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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.
Nr. 44.
Nächstenliebe die Zolle auch nicht hoch genug bekommen kann, sprach Gothein(fr. Ver.) in sehr sachkundiger Rede. Ihn suchten die Junker durch wüstes Lärmen am Reden zu verhindern; aber mit großer Kaltblütigkeit erzwang sich der antiagrarische Wortführer Gehör für seine der zollwütigen Mehrheit freilich sehr unangenehm ins Ohr klingenden trefflichen Ausführungen. Für die von der Regierungsvorlage für diese beiden Fruchtarten vorgesehenen Sätze sprach sich als erster Redner am Donnerstag der Abg. Franken aus. Dieser Mann tritt als Ver⸗ treter eines höchst industriellen Bezirkes für die hochagrarischen Forderungen ein! Dem Agrarier Lucke geht diese natürlich längst nicht weit genug; er plaidierte für den Antrag Hahn. Seine nicht sweniger als originelle Ausführungen suchte der Redner durch eingestreute Betrach—⸗ tungen über den Zukunftsstaat, frei nach Eugen Richter und durch Verlesung von Bauernbriefen etwas interessanter zu machen. Darnach be⸗ leuchtete unser Genosse Stolle in etwa ein⸗ stündiger Rede die agrarische Interessenpolitik, wie sie auch in Sachen Gerste und Hafer wieder graß in Erscheinung tritt; speziell den kleinen sächsischen Landwirten, führte Genosse Stolle sehr richtig aus, erwächst ein unermeßlicher Schaden aus der Verteuerung der Futtermittel. Der folgende Redner, Dr. Heim, machte seinem Land-, Amts⸗ und Fraktionsgenossen Gersten⸗ berger äußerste scharfe Konkurrenz in der Be⸗ lustigung des Reichstags; er ging soweit, Stimme und Ton des Dr. Müller-Meiuingen nachzuahmen, auf den er es ganz besonders abgesehen hatte; wir werden es bald erleben, daß die Mehrheitsparteien den in Wien üblichen tschechisch-alldeutschen Tierstimmennachahmungs⸗ sport in das Haus am Königsplatz verpflanzen. Im Lause der Debatte versuchten die Agrarier einen Gewaltstreich, der aber kläglich miß⸗ lang. Abg. Rettich(kons.) beantragte näm⸗ lich Schluß der Debatte. Sofort war jedoch Singer bei der Hand und beantragte nament⸗ liche Abstimmung über diesen Schlußantrag. Die Zollmehrheit brach in ein wildes Wutgeheul aus; aber es half alles nichts; die Unterstützung, die der Antrag Singer auf namentliche Ab⸗ stimmung fand, reichte aus. Da wollte Rettich seinen Schlußantrag zurückziehen. Aber es war schon zu spät, wie Genosse Singer aus der Geschäftsordnung erwies; denn bereits waren die entscheidenden Worte:„Wir kommen jetzt zur Abstimmung!“ aus dem Munde des amtie⸗ renden Vizepräsidenten, des Grafen Stolberg gefallen. So wurde denn abgestimmt. Das Resultat war: Annahme des Schlußautrages mit 209 gegen 146 Stimmen.
Durch den Schlußantrag wurde u. a. auch unserm Genossen Molkenbuhr das Wort abgeschnitten. Die nun folgenden Abstimmungen, von denen drei namentlich waren, ergaben wieder die Aunahme der Kommissionsvorschläge, wäh— rend die der Regierung abgelehnt wurden.
Um die Pferdezölle drehte es sich in der Freitags-Sitzung. Nach Ansicht der Agrarier ist überall„Not der Landwirtschaft“ vorhanden, wo größere Geldsummen ausgegeben werden, die nicht in die Junkertaschen fließen. Jährlich werden eine erhebliche Anzahl Pferde eingeführt. Das für die eingeführten Pferde bezahlte Geld könnten unsere Agrarier ganz gut gebrauchen und darum wollen sie die Pferde⸗ einfuhr durch Zölle hindern. Diese Pferdefrage ist schon wiederholt bei den Etatsberatungen erörtert und darauf hingewiesen, daß der Mili⸗ tarismus die Pferdezucht in falsche Bahnen gedrängt hat und die Einfuhr nötig wird, nicht weil es an Pferden überhaupt, sondern an solchen Pferden fehlte, die nur allein für bestimmte Zwecke brauchbar sind. Beim Militär werden sogenannte Vollblutpferde verlangt, und da die Armee der bedeutendste Pferdeabnehmer ist, züchten die Grundbesitzer Militärpferde. Die sogenannten Kaltblüter, also die schweren Arbeitspferde, werden wenig gezüchtet, aber im Erwerbsleben von Fuhrleuten ꝛc. viel gebraucht. Diese Pferde werden nun in großer Anzahl aus Dänemark, Belgien und auch von Amerika bezogen. Die Militärpferde werden zum größten Teilen Ostpreußen angekauft. Nach den neuesten Zusammenstellungen kauft die Armee mehr als
pier Siebentel ihres Bedarfs in der einen Provinz.
