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übersteigen und

Aktionäre ergriffen wird.

8* 5 Reichstag. 24. Sitzung, Montag, den 20. Dezember, vormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstisch: Delbrück, Helfferich.

55 der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne. Die Kommission beantragt hierzu in einer Resolution den

Reichskanzler zu ersuchen, 1. a) Maßnahmen zu treffen, um unter

voller Wahrung der Interessen des reellen Geschäftsbetriebes die Untersuchung und Feststellung von Fällen herbeizuführen, in denen durch Kriegslieferungen, die Vorbereitung, Vermittlung, Besor⸗ Nite oder Verschaffung von Kriegslieferungen oder eine andere Mitwirkung bei ihnen ein übermäßiger oder unlauterer Gewinn erzielt worden ist, b) einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den für den Reichsfiskus ein Anspruch auf Herausgabe solcher Ge⸗ winne begründet wird, 2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den, wer sich oder einem dritten für Heeresleistungen Vermögens⸗ vorteile gewähren oder versprechen läßt, die den üblichen Wert im auffallenden Mißverhältnis zur Leistung stehen, zum Ersatze des Schadens verpflichtet wird, und zwar mit rückwirkender Kraft auf die seit Kriegsbeginn abgeschlossenen oder erfüllten Rechtsgeschäfte. 3. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, durch welche die Erhebung einer künftigen Kriegsgewinnsteuer auch bei Einzelpersonen sichergestellt wird. f

Die Abgg. Albrecht und Genossen(Soz.) beantragen in einer Resolution, die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erhebung eines erneuten Wehrbeitrages im Laufe des Steuerjahres 1916/17 vorsieht. Per⸗ sonen, die infolge einer Erhöhung ihres Vermögens oder Ein⸗ kommens in den Kreis der Beitragspflichtigen oder in eine höhere Beitragsstufe aufrücken, haben dies anzumelden. In Fällen, wo

eine beträchtliche Verminderung des Vermögens oder Einkommens

nachgewiesen wird, ist auf Antrag eine entsprechende Ermäßigung des Beitrags zu gewähren..

r. David(Soz.): Das vorliegende Gesetz will ver⸗ hindern, daß Gewinne von Aktien⸗ oder anderen Erwerbsgesell⸗ schaften sich auf diese oder jene Art zerstreuen. Es ist ein Teil einer kommenden Steuergesetzgebung, die für den März angekün⸗ digt ist. Diese kommende Gewinnbesteuerung soll nach der An⸗ kündigung des Schatzsekretärs sich eng anlehnen an das vorhandene Reichsbesitzsteuergesez vom 3. Juni 1913, das im April 1917 in Kraft treten soll und im wesentlichen eine Besteuerung des Ver⸗ mögenszuwachses darstellt. In gewissem Sinne soll dieses Befttz⸗ steuergesetz ausgebaut werden. Die erste Ergänzung ist die Ein⸗ schnteene der juristischen Personen in dieses Gesetz, die die Sozial⸗ demokraten schon 1913 gefordert haben. Darin liegt eine Doppel⸗ besteuerung, da das Vermögen auch bei der Ausschüttung an dre Aber bei den Aktieninhabern löst sich der Gewinn vielfach in kleine Stücke, in Atome auf und entzieht sich der Besteuerung fast ganz, und soweit, wirklich eine Doppel⸗ besteuerung eintritt, ist sie moralisch W da das Einkom⸗ men aus 1 Besitz bon Aktien ein unerarbeiteter Gewinn ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weiter soll auch der Hesitz an Juwelen, kostbarem Schmuck, Kunstwerken und dergleichen herangezogen. Auch das haben wir früher schon erstreht. Wenn man diesen Besitz freilassen wollte, so wäre das eine schreiende Ungerechtigkeit, geradezu eine Aufforderung zur Steuerhinter⸗ ziehung.(Sehr in ce Eine dritte Ergänzung will, daß nicht nur das Vermögen berücksichtigt werden soll, sondern auch die Einkommensverhältnisse der Steuerpflichtigen. Beim Wehr⸗ beitragsgesetz ist das mit Erfolg durchgeführt worden. Meine Parteifreunde billigen auch diese Ergänzung. Notwendig ist ferner, daß auch die. fürstlichen Personen und Familien in das neue Gesetz einbezogen werden. Darum ist schwer gekämpft worden. Beim Wehrbeitrag ist es gelungen, die Steuerpflicht der Landesfürsten in das Gesetz hineinzubekommen. Die Regierung erklärte zwar, die Fürsten haben sich freiwillig dazu erboten, aber die Kommission und die Mehrheit des Reichstages standen auf dem Voden, daß die Landesfürsten prinzipiell steuerpflichtig sind, und

