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Keichstag.

238. Sitzung. Dienstag, den 14. Dezember, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstische: Jagow, Helfferich u. a. Auf der Tagesordnung stehen zunächst An des Ab Liebknecht(Sch.. g stehen zunächst Anfragen 90. b Anfrage 1:

ga) Ist die Regierung bei entsprechender Bereitschaft der übrigen Kriegführenden bereit, auf der Grundlage des Verzichts

auf Annexionen aller Art in sofortige Friedensverhandlungen

einzutreten?

b) Auf welcher sonstigen Grundlage ist die Regierung bereit,

in sofortige Friedensverhandlungen einzutreten? Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Jagow beginnt irr⸗ tümlicherweise mit der Verlesung der Antwort auf eine spätere Anfrage des Abg. Liebknecht.(Heiterkeit.)

1 5 wird folgende Antwort auf die erste Anfrage erteilt: Nach den Verhandlungen vom 9. d. M. muß ich es ablehnen, auf die Frage zu antworten.

Abg. Dr. Liebknecht erbittet das Wort zu einer Ergänzung der Anfrage. Welches Verhalten gedenkt die Regierung einzuschlagen gegenüber dem Friedensvorschlag einer neutralen Regierung, wie er jetzt von der Schweizer Sozialdemokratie beim Schweizer

esrat...(Unruhe und Zurufe.)

Präsident Dr. Kaempf: Das ist keine Ergänzung, sondern eine neue Anfrage, die nicht zulässig ist.

Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) verliest nun die Anfrage 2: Ist die Regierung endlich bereit, die Dokumente und das eng amtliche und halbamtliche Material über die unmittel⸗ bare Entstehung des Weltkrieges, insbesondere „„) über die diplomatische Vorgeschichte des österreichischen AUltimatums an Serbien vom 23. Juli 1914, darunter die offiziellen und offiziösen Verhandlungen zwischen der

dbdeeufschen und der österreichischen Regierung seit dem Mord

von Serajewo, 5) über die Vorgeschichte des Bruchs der luxemburgischen und 1 belgischen Neutralität, dem Reichstag und dem deutschen Volk vorzulegen? Ist sie be⸗ reit, für die sofortige Einsetzung einer parlamentarischen Unter⸗ ungskommission einzutreten, die unter Kontrolle der Oeffent⸗ lichkeit die Verantwortlichkeit prüfe und die Verantwortlichen der Sühne zuführen soll? Staatssekretär v. Jagow: Das erforderliche Material für die Beurteilung der Entstehung des Weltkrieges und die Neutralitäts⸗ frage ist bereits veröffentlicht. Die Regierung wird aber auch fernerhin über wichtige diplomatische Verhandlungen Veröffent⸗ lichungen vornehmen, soweit ihr dies für die Aufklärung der Oeffentlichkeit erforderlich erscheint. Für die Einsetzung einer par⸗ lamentarischen Kommission einzutreten lehnt die Regierung ab. Die Verantwortlichkeit und die Sühne treffen nur unsere Gegner. Abg. Dr. Liebknecht erbittet das Wort zur Ergänzung.(Heiter⸗ keit.) Ist die Regierung bereit, das gesamte amtliche dokumenba⸗ rische Material sofort vorzulegen? 5. 4 Staatssekretär v. Jagow: Ich habe nichts hinzuzufügen. Abg. Liebknecht(Soz.): Zur Ergänzung!(Große Heiterkeit und Unruhe.) Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß nach am 5. Dezember v. J. gemachten Aeußerung des früheren italienischen neutralistischen Ministerpräsidenten Giolitti Oester⸗ ich schon im Jahre 1913.(Stürmische Unruhe und Zurufe.) Präsident Kaempf: Das ist eine neue Anfrage. Wir gehen über 1 175 nächsten Anfrage. 2 bg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ich habe nach§ 31 der Geschäfts⸗ ordnung das Wort zu einer Ergänzung der vorigen Anfrage noch

4 äsident Kaempf: Sie haben schon zwei Ergänzungen ge⸗

Abg. Dr. Liebknecht: Die Geschäftsordnung sieht keinerlei Ein⸗ schränkungen vor.(Unter großer Unruhe des Hauses verliest der Redner eine weitere Ergänzung, die auf der Tribüne unverständ⸗ lich bleibt.) l 5 5

Präfident Kaempf: Auch das ist keine Ergänzung, sondern eine neue Anfrage.— Haben Sie noch eine Ergänzung zu diefer Anfrage? Stärnn che Heiterkeit)

Wir kommen dann zur nächsten Anfrage.

