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Nr. 23.

Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.

Seite 3.

stemmen sich jedoch die Parteien entgegen, die von dem heutigen Zustande ihren Vorteil haben und das sind vorwiegend die agrarischen.

Antisemiten und Wahlrecht.

Daß die Antisemiten durchaus keine Freunde eines gerechten Wahlrechts sind, beweist eine Aeußerung der Dresdener„Bürgerztg.“, das ist das Blatt des Antisemiten Hartwig, früheren Reichstagsabg. für Dresden. Das Hausbesitzerblatt schreibt in einer Betrachtung über den sächsischen Dreiklassenlandtag: „Die gewaltsame Ausschließung der Sozialdemokratie durch das Dreiklassen⸗ Wahlgesetz, das ja vielen ehrenwerten Staats— bürgern eine Schmälerung ihrer Rechte brachte und bringen mußte, war daher unter den obwaltenden Umständen eine unabweisbare politische und auch sittliche Not⸗ wendigkeit.“ Von dem Blödsinn, der in diesen Worten liegt, ganz abgesehen, dokumentiert damit der Anti⸗ semiterich wiederum seine volksfeindliche, ur⸗ reaktionäre Gesinnung. Uebrigens nehmen die 1 9 1 Antisemiten zur Landtagswahl⸗

eform eine ähnliche Stellung ein. Auch hier suchen sie den keineswegs idealen Regierungs- entwurf noch zu verschlechtern. Und das nennt sich„Reform“⸗ und„Volks“partei!

Ueber den Generalstreik

als politisches Kampfmittel sprach neulich Genosse Bernstein in einer Berliner Versammlung. Er wies hin auf die Erfahrungen, die man mit der Anwendung des Massenstreiks in Belgien und Schweden gemacht habe und zog auch das preußische Lan dtags⸗Wahlrecht in den Bereich seiner Betrachtungen. Er meinte, daß auch in Preußen die Wahlrechtsfrage brennend sei. Bei den Landtagswahlen solle der Versuch gemacht werden, trotz des raffinirten Dreiklassen— Wahlsystens in den preußischen Landtag, was äußerst wichtig sei, Vertreter der eutrechteten Arbeiterklasse hineinzubringen. Dies die Ar⸗ beiterklasse ganz ausschließende System werde nur durchbrochen werden können kraft eines Bündnisses mit der uns zunächststehenden bürgerlichen radikalen Partei. Bei der Unzu⸗ verlässigkeit unserer Liberalen wäre indessen das Ergebnis zweifelhaft. Da habe sich denn die Sozialdemokratie in Preußen ernstlich die Frage vorzulegen: Ueber welche anderen Mittel verfügt die Arbeiterklasse, in Preußen ihren Willen so energisch geltend zu machen, daß die herrschenden Parteien veranlaßt würden, eine Reform dieses elendesten aller Wahlsysteme auf die Tagesordnung zu bringen? Welche Macht haben wir, die wir uns für so groß halten, daß wir über die Parteien anderer Länder zu Gericht sitzen, unseren Willen durchzusetzen? Und wie verhalten wir uns, wenn man uns das Reichstag⸗Wahlrecht nehmen will? Die deutsche Sozialdemokratie habe also keinen Grund, den politischen Massenstreik zu diskre⸗ ditiren, sondern allen Grund, seine Strategie zu studiren. Bis zum nächsten Jahre, wo der Landtag auf fünf Jahre zu wählen sei, müßten wir uns sorgsam überlegen, was die Arbeiter- schaft Preußens thun könne, um gegen das bestehende Wahlsystem mit Energie— energischer als bisher durch Versammlungsreden— und mit Aussicht auf Erfolg zu demonstrieren.

Flinte und Säbel gegen die Arbeiter!

Zu blutigen Auftritten ist es am Montag

— in Lemberg(Galizien) gekommen. Streikende Bauarbeiter zogen zu einer friedlichen De— monstration auf den Hauptplatz, von wo sie durch Polizei und Husaren unter Anwendung von Säbel und Flinte vertrieben wurden. Es sind etwa 30 Personen durch Säbelhiebe und Gewehrkugeln verwundet worden, darunter mehrere lebensgefährlich. Auf Seiten des Mili⸗ tärs sollen mehrere Soldaten durch Steinwürfe leichter verletzt worden sein. Außerdem haben zahlreiche Kinder durch die Kavallerie⸗Attacke Verletzungen davongetragen.— Gegen die armen Teufel von Arbeitern, die sich eine menschenwürdige Existenz erkämpfen wollen, weiß die österreichische Regierung sofort mit

den brutalsten Gewaltmitteln vorzugehen, sonst zeigt sie auf allen Gebieten bemitleidenswerte Unfähigkeit. Unser Genosse Daszynski brachte noch am gleichen Tage die Vorfälle im Reichs⸗ rate zur Sprache und verlangte Aufklärung von der Regierung, die er heftig angriff. Mit dem Vorkehren der Bajonette und der Schießerei auf das Volk müsse es endlich ein Ende nehmen, sagte er. Und weiter: Dieselbe Armee, die tapfer vor jedem Feinde geflohen ist, hat un⸗ verschämterweise ihre Flinten gegen die Brust des eigenen Volkes gerichtet. Dafür wurde er zwar zur Ordnung gerufen, was aber die Richtigkeit seiner Worte durchaus nicht ab⸗ schwächt. Der Ministerpräsident Körber redete sich damit heraus, daß die näheren Umstände nicht bekannt wären; die zuständigen Behörden gingen mit Vorsicht vor.— Eine nette„Vor— sicht“ das!