es wurde in das Wehrbeitragsgesetz ein Passus aufgenommen,

wonach die Bundesregierung die Instanzen zu bestimmen hat, die die Besteuerung der Landesfürsten in die Wege zu leiten haben. Wir bemühten uns, die Steuerpflicht der Landesfürsten auch in das Besitzsteuergesetz hineinzubringen. Aber vor der dritten Lesung wurde sie wieder herausgebracht. Diesmal wird diese Sleuerpflicht wohl angenommen werden von einer großen Mehr⸗ heit des Hauses.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Möge daher die Reichsregierung die Steuerpflicht der Landesfürsten 5 der kommenden Vorlage von vornherein aussprechen, um uns er⸗ bitternde Kämpfe hierüber zu ersparen. In einer Zeit, wo jedsey bereit sein muß, Opfer zu bringen für die Interessen der Ge⸗ samtheit, dürfen sich die fürstlichen Familien der Steuerpflicht auch nicht entziehen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Schatzsekretär nannte die Steuerpflicht letzthin eine Ehren⸗ pflicht genau wie die Wehrpflicht. Hoffentlich wird die Reichs⸗ regierung nicht den Standpunkt gufrechterhalten, diese Ehren⸗ pflicht gelte nicht für die Landesfürsten.(Beifall links.)

Der Schatzsekretär hat ferner gesagt, die Besteuerung des Kindeserbes solle aus dem Gesetz herausfallen. Das hieße in das Besitzsteuergesetz ein Loch stoßen, das durchaus beklagenswert wäre. Wer die Kämpfe um diese Bestimmung kennt, muß die Regierung dringend warnen, diese Kämpfe bei dem kommenden Gesetz neu zu eröffnen. Gegen diese Absicht würden wir uns mit aller Energie wenden, wir sagen der Regierung schwerste Fehde an, wenn sie daran denken sollte, diese schwer erkämpfte Errungen⸗ schaft aus dem Vesitzsteuergesetz zu entfernen.(Beifall links.)

Was wird nun aus dem alten Besitzsteuergesetz, da ja das. neue, sein Ausbau, schon 1916 in Kraft treten soll. Wir hoffen, daß es eine dauernde Einrichtung sein wird. Es wäre das dann ein Reichsvermögens⸗Einkommens⸗Erbschaftssteuergesez. Man könnte fragen, ob nicht daneben noch ein direktes Einkommensteuer⸗ gesetz geschaffen werden soll. Aufgegeben haben wir diese Absicht nicht, denn die Reichseinkommensteuer muß die Grundlage der Besteuerung sein.

Das vorliegende sowie das im März kommende Gesetz wird aber dem Deutschen Reich für das Jahr 1916 noch keinen Pfennig Einnahmen bringen. Frühestens würde Steuer aus diesen Ge— setzen vom 1. April 1917 ab eingehen. Wie will da die Regierung das Budget des nächsten Jahres ins Gleichgewicht bringen? Es sind große Ausfälle bei den Einnahmen zu verzeichnen, bei den Zöllen, den Verbrauchsabgaben, bei der Post und den Reichseisen⸗ bahnen. Das Budget kann also nicht ohne neue Einnahmen ins Gleichgewicht gebracht werden. Es gibt ja den Ausweg, die gaben für Heer und Marine auf die Kriegsanleihen zu schieben. Das darf aber unter keinen Umständen geschehen es hieße, ordentliche Ausgaben mit Schulden zu begl trifft namentlich auch für die Zinsen der Kriegsanleihen zu, die im kommenden Jahre anderthalb Milliarden betragen werden. Diese Zinsen mit neuen Schulden bezahlen, müßte zu einer voll⸗ ständigen Zerrüttung der Reichsfinanzen führen. Es müssen also neue Einnahmen geschaffen werden.