„ Anfrage 3. i a) Ist der Regierung bekannt, daß die Masse des deutschen Volkes die maßgebende Bestimmung über die auswärtige Politik

Deutschlands für sich beansprucht, d. h. die Ersetzung der Geheim⸗

Diplomatie durch eine unter dauernder Kontrolle der Oeffentlich

reit e auswärtige Politik und deren allgemeine Demokrati⸗

sierun 8 50 11 die Regierung bereit, dem Reichstag noch während des

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fetzigen Tagungsabschnittes einen Gesetzentwurf vorzulegen, der

5 Nee Forderung erfüllt und die Entscheidung über Krieg und Frieden der Volksvertretung überträgt?

Staatssekretär v. Jagow: Die Regierung ist nicht bereit, den

Wünschen des Herrn Abg. Liebknecht zu entsprechen und eine hier⸗

flür erforderliche Verfassungsänderung vorzuschlagen. Damit erledigt

f auch der erste Teil der Anfrage.(Abg. Liebknecht: Neuorien⸗ tierung!) 5 Anfrage 4.

n Weiß die Regierung, in welch schwerer wirtschaftlicher Not sich die Masse des deutschen Volkes infolge des Krieges, der Gewinn⸗ sucht kapitalistischer Interessengruppen und des Versagens der Re⸗ gierung befindet? Ist die Regierung endlich bereit, zur Steuerung dieser t bei energischer Steigerung der allgemeinen Kriegsfür⸗ sorge ohne weiteres Zögern, unter Beiseiteschiebung aller Sonder⸗ imteressen die erforderlichen Schritte zur ausreichenden Versor⸗ g der Bevölkerung mit Lebensmikteln(Nahrung, Kleidung, Kinterkunft, Heizung, Beleuchtung) zu tun, und zwar durch Rege⸗ lung der Produktion nach den Interessen der Allgemeinheit, durch e mae der Vorräte und ihre gleichmäßige Verteilung auf die Gesamtbevölkerung, so zwar, daß sie den Bedürftigen bei ein⸗ fachster und weitherzigster Prüfung der Bedürftigkeit, unter scharfer Anspannung öffentlicher Mittel, aber unter grundsätzlicher Aus⸗ schaltung der Armenfürsorge auf diesem Gebiete, kostenlos oder zu leicht erschwinglichen Preisen in ausreichender Menge zur Ver⸗ fügung stehen? Ministerialdirektor Lewald: Der Herr Reichskanzler lehnt die Beantwortung der Frage ab. a Abg. Liebknecht(Soz.): Zur Ergänzung!(Große Heiterkeit.) Erkennt die Regierung an, daß nach den bisherigen Erfahrungen die allgemeine Beschlagnahme der Vorräte.

hört!)

125 Präftdenk Kaempf: Das ist keine Ergänzung, sondern eine neue nfrage. h Lielknecht: Ich erbitte das Wort zu einer anderen Er⸗ gänzung.(Große Unruhe und Heiterkeit.) Wird die Regierung die Beschlüsse der Bud 98 in der Richtung dieser Forderungen möglichst früh durchführen? f K Ministerialdirektor Lewald: Ich lehne namens des Herrn Reichs⸗ kanzlers die Beantwortung dieser Ergänzungsfrage ab. Anfrage 5. a) Welchen Begriff verbindet die Regierung mit dem Wort

„Neuorientierung“ der inneren Politik? 92 1 b) Hat sie ein konkretes Programm zu diefer Neuorien⸗ 7

ng?

