S

1 —ů— ——

1

—— ——

——— r

ä 8

8

*

SS SSA Se

Seite 2

Mitteldeulsche Sonutags⸗Zeitung.

Nr. 49.

während sie sich vorher gar nicht an den Ver⸗ handlungen beteiligt hatten. Jumer deutlicher tritt dabei zu Tage, daß die Nationalliberalen zur Hilfstruppe des von ihnen einst tötlich ge⸗ haßten Zentrums herabgesunken sind. Zuerst stand ein sozialdemokratischer Antrag zur Be⸗ ratung, der die Aufhebung der Zölle verlangt, sobald das Getreide ꝛc. einen bestimmt festge⸗ setzten Höchstpreis erreicht habe. Dazu sprachen unsere Genossen Molkenbuhr und Stadt— hagen, der„Freisinnige“ Müller-Sagan wandte sich gegen den Antrag. Durch die Kartenabstimmung wurde er abgelehnt. Dann wandte sich die Beratung zu dem letzten Paragraphen des Tarifgesetzes, dem§ 12, der den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes festsetzt. Die Kommissionsfassung bestimmt als Termin den 1. Januar 1905. Dagegen beantragte der nationalliberale Dr. Paasche die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, nach welcher der Termin des Inkrafttretens durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt werden soll. Die Sozialdemokraten wollen den Termin durch ein besonderes Gesetz bestimmt wissen.

An der Debatte über diesen Paragraphen beteiligten sich die Vertreter aller größeren Gruppen mit Ausnahme des in der letzten Zeit bekanntlich sehr schweigsam gewordenen Richter'schen Anhangs. Das Zentrum leistete sich wieder einen Umfall, indem es den unter seiner hervorragenden Mitwirkung zu Stande gekommenen Kommissionsbeschluß preisgab. Der sozialdemokratische Antrag fiel, Paasches Antrag erhielt dagegen die große Mehrheit. Damit ist nun das Tarifgesetz mit Ausnahme ersten Absatzes des§S 1 angenommen. Nun⸗ mehr sollte der Tarif selbst zur Beratung ge— langen. Speck vom Zentrum wollte zunächst über die Petitionen berichten. Gothein verlangte aber, daß die Petitionen zu den ein⸗ zelnen Tarifpositionen zugleich mit diesen ver⸗ handelt würden, welches Verlangen unsere Ge⸗ nossen Singer und Stadthagen wirksam unterstützten. Darüber kam es zu einer längeren Debatte, die aber zu keinem Beschlusse führte. — In den geheimen Beratungen, welche die Zöllner der Junker⸗, Pfaffen⸗ und Drehscheiben⸗ Partei seit Wochen unter einander abhielten, haben sie einen neuen Vergewaltigungs⸗ plan ausgeheckt, den sie am Donnerstag zur Ausführung bringen wollten. So leicht ging das aber nicht. Das ebenso hinterlistige als gewaltthätige Vorgehen der Wucherzöllner peitschte die Empörung der Linken zu gewaltigen Wogen auf, es gab eine so stürmische Sitzung, wie sie im Reichstage wohl noch nie da war. Der Ueberrumpelungsantrag, den Kardorff mit Unterstützung der Konser⸗ vativen, des Zentrums und der Nationallibe⸗ ralen einbrachten, ging dahin, als Absatz 1 des §1 des Tarifgesetzes kurzerhand zu bestimmen, daß der Tarif nach den Beschlüssen der Kommission in Kraft treten solle, indessen unter Herabsetzung der Zölle auf land— wirtschaftliche Maschinen. Der kurze Sinn des Antrages ist also der, den ganzen Tarif in seinen fast 1000 Positionen en bloc zu beraten und jede eingehende Behandlung der einzelnen Materien zu hindern, er bezweckt die Mundtot⸗ machung der Opposition oder, um Brömels reffende Worte zu gebrauchen, den Ausschluß der Minderheit von der Beratung. Zweifellos ist der Antrag Kardorff geschäftsordnungswidrig, das gab indirekt selbst der Präsident zu, trotz⸗ dem wies er ihn nicht zurück. Zur Beratung kam es an diesem Tage nicht. Die lange Sitzung wurde von einer Geschäftsordnungs⸗ debatte ausgefüllt, die an Heftigkeit und Erregt⸗ heit, an Ausdrücken der Leidenschaft auf allen Seiten des Hauses in Deutschland mindestens bisher nicht ihresgleichen gefunden hat. Unsere Fraktion, welche Singer, Stadthagen, Ulrich, Peus, Südekum, Bebel ins Feld schickte, setzte, von Richter und Payer nur lau, energischer von Barth, Gothein, Pachnicke und Brömel unterstützt, dem Zentrum, dem die Junker im wesentlichen die Führung ihrer Geschäfte überließen, derart zu, daß es schließlich mürbe wurde und selbst eine Vertagung beantragte.

