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Mitteldeutsche Sonutags⸗Zeituna.

Nr. 45.

wie bei der Abstimmung über die Roggen⸗ und Weizenzölle waren allerdings nicht anwesend. — Die Verhandlung über die Rind viehzölle wurde an diesem Tage fortgesetzt. Wie aus⸗ giebig auch das Thema in den vorigen Tagen behandelt worden ist, so faud doch der reisinnige Müller⸗Meiningen noch genügend Material, um daraus die scharfgespitzten Pfeile zu schnitzen, die er gegen Regierung und Mehrheit abschoß. Als Müller geendet hatte, konnte sich die Zoll⸗ majorität ihre Knebelgelüste nicht länger ver⸗ kneifen; sie stellte einen Schlußantrag, uber den auf Singer's Antrag namentlich abgestimmt werden mußte und der angenommen wurde. Gleich darauf gab es einen sehr pikanten Zwi⸗ schenfall: als einer von denen, die der Schluß⸗ antrag am Reden verhindert hatte, stellte sich ein getreuer Sohn der katholischen Kirche und in der Wolle gefärbter Ultramontaner, Sit⸗ tart, Abgeordneter des industriereichen Aachen, vor. Die Beschwerden der Arbeiterbevölkerung — und nicht dieser allein— seines Wahlkreises über die rigorose Grenzsperre und die Art und Weise, wie der Landwirtschaftsminister die Be⸗ schwerden behandelt, haben Herrn Sittart zu denken gegeben. Er ist, wie er wörtlich sagte, aus einem Freunde zu einem Gegner der Viehzölle geworden. Die Erklärung ver⸗ fehlte nicht, allseitige Sensation im Hause her⸗ vorzurufen.

Nun wurde über eine ganze Menge Vieh⸗ und Fleischzollsätze abgestimmt, wobei die Kommissionsvorschläge überall zur Annahme gelangten, während die Sätze der Regierungs⸗ vorlage, wie auch diejenigen des Bundes der Landwirte abgelehnt wurden.

Dann gab es eine Geschäftsordnungs⸗ debatte von einer Ausdehnung, wie sie nur bei der Lex⸗Heinze Zeit üblich war. Veranlaßt war sie durch einen Antrag, der von der Mehr⸗ heit ausging und den Zweck verfolgte, ganze Gruppen von Anträgen auf einmal zu be⸗ seitigen, dadurch die Beratung abzukürzen und den Wuchertarif durchzudrücken. Diesem Manöver traten unsere Genossen Singer, Stadthagen und Stolle mit Entschiedenheit entgegen und betonten allen lärmenden Unterbrechungen seitens der Mehrheit zum Trotz die Notwendigkeit, in der bisher beobachteten Art und Weise mit der Beratung fortzufahren und die Mindestzollan⸗ träge mit den einzelnen Positionen zu verbinden. Ein Vertagungsantrag Singers wurde abgelehnt und schließlich setzte das Zentrum den Uebergang zur Tagesordnung über die Wangenheimschen Anträge durch, die Zentrums⸗ zöllner warfen also die Wünsche ihrer mehr⸗ — 70 Freunde verächtlich in den Papier-

orb.

Donnerstag handelte es sich zunächst um die Interessen der Freihafengebiete Hamburg und Bremen. Die sozialdemokratische Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der diese Frei⸗ häfen vor den unter Umständen zur Anwendung kommenden Sperrmaßregeln bei Zollkriegen— Maßregeln, die die Kommission vorschlägt— beschützen soll. Genosse Molkenbuhr, der freisinnige Vertreter von Bremen, Frese, sowie des letzteren Fraktionsgenosse Dr. Barth ver⸗ traten energisch und geschickt diesen Antrag. Gegen ihn traten der Staatssekretär Thiel— mann, der Zentrumsmann Spahn und der Nationalliberale Prof. Paasche auf. Die Kommissionsfassung wurde natürlich angenom⸗ men.— An diesem Tage kam noch die sehr wichtige Frage der industriellen Kartelle zur Erörterung. Von unserer Partei lag der Antrag vor, die Zölle auf solche Waren aufzu⸗ heben, die von Syndikaten und Kartellen im Auslande teurer verkauft werden, als im In⸗ lande. Damit war die für Politik und Wirt⸗ schaftsleben so hochwichtige Trustfrage ange- schuitten. In ausgezeichneter Weise, auf genaue Kenntnis des einschlägigen Gegenstandes gestützt, wies Genosse Bernstein die Notwendigkeit nach, diesen modernen Riesenzünften Grenzen abzustecken. Graf Kanitz schwankte zwischen seinem junkerlichen Brotneide gegen die reichen Industriekönige und der alten Waffenbrüder⸗ schaft zwischen agrarischen und industriellen Zöllnern, bis er doch— natürlich!— für die