Der Schatzsekretär hat die Anleihewirtschaft Englands einer Kritik unterzogen und gemeint, England habe größere finanzielle — en als wir. Aber in einer Beziehung steht England doch besser. Es konnte seine Kriegsausgaben nicht ganz durch

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wenigstene enen reir der Krregsausgapen durch neue Steuern aufzubringen. Das englische Budget sieht eine Erhöhung der di⸗ rekten Steuern um nicht weniger als 1 Milliarde 820 Millionen Mark vor. Weiter ist eine Einnahme aus Kriegsgewinnsteuern schon für das Jahr 1916 mit 600 Millionen Mark vorgesehen.(Hört! hört!) Man will dort bekanntlich die Kriegsgewinne ohne Unter⸗ schied der Höhe mit 50 Proz. wegsteuern. Dieses Mehr an direkten Steuern von 2 Milliarden und 420 Millionen Mark ist ein nach⸗ ahmenswertes Beispiel.(Sehr richtig!) Es würde uns von vorn herein die Verzinsung der Anleiheschuld decken und darüber hinaus eine ansehnliche Summe für andere Bedürfnisse des Reiches brin⸗ gen. England hat zwar auch die indirekten Steuern um 918 Mil⸗ lionen Mark erhöht, England hat aber keine indirekten Steuern auf die Massennahrungsmittel Brot, Fleisch usw., seine indirekten Steuern stützen sich auf Gegenstände, die nicht so tief in die Haas⸗ haltung der Armen und Aermsten eingreifen wie bei uns. Dann kommt noch in Betracht, daß die englische Einkommensteuer erst bei einem Einkommen von 3200 M. einsetzt. Nach dem neuen Vorschlag soll diese Grenze auf 2600 M. herabgesetzt werden, bleibt also immer noch höher wie bei uns. Nur 11 Proz. der Bevölkerung sind in England einkommensteuerpflichtig. England hat also ein viel sozialeres Steuersystem als das Deutsche Reich, und eine Aus⸗ gestaltung unserer Steuern darf nur in dem Sinne erfolgen, daß unser Steuersystem ein viel sozialeres Gesicht bekommt.(Sehr richtig! links.)