Die neugewählte französische Depu⸗ tiertenk mmer

trat am Sonntag zu ihrer ersten Sitzung zu— sammen. Fast alle Deputierten waren anwesend. Es wurde die Präsidentenwahl vorge— nommen, bei der der Radikale Léon Bour⸗ geois mit 303 Stimmen gewählt wurde. Auch bei der Wahl der beiden Vizepräsidenten siegten die Radikalen. Das Ergebnis hat gezeigt, daß die entschiedenen Republikaner sich in der Mehr⸗ heit befinden und ist bei der Bildung des neuen Ministeriums von entscheidendem Einfluß.

Hessisches. Hessischer Landtag.

Die Zweite Kammer trat am Freitag wieder zusammen. Erster Verhandlungsgegen⸗ stand war die Anfrage des Abg. Schmitt betreffend die Erweiterung der Stadt Kastel. Der Fragesteller bespricht in ein⸗ gehender Weise die mißlichen Zustände in Kastel und auf dem Bahnhof daselbst. Nachdem der Staatsminister Rothe Abhülfe zugesagt, schil⸗ dert Abg. Haas⸗Mainz(Soz.) in drastischer Weise die schlimmen Verhältnisse in Kastel. Keine Stadt in Deutschland sei in sanitärer Hinsicht so zurückgesetzt, wie Kastel. Der von der preußischen Regierung geforderte Preis für Erwerbung von Festungsgebäude sei so hoch, daß er fast an Bodenwucher grenze. Die Re⸗ gierung habe die Pflicht, die Entfestigungsfrage von Kastel endlich einmal zu lösen. Die ab⸗ gegebenen Erklärungen seien ohne jeden Gehalt und Nutzen für die Bewohner Kastels.— Die Beratung wird hierauf geschlossen und die Vor⸗ stellung der Bewohner Kastels in gleichem Betreff für erledigt erklärt.

Ohne Debatte werden genehmigt die Regie⸗ rungsvorlage zur Erbauung eines Justizgebäudes, Provinzialarresthauses und Gymnasiums in Mainz und Aehnliches.

Nach Erledigung einiger kleinerer Vorlagen kam es am Samstag zu einer Debatte über das Notariatsgesetz. Einer der vielen Anträge Köhlers(Langsdorf) will die Strei⸗ chung des Artikels 41, Abs. 2 und Artikel 43, Abs. 2 des Gesetzes über den Urkundenstempel vom 12. August 1899. Dabei kommt es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem Justizminister und den agrarisch-antisemitischen Abgeordneten über den Wert des Notartats. Die Abgg. Baer, Köhler⸗Langsdorf und Weidner wenden sich gegen das Notariat und den die Bevölkerung allzu schwer belastenden Urkunden⸗ stempel, während der Justizminister wieder⸗ holt erklärt, daß es nicht wahr sei, daß die Landbevölkerung, um die es sich hier ja wohl in erster Beziehung bei den Beschwerden dieser Abgeordneten handle, durch Stempel besonders schwer belastet sei. Der Antrag der Abgeordneten Köhler und Genossen wird schließlich abge— lehnt.

Dann wird nach längerer Debatte der Ausschußantrag zu Artikel 88 des Gesetzes vom 17. Juni 1899, die Ausführung des bürgerlichen Gesetzbuches betreffend, einstimmig angenommen, der dahin geht, daß Bäume und Sträucher eines Grundstückes, das zur Zeit

des Erlasses des hessischen Gesetzes vom 23. Januar 1861 mit Wald bestanden war, ihre überragenden Zweige behalten dürfen, wenn sich dieselben 3,75 Meter über dem Boden befinden, jedoch nur bis zur nächsten Verjüngung des Waldes.— 1

