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Seite 2.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 32.

Landwirtschaft“ nur in einem„ganz ungenü⸗ enden Maße“ erfüllt zu haben und deshalb 925 Zolltarif für„unannehmbar“ erklärten, so eigt solcher wohl fast beispiellose Vorgang, wie die jahrelange volksfeindliche Agitation der agrarischen und industriellen Interessenkliquen das öffentliche moralische Empfinden verwüstet hat.

Als schließlich die Regierung zur Begründung des Tarifgesetzes vor den Reichstag trat, waren die Rede von der Ministerestrade, ihrem Jahalte nach, noch kläglicher als die gedruckte Begrün⸗ dung, welche dem e mit auf den Weg gegeben war. War es nun weiter kein Wunder, daß der hochschutzzöllnerische Beutezug auf die Taschen der armen Leute von den rheinisch⸗westfälischen Schlotbaronen, der natio⸗ nal⸗polnischen Slachta bis herunter zu den Antisemiten und Zünftlern unterstützt wurde, so mußte das Verhalten des Zentrums jedes sittliche Gefühl empören. Es verzichtete bei dieser Gelegenheit selbst auf die gewohnten Kniffe und Pfiffe, mit denen es in den letzten Jahren jeden Volksverrat noch zu umhüllen suchte. Mit einer Schamlosigkeit ohne gleichen schlug es sich offen auf die Seite der Brotverteurer. Was thut's, daß sich unter den Zentrumswählern Zehntausende kleiner Bauern befinden, die von der Erhöhung der Agrarzölle nicht bloß keinerlei Vorteile, sondern direkten Nachteil haben, was thut's, daß das Zentrum seine parlamentarische Stärke den Massen katho⸗ lischer Industriearbeiter verdankt, aus deren Taschen die Notgroschen genommen werden sollen, die sich für die Junker zu Wuchermillionen summieren— das Zentrum ging zu den Brot⸗ wucherern über. Wenn das Zentrum durch einen seiner Redner sagen ließ, es wolle die Erträgnisse des Getreidezolles zu Wohlfahrts⸗ Einrichtungen für die Arbeiter, z. B. Witwen⸗ und Waisenversicherung, verwenden, so war das nur ein zweckloser Rückfall in die alten Roß⸗ täuscherkniffe. Schließlich muß auch der letzte katholische Arbeiter einsehen, wie infam er geprellt ist, wenn erst seine Witwe und Waise gezwungen wird, die verteuerten Lebens⸗ mittel zu kaufen und hernach aus dem Wucher⸗ profit ein Almosen zurückbekommt.

Inmitten dieses widerwärtigen Feilschens um die Haut des Konsumenten vertrat die Fraktion mit Würde und Wucht die Interessen der Arbeiterklasse. Ihre Redner erwiderten auf die Klagen der ostelbischen Junker über die Unrentabilität ihres landwirtschaftlichen Groß⸗ betriebes, daß dort, wo sie beklagt werde, neben den bekannten Gründen auch vielfach die mise⸗ rable Bezahlung und Behandlung der Land⸗ arbeiter mit die Ursache sei. Wenn wir nicht dulden wollten, daß die Armen in Stadt und Land ausgebeutet würden zu Gunsten von 25 000 Großgrundbesitzern, so seien wir ander⸗ seits jederzeit bereit, Mittel zu bewilligen zur Verbesserung der Lage der kleinen Land⸗ wirte und namentlich der Landarbeiter. Hin⸗ gegen würden wir niemals zulassen, daß jenem adligen Groß⸗Agrariertum, welches allein den Vorteil aus dem Zolltarif habe, unter dem falschen Schlagwort:„Not der Landwirtschaft“, einseitig Milltarden⸗Profite in die Tasche ge⸗ schanzt würden.

Am Schlusse dieses Abschnittes sagt der Bericht: Die Gefahr für die Verteuerung der Lebenshaltung des Volkes und die Verschlechte⸗ rung aller seiner Existenzbedingungen ist heute größer als es bei der Einbringung des Zoll⸗ tarifes den Anschein hatte. Aber die sozial⸗ demokratische Fraktion ist gewillt, die Wucher⸗ pläne zu Schanden zu machen und sei die Phalanx der Volksfeinde noch so stark.

Im zweiten Abschnitt giebt der Bericht die Zahlen des

Reichshaushaltsetats wieder. Danach belaufen sich die etatsmäßigen fortdauernden und einmaligen Ausgaben im Ganzen auf

2 341 885 611 Mark, wovon 113 200 439 Mark durch Anleihen zu decken sind.