Um dem Reich schon 1916 neue Einnahmen zu verschaffen, haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir verlangen darin eine erneute Erhebung des Wehrbeitrages. Eine neue Veranlagung des Vermögens hat die Regierung abgelehnt. Trotzdem halten wir es für möglich, den Wehrbeitrag zu erheben, es kommt nur darauf an, daß bei beträchtlichen Vermögensverminderungen, die seit der Veranlagung vom 31. Dezember 1913 eingetreten sind, eine ent⸗ sprechende Ermäßigung geschaffen wird. Viele Personen sind aber auch seit dieser Zeit zu Vermögen gekommen, und für diese ver⸗ langen wir die Pflicht, Erklärungen abzugeben, daß sie in Besitz eines steuerpflichtigen Vermögens sind. Das Reichsbesitzsteuergesetz hat ja auch solche nachträglichen Erklärungen vorgesehen. Man kann den erneuten Wehrbeitrag auch anders nennen, z. B. Kriegssteuer oder, wenn man das Work Steuer verabscheut, Kriegsbeitrag. Ein noch schönerer Name, gegen den wir auch nichts haben, wäre„Ehren⸗ pflichtsbeitrag“. Dann wird jeder daran erinnert, daß die Steuer im Kriege eine Ehrenpflicht ist, wie die Wehrpflicht.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Ich kann nicht zugeben, daß für die wohlhabenden Schichten in diesem neuen Wehrbeitrag eine Härte liegen würde. Dem wider⸗ spricht das glänzende Bild, das uns der Schatzsekretär von der Kapitalkraft Deutschlands gegeben hat. Der kategorische Imperativ der Staatsbürgerpflicht und der Vaterlandsliebe, der nach Ansicht des Staatssekretärs in den gezeichneten Milliarden seine Triumphe gefeiert hat, sollte sich auch einmal betätigen, wenn er nicht mit 5 Proz. verzinst wird.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Millionen wären glücklich, wenn sie auch Kriegsanleihe hätten zeichnen können, sie müssen sich aber damit bescheiden, mit den Zins zu zahlen für die Kriegsanleihe.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Da man von den Minderbemittelten die Hin⸗ gabe von Gesundheit und Leben verlangt, so kann man in solchen Zeiten auch von den Wohlhabenden die Hingabe eines beträcht⸗ lichen Teiles von Geld und Gut zum Schutze unserer nationalen Gegenwart und Zukunft verlangen. Die reichen Leute haben bis jetzt in diesem Kriege materiell noch nicht Not gelitten.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Minderbemittelten tragen aber zu den übrigen Opfern noch die furchtbare Sorge um ihre Existenz, die Leiden und Entbehrungen, die der Verzicht auf das Notwendigste bedeutet.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gerade im Berliner Westen kann man den schneidenden Gegensatz zwischen einem Leben in Ueppigkeit und größtem Elend beob⸗ achten. Wenn die Steuer selbst eine Härte bedeutet, so würde es nichts schaden, wenn auch die Reichen einmal die Not am eigenen Leibe spüren müßten. Es ist lediglich eine Dankesschuld, wenn sie sich bereit finden, jetzt wenigstens das zu zahlen, was sie an Zinsen aus der Kriegsanleihe beziehen.(Sehr gut! bei den So⸗ zialdemokraten.) Der Krieg macht die reichen Leute noch reicher und die Armen noch ärmer.(Sehr richtig!) Gegenüber dieser Ver⸗ schärfung der sozialen Gegensätze müssen wir darauf hinarbeiten, daß durch tiefgreifende sozialpolitische Gesetze und wirtschafts⸗ politische Maßnahmen die Interessen der Gesamtheit der Minder⸗ bemittelten in Zukunft ganz anders gewaert werden wie bisher. Hier wird auch die Frage auftauchen, wie weit das Reich durch Schaffung großer Monopole die Rüstungsindustrie, die Gruben, das Versicherungswesen in Reichsverwaltung zu nehmen hat, um der Gesamtheit die Mittel zuzuführen, die zur Hebung des Kultur⸗ niveaus des Volkes notwendig sind.(Sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten.) Dazu gehört auch ein sozialeres Steuersystem. Man darf nicht etwa mit neuen indirekten Steuern kommen. Das wäre das Verhängnisvollste, was geschehen kann.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir zeigen Ihnen einen Weg, er ist gang⸗ bar; technische Schwierigkeiten können nicht entgegengehalten werden, er ist gut und gerecht, und darum bitten wir: Nehmen Sie diesen Antrag an.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo⸗

kraten.) Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich:

Dr. David hat den Rahmen seiner Ausführungen außer⸗ ordentlich weit über den Inhalt der Vorlage und der Resolu⸗ tionen hinaus erstreckt. Ich kann nicht darauf eingehen, jetzt schon Zukunftsfragen, auch wenn sie noch so bedeutend sind, zu besprechen. Die Entscheidung der Frage, ob künftig die durch die Kriegsgewinnsteuergesetzgebung festgestellten Ab⸗ gaben neben den durch die Besitzsteuergesetzgebung vorge⸗ schriebenen erhoben werden sollen oder nicht, wird Sache der

künftigen Gesetzgebung sein. Natürlich sind beide Lösungen möglich. Jedenfalls wird die künftige Kriegsgewinnsteuer außerordentlich biel höher sein als die Besitzsteuer. Wenn