Graf Kanitz verteidigte den hohen Zoll, um eine Preissteigerung der Pferde herbei⸗ zuführen. Er sagte, daß die Preise so hoch sein müßten, daß aus den von der Armee aufgekauften Pferden die Unkosten der Aufzucht gedeckt werden. Da aber die Armee nur ein Drittel der vorgeführten Pferde kauft, muß ein Markt für die Fe e Gäule geschaffen werden. Er berücksichtigt dabei nicht, daß der Fuhrmann das Militärpferd gar nicht gebrauchen kann. Hier wird nach dem Grundsatz verfahren, man möge nur die Grenzen absperren, dann müssen die Fuhrleute schon nehmen, was sie bekommen können.
Mit sehr scharfer Kritik setzte Genosse Haa se ein. Er zerpflückte unbarmherzig die Argumente der Agrarier. Sie selbst geben zu, daß die Pferdezucht lohnend ist und durch den Zoll lohnend erhalten werden soll. Nun deutet aber kein Umstand darauf hin, daß die Erträge zurück⸗ gehen. Thatsächlich besteht auch nur das Be⸗ streben, die Preise zu steigern, um die Preise für die Remonten in die Höhe zu schrauben und so eine neue Liebesgabe aus dem Reichs⸗ säckel zu erhalten. So wird über den Zolltarif beraten, aber in Wirklichkeit der Militäretat in die Höhe geschraubt. Erst wird der Preis des Getreides für Brot, dann der Preis des Hafers und jetzt der Pferdepreis in die Höhe getrieben.
Wenn der Zolltarif in Kraft treten sollte, dann wird man beim Etat ermessen können, um wie viel die Positiouen für Naturalver⸗ pflegung der Armee, für Anschaffung der Re⸗ monten gesteigert sind. Der Steuerzahler wird doppelt getroffen; er muß sein Brot teurer bezahlen und mehr Steuern entrichten, weil die Armee so viel mehr gebraucht, wie sonst eine erhebliche Vermehrung der Armee gekostet hätte. Die Armee verbraucht täglich über 100000 Kommisbrote, sie hat 103000 Pferde und braucht für diese Futter. Das Alles wird verteuert.
Nachdem noch eine Anzahl Pferdezüchter gesprochen, griff Genosse Stadthagen ein, um noch einmal die Argumente der Geld⸗ bedürftigen zu widerlegen. Aber alle Vernunft⸗ gründe sind machtlos, wenn ein so erhebliches Geldinteresse in Frage kommt. Schließlich wurden auch hier die Zollsätze der Kommission angenommen und dem Zollbeamten, der ein Pferd nach dem Wert schätzen soll, eine Aufgabe gestellt, der wohl kein gewöhnlicher Mensch gewachsen ist.
Samstag gab die Beratung über die Viehzölle, die an diesem Tage zur Verhand⸗ lung standen, unserm Genossen Bebel Gelegen⸗ heit, in einer dreistündigen hochinteressanten Rede mit den Wucherzöllnern gründlichste Ab⸗ rechnung zu halten. Nach den Kommisstons⸗ sätzen soll für Rindvieh unterschiedslos ein Zollsatz von 18 Mk. für den Doppelzentner lebend Gewicht festgesetzt werden, der Mindest⸗ satz soll 14 Mk. betragen. Ein Antrag von Wangenheim verlangt als Mindestsatz 18 Mk. pro Doppelzentner lebend Gewicht. An dem Tage war das Haus übrigens schwach besetzt; wenn die Linke obstruieren wollte, sie wäre in der Lage gewesen, die Verhandlung unmöglich zu machen. Die Frage der Viehzölle steht im engsten Zusammenhange mit der Fleischteuerung und Fleischnot. Bebel hob das, gestützt auf außer⸗ ordentlich reiches Material, gebührend hervor. Eingangs seiner Ausführungen besprach er die augenblickliche parlamentarisch-politische Lage. Mit Recht erklärte Bebel, daß in jedem wirklich konstitutionellen Staate die einzig mögliche Antwort auf die Annahme der Kommisstonssätze gewesen sei: entweder Auflösung des Reichstages oder Rücktritt des Reichskanzlers. Wozu die „menschenquälerische“ e der Tarif⸗ beratung, wenn beide Teile— Regierung und Mehrheit— wirklich ihr letztes Wort gesprochen haben? Doch thue die Mehrheit, was ihr beliebt. Die Linke wird loyal und sachlich sich an der Beratung beteiligen, sie wird aber dafü: sorgen, daß Durchpeitschungsversuche unterbleiben und in namentlichen Abstimmungen die Stellung der einzelnen Abgeordneten zu den entscheidenden
Wositiouen vor dem Volke dokumentiert wird; einzig und allein gegen etwaige Vergewaltigungen wird sie jene Waffe, die man Obstruktion nennt, gebrauchen.— Darauf wandte sich Bebel zur Sache selbst.