Für unsere Leser wird es ebenfalls von Interesse sein, die einzelnen Einnahme⸗ und Ausgabeposten kennen zu lernen. Sie verteilen sich in folgender Weise:

Fortdauernde Ausgaben:

Reichstag 756 260 Mk. Reichskanzler und Reichskanzlei 241630„ Auswärtiges Amt 5 13 941652„ Reichsamt des Innern 59 852829„ Verwaltung des Reichsheeres 568 473 624„ Reichs⸗Milit ärgericht, 522 647„ Verwaltung der Marine 86 913 539„ Reichs⸗Justizverwaltung 2 143 774„ Reichs⸗Schatzamt 564 248 000„ Reichs⸗Eisenbahnämt 397„ Reichs schuld 93 654160„ Nechnungege ß 927390„ Allgemeiner Penstions fonds 744947701„ Reichs⸗Invalidenfonds 850 46 305 017„ Post⸗ und Telegraphenverwaltung 387 027 539„ Reichsdruckerre 5 990 531„ Eisenbahnverwaltung 65 936 800„

Summe der fortdauernden Ausgaben 1971 527823 Mk.

Einmalige Ausgaben. a) Ordentlicher Etat.

Auswärtiges Amt 22 620 521 Mk.

Rrichsamt des Innen 2 758 000„ Post⸗ und Telegräphenverwaltun 12976 683„ Meichs drucker!!! 480 000„ Verwoltung des Reichsheeres 55724181„ Verwaltung der Marine s e, Reichsschatzamt r 15000„ Rechnungshof 5 409 000„ Eisenbahn verwaltung. 3 956 000„ Fehlbetrag. e e eee 1842 568„ Zur Verminderung der Reichsschuld——„„

Summe a) 180 560 473 Mk.

b) Außerordentlicher Etat. Reichsamt des Innern 4 000 000 Mk.

Post⸗ und Telegraphen verwaltung. 20 354000„ Verwaltung des Reich sheeres 29 528 995„ Verwaltung der Marine 50 346 000„ Eisenbahn verwaltung. 8 13 620 000„ Expedition nach Ostasien 33 254824„

Summe b) 151094 819 Mk. Summe der einmaligen Ausgaben 3833 655 292 Mk. 5„ fortdauernden„ 1971527823„

Summe der Ausgabe 2303 183 115 Mk.

Hierzu: Nachtragsetat 1300 000„ Etat der Schutzgebiete 37 402 496„ Insgesamt 2341885611 Mk.

Einnahmen. Zölle und Verbrauchssteuern 819084690 Mk. Reichsstempelabgabe„„ 59e Post⸗ und Telegraphenverwaltung. 440 629 130„ Reichsdruckerei 2 8 107000„

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Eisenbahnverwaltung„ e Bankwesen 31418429 200 Verschiedene Verwaltungseinnahmen 37672090„

Aus dem Reichsinvalidenfonds Ausgleichungsbeträge Matrikularbeiträge

46 305017„ 16 838 877„ 580 639 792„

2 152 088 296 Mk.

Außerordentliche Deckungsmittel 151094819„ Summe der Einnahme 2 303 182 115 Mk. Hierzu: Nachtragsetat 1300 000„ Etat der Schutzgebiete 37402 496„

Insgesamt 2341385 611 Mk. Bei den einzelnen Kapiteln des Gesamtetats setzte natürlich die Kritik unserer Genossen ein, die überall für die Interessen des werkthätigen Volkes eintraten. Was der Bericht über die Thätigkeit unserer Abgeordneten bei der Einzel⸗ beratung des Etats sagt, darauf wollen wir in nächster. Nummer eingehen.

Politische Rundschau. Gießen, den 7. August.

Die Zolltarifkommission

hat nunmehr die erste Lesung des Tarifs bei⸗ nahe bewältigt. Sie geht dann einige Wochen in die Ferien, worauf die zweite Lesung in Angriff genommen wird. Wenn auch die Durch⸗ beratung des Tarifs in der Kommisston noch rechtzeitig erledigt wird, so ist es noch sehr zweifelhaft, ob der Reichstag bis zu den im Juni stattfindenden Neuwahlen damit zu Ende kommt. Ob die Wucherzölle Gesetz werden, ist somit noch immer sehr fraglich; trotzdem dürfen wir in der Agitation nicht erlahmen, sondern müssen dafür sorgen, daß das Unge⸗ heuer in Wolfsschlucht geworfen wird.