N Welches ist dieses Programm im einzelnen?

d) Wann gedenkt die Regierung es zu verwirklichen?

e) Ist die Regierung bereit, noch im Laufe des jetzigen Ta⸗ gungabschnittes oder wann sonst die erforderlichen Vorlagen zur Demokratisierung von Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung des Deutschen Reiches und seiner Einzelstaaten, insbesondere zur Reform des Wahlrechts für die gesetzgebenden und Verwaltungs⸗ körperschaften und zur Demokratisierung der Wehrverfassung zu machen? N

Ministerialdirektor Lewald: Der Herr Reichskanzler lehnt die Beantwortung auch dieser Frage ab. 8

Abg. Liebknecht(Soz.): Zur Ergänzung!(Große Unruhe.) Wie stellt sich die Regierung zur Frage der preußischen Wahlreform? (Stürmische Heiterkeit rechts.) Das ist eine Frage, die das ganze deutsche Volk...(Andauernde große Unruhe.) 5 5

Präsident Dr. Kaempf: Das ist keine Ergänzung, sondern eine neue Anfrage.

Damit sind die kurzen Anfragen erledigt.

Es folgt die erste Beratung des

Nachtrags zum Reichshaushaltetat mit dem neuen 10⸗Milliardeu⸗Kredit.

Staatssekretär Dr. Helfferich:

Erneut wird ein Kriegskredit von 10 Milliarden verlangt. Unsere Feinde phantasieren noch immer von der Zerschmetterung und Ver⸗ nichtung Deutschlands und deshalb sollen die geforderten Kredite uns die finanzielle Bewegungsfreiheit für die Weiterführung des uns aufgedrungenen Daseinskampfes geben. Die monatlichen Kriegs⸗⸗ kosten belaufen sich auf etwa 2 Milliarden; deshalb ist der größte Teil der im August bewilligten 10 Milliarden heute bereits veraus⸗ gabt, eine Auffüllung der Kredite ist erforderlich, wenn wir nicht in wenigen Wochen in unserer Bewegungsfreiheit beschränkt werden sollen. Mit den neugeforderten 10 Milliarden werden die Bewilli⸗ gungen die Höhe von 40 Milliarden erreichen. Man kann eine solche Summe dem Verständnis nicht nahebringen; sind doch in den ge⸗ samten deutschen Eisenbahnen mit allem rollenden Material kaum mehr als 20 Milliarden investiert. An dieser ungeheuren Belastung der Allgemeinheit mag der einzelne ermessen, welche Opfer seine staatsbürgerliche Pflicht von ihm verlangt. Aber unsexe bisherigen Leistungen auf finanziellem Gebiete bieten uns die beste Gewähr für das gute Ende. Der kategorische Imperativ der Vaterlandsliebe und der Pflichterfüllung feiert in den aufgebrachten Milliarden Triumphe.(Bravo!) Mehr als 4 Millionen Zeichner haben sich an der letzten Kriegsanleihe beteiligt, darunter 3 Millionen mit einem Einkommen nur bis zu 3000 M.(Hört! hört!) Die Anleihe ist also eine Volksanleihe im wahrsten Sinne des Wortes.(Beifall.) Wir haben die Voltsanleihe gemacht, die die Engländer machen wollten, aber nicht machen konnten. In England wurden in Monaten Millionen gezeichnet, bei uns in Wochen Milliarden.

Bei den bisherigen Einzahlungen wurden am ersten Tage be⸗ reits 875 Milliarden oder 70 Proz. des gesamten Betrages gegen⸗ über einer Pflichtzohlung von nur 30 Proz. gezahlt.(Hört! hört!) Heute belaufen sich die Einzahlungen auf mehr als 10,6 Milliardea, sind also der Pflichtzahlung um 4 Milliarden voraus.(Hört!