Er verbreitete sich über die„Notlage“ der Land⸗ wirtschaft, die übertrieben werde. Ohne auch nur die geringste Gefahr zu laufen, könnten die Zölle ruhig herabgesetzt werden. Die Viehzucht sei noch einer starken Steigerung fähig, aber die Agrarier erschwerten sie durch Verteuerung der Futtermittel, indem sie die Zölle auf dieselben erhöhten. Die Agrarier verstünden es ausge⸗ zeichnet, in der raffiniertesten Weise ihre nacktesten Klassen⸗Interessen wahrzunehmen. Die Agrarier wollten keine Oeffnung der Grenze. Eine absolute Oeffnung der Grenze verlange auch er nicht. Er wolle Einfuhr unter loyaler Kontrolle, aber nicht chikanöser Kontrolle. Daß die ganze Sperre keinen sanitären Zweck habe, sondern nur den, die Preise zu verteuern, zeige auch ein Wort des bayerischen Ministers von Crailsheim: (Bebel hat den Bruder des Ministers gemeint) Die Sperre müsse bestehen bleiben, um die Preise nicht herabzudrücken.(Graf Kanitz ruft: In Bayern verstehe man das nicht.) Redner antwortet: ach, das ist ja köstlich. Die Bayern sind also nach Ansicht des Grafen Kanitz zu dumm dazu. Nein, Herr von Crailsheim war nur dem Grafen Kanitz zu ehrlich, indem er verriet, weshalb die Herren die Grenze gesperrt haben wollen. Die Fleischverteue rung dieses Sommers hat be⸗ kanntlich eine lebhafte Agitation entfacht. Bei der Brio tverteuerung, die hauptsächlich die große Masse be⸗ drückt, rührt man sich nicht so sehr; aber hier, wo es sich um das Fleisch handelt, wird auch der Mittel⸗ stand betroffen, und da rührt sich die Stadtverordneten⸗ Versammlung, da wird auch der Minister rebellisch. In Köln hat derselbe ultramontane Herr Trimborn, der hier für die Zollvorlage eintritt, als Stadtverordneter den Rückgang des Fleischkonsums anerkannt, und ihn als eine sehr bedauerliche Erscheinung für die ärmere Be⸗ völkerung bezeichnet, welche die Notlage dieser Bebölke⸗ rung erkennen läßt. Dort empfahl er die Aufhebung der Grenzsperre und hier tritt er für unmäßige Zölle ein, die die Aufhebung der Grenzsperre wieder illusorisch machen müssen und die Fleischpreise um 15 Pfg. im Großverkauf und um 25 Pfg. im Kleinverkauf steigern. Bei der Preissteigerung durch solche Zölle kann eine Familie mit einem Einkommen unter 1200 Mk. über⸗ haupt nicht mehr an Fleischgenuß denken. Das Maaß von Habgier, das die Agrarier hier bewiesen, gehe weit über Alles bisher Dagewesene hinaus. Sie seien es, die auf solche Weise Haß und Verachtung gegen den Staat säen. Bei den nächsten Wahlen würden sie Wunderdinge erleben. Jeder Arbeiter, der noch einem Anhänger des Zolltarifs seine Stimme gebe, sei ein Mörder seiner Familie. Das Rindvieh des kleinen Bauern, fährt Redner fort, sei im Wesentlichen Zugvieh und gerade dessen Verteuerung schädige den kleinen Bauern. Die Vorlage müsse abgelehnt werden, schloß Bebel unter stürmischem Beifall der Linken.
Ueber die Erwiderungen, die der stilblüten⸗ reiche Exhusar und Minister v. Podbielski, sowie ein paar einzelstaatliche Vertreter stam⸗ melten, ist nicht viel zu sagen. Es legte sich dann der dickbäuchige Reichsparteiler Gamp ganz gewaltig für die Zölle ins Zeug und sang wiederum das zum Ueberdruß bekannte Lied von der Not der Landwirtschaft, der zu steuern die Grenzen geschlossen bleiben müßten.
Montag war der Reichstag sehr schwach besetzt. Aus der Debatte über die Viehzölle ist kaum etwas Bemerkenswertes hervorzuheben. Der nationalliberale Hamburgische Rechtsanwalt Semler, Abgeordneter eines ostfriesischen Wahlkreises, suchte vergebens die Richtigkeit der Bebelschen Ausführungen zu widerlegen, die er noch dazu, wie nachher Bebel in einer persönlichen Bemerkung feststellte, in den ent⸗ scheidendsten Punkten mißverstanden hat. Herr Semler ist natürlich für die Regierungsvorlage und die berühmte, seinem Parteigeschmack natürlich sehr zusagende„mittlere Linse“. An diesem Tage wandten sich noch die Freisinnigen Were ge und Pachnicke in wirksamer Weise gegen den Zolltarif. 1 i
Graf Posadowsky, der bisher schweigend alle Angriffe von rechts und links ertrug, nahm endlich am Dienstag das Wort. Der Reichs graf des Innern ist ersichtlich gealtert; Amt und Ruf und Stellung stehen für ihn auf dem Spiele: und er hat nicht den Bülowschen kabaltermäßigen Gleichmut, der über alles Mißgeschick hinweghüpft. Zweifellos hat sich der Staatssekretär eingehenderer mit dem schwierigen Material des Zolltarifs beschäftigt, als einer seiner Kollegen. Er ist auch sehr
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