Atsttagrarische Kaiserrede.

Bei seiner kürzlichen Anwesenheit in Em den hielt der Kaiser wieder einige Reden. In einer derselben sagte er:

Emden ist eine blühende Handelsstadt ge⸗ wesen und hat es erleben müssen, daß der Handel andere Wege ging, andere Bahnen zog, und daß ihr blühender Zustand zurück⸗ ging. Sie hat eine große Rolle in der Ge⸗ schichte gespielt und trat dann in den Hinter⸗ grund. Aber niemals hat Emden durch Schreien und Klagen in Bitter⸗ keit den veränderten Zeiten Rechnung getragen, sondern in stillem, innigem Gottvertrauen auf die Zukunft gewartet. Ich möchte diesen Seelenzustand, diese Eigenschaft der Friesen und Emdens nicht besser bezeichnen können, als mit dem Wort:„Sie haben gelernt zu leiden, ohne zu klagen.“ Fürwahr ein großes Beispiel, an dem sich viele meiner Landsleute ein Muster nehmen sollten.

Die Rede wird den Agrariern sicher nicht passen. Aber noch weniger werden sie die Mahnung des Kaisers beherzigen und dem Beispiel der Friesen folgen. Sie werden das Geschrei nach Staatshülfe und Wucherzöllen nicht aufgeben. Diese Rede dürfte sie vielmehr veranlassen, die schon oft angedrohte Reviston des„monarchischen Gefühls“ vorzunehmen.

Vom„Nutzen“ der Getreidezölle.

Wie eine Provinz, die man getrost als eine „Bauernprovinz“ bezeichnen dann— die Hälfte ihrer Bewohner gehören direkt oder indirekt der Landwirtschaft an— durch die Getreidezölle belastet wird, geht aus dem letzten Jahresbericht der Landwirtschaftskammer für Hannover hervor. Aus dem Berichte teilt der Hannoversche Kourier die Zahlen der auf den hannoverschen Eisen⸗ bahnstationen verfrachteten Getreidemengen mit. Darnach wurden versandt: Weizen 69,904, Roggen 35,421, Hafer 28,067, Gerste 8230 und Mais 22,623 Tonnen, empfangen: Weizen 75,462, Roggen 76,431, Hafer 47,020, Gerste 47,065 und Mais 136,877 Tonnen. Worauf sich folgende Einfuhrüberschüsse ergeben: Weizen 5558, Roggen 41,010, Hafer 18,953, Gerste 38,835 und Mais 114,254 Tonnen. Es stellt sich demgemäß die Belastung der Pro⸗ vinz Hannover durch die Zölle 222

Beim Minimal⸗

Beim tarif der Vertragstarif Kommissions⸗ beschlüsse

Zoll] Belastung Zoll Belastung

Weizen 3,50 194,530 6,00] 333,480 Roggen 3,50 1,435,350 5,50 2,255,550 Hafer 2,80 530,684 5,50 1,042,415 Gerste 2,00 776,700 5,50 2,135,925 Mais 1,60 1,828,064 5,00 5,712,700

Im Ganzen ist infolgedessen die Belastung der Provinz bei den angeführten Getreidearten unter dem geltenden Vertragstarif 4,765,328 M., beim Minimaltarif, wie ihn die Kommisstons⸗ beschlüsse festgelegt haben, 11,480,070 M. Das ist die Belastung einer„Bauernprovinz“ durch die Getreidezölle, festgestellt durch die Vertretung der Landwirtschaft.— Trotz alle⸗ dem reden die gewissenlosen agrarischen Agita⸗ toren immer davon, daß die Gesamtheit Nutzen von den Getreide⸗Zöllen hätte. Zugleich be⸗ weisen diese Zahlen, daß selbst eine Provinz mit verhältnismäßig bedeutender Landwirtschaft noch Getreide in erheblicher Menge einführen muß. Von zöllnerischer Seite wird mehrfach behauptet, daß die deutsche Landwirtschaft den Bedarf für die Ernährung des deutschen Volkes decken könne.

Fleischverteuerung.

Ueber die durch Grenz-Sperren, Zölle ꝛc. künstlich hervorgerufene Verteuerung des Fleisches sagt der Jahresbericht der hessischen Hand⸗ werkskammer bei Besprechung Geschäftslage im e u. A. folgendes: „Die deutsche Landwirtschaft ist nachweislich

nicht imstande, den Bedarf Deutschlands an Fleich zu produzieren, das geht schon zur Genüge aus der enormen Einfuhr Amerikas hervor.

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