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Mitteldeutsche Sountags⸗Zeituns.

Nr. 5.

Abg. Lehr statt. Bei der letzten Wahl wurden in Hiesem Kreise für unsere Partei 9758 Stim. abgegeben; die Nationalliberalen erhielten 5938, die Konservativen 5406. In der Stichwahl siegte der„Ordnungs“⸗Kandidat mit 11925 St. über unsern Genossen, der nur 10691 erhielt.

Wie immer in Sachsen ist auch bei dieser Nachwahl unsern Genossen die Agitation in jeder Weise erschwert. Namentlich das ver⸗ werfliche Mittel der Saalabtreiberei kam unserer Partei gegenüber zur Anwendung. Diese elende Ka mpfesweise rächte sich aber im verflossenen Wa hlkampfe auch an den Gegnern, denen die Wirte vielfach ebenfalls die Säle verweigerten. Und das Ergebnis der Wahl? Ein

glänzender Sieg der Sozialdemokratie!

Unser Kandidat Genosse Fabrikant Grün berg in Hartha wurde im ersten Wahlgange mit 11781 Stimmen gewählt! Der National⸗ liberale Dr. Vogel erhielt 6116, der Kandidat des Bundes der Landwirte nur 5340 Stimmen. Die Wahl ist ein vernichtendes Urteil der ländlichen Bevölkerung über den Brotwucher, denn der Wahlkreis ist ein fast rein ländlicher. Mit dem Genossen Grünberg zieht der 58. Sozialdemokrat in den Reichstag ein, wenn man das uns sicher wieder zufallende Mandat für Breslau⸗West, wo die Wahl am 20. März stattfindet, mitrechnet. sächsischen Genossen! Und nieder mit dem Junkertum und seinen Nachläufern!

Weitere Ersatzwahlen

müssen in nächster Zeit stattfinden. Der Agrarier Graf Klinkowström, ein fanatischer Gegner der Sozialdemokratie, ist gestorben. Er vertrat den ostpreußischen Wahlkreis Rastenburg⸗Fried⸗ land, in dem sich bei den letzten Wahlen eine starke Vermehrung der sozialdemokratischen Stimmen gezeigt hat. Während 1893 nur 675 Stimmen für unsere Partei abgegeben wurden, erhielten wir 1898 3263 und es kann möglich sein, daß es diesmal zur Stichwahl kommt.— Ferner hat der konservative Rittergutsbesitzer v. Puttkamer⸗Plauth, Vertreter für El⸗ bing⸗Marienburg, sein Mandat niedergelegt. In diesem Kreise erhielten wir 1898 4473 Stimmen; trotzdem besteht dort für uns nicht die geringste Aussicht auf das Mandat.

Die Zolltarif⸗Kommission

kommt mit ihren Verhandlungen über das ge⸗ setzgeberische Ungeheuer nur sehr langsam vom Flecke. Man hat bereits ausgerechnet, daß, wenn es so weiter geht wie bisher, die Kom⸗ mission etwa 8— 10 Jahre damit zu thun haben wird. Die Aussichten auf Annahme der Wucher⸗ zölle verschlechtern sich mehr und mehr. Bür⸗ gerliche Organe meinten schon, es könne nicht überraschen, wenn die Regierung erklären würde, daß sie auf die Weiterberatung des Tarifs keinen Wert mehr lege. Hoffen wir, daß das volksfeindliche Gesetz bald in den Orkus ver⸗— schwindet!

Fürstliche Noblesse.

Wie aus Bayern von einem bürgerlichen Blatte berichtet wird, lassen sich Fürst Taxis und seine Beamten, ferner die Prinzen, sowohl wenn sie in München, als wenn sie auswärts sind, ihren Bedarf an Lebensmitteln, dann Bier, Wein usw., kurz, was man für den Hofhalt braucht, in der Hauptsache per Post schicken, da sie auf der Bahn keine Porto⸗ freiheit haben. Wenn Fürst Taxis in Garats⸗ hausen oder in Schliersee sei, habe die Packet⸗ post Hun derte von Kolli an ihn zu be⸗ fördern— alles gratis.

Diese Ausnutzung der Portofreiheit durch einen unermeßlich reichen Mann, so unwürdig sie erscheinen mag, soll uns doch nicht die That⸗ sache vergessen machen, daß andere Fürstlich⸗ keiten in umfangreicher Weise ihr Vorrecht der Portofreiheit für ihre Geschäftsbetriebe aus⸗ nutzen.—

Kritik eines Kriegsgerichtsurteils durch das Civilgericht.

