸗G.⸗B. in Verbindung mit der Vorschrift einer Polizei⸗ verordnu g in Strafe genommen. Schüske beantragte gerichtliche Verhandlung und wurde

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