Nach einer längeren Geschäftsordnungs debatte, bei der es sich um Vertagung der Zolltarifs⸗ beratungen handelte und in der Singer Gelegenheit nahm, den Agrariern ihre Sünden vorzuhalten, besonders ihre Heuchelei, mit der sie von Obstruktion sprechen, sie, die die Kanal⸗ vorlage mit der raffiniertesten Obstruktion, die je die Welt gesehen, zum Fall gebracht haben, wird ein Zentrumsantrag angenommen, nach welchem sich das Haus bis Dienstag(wegen der katholischen Feiertage) vertagt. Dienstag war das hohe Haus beschluß⸗ unfähig. Die Beratung über die Kartelle wurde fortgesetzt. Sie gab Bebel Gelegenheit, in einer großzügigen Rede noch einmal unsere prinzipielle Stellung zur Kartell⸗ und Trust⸗ frage darzulegen. Wir wollen keine künstliche Unterbindung der natürlichen Wirtschaftsent⸗ wickelung im Sinne kurzsichtiger Mittelstands⸗ politiker, wohl aber Beschneidung der Auswüchse des Kartellwesens, die dazu geführt haben, das Ausland auf Kosten der heimischen Industrie wie der heimischen Konsumenten zu begünstigen. Von den übrigen Rednern des Tages traten die Mitglieder der freisinnigen Vereinigung Dr. Pachnicke und Brömel für den sozial⸗ demokratischen Antrag ein; dagegen ereiferten sich der„Hauptmann der Kartelle“ und Führer des Kohlen⸗ und Eisenflügels der National⸗ liberalen, Beumer, sein Fraktionsgenosse Paasche und der sonst in merkwürdigem Gegensatz zu seiner Kartellschwärmerei stark, in Mittelstandspolitik machende Freikonservative Gam p. Handelsminister Möller stammelte auf Bebels Vorwurf der staatlichen Begünsti⸗ gung der Kartellpolitik ein paar sehr verlegene Ausreden.— Die Abstimmung über einen Vertagungsantrag ergab Beschlußunfähigkeit.

Politische Rundschau.

Gießen, den 6. November.

Teurer Friede.

Was den Völkern Europas der bewaffnete Friede kostet, das wird durch folgende Zahlen dargethan, welche die„Frkftr. Ztg.“ aus einer franz. Zeitschrift anführt. Darnach stiegen die militärischen Ausgaben Europas von 4612 Millionen Franks im Jahre 1891 auf 5324 Millionen im Jahre 1896 und auf 7875 Millionen im Jahre 1901. Von dieser letzteren Ziffer entfallen allerdings auf England für die Kosten des südafrikanischen Krieges 1600 Millionen. 1891 hatten Rußland und Frankreich ein militärisches Budget von 1608 Millionen, die Dreibundsmächte ein solches von 1457 Millionen; die Ziffern stiegen 1901 auf 2135 Millionen für Frankreich und Ruß⸗ land(Zunahme 527 Millionen oder 32 Proz.) und auf 1958 Millionen für die Dreibunds⸗ mächte(Zunahme 501 Millionen oder 34 Proz.). Während der gleichen Epoche stiegen die mili⸗ tärischen Ausgaben Englands, die Kosten des südafrikanischen Krieges nicht eingerechnet, von 794 auf 1300 Millionen, was eine Zunahme von nahezu 65 Prozent bedeutet.— Diese Riesenaufwendungen erscheinen in ihrer ganzen Unsinnigkeit, wenn man bedenkt, daß im Kriegs⸗ falle zwischen zwei europäischen Mächten nur von Besiegten die Rede sein wird, denn bei dem heutigen Stande der Massenmordtechnik führt ein Kampf zur Vernichtung Beider. Diese Unsummen genügten, um alles Elend aus der Welt zu schaffen!

Ueber den Termin der nächsten Reichs⸗ tagswahlen

haben in der letzten Zeit verschiedentlich Er⸗ örterungen in den Zeitungen stattgefunden und es wurde von zöllnerischer Seite behauptet, daß die Legislaturperiode bis zum Herbst ausgedehnt werden könne. Das mögen die Agrarier wohl sehnlich wünschen, um den Zolltarif durchzusetzen, trotzdem wird dieser Wunsch nicht in Erfüllung gehen; aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Verlängerung des Reichstags unmöglich.

