Ausgabe 
6.4.1902
 
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Seite 2.

Mitteldeusche Sountags⸗Zeitung.

Nr. 14.

Und von diesen Knaben erhielt nun der eine, der als Anführer angesehen wurde, 6 Monate Gefängnis, nachdem er schon einige Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, der zweite 6Wochen und der dritte 3 Monate. Dabei hatte der Arzt über den zweiten Knaben bekundet, daß Kinder mit solchen Nasen⸗Rachenwucherungen, welche mit offenem Munde schlafen, erfahrungsgemäß in der Regel in ihrer körperlichen und geistigen Entwickelung zurückbleiben und daß auch bei diesem Knaben, der dazu auch noch einen mißgebildeten Kopf hatte, dies anzunehmen sei. Auf diese Begutachtung ging das Gericht aber gar nicht weiter ein.

Die Zustände, welche hier von berufener Seite blosgelegt werden, müssen jedem Menschen von normalen Empfinden Grauen einflößen. Man wird zugeben müssen, daß eine derartige Gerichtsentscheidung nicht nur den ärztlichen Anschauungen widerspricht, sondern auch mit dem allgemeinen Rechtsgefühl nicht überein⸗ stimmt. Ganz mit Recht verlangt der ärztliche Sachverständige, daß die Kinder nicht ins Ge⸗ fäugnis gesteckt, sondern einer Erziehungsanstalt überwiesen werden sollen, um ihnen die Er⸗ ziehung zu geben, die ihnen bisher gefehlt hat. Andernfalls treibt man sie gewaltsam dem Ver⸗ brechertum in die Arme. Auch darin ist dem Arzte beizustimmen, daß man hier überhaupt nicht Personen, sondern staatliche und soziale Verhältnisse bestraft, an denen wohl der Staat oder die Gesamtheit, nicht aber die betreffenden Kinder oder deren Eltern schuld sind. Mit einer solchen Straf⸗ methode wird man niemals eine bessernde Wir⸗ kung erzielen, sondern nur Gewohnheitsverbrecher züchten.

Unsere Strafrechtspflege dürfte sich deshalb die Praxis des französischen Richters Magnaud zum Vorbild nehmen.

politische Rundschau.

Gießen, den 3. April. Regierung auf Reisen.

Der Staatssekretär des Innern, Graf Posa⸗ dowsky hat in der letzten Woche eine Rundreise zu verschiedenen bundesstaatlichen Kollegen unternommen, wie es heißt,um die Finanz⸗ lage zu besprechen. Jedenfalls wird aber der Zolltarif der Hauptgegenstand der Minister⸗ Unterredungen sein. Erst gings nach Dresden, von dort nach München, dann nach der Schwaben⸗ residenz und schließlich wird Karlsruhe auch mit umgestoßen werden. Wir glauben aber nicht, daß die Reise viel nützen wird, denn der Zoll⸗ tarif ist ja jetzt schon eine halbe Leiche, die Ministerkonferenzen werden ihn nicht mehr vom endgültigen Tode erretten. Außer Posa⸗ dowsky reist der Reichskanzler und der lange Möller und zwar beide in Italien, wo sich auch die Postexcellenz Krütke aufhält. Die Gesund⸗ heit der Herren Minister scheint fast durchweg angegriffen zu sein. Oder sollten die Excellenzen Erholung auf Vorschuß suchen, um sich den Strapazen der Zolltarifdebatten mit kräftigen Nerven unterziehen zu können?

Centrumsführer Lieber gestorben.

Am zweiten Feiertage starb in Camberg, seinem Geburts⸗ und Wohnorte, einer der ein⸗ flußreichsten Führer der Centrums partei Dr. Ernst Lieber. Vor etwa zwei Jahren war er schon einmal derartig erkrankt, daß ein Ge⸗ nesung ausgeschlossen erschien, damals erholte er sich jedoch wieder und ist jetzt doch dem gleichen Leiden erlegen. Er ist etwas über 63 Jahre alt geworden. Schon frühzeitig trat er in das parlamentarische Leben ein; seit 1870 gehört er dem preußischen Landtage und seit 1871 dem Reichstage an. In letzterem war er Vertreter des 3. nass. Wahlkreises St. Goarshausen⸗Mon⸗ tabour, der mit zu den sichersten Kreisen des Centrums gehört. Lieber hat viel mit dazu beigetragen, daß das CentrumRegierungs⸗

partei geworden ist, daß es für Heeres⸗ und Flottenvermehrung eintrat und so dem Volke ungeheuere Lasten aufhalste.

