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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.
Nr. 9. Seite. Ursache dazu war die Wahl des Kammerpräst⸗] mißhandlungen, sowie eine Reihe von speziellen Wünschen] des Zolles auf ausländischen Tabak kein Hehl, uns denten, welche ergab, daß keine Mehrheit für] in Bezug auf die Naturalverpflegung der Soldaten, die[ Genosse Molkenbuhr wies eindringlich auf e
die Regierung vorhanden war.— Das nun gestürzte Ministerium verhielt sich der Sozial⸗ demokratie gegenüber einigermaßen anständig; es war jedenfalls das erste in Italien, das die Gleichberechtigung der Arbeiterschaft im wirt⸗ schaftlichen Kampfe anerkannte und die Streiks nicht mit Gewalt niederzuschlagen suchte.— Deshalb unterstützten es die Sozialisten von Fall zu Fall; warum sie es diesmal im Stiche ließen, geht aus den vorliegenden Berichten nicht klar hervor.— Der König beauftragte Zarnadellt mit der Bildung eines Ministeriums.
Deutscher Reichstag.
Die Verhandlungen des Reichstags drehten sich am Mittwoch noch um den Militäretat, und besonders
war es der Fall Krosigk,
mit dem sich die Redner beschäftigten. Die Rede des Kriegsrats Dr. Romen am Dienstag bot zu ausführ- lichen kritischen Auseinandersetzungen Anlaß. Das Resultat war ein völliges Fiasko des schneidigen Herrn, dem nicht einmal von der Rechten ein Verteidiger erstand.
Zunächst sprach der Zentrumsabgeordnete Gröber seine Ansicht dahin aus, eine Begründung für die Wieder⸗ verhaftung Hickels sei nicht erbracht. Herr Gröber iro⸗ nisierte die lächerliche formalistische Unterscheidung, die Herr Romen zwischen einer Verhaftung und einer„vor⸗ läufigen Festnahme“ zu konstruieren versucht hatte. Schärfer noch war die Abrechnung, die unser Genosse Haase⸗Königsberg mit Herren Romen hielt. Seine schlagenden Beweisgründe sausten geradezu vernichtend auf das Haupt des immer nervöser auf seinem Stuhle hin und her rutschenden Militärjuristen nieder. Es er⸗ regte Sensation, als Haase ein Telegramm verlas, das ihm einer der Verteidiger Hickels zugesandt hatte. Danach sind die Angaben des Herrn Romen über die Zeugenaussagen des Generalleutnants v. Alten in der Revisionsinstanz thatsächlich unrichtig. Haase ging dann weiter auf eine sehr merkwürdige Randbemerkung ein, in der der Oberkriegsgerichtsrat Meyer die erneute Ver⸗ haftung Hickels rechtfertigt. Er tadelte die ungesunde Verquickung milstärscher-Aud iuriitllcher-Interesser.- for- derte Beseitig ung der Institution des Gerichtsherrn und volle Oeffentlichkeit des Militärgerichts⸗ verfahrens.
Nachdem auch der freisinnige Abgeordnete Beckh⸗ Koburg auf die unheilvollen Wirkungen des Ausschlusses der Oeffentlichkeit hingewiesen hatte, fühlte sich Herr Dr. Romen doch zu einer Entgegnung veranlaßt. Aber er war vollständig in die Defensive gedrängt, und von dem schmetternden Siegesbewußtsein des staatsanwaltlich ge⸗ schulten Sozialistenhassers war wenig mehr zu spüren. Sein Versuch, die Wiederverhaftung Hickels nochmals zu rechtfertigen, mißglückte völlig. Herr Dr. Müller- Meiningen von der freisinnigen Volkspartei bescheinigte ihm das mit aller wünschenswerten Deutlichkeit. Unter dem Beifall der Linken rief er dem Dr. Romen zu, er solle lieber mit etwas weniger Selbstbewußtsein und mehr Logik zum Reichstage sprechen.