Rittmeister v. Stietencron in Oberweiler im Elsaß, der im vorigen Jahre

Ein Bravo! unsern.

den italienischen Arbeiter Fazzi erschossen hatte, vom Militärgericht aber freigesprochen wurde, weil er angeblich in„Notwehr“ gehandelt habe, wurde später vom Landgerichte in Zabern ver⸗ urteilt, an die Mutter und den Großvater des erschossenen Arbeiters bis zu ihrem Tode eine Rente von je 30 Mk. vierteljqährlich zu zahlen. Das Urteil des Zivilgerichts erregte deshalb Aufsehen, weil es im direkten Gegensatze zu dem Erkenntnisse des Militärgerichts steht. Jetzt liegt das Urteil im Wortlaute vor. Seine Begründung wollen wir in den entscheiden⸗ den Stellen wiedergeben. Es heißt da:

„Es geht aus dem kriegsgerichtlichen Er⸗ kenntnisse und den ihm zu Grunde liegenden Zeugenaussagen mit Sicherheit hervor, daß Stietencron den tötlichen Schuß auf Fazzi abgegeben hat, als dieser ihn mit erhobener Schippe bedrohte, daß also Herr v. Stieten⸗ cron lediglich, um sich gegen einen Angriff Fazzis zu verteidigen, diesen getötet hat. Zugleich aber kann es nach demselben Urteile einem Zweifel nicht unterliegen, daß die Tötung Fazzis zur Abwendung des fraglichen Angriffs nicht erforderlich war. Stietencron stand zwar kein anderes Verteidigungsmittel zur Verfügung, als seine Flinte. Aber er durfte nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts diese nicht als Schuß⸗ waffe benutzen. Zur Tötung Fazzis aber lag kein genügender Anlaß vor, zumal da die übrigen Arbeiter sich durchaus ruhig verhielten und keine Miene machten, Fazzi zu unterstützen. Herr von Stietencron hat sonach infahrlässiger Ueberschreitung der Notwehr den Italiener Joseph Fazzi getötet und ist daher verpflichtet, der Mutter sowie dem Großvater Fazzis Schadenersatz und zwar durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.“

Den Thatbestand selbst konnte das Civil⸗ gericht nicht nachprüfen, es blieb deshalb auch unaufgeklärt, wie der Baron den Arbeiter „aus Notwehr“ in den Rücken schießen konnte. Doch kommt das Gericht schon auf Grund der Militärgerichtsalten zu der Ueber⸗ zeugung, daß Stietencron die Notwehr über⸗ schritten, mit andern Worten: eben nicht in Notwehr gehandelt habe. Dieselbe Auffassung kam auch in der oppositionellen Presse gegen⸗ über dem Urteile des Kriegsgericht in dem Falle Stietenceron zum Ausdruck. Die Begründung bedeutet eine scharfe Kritik gelehrter Richter nicht blos an dem kriegsgerichtlichen Urteile sondern auch an der ganzen Militärjustiz!

Soziales.

Eine„Not!-Hochzeit. Welche Not unter den größeren Landwirten bisweilen herrscht, dafür ist eine Hochzeitsfeier charakteristisch, die in dem Koburgischen Dorfe Meeder in der vorigen Woche stattfand. Die armselige Hochzeit währte eine volle Woche. Drei Tage konzertierte die Hildburghäuser Militärkapelle. Geschlachtet wurden 1 Kuh, 8 Schweine, un⸗ zählige Gänse und Hasen. Ueber 300 Kuchen wurden gebacken. Auch an Fischen und allen möglichen Delikatessen fehlte es nicht.

Kein Zweifel, daß Leuten, die so schäbige Hochzeit feiern müssen, durch höhere Zölle auf⸗ geholfen werden muß. Das sind wahrhaft

rausige Zustände. Das ist der wahre Not⸗ 155 der— so versichert Graf Posadowsky— ei den Arbeitern nicht existirt!

Eine Niederlage

erlitten unsere Genossen in Roubaix(Frank⸗ reich) bei den kürzlich dort stattgefundenen Ge⸗ meinderatswahlen. Bisher waren sie in der Mehrheit im Gemeinderat, jetzt sind nur 7 ge⸗ wählt, während die Gegner 23 Sitze eroberten. Die Wahl hatte sich deshalb nötig gemacht, weil unsere Genossen ihre Mandate niedergelegt hatten, als ihrem Antrage auf Einführung er⸗ höhter direkter Steuern für Besserbemittelte an Stelle der städtischen Verbrauchssteuern nicht stattgegeben wurde.

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Deutscher Reichstag.

Bei der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern, die am Mittwoch begann, giebts all⸗ jährlich eine

sozialpolitische Debatte. Am Donnerstag nahm unser Genosse Rich. Fischer (Berlin) Gelegenheit, in einer großen Rede die bis⸗ herigen, so mageren Ergebnisse der Sozialreform einer vernichtenden Kritik zu unterwerfen. Unser Redner be⸗ gann mit dem Hinweis, daß selbst den bürgerlichen Sozialpolitikern das Tempo der Sozialpolitik zu langsam erscheine, noch nie habe Kaplan Hitze so resigniert ge⸗ sprochen, wie in diesem Jahre. Aber gerade das Zentrum treffe die Hauptschuld, wenn es nicht rascher vorwärts ginge: würde es denselben Eifer wie beim Zolltarif entfalten, dann wären wir weiter. Mit Nachdruck be⸗ tonte Fischer den grundsätzlichen Unterschied, der uns in der Beurteilung der Sozialpolitik vom Zentrum trennt. Wir halten gerade die Zeit der geschäftlichen Krisis für geeignet, weitere energische Schritte für den Arbeiterschutz zu thun, denn die Folgen der industriellen Krisis fallen ja zunächst auf die Schultern der Arbeiter.