ich neulich erklärt habe, daß wir Erbschaften und ähnlichen Vermögenszuwachs nicht in die Kriegsgewinnsteuer einbeziehen wollen, so hieß das natürlich nicht, daß 0 die Besteuerung der Erbschaften durch das Reichsbesitzsteuergesetz abgeschafft werden solle.(Hört! hört!) Aber das Ruhenlassen der einen Abgabe bei Erhebung der anderen bitte ich der Regierung bis zur Beratung der künftigen Gesetzgebung zu überlassen. Der Plan Lloyd Georges, einen erheblichen Teil der englischen Kriegsausgaben durch Steuern während des Krieges aufzubringen, ist gescheitert.(Sehr richtig! rechts.) Daß dies so kommen würde bei dem gigantischen Ringen, ist bei uns von den Leuten, die diesen Krieg finanziell vorzuberei⸗ ten hatken, stets vorausgesehen worden. Damit sollte natürlich nicht gesagt sein, daß bei uns die Steuerschraube während des Krieges nun überhaupt nicht angezogen werden sollte. Wir wollen es nur, solange dazu keine zwingende Notwendigkeit vorliegt, unse⸗ rem Volke ersparen, daß es zu den großen Lasten in diesem Kriege auch 8 erhöhte steuerliche Lasten tragen muß. Solange unser ordentliches Budget ohne Steuererhöhungen ins Gleichgewicht ge⸗ bracht werden kann, wollen wir von sclchen Steuererhöhungen absehen. Solange der Krieg dauert, sind die Ausgaben für Heer und Marine aus dem ordentlichen Etat verschwunden und auf den außerordentlichen Etat übertragen. Im laufenden Finanzjahre werden wir höchstens mit einem sehr bescheidenen Fehlbetrag zu rechnen haben. Die Aufstellung des Budgets für 1916/17 wird sich aber ohne Erschließung neuer Einnahmen kaum machen lassen. (Hört! hört!) Es wird dann nicht nur die endgültige Kriegs⸗ gewinnsteuer kommen, sondern es werden Ihnen auch noch andece Steuervorlagen zugehen, die zurzeit noch bearbeitet werden.(Le z⸗

Steuern aufbringen, wie es sich im Anfang vielleicht eingebildet hat. Aber die Engländer haben doch nicht versäumt, daran zu denken,

haftes Hört! hört!) Wenn es sein muß, wird auch der deutsche

Kopfteffswids das Geld ergeben, nicht nur für 5 Pre in Form von Steuern, die keine Zinsen bringen. D mus des deutschen Volkes ist mit 5 Proz. nicht abgegolten.

auch nicht richtig, daß England ein sozialeres Steuersystem hat a wir. England hat gerade während des Krieges d Steuern v 3200 äuf 2600 M. Einkommen herabgesetzt, und ob es dabei sein Bewenden haben wird, wollen wir erst einmal abwarten, 5 die Bahn erst einmal beschritten ist.(Sehr 81e 109 In C

spielt auch die Mietssteuer eine große Rolle, die ni t gerade genannt werden kann.(Sehr richtig!) Der Krieg wird un allen Umständen, einerlei wie groß die Kriegsentschädigung

mit der wir natürlich rechnen(Brabol), 0 liche Lasten nach sich ziehen. Deshalb dürfen wir uns jetzt noch nicht festlegen. Wir wollen die Struktur unseres öffentlichen Lebens auch über den Krieg hinaus behalten und weiter pflegen. Daher bitte ich, die sozialdemokratische Resolution abzulehnen und die Idee für die Zukunft zurückzustellen. Dr David sprach wieder⸗ holt von dem Patriotismus gegen 5 Proz. bei der See der Kriegsanleihe. Ich weiß aber, daß kleine Zeichner vielfach direkt Vermögensnachteile auf sich genommen ben, um überhaupt Kriegsanleihe zeichnen zu können.(Beifall.) Es heißt die große Leistung unseres Volkes verkleinern, wenn man hier immer nur di 5 Prog. sieht und nicht den wirklichen Opfersinn. Die enorme Be⸗ lastung, die der Krieg uns bringt, wird von uns getragen werden. Und nach dem Kriege wird sich der deutsche Patriotismus nicht nur im Anleihezeichnen, sondern auch im Steuerzahlen zeigen. Deen Patriotismus brauchen wir, und er wird hoffentlich nie fehlen, sonst könnte man an der Zukunft unseres Volkes verzweifeln.(Leb⸗ hafter Beifall.)

