Ausgabe 
9.2.1902
 
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Nr. 6.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

kenbuhr schließlich unterzogen die Verordnung über das Arbeitsverhältnis im Gastwirtsgewerbe einer ein⸗ gehenden Kritik, die recht ungünstig aussiel.

Graf Posadowsky bat um etwas Geduld, man dürfe die Wirte nicht zu scharf packen, weil die Polizei Ueber⸗ tretungen einer schärferen Verordnung doch nicht fassen könne. Darin liegt eine kleine Bankrotterklärung für die Bureaukratie. Schließlich wurde die Frucht der ganzen Verhandlung in einer Reihe von Resolutionen, die zur Annahme gelangten, in die Scheuern gebracht.

Samstag setzte der Reichstag die Beratung der einzelnen Positionen im Etat des Reichsamts des Innern fort, wobei hunderterlei Einzelheiten zur Verhandlung kamen. Ueber die Förderung der Seefischerei durch ein internationales Abkommen; über Schonreviere und Schonzeit; über die Bekämpfung der Reblaus; über den Umtausch nicht verbrauchter Invaliditätsmarken; über eine internationale Statistik des Getreidemarktes; über die Zustände in den Zwischendecks der Aus wanderer⸗ dampfer usw. wurde gesprochen.

Den breitesten Raum in der Diskussion nahmen die

Schulverhältnisse in Mecklenburg

in Anspruch, die Genosse Dr. Herzfeld bei derReichs⸗ schulkommission zur Sprache brachte. Er gab ein ein⸗ dringliches Bild des unwürdigen Zustandes, in dem sich die Lehrer unter der Herrschaft der Rittergutsbesitzer befinden. Die hochgeborenen Herren betrachten die Kinder der Tagelöhner vom achten Lebensjahre ab als ihre Kulis, die auf dem Felde arbeiten müssen, statt in der Schule etwas zu lernen. Energisch forderte unser Genosse vom Reich, daß es Mindestbedingungen aufzu⸗ stellen habe, die in allen Volksschulen der Einzelstaaten zu erfüllen sind.

Graf Posadowsky verhielt sich ablehnend; die Reichsschulkommission könne bei ihren beschränkten Kom⸗ petenzen nicht eingreifen, und von einer Verfassungs⸗ änderung, die die Regelung des Volksschulwesens dem Reiche übertrage, würden die Einzelregierungen nichts wissen wollen. Der freisinnige Abg. Dr. Müller⸗ Sagan riet zu einerbundesfreundlichen Einwirkung des Reichskanzlers auf Mecklenburg, die beim Toleranz⸗ antrage des Zentrums Wunder gewirkt habe. Aber für die Schule wird natürlich nicht geschehen, was für die Kirche bereitwillig gethan worden ist.

An der allgemeinen Debatte über Mecklenburg, die sich nun entspann, beteiligten sich die Abgg. Eickhoff, Dr. Pachnicke, Kirsch und Dr. Oertel, sodaß der Vize⸗ präsident Büsing, auch ein Mecklenburger, schließlich bitten mußte, sich nicht zu sehr mit Mecklenburg zu beschäftigen. Das vertragen eben die dortigen Zustände nicht.

Beim Reichsgesundheitsamt forderte Abgeord, Lenzmann(Freis. Bp.) größeren Schutz für die Irren. Graf Posadowsky sagte Erwägungen zu. Unser Genosse Antrick setzte schließlich seinen im vorigen Jahre be⸗ gonnenen Kampf gegen die Mißstände in den Kranken⸗ häusern in einer wirkungsvollen Rede fort.

Die Sitzung am Montag wurde mit Erörterungen über die

Zustände in den Krankenhäusern fast ganz ausgefüllt. Außerdem kamen noch weitere Mißstände auf dem Gebiete der Gesundheitspflege zur Sprache. Ueber die mangelhafte Krankenhauspflege hatte besonders unser Genosse Antrick aus eigener Erfahrung beachtenswerte Angaben gemacht. Vornehmlich ist über ungenügendes Personal und schlechte Bezahlung und Behandlung des vorhandenen Personals zu klagen. Genosse Antrick ergänzte seine früheren Angaben durch spezielle Angaben über die Zustände des Moabiter Krankenhauses, die jeder Beschreibung Hohn sprechen. Um nur eins zu erwähnen: Es ist dort Sitte gewesen, daß Lupus⸗ und Tuberkulose⸗Kranke als Austeiler des Essens verwendet wurden. Diese vernichtenden Anklagen für den Berliner Kommunal⸗Freisinn machten auf allen Seiten des Hauses großen Eindruck. Vergeblich ver⸗ suchten freisinnige Redner die Anklagen abzuschwächen.