Nun hielt es der Kriegsminister v. Goßler für geraten, die Ungeschicklichkeiten seines Kommissars wenig⸗ stens einigermaßen auszugleichen. Er gestand zu, daß Versehen vorgekommen seien; diese sollten„ihre Erledig— ung finden“. Weiter ging er auf die Sache nicht ein. Eine Reform der Militärstrafprozeßordnung, die manche Fortschritte gebracht und sich in China bewährt habe, sei vorläufig ganz ausgeschlossen.
Damit war die Diskussion über diesen Prozeß zu Ende gekommen. Der konservative Graf Roon pole⸗ misierte dann gegen Bebel, hatte aber damit wenig Glück, er brachte nur die bei den Reaktionären üblichen Angriffe gegen die Sozialdemokratie vor.
Dagegen sah sich Genosse Kunert verpflichtet, noch einmal auf das Thema der
Soldatenmißhandlungen zurückzukommen. Auf seine Rede antworteten die Militär⸗ vertreter des Reiches, Sachsens und Bayerns. Herr v. Goßler zeigte sich dabei sehr erregt und behauptete wieder einmal, die Sozialdemokraten hätten kein Vater⸗ land.
Auf die im Gumbinner Prozeß hervorgetretenen Uebelstände griff am Donnerstag nochmals der Zen⸗ trumsabgeordnete Gröber zurück. Die Ursache der⸗ selben fand er in der Verquickung militärisch⸗dienstlicher und juristischer Interessen, wie sie sich in der Person des Gerichtsherrn darstellt. Das Reichsmilitärgericht habe den Absichten des Reichstages direkt zuwider⸗ gehandelt, wenn es das Verfahren des Generalleutnants v. Alten gebilligt habe. Die übrige Debatte betraf
Vergebung des Kantinenwesens, die Dauerritte der Kavallerieregimenter usw. Auch die Polemik gegen die Sozialdemokratie, der alte Kampf der Reaktionäre gegen eine sreie, moderne Weltanschauung, spielte wieder in die Erörterungen hinein. An diesem Tage war es der Kon⸗ servative v. Brockhausen, der das Bedürfnis fühlte, sich an unserer Partei zu reiben, die alles Große und Edle diskreditiere: Beamten, Heer und Monarchie!
Bebel nahm sich die Aufgeregten von der Reaktion wieder einmal vor. Er ging auf die Stellung der Sozialdemokraten im Heere ein, erinnerte an einen Aus⸗ spruch Caprivis gegenüber dem verstorbenen Grillenberger, gerade die Sozialdemokraten zeigten sich besonders ihren militärischen Pflichten gewachsen, und rief den lärmenden Junkern zu, sie würden eines Tages noch froh sein, wenn ihnen sozialdemokratische Fäuste zur Verfügung ständen! Dann wies er die eigentümliche Aeußerung des Kriegsministers zurück, daß wir kein Vaterland be⸗ säßen, und legte in wirkungsvoller Weise dar, wie gerade unsere Partei es ist, die dafür kämpft, daß in Deutsch⸗ land Zustände herbeigeführt werden, die es allen Deutschen erträglich und lieb machen.
Auch Stadthagen beschäftigte sich mit der an⸗ geblichen Vaterlandslosigkeit unserer Partei; er ging diesem Goßlerschen Lieblingsgedanken mit der Waffe glücklicher Jronie zu Leibe. Unser Genosse kritisierte weiter jenen kriegsministeriellen Erlaß vom Jahre 1894, der den Soldaten jede Bethätigung sozialdemokratischer Gesinnung verbietet, und geißelte mit bitteren Worten den Denkmünzenkultus, diese überreiche Segensfülle, die so sehr kontrastiert mit der Kärglichkeit auf anderen Gebieten.
Weiter brachte unser Genosse Fischer-Sachsen eine Anzahl von recht bedenklichen Fällen aus Zittau vor. Das schlimmste war die Angelegenheit des Soldaten Haustein, der beim Exerzieren in grausamster Weise ge⸗ quält worden und tags darauf gestorben ist. Der sächsische Militär⸗Bevollmächtigte Krug zu Nidda be⸗ hauptete, Haustein sei an Gehirnkrebs gestorben. Die Untersuchung werde ergeben, ob sein Tod mit den Miß⸗ handlungen in Zusammenhang gestanden habe.