Abg. Dr. Stresemann(natl.):. 5 Reichen noch reicher, die Armen noch ärmer geworden sind. Viele große Vermögen sind während des Krieges verloren gegangen, und andererseits haben sich die Löhne vieler Arbeiter doch sehr eträcht ⸗ lich gesteigert. Dem Vorschlag der sozialdemokratischen Resolution können wir nicht zustimmen. Praktische Erwägungen sprechen da⸗ gegen. Wir sind

für uns kolossale steuer⸗

Es ist nicht wahr, daß de

1 durchaus nicht abgeneigt, die Frage zu

prüfen, ob und wie weit der Wehrbeitrag weiter erhoben werden 7

muß. Die Vorlage selbst entspricht einer gewissen Stimmung im Volke, die sich nicht gegen Firmen wie Krupp und dergleichen richten, sondern gegen Kriegslieferanten, die vor dem Kriege gar nichts mit Handel und Industrie zu tun hatten, aber trotzdem zynisch Zwischengewinne eingesteckt haben, die nicht berechtigt waren, Die Firma Krupp hal dagegen in hochherziger Weise den größten

Teil ihrer Kriegsgewinne wohltätigen Zwecken zur 1e Ubtent 3 10 8

stellt. Darin stimme ich Dr. David bei: es ist eine Ehrenp

der Leute, die in dieser Zeit vom sicheren Port aus dem Welt⸗ kriege zugesehen haben, dem Reiche zu geben, was des Reiches ist.(Bravo! bei den Nationaliberalen.) g

Abg. Gothein(Bp): Wir stimmen der Vorlage zu und sind auch nicht abgeneigt, weitere Raten des Wehrbeitrages zu erheben. Nur die praktischen Schwierigkeiten, die in der Kriegszeit der Ver⸗ anlagung und Erhebung des Wehrbeitrages entgegenstehen, ver⸗ anlassen uns zur Ablehnung der sozialdemokratischen Resolution, deren Gedanke unsere Zustimmung findet. Eine Deckung der un⸗ geheuren Lasten nach Peendigung des Krieges ausschließlich durch indirekte Steuern halten auch wir für unmöglich. Notwendig ist eine einfache organische einheitliche Reform der gesamten direkten Steuern. Die Erfahrungen dieses Krieges bürgen dafür, daß das deutsche Volk auch nach dem Kriege die Kraft haben wird, durch⸗ zuhalten zu einer glücklichen, wirtschaftlichen und kulturellen Zu⸗ kunft.(Bravo links.).

Abg. v. Brockhausen(kons.): Die vorliegenden Fragen dürfen nicht agitatorisch behandelt werden. Die kommende Kriegsgewinn⸗ steuer darf 1 durch zu hohe Sätze konfiskatorisch wirken. Die sozialdemokratische Resolution lehnen wir aus prinzipiellen und praktischen Gründen ab.(Bravo rechts.)

Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich erklärt auf eine Frage des Vorredners, daß bei der Steuer auf die besondere Lage der Pro⸗ duktiv⸗ und Einkaufsgenossenschaften Rücksicht genommen werde.