An der weiteren Debatte beteiligte sich von unserer Seite noch Genosse Peus. Südekum brachte die Verordnung des Bundesrats über die Milzbrandbe⸗ kämpfung zur Sprache und tadelte ihre Halbheit. Er forderte, daß auch die Kameel⸗ und besonders die Ziegen⸗ haare der Desinfektion durch strömende Wasserdämpfe, der einzig wirksamen, unterworfen würden. Der Direktor des Reichsgesundheitsamtes, Köhler, erklärte sich im Ziel einig mit unseren Forderungen, warnte aber vor

zu stürmischem Vorgehen. Genosse Wurm betonte mit

Recht, daß man hier nicht von stürmischem Vorgehen sprechen könne, wenn man ein Verfahren vorschreibt, dessen Durchführbarkeit festgestellt sei, und das Arbeiter⸗ kategorien vor der fürchterlichen Gefahr einer Milzbrand⸗ erkrankung schützt.

In der Dienstags⸗Sitzung wurde beim statisti⸗ schen Amt die neugeschaffene

Abteilung für Arbeiterstatistik,

die an Stelle der Kommission für Arbeiterstatistik treten soll, ausführlich erörtert. Graf Posadowsky wieder⸗ holte seine früheren Erklärungen, wonach die neue Be⸗

statistik haben, selbstständig gesetzgeberische Vorschläge machen und Arbeiter und Unternehmer in bestimmten Fällen als Sachverständige hinzuziehen kann. Genosse Bebel bezeichnete die neue Einrichtung als einen Fort⸗ schritt auf dem Wege zu einem selbständigen Reichs⸗ arbeitsamt. Beim Patentamt wurde hauptsächlich das schweizerische Patentgesetz erörtert.

An dritter Stelle kam das

Reichsversicherungsamt

zur Verhandlung. Hier ging Stadthagen in einer großen Rede energisch gegen die Uebelstände auf dem Gebiete der Unfallversicherung vor. Er tadelte die hohen Gehälter her Ehrenvorsitzenden der Berufsgenofsenschaften, das System der Vertrauensärzte ꝛe. Graf Posadowsky versprach nähere Untersuchungen.

Krieg in Südafrika.

Der holländische Friedensvermitte⸗ lungs versuch ist gescheitert. Die Mit⸗ teilung der niederländischen Regierung hatte sich, wie aus dem jetzt veröffentlichten Noten⸗ wechsel hervorgeht, auf die außergewöhnliche Lage der Buren, deren europäische Delegierte sich nicht mit den im Felde stehenden Buren verständigen könnten, berufen und damit ihren Schritt der Offerierung guter Dieuste begründet.

Die Antwort der englischen Regierung an die niederländische zollt den menschenfreundlichen Beweggründen des niederländischen Anerbietens, welches ohne Ermächtigung der Delegierten der Buren und der Burenführer gemacht sei, An⸗ erkennung, hält jedoch den Entschluß aufrecht, eine Intervention einer fremden Macht anzunehmen. Die Buren⸗Delegierten könnten, wenn sie wollten, sich freies Geleit erbitten, die englische Regierung werde ihre Entscheidung darüber je nach Inhalt und Be⸗ gründung des Gesuches treffen. Die Delegierten hätten keinen Einfluß auf die Buren in Afrika, alle Regierungsgewalt befinde sich in den Händen Steijus und Schalk Burgers. Wenn die Buren⸗ führer unterhandeln wollen, um dem Kriege ein Ende zu machen, so habe die Regierung dahin entschieden, daß die Verhandlungen in Afrika stattfinden müßten, nicht in Europa. Trotz dieser Antwort giebt man die Hoffnung auf Friedensverhandlungen nicht auf. Vielfach wird angedeutet, daß in der englischen Note der Wunsch, den Krieg zu beenden, durchleuchte.

Was der Krieg kostet. Im englischen Unterhause brachte der Unterstaatssekretär des Krieges, Brodrik, am Freitag eine Nachtrags⸗ forderung von fünf Millionen Pfund Sterling(hundert Millionen Mark) ein und hat dabei über die bisherigen Kriegs⸗ kosten Angaben gemacht, daß den Engländern die Augen übergehen könnten. Er erklärte, im Etatsjahre 1900/1 betrugen die Kriegskosten 63 Millionen Pfund(eine Milliarde 260 Millionen Mark); im Etatsjahr 1901/02 würden sie 61 Millionen(eine Milliarde 220 Millionen Mark) betragen. Während eines Teiles des Jahres zählte das Kriegsheer in Südafrika 250,000 Mann und am 1. Januar 1902 273,000 Mann. Durch⸗ schnittlich wurden monatlich 24,000 Pferde ge⸗ kauft. Die Regierung mußte durchschnittlich 208 000 Pferde und Maultiere, 30,000 Ochsen, 27,000 gefangene Buren und 150,000 Köpfe der sonstigen Burenbevölkerung unterhalten. Die monatlichen Ausgaben verminderten sich von auf Millionen Pfund(90 Millionen Mark). Man sollte meinen, angesichts dieser ungeheuren Opfer an Gut und Blut müßte sich das Volk endlich selbst gegen den wahusinnigen Raubkrieg wenden und die Chamberlain und Consorten zum Teufel jagen.