Das beweist, wie leicht die 9. Volkswirtschaft die Her⸗ gabe solcher Kapitalien bewerkstelligen kann. Dabei sind die Dar⸗ lehnskassen für die Kriegsanleihe nur in ganz geringem Umfange in Anspruch genom worden. Unsere Sparkassen zeigen ein sehr er⸗ freuliches Bild, N der Depositenbestand unserer Bankea. Trotz der Einzahlung auf drei Kriegsanleihen sind die Einlagen bei ihnen heute höher als vor Jahresfrist.(Hört! hört!) Der Stand der Reichsbank ist nach wie vor günstiger als bei irgendeiner der Zen⸗ tralbanken in einem der kriegführenden Länder. Die Feinde ver⸗ urteilen uns freilich täglich viermal zum Bankerott, wie sie ja auch aus den Erfolgen unserer Waffen uasere endgültige Niederlage pro⸗ phezeien.(Heiterkeit und Sehr gut!) Typisch dafür ist die englische Schrift„Das britisch⸗deutsche Finanzwesen“, deren Verbreitung bei uns die Zensur verhindern wollte. Ich habe natürlich angeordnet, daß die Zensur der Verbreitung dieser Schrift keine Hindernisse in den Weg legt.(Sehr gut!) Auch in den neutralen Ländern sucht man mit einem Eifer, der einer besseren Sache würdig wäre, unsere finan⸗ zielle Situation als möglichst schlecht zu schildern. Immer wieder wird das Märchen verbreitet, daß unsere Anleihen nur ein großer Bluff seien und nur durch die Darlehnskassen finanziert würden. Bei unseren Feinden wurden die täglichen Kriegskosten auf 300 Millionen Mark geschätzt. Das war im August; heute sind es 320 bis 330 Millionen Mark pro Tag, im Monat 8 bis 10 Milliarden, im Jahre nahezu 120 Milliarden Mark.(Lebhaftes Hört! hört!) England hat uns mit täglich 100 Millionen wohl endgültig überholt und ich glaube nicht, daß wir England bis zu dieser Höhe nachkommen werden. Wir geben mit unserem Bun⸗ desgenossen nicht halb soviel aus wie der Verband unserer Feinde, und erreichen mit der geringeren Summe wesentlich mehr.(Sehr gut!) Wir und unsere Bundesgenossen haben unseren Kriegs⸗ bedarf größtenteils durch langfristige Anleihen und Konsols decken können, von unseren Feinden konnten das nur die Engländer, aber lange nicht so gut wie wir. Ferner haben wir das Geld für uns und unsere Verbündeten so gut wie ausschließlich im In⸗ lande gedeckt und aus den Geldern der inländischen Arbeit ge⸗ schöpft. Unsere Feinde waren im großen Umfang auf die Ver⸗ einigten Staaten angewiesen. Schließlich haben wir unsere An⸗ leihe nach einem einheitlichen einfachen und großzügigen Plan durchgeführt, während bei unseren Gegnern ein fortgesetztes Tasten und Suchen stattfand, Verlegenheitsmaßnahmen und andauernde Verschlechterung der Geldbeschaffung. Am 4. August 1914 sagte Sir Grey, der Krieg werde England kaum größere Opfer auf⸗ erlegen, wenn es sich an ihm beteiligt, als wenn es beiseite stehe. Inzwischen werden die englischen Staatsmänner sich wohl eines Besseren haben belehren lassen müssen. England kämpft heute um die Aufrechterhaltung seines Budgets. Dieser schwere Kampf steht auch uns noch bevor. Der englische Schatzkanzler hoffte, daß die englische Anleihe bis zum 31. März 1916 reichen werde.

Aber schon im Oktober war sie aufgezehrt. Auch in ihrer Ein⸗

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ausgeht.

1 7 8 1 tpirkung auf die Verhältnisse des englischen Kaßffalma die Anleihe ein Fehlschlag. Bezei 10 ist das einer großen englischen Zeitung, die tegierung werde ihre fä Zahlungen langsamer bewirken, um mit der neuen Anleihe war zu können, bis neues Anlagekapital gesammelt sein wird. dem Druck dieser Verhältnisse schickte man die englisch⸗franz Kommission nach Amerika, um eine Anleihe über eine Mil Dollar abzuschließen. Aber nur die Hälfte erhielten sie mit eine 2 von über 6 1105 Auch 1925 ist 12 5 Sen. französischen und englischen Regierung treu geblieben. ˖ keit.) Ich stelle rn fal daß ein großer Teil des Widerstande gegen die Anleihe in Amerika von den amerikanischen Staats⸗ bürgern deutscher Abstammung ausgegangen ist.(Bravol) Der Kursrückgang der englischen Konsols ist doppelt so groß, der in Frankreich dreimal so groß wie in Deutschland.(Bravo!) Wir stehen stark und fest auf unseren eigenen Füßen; Landwirtschaft und Industrie schaffen auf heimischem Boden alles, was zur Kriegführung brauchen. Wir zahlen ausschließlich an