Auch am Freitag wurde noch über den Militäretat debattiert. An diesem Tage trat bei dem Kapitel „Pferdebeschaffung“ der Konkurrent des Dreschgrafen von Klein⸗Tschirne, der Konservative v. Massow wieder auf. Er sprach von allerlei, Distanzritten, Spieler prozessen ꝛc., um sich dann in Angriffen gegen Bebel zu ergehen.
„Schließlich enußte ihn der Präsident, d Sache berweisen, cg,
Wördüf der täßferg⸗Känßesichsalnfer schallender Heiter⸗ keit der Linken niedersetzte.— Die Arbeitsverhältnisse iu den Militärwerkstätten brachte, wie im Vorjahre, unser Genosse Zubeil in eingehender Weise zur Sprache. Redner verurteilte be— sonders scharf die Massenkündigung, die in der jetzigen Zeit der Arbeitslosigkeit für die Arbeiter ganz außer⸗ ordentlich folgenschwer ist. Die Erwiderung vom Re⸗ gierungstisch gab Generalmajor v. Einem, ber teilweise die Beschwerden unseres Genossen zugeben mußte. Samstag gelangte der Militärelat zur Erledigung. Dann kam
eine sozialdemokratische Interpellation über die rechtswidrige Behandlung des Arbeitersekretariats in Beuthen(Schlesien) zur Verhandlung. Obgleich nämlich der§ 35 der Gewerbeordnung klar und deutlich bestimmt, daß nur solche Betriebe der polizeilichen An⸗ meldung bedürfen, die gewerbsmäßig fremde Rechts⸗ angesegenheiten besorgen, hatte dennoch die Beuthener Polizeibehörde unseren Genossen Dr. Winter, den dortigen Arbeitersekretär, mit einer Geldstrafe belegt, weil er seinen Betrieb nicht angemeldet habe. Das Ungeheuer⸗ lichste ist nun, daß diese falsche Auslegung eines Gesetzes⸗ paragraphen sowohl vom Beuthener Landgericht als auch vom Breslauer Oberlandesgericht bestätigt wurde.
Genosse Hoch-Hanau begründete die Anfrage. Er erinnerte den Grafen Posadowsky an seine 1899 ge— haltene Rede, worin dieser die Erklärung abgegeben hatte, daß Arbeitersekretariate nicht als gewerbsmäßige Betriebe anzusehen seien. Ferner wies er darauf hin, daß es doch nicht angängig ist, die Arbeitersekretariate, die jedem unentgeltlich Auskunft in Rechtssachen erteilen, mit den Winkelkonsulenten auf eine Stufe zu stellen.— Mit der Antwort, die Graf Posadowsky gab, konnten sich unsere Genossen, wie Singer erklärte, zufrieden geben, und wurde von einer Besprechung der Interpellation abgesehen.
Den Etat der Zölle und Verbrauchsteuern erledigte der Reichstag am Montag. Man verwies ihn zur Vorberatung an die Budgetkommission.
Beim Etat der Verbrauchssteuern gab es nur eine kleine Debatte über die
Tabaksteuern, die rein theoretischer Natur war. Die Abgeordneten Rösicke⸗Kaiserslautern und Heyl zu Herrnsheim machten
wieder das leider unerschöpfliche Kapitel der Soldaten⸗
aus ihrer Begeisterung für eine bedeutende Erhöhung
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Gefahren hin, die eine Erhöhung des Zolles für die schon jetzt elend bezahlten Tabakarbeiter und Arbeiterinnen mit sich bringen würde. Jede in Aussicht stehende Zollerhöhung veranlaßt die Konsumenten, sich große Vorräte von noch billigen Zigarren anzuschaffen, tritt dann der Zoll ein, so entsteht Arbeitslosigkeit, Arbeiter⸗ entlassungen und schwerer Lohndruck. Der Schatzsekretär beschränkte sich auf die Behauptung, daß der deutsche Tabakbau im allgemeinen nicht zurückgegangen sei; und daß die Gewichtssteuer, die gegenwärtig erhoben wird, die beste Steuerart wäre. Dienstag und Mittwoch war keine Sitzung.