Eingehend untersuchte Fischer die„Leistungen“ der Sozialreform seit 1869. Das Ergebnis war: es ist nur sehr wenig geschehen. Nach den Posaunenstößen der Botschaft von 1891 ist der Stillstand gekommen und nur zwei Male ragen empor: Die Zuchthausvor⸗ lage und die 12000 Mark-⸗Affaire. Dann nahm er sich die Person des Handelsministers Möller vor und wies aus einer Reihe von Aeußerungen aus dessen parlamentarischer Zeit nach, daß man in ihm einen konsequenten Hasser und Verfolger der Arbeiterorgani⸗ sationen und den Vertrauensmann des Zentralverbandes sehen müsse. Mit großer Schärfe griff er nochmals auf die 12000 Mark⸗Affaire zurück, die durch die Ver⸗ öffentlichungen der bürgerlichen Presse, wonach Woedtke nur als Opferlamm für Posadowsky geschlachtet worden ist, in ein neues Licht gerückt ist. Am Schluß seiner Aus führungen erklärte er, daß die Sozialdemokratie nicht erlahmen würde, eifrig an der Ausgestaltung der Sozial⸗ reform weiter zu arbeiten.

Die Antwort des Grafen Posadowsky war merk⸗ würdig ruhig. Sie begann mit der Versicherung, daß er in den Sozialdemokraten Arbeiter⸗Vertreter erblicke, und mit der Bitte, sein Wirken doch objektiv beurteilen zu wollen. Den Gewerbe⸗Inspektoren sei nicht verboten worden, über die milden Bestrafungen der Unternehmer oder Verstöße gegen die Schutzbestimmungen nicht mehr zu berichten, sie seien vielmehr angewiesen worden, in jedem einzelnen Fall sofort der vorgesetzten Behörde Bericht zu erstatten. Wenn in den Berichten die An⸗ gaben über die Ernährungsverhältnisse der Arbeiter künftig fortbleiben sollten, so sollten diese Angaben doch zu einem wissenschaftlichen Bericht zusammengestellt und dem Reichstag überwiesen werden. Bei den Streiks sollten alle Parteien, Arbeiter und Unternehmer und nicht mehr die Polizei gehört werden. Auch Herrn Möller soll nicht jede Aeußerung angerechnet werden, die er als Parlamentarier gethan hat. Die Rede war charakteristisch durch das, was sie nicht sagte. Graf Posadowsky wagte auch nicht mit einem Worte auf die 12000 Mark⸗Affatre einzugehen.— Die übrigen Reden waren von keiner großen Bedeutung.—

Am Freitag setzten sich die sozialpolitischen Er⸗ örterungen fort. Der Zentrumsmann Schwarze suchte die Sozialpolitik seiner Partei zu verteidigen, die doch immer nur im Nachgeben besteht, wenn es sich um Arbeiterfragen handelt. Ein bayrischer Ministerialrat erklärte auf eine Anregung des Zentrumsredners, daß seine Regierung die Gemeinden angewiesen habe, eine Baukontrolle durch Arbeiter vornehmen zu lassen. Der dicke Agarierführer Oertel suchte der Sozialdemo⸗ kratie am Zeuge zu flicken, indem er zum soundsovielten Male von der schlechten Behandlung der Lagerhalter in den Konsumvereinen fabelte. Und wieder gab er seinem Jammer über die Bäckereiverordnung lauten Aus⸗ druck. Im Namen einer gesunden Heimatspolitik ver⸗ langte er die Beschneidung der„Auswüchse“ der Frei⸗ zügigkeit. Nachdem Handelsminister Möller sich gegen die Angriffe Fischers zu verteidigen gesucht hatte, kam unser Genosse Wurm zem Wort. Dieser rechnete in vortrefflicher Weise mit unseren Gegnern ab. Den Grafen Posadowsky fragte er, weshalb er denn seinen geheimen Erlaß nicht veröffentliche, wenn es sich nicht um einen Maulkorb handele. Einer treffenden Kritik unterzog er das Versteckspiel, das an den verantwort⸗ lichen Ministerstellen jetzt üblich wird. Die Staats⸗ sekretäre sind nicht verantwortlich, der Bundesrat ist nicht verantwortlich, die Minister der Einzelstaaten sind nicht verantwortlich; dann bleiben nur noch die Fürsten übrig, die von ihren Dienern preisgegeben werden. In einzelnen gab unser Redner wertvolle Anregungen für gewerblichen Gesundheitsschuß.

Bon unseren Genossen ist eine Resolution eingebracht, die den Reichskanzler ersucht, die Gründung eines internationalen Arbeitsamtes durch Verhand⸗

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