spricht auch der Staatsrechtslehrer Laband aus, der in der„Juristenzeitung“ erklärt: „Der Reichstag muß bereits vorhanden sein, bevor er zur Augzübung seiner Funktionen berufen werden kann. Die Mitgliedschaft wird erworben durch die Wahl, nicht durch die Einberufung; mit dem Zeitpunkt des Erwerbes der Mitgliedschaft beginnt die verfassungsmäßige Maxi⸗ maldauer derselben, und die später durch Stichwahlen und Nachwahlen hinzugekommenen Abgeordneten verlieren zugleich mit den bei den allgemeinen Wahlen gewählten die Mitgliedschaft, weil die Neuwahlen allgemein sein sollen. Hieraus ergiebt sich, daß die Legislatur⸗ periode mit dem Tage der allgemeinen Wahlen beginnt.“ a

An„maßgebender“ Stelle soll man nach Mitteilung eines Hamburger Blattes der gleichen Ansicht sein, trotzdem wolle man die Wahlen erst im Herbst stattfinden lassen. Aber auch das wird nicht angehen; denn es darf doch nicht 3 bis 4 Monate ohne Volksvertretung regiert werden. Wir müsseu uns deshalb auf den Monat Juni als Wahltermin einrichten.

Agrarischer Unsinn.

Herr von Treuenfels ist Reichstagsabge⸗ ordneter für den sechsten Mecklenburgischen Wahlkreis. Als er am 6. März v. Is. in Güstrow im konservativen Wahlverein über seine Thätigkeit Bericht erstattete, sagte er über die Zölle:„Die Gerüchte, die über einen 7 bis 8 Mark⸗Zoll im Umlauf sind, berühren mich nicht. Ich halte einen solchen Zoll für einen Unsinn in Anbetracht dessen, daß dadurch dem kleinen Manne das Brot zu sehr verteuert würde.“ Und am 21. Oktober d. J. ging Herr von Treuenfels hin und stimmte für den 7.50 Mark⸗Zoll der Bündler. Gröber kann ein Reichstagsabgeordneter seine Thätigkeit wohl selbst uicht bezeichnen, als daß sie Unsinn sei. Bindewald, der Vertreter für Alsfeld⸗ Lauterbach, hat es übrigens genau so gemacht. Auch er erklärte den 7.50 Mk.⸗Zoll für unan⸗ nehmbar und stimmte ein paar Monate später selbst dafür!

Alles, nur keinen Sozialdemokraten

denkt die elsaß⸗lothringische Regierung. In der Stadt Mülhausen waren nämlich zwei Beigeordnete zu ernennen, weil die früheren infolge des Wahlsieges der Demokraten und Sozialdemokraten ihr Mandat niedergelegt hatten. Unsere Parteigenossen haben im dortigen Gemeinderat die Hälfte der Sitze inne und deswegen schlug der Gemeinderat auch unsern Genossen Redakteur Martin als Beigeordneten vor. Den lehnte die Regierung aber ab und ernannte den der demokratischen Partei ange⸗ hörenden Rentner Henri Beuer, sowie den Gerichtsassessor Zöpffel.— Mit den Demokraten gedenkt die Regierung also immer noch aus⸗ kommen zu können. Aber ein Sozialdemokrat? Der läßt ja wohl nicht mit sich handeln.

Unaufgeklärter Vorfall in der Kaserne.

Aus dem dunkelsten Osten Deutschlands kommt eine Nachricht über eine grauenhafte Soldaten⸗Mißhandlung, die schon im August ds. Is. verübt und den Tod des Mißhandelten verursacht haben soll. Bis jetzt war der Fall fast unbekannt geblieben, nur ganz Unbestimmtes drang in die Oeffentlichkeit. Am 8. August soll der Kanonier Baltrusch von seinen eigenen Kameraden in grauenhafter Weise erschlagen worden sein. Zu dieser Affaire erhielt nun unterm 31. Oktober die„Ostd.⸗Volks.⸗Ztg.“ in Insterburg einen Brief der Witwe des Getöteten, einer armen Arbeitersfrau, den das Blatt vollinhaltlich zum Abdruck bringt. Die Frau schreibt darin, daß am 8. August ihre Mutter in Darkehmen starb und sie telegraphierte deshalb von dort an ihren bei dem 1. Artillerie⸗Rgt. in Gumbinnen als Soldat dienenden Mann, den sie bat, zu dem Begräbnisse ihrer Mutter zu kommen. Sie erhielt die Depesche mit dem Vermerk zurück, daß ihr Mann tot sei!

In dem Briefe heißt es weiter:

„Am Sonntag fuhr ich von Insterburg, woselbst ich wohne, nach Gumbinnen, und hier erfuhr ich, daß mein

Das ist schon mehrmals von unserer Partei-

Ablehnung des Autrags sich erklärte.

presse hervorgehoben worden; die gleiche Ansicht

Mann auf Befehl eines Unteroffiziers auf das furchtbarste gemißhandelt und dann aus

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