Freitag ging die Geschäftsordnungsdebatte weiter. Das parlamentarische Junkertum, das wiederholt versucht hat, der Linken Belehrungen über die Wahrung der Würde des Parlaments zu geben, ist über das borniert⸗brutale Strauch⸗ rittertum seiner Ahnen noch nicht hinausge⸗ kommen. Jesuitische Rechtsverdrehung und der Verrat in der Kutte leisteten ihm dabei Knappen⸗ dienste. De parlamentarische Gewaltakt, der sich in diesen Tagen im Reichstage abspielte, hat allerdings das Gute, daß er die gesamte Linke zu einer Opposittonsmasse zusammen⸗ schließt, die eine Phalanx entschlossener Ge⸗ schäftsordnungshüter der bunt zusammengewür⸗ felten Durchpeitschungsmajorität gegenüber stellt. Am Donnerstag sprach Eugen Richter schon nicht mehr unter dem neuerdings bei seinen Reden beinahe typisch gewordenen„Beifall rechts und im Zentrum“; in der Freitagssitzung erntete er soaar mit seinen Ausführungen die lebhafteste Zustimmung der gesamten Linken. Rich⸗ ters Anhänger haben auch die Lust verloren, Handlangerdienste für das Junkertum zu leisten. Am Freitag ging es ziemlich ruhig her, bis der Kölner Zentrumsadvokat Bachem durch grobe Verdächtigungen der Linden einen der⸗ artigen Tumult hervorrief, daß— zum ersten Male im deutschen Reichstage— die Sitzung für eine halbe Stunde aufgehoben werden mußte. Mit tückischer Verleumdungskunst hatte der ehrenwerte Dr. Bachem die schwersten Beschul⸗ digungen gegen die Loyalität der sozialdemo⸗ kratischen Abgeordneten vorgebracht, indem er von ihnen behauptete, sie hätten sich verächtlich oder gar ehrenrührig über die Abgeordneten der Freisinnigen Vereinigung geäußert. Als die Beleidigten ihn durch immer stürmischere Zurufe aufforderten, die Beweise für diese unsäglich feige Verdächtigung beizubringen, da — schwieg der edle Bachem. Gegenüber solchem Verhalten waren die schärfsten Kund⸗ gebungen der Empörung, des Abscheus berechtigt. Eine ungeheuere Erregung bemächtigte sich der sozialdemokratischen Abgeordneten und der Mit⸗ glieder der freisinnigen Vereinigung. Aber so hageldicht ihre stürmischen Rufe auf den Redner niederprasselten, Dr. Bachem schickte sich nicht an, die Beweise zu erbringen. Immer wieder wurden seine leeren Ausflüchte von den lauten Protestrufen der Linken übertönt, die immer lauter, empörter zu ihm emporschallten.„Ver⸗ leumder! Lügner! Gemeinheit! Raus mit ber Sprache! Er soll es endlich sagen!“ Schwei— gend stand Dr. Bachem da, umgeben von den brandenden Wogen der Verachtung und der Empörung. Er bequemte sich nicht zur Wahrheit, sondern flüchtete hinter die Ausrede, wenn die Sozialdemokratie ihn nicht so empört apostrophiert hätte, würde er etwa dem Abge⸗ ordneten Singer unter vier Augen alles gesagt haben. Diese erneute Feigheit gab dem biederen Herrn den Rest, die bele digte Linke ließ ihn nicht mehr zu Worte kommen. Er verließ die Tribüne mit dem pathetischen Ausrufe:„Das ist die Freiheit bei der Sozialdemokratie!“ Abg. Singer legte dann in wirkungsvoller Weise dar, was die Sozialdemokratie zu diesem berechtigten Verhalten gegenüber einem skrupel⸗ losen Verleumder veranlaßt habe. Er besiegelte damit den moralischen Sieg der Sozialdemokratie über die jesuitische Verdächtigungskunst eines Zentrumsmannes.

Die Samstags sitzung wurde ebenfalls noch durch die Debatte über den Antrag Kardorff ausgefüllt, ste wurde aber wegen Beschlußunfähigkeit bald abgebrochen. Die Junker gehen lieber auf die Jagd, als daß sie sich über die Dinge im Reichstage die Köpfe zerbrechen, nur wenn es gilt, die Beute einzuheimsen, treten sie Mann für Mann zur Abstimmung an. Stadthagen wies die „Gründe“, welche die Drehscheiben⸗ und Zent⸗ rumsmänner für den Henker⸗Antrag Kardorffs vorgebracht hatten, schlagend und schneidig zu⸗ rück. Barth sprach nach ihm. Dieser Redner hielt besonders dem Vater der„Sparagnes“, Eugen Richter, vor, daß er zu verschiedenen Malen ganz andere Ansichten über die Berech⸗ tigung der„Obstruktion“ geäußert hat, als er jetzt vertritt. Bei dieser Gelegenheit kam es zwischen Bebel und Richter zu einem heftigen

Wortgefecht. Minderheit!“ rief unser Genosse Herrn Richter zu. Dieser fühlte sich dadurch schwer beleidigt und beschwor den Präsidenten, ihn vor„Be⸗ schimpfungen“ zu schützen. Den Wächter der Ordnung im Reichstagshause jammerte die Not Eugens und er rief Bebel zur Ordnung.— Barth schloß seine auch von unseren Geuossen mit lebhaftem Beifall aufgenommene Rede mit einer feurigen Kriegserklaͤrung an die Zoll⸗ mehrheit. Dann trat auf Singers Antrag Vertagung ein. Singer versäumte es nicht, die Beschlußunfähigkeit feststellen zu lassen.