Gewerkschaftliches und Arbeiter⸗ bewegung.

Arbeitslosen-Unterstützung im Me⸗ tallarbeiterverband. Seit dem 1. Juli 1900 ist im Metallarbeiter⸗Verbande die Arbeits⸗ losen⸗Unterstützung in Kraft getreten. Für den Verband soll das erste Jahr recht günstige Ergebnisse geliefert haben, wie aus einem in

hörde dieselben Rechte, wie die Kommission für Arbeiter⸗

Stuttgart gehaltenem Vortrage des Verbands

sekretärs Reichel zu entnehmen ist. Bei durch⸗ schnittlich 100000 Mitgliedern verausgabte der Verband nur 195,838 Mk. für Arbeitslosen⸗ Unterstützung, also pro Mitglied jährlich nur etwa 1,96 Mk., während dem Verbande für diese Zwecke nicht blos 400 000 Mark laufender Jahreseinnahme, sondern auch der Fonds des ersten Karrenzjahres in gleicher Höhe zur Ver⸗ fügung stand. Die für die Arbeitslosigkeit ver⸗ fügbaren Mittel wurden also noch nicht zu einem Viertel beansprucht. Freilich ist seitdem die Arbeitslosigkeit gewachsen; man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß die Zahl der Arbeitslosen im Verband heute mindestens viermal so hoch ist, als bei Beginn des Rech⸗ nungsjahres. Immerhin zeigt die Thatsache, sagt der Bericht weiter, daß der Metallarbeiter⸗ Verband im Jahre 1901/02 mit einem Arbeits⸗ losenfonds von 1 Million Mark rechnen kann, daß er Vorsorge getroffen hat, um auch größeren Ansprüchen gerecht zu werden. Für die Ar⸗ beitslosen wie für die Organisation erweist sich die Wirksamkeit der Arbeitslosen-Unterstützung als ein wahrer Segen; sie hat dem Metall⸗ arbeiter⸗Verband einen bedeutenden Mitglieder⸗ zuwachs verschafft, und die Mitglieder besser als durch alle bisherigen Verbandseinrichtungen an die Organisation gefesselt. Das Letztere scheint uns etwas zu optimistisch gefärbt. Ob die Mitglieder durch die Arbeitslosen-Unter⸗ stützung mehr an die Organisation gefesselt werden, muß sich erst nach längerer Zeit herausstellen.

pon Uah und Fern.

Mitteilungen aus unserem Leserkreise sind uns jederzeit will⸗

kommen. Die Ehre unserer Sache gebtetet. natürlich strengste

en e bei Uebermittelung von Nachrichten. Wir

bitten, alle zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf einer Seite zu beschreiben.

Hessisches.

Die hessischen Finanzen stehen be⸗ kanntlich nicht besonders günstig,. Der Finanz⸗ ausschuß der Zweiten Kammer hat sich deshalb veranlaßt geseh en, einen Strich durch verschiedene Regierungs projekte zu machen, um das Gleich⸗ gewicht im neuen Etat herzustellen. Unter diesen Regierungsvorlagen befinden sich die Verstaat⸗ lichung des Geometerwesens, die Errichtung eines Lehrerinnenseminars und die Verstaat⸗ lichung des Gerichts vollzieherwesens, wenn bei der Ablehnung des letzteren auch noch andere Gründe mitgespielt haben. Der Lotterievertrag mit Oldenburg fand dagegen Gnade bei dem Ausschuß. 5.

Wieder ein Angriff auf die Abge⸗ ordneten-Immunität. Genosse Ulrich in Offenbach soll durch ein Flugblatt zur Stadtverordneten⸗Wahl den Bauunternehmer Ph. Forster in Offenbach beleidigt haben, weshalb dieser Klage gegen Ulrich einreichte. Das Gericht setzte in der Sache Termin auf den 31. Januar an. Im Interesse seiner ver⸗ fassungsmäßigen Rechte als Abgeordneter des Reichstags und der zweiten hessischen Kammer legte Genosse Ulrich gegen dieses Verfahren Verwahrung ein und das Gericht setzte auf seine nachdrückliche Zurückweisung hin den anberaumten Termin ab. Das Merkwürdigste an der ganzen Sache ist aber fo gendes: Der angeblich Beleidigte hatte seine Klage dem Rechtsanwalt v. Brentano übergeben. v. Brentano ist aber selbst Parlamentarier und muß ganz genau wissen, daß man so nicht gegen ein Mit⸗ glied des Reichstages und der Zweiten Kammer vorgehen darf; nichtsdestoweniger leitete er die Klage ein, ohne die Einwilligung der beteiligten parlamentarischen Körperschaften nachzusuchen.

Kreis⸗Konferenz für den Wahlkreis Giessen⸗Grünberg⸗Nidda. Die vom Vorstand des sozialdemokratischen Kreiswahlvereins für den 1. hessischen Wahl⸗ kreis einberufene Konferenz tagte am Sonntag im Lokale Orbig in Gießen. Es waren 12