Am Dienstag, bis zu welchem Tage sich das Haus vertagt hatte, kam Abg. Weidner auf die Anfrage betr. die Bureaukosten der Bürgermeister zu sprechen. Die Regierung meint, von einer Erweiterung des Ge— bührenbezugsrechts der Bürgermeister sei abzusehen, während Abg. Weidner ausführt, wie nötig eine besse re Bezahlung der Bürgermeisterei in dieser Hinsicht sei. Er wünscht, daß das Gemeindeb amtenbesoldungsgesetz zur Regelung dieser Angelegenheit nicht erst abgewartet werde, sondern daß den Bürgermeistern jetzt schon die Gebühren zuteil würden, die ihnen gehören. Dem tritt der Minister Rothe entgegen. Abg. Ulrich führt die Mißstände zum Teil auf die Zwitterstellung der Landbürgermeister zurück, die einmal ehrenamtliche Funktionäre der Gemeinden seien und andererseits staat⸗ liche Beamte. Der Redner wendet sich auch gegen die Mißstände bei Bürgermeisterwahlen, die die Regierung sehr wohl abstellen könne, wenn sie einfach keinen Bürgermeister bestätige, bei dessen Wahl irgend⸗ wie freies Essen und Trinken eine Rolle gespielt. Er wünscht überhaupt Aufhebung des Bestätigungs⸗ rechtes der Regierung.

Dagegen sprechen mehrere Nationalliberale, denen die jetzige Wirtschaft offenbar ganz gut gefällt.— Ferner entspann sich eine lebhafte Debatte über die Prügel⸗ strafe in der Schule bei einer Anfrage wegen Ueber⸗ schreitung des Züchtigungsrechtes durch einen Lehrer in Eberstadt. Der Antisemit Wolff ist natür⸗ lich entsprechend seiner ganzen rückständigen Anschauung

für die Prügelei und spricht mit solcher Begeisterung

vom Stock, daß es verwunderlich ist, warum er sich nicht gleich zur besseren Beweisführung ein Dutzend Hiebe aufzählen ließ. Auch der Lehrer Backes tritt für die Prügelstrafe ein. Ihnen traten Dr. David und Cramer entschieden entgegen. Man solle mehr mit Liebe in die Seele des Kindes dringen, denn je brutaler man die Jugend behandele, desto brutaler werde sie.— Wenn die bürgerlichen Abgeordneten die Prügelstrafe empfehlen, so haben sie damit natürlich immer ihre Anwendung gegen die Kinder der ar men Leute im Auge. Begehen aber die Sprößlinge der „besseren Kreise“ Roheiten, fo giebt es dafür immer Entschuldiguugen.

Mittwoch kam die Main-Neckarbahnvorlage zur Beratung. Zwei Minister, Gnauth und Rothe, verteidigten die Vorlage, welche die einfache Folge des Vertrags von 1896 sei. Bei der sachlichen Rechtslage set es unlogisch, unklug, es verstoße gegen die Vertrags⸗ treue, die vorliegende Regierungsvorlage abzulehnen. Hessen und Preußen seien angewiesen auf freundschaft⸗ liche Zusammenarbeit, unter Verstimmungen hätten beide Teile zu leiden. Lehne die Kammer diese Vorlage ab, so habe Hessen mit Recht zu leiden, da Preußen in loyalster Weise den Vertrag von 1896 innegehalien hätte.(Widerspruch.) Dieser habe sich zum Besten des Landes bewährt. Würde er abgelehnt, so sei das ein politischer Fehler.

Anderer Meinung ist der Abg. Schmitt(Ztr.). Er erklärt, wenn die Kammer die Neuvorlage so akzep— tiere, wie sie vorliege, so habe Hessen für alle Zeit auf alles in Eisenbahnfragen verzichtet. Beim 96er Vertrag hätte man bessere Bedingungen erreichen können; durch diesen sei Hessen jährlich um Millionen geschädigt.

Abg. Dr. David führt aus, die Regierung habe versucht, die Kammer mit falschen Zahlenangaben irre zu führen. In der Vorlage sei behauptet, die Main ⸗ Neckar⸗Bahn habe den höchsten Betriebskoesfizient von allen deutschen Bahnen. Das sei erstens unrichtig, dann seien die günstigen Betriebsergebnisse meist der übermäßigen Ausnutzung des Personals zu verdanken, sodaß die Gemeinschaft keinen Grund habe, allzu stolz zu sein auf ihre Erfolge. Uebrigens solle Hessen das bischen Macht, was es noch in dieser Frage habe, nicht ohne Weiteres preisgeben. Die Sozialdemokratie sei prinzipiell für eine Reichseisenbahn-Gemeinschaft. Der preußische Partikularismus aber verhindere das gerade. Zu vermissen set vor Allem in der preußisch⸗ hessischen Eisenbahnverwaltung die loyale Behandlung des Publikums and der mehr lokalen Verkehrsinteressen. Seine Partei lehne die Vorlage ab.— Es sprechen noch Gutfleisch und Köhler-Darmstadt. Schließlich ver⸗ wahrt sich Minister Gn auth gegen die Angriffe Davids.

Von Uah und Lern. Gießener Angelegenheiten. — Oeffentliche Lesehalle. Der Vor⸗

stand des Gießener Lesehalle-Vereins giebt Folgendes bekannt:

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