Abg. Mertin(Rp.) erllärt sich namens seiner Freunde für die Resolution der Kommission und gegen, die sozialdemokratische Re⸗ solution. Bei Kriegslieferungen für Heer und Marine sollte ein Teil des Kaufgeldes zur Sicherung der Kriegsgewinnsteuer zurück⸗ behalten werden. 6

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim(b. k. Fr.): Die direkten Steuern dürfen für die Bessersituierten nicht zu einer Konfiskation führen, sonst kommen die Betriebe zum Stillstand, und das liegt auch nicht im Interesse der Arbeiter. 5

Abg. Schiffer(natl.): Eine Steuer kann keinen Unterschied machen zwischen berechtigten und unberechtigten Gewinnen. Die unmoralischen Gewinne müssen durch besondere Gesetze gefaßt werden, wie die von der Kommission beschlossenen Resolutionen verlangen. ö

Staatssekretär des Reichsjustigamts Dr. Lisco: Die an sich sehr sympathische Nutzbarmachung der unlauteren Gewinne für das Reich kann nicht mit dem Kriegsgewinnsteuergesetz verquickt werden. Es wird überhaupt sehr schwierig sein, diese Aufgabe zu lösen. Selbstverständlich werde ich aber versuchen, den Gedanken der Resolution gesetzgeberisch zu fassen.

Stellvertretender Kriegsminister v. Wandel: Die Zahl der unlauteren Kriegslieferanten ist keineswegs sehr groß.

Abg. Gröber(Ztr).: Es lann nicht so schwer sein, wie der Staatssekretär meinte, die unlauteren Gewinne auch wirklich ge⸗ setzgeberisch 7 erfassen.

Abg. Hoch(Soz.):

Der Abg. Heyl zu Herrnsheim hat versucht, die Aufmerksamkeit von unserer Resolution damit abzulenken, daß er sich gewaltig über unsere allgemeine Steuerreform ereiferte. Nach dem Kriege werden wir so eingehende und lebhafte Kämpfe über die allge⸗ meinen Steuerforderungen der verschiedenen Parteien haben, daß er gewiß auf seine Rechnung kommen wird. Jetzt haben wir besse⸗ res zu kun. Der Staatssekretär hat gerade mit Rücksicht auf das, was jetzt geschehen muß, es abgelehnt, auf unsere Resolution ein⸗ zugehen. Unsere Resolution betrifft aber gerade die Arbeit, die jetzt erledigt werden muß und die, wenn sie jetzt versäumt wird, gar nicht mehr nachzuholen ist. Frage, welche Steuern im März nächsten Jahres zum Ausgleich des Reichshaultsplans vorgelegt werden sollen. Der Schatzsekretär

sagt, warten Sie doch ab, im März wollen wir uns über die Steuern

auseinandersetzen. Gewiß, über die Einzelheiten. Aber die Grund⸗ frage muß entweder jetzt entschieden werden oder wir stehen nachher vor vollendeten Tatsachen, nämlich die Frage, ob es direkte Steuern sein sollen, die die reiche Bevölkerung im wesentlichen zu kragen haben, oder ob man die Lasten durch indirekte Steuern, Verkehrs⸗ steuern usw. wiederum auf die Schultern der ärmeren Bevölke⸗ rung legen will. Ich erinnere Sie an die Vorgänge der letzten Finanzreform, wo es sich ja nur um 500 Millionen handelte, eine ganz bescheidene Summe im Verhältnis zu den Summen, die heute in Betracht kommen, und um eine Zeit, als unser Volk auf der Höhe seiner Kraft stand, während es jetzt schon die allerschlimmsten Opfer auch so bringen muß. Im März müssen wir die Vorlage, die uns vorgelegt wird, im wesentlichen annehmen, zur Aus⸗ arbeitung neuer Steuervorschläge fehlt uns dann die Zeit und dis Ruhe. Darum müssen wir uns jetzt darüber verständigen, welchen Art die Vorlage sein soll. Der Umstand, daß der Staatssekretär vermieden hat, auf die Sache einzugehen, und die Gründe, die er

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gegen unsere Resolution vorbrachte, sind leider geeignet, die 2 13

Masse der Bevölkerung auf das allerhöchste zu beunruhigen.(Se wahr! bei den Sozialdemokraten.) Er sagte, wir müssen doch Ueberblick über die Verhältnisse haben. Den Ueberblick, der hie

notwendig ist, den hat er schon. Er muß sich schon jetzt sagen, d

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Es handelt sich dabei um die

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