Durchaus ruhig verlief die Sitzung am Montag. An diesem Tage ergriff von der Junkermehrheit der Abg. v. Kröcher, der Präsident des preußischen Drei⸗ klassenhauses, das Wort. Dieser ausgesprochene Reak⸗ tionär hat in seinem Auftreten und seiner Redeweise etwas ehrlich⸗biederwännisches an sich, er würzt seine Rede mit derben und humoristischen Wendungen. Er wurde mit vollkommener Ruhe angehört. Er trat natür⸗ lich für den Antrag Kardorff ein, offenbarte dabei die innersten Gedanken der Konservativen, indem er

den Staatsstreich, die Beseitigung des Wahlrechts

zum Reichstage befürwortete. Vor Jahren schon rief Kröcher nach dem dummen aber starken Manne, der das Volk sozialistengesetzlich knebeln soll. Bisher hat sich aber der Schaubuden⸗Herkules noch nicht gefunden. Genosse Zubeil sagte Herrn v. Kröcher, daß es heut⸗ zutage nicht mehr so leicht sein wird, den absoluten Junkerstaat aufzurichten. Unter allgemeiner Spannung bestieg dann Eugen Richter die Rednertribüne, von wo aus er sonst nie spricht. Vom ungewohnten Platze aus gab er das ungewohnte Schauspiel, daß ein Führer der Linken der Linken in den Rücken fällt, daß ein alter Parlamentarier den Bruch ves parlamen tarischen Grund⸗ gesetzes beschönigt, daß der Häuptling einer„Volks“⸗ partei diejenigen verrät, die das Recht des Volkes auf Brot und Fleisch verteidigen, daß der langjährige Oppo⸗ sitionsmann einer Regierung die Wege ebnet, die sich selbst nicht mehr zu helfen weiß. Seine Rede fand lebhaftesten Beifall bei der Junker⸗ und der Pfaffen⸗ partei; gegen v. Kröcher sagte der große Eugen kein Wort.— Nun ergriff Bebel zu einer glänzenden Rede das Wort. Wir können sie leider nicht wiedergeben! Selbst gegnerische Organe bezeichnen sie als eine Glanz⸗ leistung. Bebel hielt gründliche Abrechnung mit der fretsinnigen Volkspartei. Er sagte Eugen auf den Kopf zu, um was es sich bei der verräterischen Taktik der Volkspartei handelt: um die elende Furcht, in Wahl⸗ kreisen, wo das Zentrum und die Konservativen den Ausschkag geben, jämmerlich hereinzufallen. Bebel schloß: „Sie wollen nun jeden Preis den Tarif fertig stellen, damit die herrschenden Klassen am Weihnachts⸗

feste bei Kaviar und Schinken singen können:„O

du fröhliche, o du selige, gnadenbringende Weih⸗

nachtszeit.“ Daß für die Millionen da draußen diese Worte nur Spott und

Hohn bedeuten, darauf pfeifen Sie, wenn

Sie nur die Beute in der Tasche haben.

Dieser Tarif, dessen agrarische Forderungen man 1898

gar nicht voraussehen konnte, muß vor die Entscheidung

der Wähler gebracht werden. Die verbündeten

Regierungen würden, abgesehen davon, daß sie dadurch

ihre noch vor wenig Wochen feierlich abgegebenen

Erklärungen mit Füßen treten würden, sich zu Mit⸗

schuldigen an diesem Staatsstreich machen, wenn sie

dem Antrag Kardorff zustimmten. Der Antrag

Kardorff bedeutet ein Denkmal der Schande

für den Reichstag.“

Nach Bebel sprach der Nationalliberale Sattler und unser Genosse Thiele.

Dienstag wurde ein Schlußantrag von der Mehr⸗ heit angenommen, obwohl nach der Geschäftsordnung ein solcher nicht zulässig ist. Ferner beschloß die Mehrheit die Zulässigkeit des Antrags Kardorff. Die Sitzung dauerte bis Abends ½10 Uhr. Die Er⸗ regung war unbeschreiblich. Die Mehrheit begeht einen Rechtsbruc nach dem andern, wogegen natürlich die Linke verpflichtet ist, sich energisch zu wehren. Der Tumult wurde immer stärker. Vizepräsident Bü s ing suchte Ruhe zu stiften und läutete so stark, daß die Glocke in Stücke ging! Unter allgemeinem Wirrwarr erfolgte Schluß der Sitzung.

Zur Krupp⸗ Affaire.

Die Essener Kaiserrede.

In der Rede, die der Kaiser in Essen nach dem Begräbnis Krupps, dem er beigewohnt, an die Vertreter der Krupp'schen Arbeiterschaft hielt, richtete er schwere Angriffe gegen den „Vorwärts“ und die Sozialdemokratie. Nach⸗

dem er seiner Trauer über den Tod„seines

„Heute sind Sie Verräter der

—. ͤꝛnññ1ñ——.—68— 5 . 2