Du sollst nicht denken und fühlen.

Dieses Gebot hat das Militärgericht für die Soldaten aufgestellt. Das Kriegsgericht in Bochum verurteilte nämlich den Oekonomie⸗ handwerker Redmann zu drei Tagen Arrest, weil er auf die Frage, warum er die China⸗ Denkmünze nicht annehmen wollte, geant⸗ wortet hatte, daß sich dies mit seiner sozial⸗ demokratischen Ueberzeugung nicht vertrage. Nach demVorwärts wurde das Urteil bei der Verkündigung wie folgt begründet: Der bekannte Erlaß des Kriegsministers, der die Bethätigung sozialdemokratischer Aeußerungen verbiete, sei darauf gerichtet, jegliches sozial⸗ demokratische und revolutionäre Denken oder Fühlen aus der Armee zuverbannen, ganz be⸗ sonders aber jede derartige Aeußerung. Hiergegen habe der Angeklagte durch seine wahrheitsge⸗ mäße Antwort gefehlt und sei daher strafbar. So kühn wird wohl selbst der Urheber des Er⸗ lasses nicht gewesen sein, daß er sich die Herr⸗ schaft über Gedanken und Gefühle angemaßt hätte. Selbst bei unumschränkter Disziplinar⸗ gewalt mußte er nach dem bekannten Sprüch⸗ wort die Gedanken zollfrei lassen. Wie hätte aber der unglückselige Reservist antworten sollen? Er wurde verurteilt, weil er die Wahrheit sagte. Hätte er die Frage seines Vorgesetzten unwahr beantwortet, so verfiel er ebenfalls wegen Belügen eines Vorgesetzten in Strafe! Und selbst wenn der Unglücksmensch keines von beiden gethan und die Antwort verweigert hätte, wäre er auch dann einer Verurteilung nicht ent⸗ gangen; denn die Militärgerichte halten sich für befugt, in der Verweigerung der Antwort auf eine Frage des Vorgesetzten einenUngehorsam zu erblicken. Insofern liegt dieser Fall noch krasser als ein anderer, in dem ein Soldat als Zeuge vor ein Zivilgericht auf die Frage des Richters, ob er Sozialdemokrat sei, geautworte hatte: Im Zivil, ja! Er war dann kriegsge⸗ richtlich verurteilt worden, weil er die Ant⸗ wort hätte verweigern sollen. Wenn der Rat damals ungehörig war, so ist er hier ganz unmöglich. Nun, Reservist Redmann wird seine drei Tage Kasten abbrummen und fort⸗ an an die Vortrefflichkeit der militärischen Rechtspflege glauben.

Sozialdemokratische Wahlerfolge.

Bei zahlreichen Gemeindewahlen, die in der Provinz Sachsen stattfanden, haben unsere Ge⸗ nossen recht erfreuliche Erfolge zu verzeichnen. Je ein Sozialdemokrat wurde in die Gemeinde⸗ räte der Orte in der Umgebung von Halle Döllnitz, Ennewitz, Stockwitz, Gutenberg und Schweiditz gewählt. Im letztgenannten Orte ist damit die ganze 3. Klasse sozialdemokratisch vertreten, und ebenso ist ein Vertreter der zweiten Klasse Sozialdemokrat. Auch in Schnars⸗ leben(Provinz Sachsen) siegten in der dritten Klasse unsere Genossen.

Auch in der Umgegend von Magdeburg wurden vergangene Woche sozialdemokratische Gemeinderatsmitglieder gewählt in Prester 1, in Legendorf 1, in Biederitz 2, in Lemsdorf 1, in Rotensee 1. Es geht überall unablässig vorwärts!

Nationalsoziale Hoffnungen.

Noch immer haben die Nationalsozialen die Hoffnung nicht aufgegeben, die Sozialdemokra⸗ tenabzulösen. Sie versuchen, in dem sie verschiedene unserer Genossen, so David, Schip⸗ pel, Calwer, Heine, besonders aber Bernstein alsihre Leute bezeichnen, die Sozialdemokratie auseinanderzuloben. Des Letzteren Wahl in den 7. hat die Hoffnungen der merk⸗ würdigen Politiker, welche die soziale Not durch Flotten⸗ und Heeresvermehrung aus der Welt schaffen wollen, wieder auf's Neue schwellen lassen. Die Hilfe, das nationalsoziale Organ, schreibt:

Wir sehen Bernstein als Vorläufer des von uns vertretenen Ideals proletarischer

Politik an und gratulieren ihm deshalb warm und herzlich zu seinem Erfolg. Möge es ihm gelingen, innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion die für praktische Politik empfänglichen Elemente um sich zu sammeln! Bis jetzt existiert die neue Richtung in zahlreichen Einzelpersonen, aber nicht als Gruppe. Es ist aber nötig, daß die David, Calwer, Heine, Schippel, Bern⸗ stein sich ihres gemeinsamen Zieles gemeinsam annehmen. Ja, wenn v. Vollmar ein Organi⸗ sator des sozialistischen Opportunismus hätte werden wollen! Er reitet aber für sich allein, läßt höchstens die Bayern mitreiten. Was er nicht thut, wartet eines Mannes, der es schafft. Ob Bernstein dieser Aufgabe gewachsen sein wird? Wir wollen es hoffen. Immerhin! Seit Naumanns Auftreten sind mehr als zehn Jahre verflossen. SeinePartei hat seidem schon manche Enttäuschung erlebt und wird noch manche erleben. Ein bekanntes Sprüch⸗ wort sagt, wohin hoffen und harren führt.

Sozialistische Kongresse

haben an den Osterfeiertagen mehrere stattge⸗ funden. Die Landesversammlung der würt⸗ tembergischen Sozialdemokraten tagte in Stuttgart. Sie war von 263 Delegierten aus 123 der bestehenden 150 Mitgliedschaften besucht. Aus dem Geschäftsbericht, den der Landesvorstand vorlegte, ist zu entnehmen, daß die Organisation gegenwärtig etwa 160 Mit⸗ gliedschafter zählt. Die regelmäßigen Mitglieder- beiträge stiegen von 6331 Mk. im vorherge⸗ gangenen Jahre auf 7708 Mk. Die Gesamt⸗ einnahme des Landesvorstandes betrugen 11,245 Mk., die in der Hauptsache von dem Reinge⸗ winn derSchwäb. Tagwacht, der über 8694 Mk. betrug, herrühren. Der Parteikasse in Berlin wurden 1000 Mk. überwiesen.

Nach Erledigung des Vorstandsberichtes sprach Reichstagsabgeordneter Schlegel in markigen Worten über die Reichspolitik und die wichtigsten Tagesfragen. Landtagsabgeord⸗ neter Keil sprach über die landespolitische Frage, besprach die Finanzlage des Landes, Verfassungsreform ꝛc. Nach der hierauf er⸗ folgten Wahl des Landesvorstands schloß Abg. Dietz die Konferenz mit einer begeisternden Ansprache.

Die sächsische Sozialdemokratie hielt am dritten Osterfeiertage ihre Landes⸗ konferenz in Meißen ab. 53 Delegierte waren anwesend und fast sämtliche sächsische Reichstagsabgeordnete. Vom Parteivorstand war Auer erschienen. Auch ein Regierungs⸗ vertreter hatte sich zuStudienzwecken ein⸗ gefunden. Nach dem Berichte des Central⸗ komitees wurden Agitations⸗ und Organisations⸗ fragen erörtert, worauf Genosse Goldstein die Thätigkeit des Dreiklassenlandtags scharf und eingehend kritisierte.

Liebknecht⸗Denkmal in Berlin.

Auf dem städtischen Zeutralfriedhofe bei Friedrichsfelde fand Sonntag vormittag die Enthüllung des Liebknecht⸗Denkmals unter Beteiligung zahlreicher Parteigenossen statt. An der offiziellen Feier nahmen u. d. teil die Hinter⸗ bliebenen Liebknechts, Vertreter der sozialdemokra⸗ tischen Reichstagsfraktion, die Vorstände der Berliner Reichstags⸗Wahlvereine, Vertreter der Parteigenossen aus dem Reiche und einige in Berlin weilende amerikanische Parteigenossen. Nach einem die Feier einleitenden Gesange sprach der jetzige Verkreter des 6. Berliner Wahl⸗ kreises im Reichstage, Abgeordneter Ledebour, der in Liebknecht den unermüdlichen Vorkämpfer für Wahrheit, Freiheit und Recht feierte, dessen Wirken im Herzen des Proletariats bis in die fernsten Zeiten fortleben werde. Eine Reihe von Kränzen wurde am Denkmal niedergelegt.

Lebhafte Diskussion.

Zu einem heftigen Zusammenstoße zwischen Antisemiten und Sozfaldemokraten kam es vorige Woche in einer Versammlung in Köln. Liebermann v. Sonneberg sprach dort über:

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