Krieg in Südafrika.
Kämpfe. Eine Schlappe erlitten die Engländer nach einem Berichte Kitcheners wieder am 18. Februar. General Gilbert wurde auf einem Marsche nach Nigel bei Klippan in ein Gefecht verwickelt, wobei ein Teil seiner Dragoner abgeschnitten und umzingelt wurde. Zwei Offiziere wurden schwer verwundet, zwei Mann wurden getötet, sechs verwundet und 46 gefangen genommen, später aber wieder frei⸗ gelassen. Hamiltons Abteilung war zu schwach und konnte deshalb den Feind nicht aus seiner starken Stellung vertreiben; sie setzte den Marsch auf Nigel fort.
pon Uah und Lern.
Mitteilungen aus unserem Leserkreise sind uns jederzeit will⸗
kommen. Die Ehre unserer Sache gebietet natürlich strengste
Gewissenhaftigkett bei Uebermittelung von Nachrichten.— Wir
bitten, alle zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf ein er Seite zu beschreiben.
Hessisches.
Der kleine Cirkus Busch hatte sich am Sonntag in Frankfurt aufgethan. Im Saale der„Concordia“ tagte die Generalver— sammlung der Hessischen Bauernbündler. Sie wurde von dem Bürgermeister Köhler— Langsdorf mit einer Ansprache eröffnet, in der 91 berlilte r daß jetzt, wo die Zollvorlage ab⸗
nes le, die Bauern desto mehr gelehnt werden, Seit azuem halben zusammenhalten müßten Sebnem eu Jahre habe der Bund n e gewonneft. Das ist angesichts der riesigen agitatorischen Anstrengungen noch nicht einmal viel; man muß dabei noch in Betracht ziehen, daß die politisch rückständigen Bauern den Tiraden der antisemitischen Bündler leicht Gehör schenken. Allerdings gehört viel Leichtgläubigkeit dazu, die Phrasendreschereien eines Reuther ernst zu nehmen. Natürlich wird die so schnell gewonnene Gefolgschaft ebenso schuell wieder abfällig werden, sobald den Bauern die Erkenntnis dämmert, daß sie zu getreuen Schleppenträgern ihrer ärgsten Feinde, der ostelbischen Junker, degra⸗ diert werden sollen, und dieser Zeitpunkt rückt immer näher.— Die übrigen Referate waren von keiner Bedeutung. Landtagsabg. Wolff ⸗ Stadecken entrüstete sich über die unerhörten Beamtenbesoldungen, über die Erhöhung der Gehälter der Volksschullehrer u. s. w. Eine dahingehende Resolution fand einstimmige An⸗ nahme. Dann sprach Herr Hirschel-Offen⸗ bach über die Zolltarifvorlage. Nach seinem Vortrage nahm die Versammlung eine Resolution an, die besagte, daß die Zolltarifvorlage abzulehnen sei, da sie der Industrie zu viel Vorteile böte. So? da sind wir ja auf einmal einig! Wir wollen den Bauernbündlern im Kampfe gegen die Wucherzölle gerne helfen. Wir fürchten aber sehr, daß sie sich auf's Handeln verlegen werden, wie es die Führer des Bundes der Landwirte, Oertel und Kon— sorten, bereits thun.— Was macht dann aber Herr Köhler mit seinem Fraktionsgenossen Bindewald, der, wie er in Alsfeld erklärte, für die Regieruugsvorlage eintritt? den muß er doch dann als Gegner behandeln!— Schließlich sprach noch Memminger⸗Würz⸗ burg über die Buren, womit die Parade ihr Ende erreichte.
Gießener Angelegenheiten.
— Kleinhandel und Konsumvereine. Ein Mitglied des Konsumvereins für Gießen