Das englische Weltreich ist auf der britischen Geldmacht aufge⸗ baut, seine Alliierten 55 e mit Geld an sich gefesselt und bisher die meisten Kriege nur mit Geld geführt. Auch bei Be⸗ ginn dieses Krieges glaubte England nach dieser bewährten Me⸗ thode arbeiten zu können. Aber dieser englische Kriegsplan hat sich nicht durchführen lassen, unsere braven Truppen haben die

länder gezwungen, nicht nur Geld, sondern auch Blut eingzusetzen. England mußte eine eigene Armee aufstellen und seine Kriegs⸗ kosten sind dadurch nahezu ins Ungemessene gewachsen. Daher müssen die britischen Staatsmänner selbst die englische W its lage fortgesetzt als gefährdet bezeichnen.(Hört! hört!) Das leichte Wort von der letzten Milliarde, mit der der Krieg begonnen wird, fiel zu Anfang des Krieges, jetzt muß Mr. Asquith an die eng⸗ lischen Arbeiter appellieren, bis zum letzten Penny zu kämpfen. Und Bonar Law sagte, äußersten Falles müsse der Staatsbankerott riskiert werden.(Hört! hört!) Mit Englands Finanzen und Englands Wirtschaftslage kommen auch die Grundlagen des eng⸗ lischen Weltreiches ins Wanken. Man kann es mit einem großen

Sonnensystem vergleichen, wo alles Licht von dem Zentralstern Verliert die Sonne einen wesentlichen Teil ihrer Kraft,

dann wird das ganze Planetensystem untergehen. Verliert England seine gewaltige wirtschaftliche und finanzielle Ueberlegenheit,

werden, wir bleiben doch, was wir Für ein verarmtes England aber heißt es:„Finis Britanniae! Wir haben den Dreißigjährigen Krieg und die Napoleonische Kriege überstanden, wir sind ausgesogen und geplündert worden,

wir haben uns immer emporgearbeitet. Man hat uns zerschlagen 5

und zerstückelt, aber wir sind wieder zusammengewachsen. Wenn

aber einmal das britische Weltreich in die Brüche gegangen wäre,

dann wikd es auch in Jahrtausenden nicht wieder aufstehen.(All⸗ seitige Zustimmung.) Und angesichts dieser Lage wagt eine Re⸗

gierung mit einem solchen Ristko das frevelhafte Wort vom Er⸗“ 0 Ihr Appell an den

schöpfungskrieg Deutschlands zu sprechen. Hunger und den Bankexrott wird versagen. zum Leben und Kämpfen und werden es haben. sperrungen sind Brot, Kartoffeln und andere wichtige Dinge bei uns billiger als in England und Frankreich. Wir verzichten, wenn es sein muß, auf jeden Ueberfluß, wir wollen lieber jede Not als

Wir haben das Nötige

des Feindes Gebot ertragen.(Stürmischer Beifall.) Dazu aber ist

notwendig, daß uns nach wie vor unser scharfes Schwert zur Ver⸗ fügung steht. Wir kämpfen weiter mit ungebrochenem Kampfes⸗ mut und mit begründeter Siegeszuversicht.(Beifall.) Die deutsche Eisenfaust hat jetzt mit wuchtigen Schlägen das Eiserne Tor zer⸗ schlagen und durch Serbien den Weg nach dem Osten geöffnet. Sie wird zu neuen Schlägen ausholen, wenn unsere Feinde es durchaus o haben wollen.(Lebhafter Beifall.) Die Verantwortung für das

lut aber, das weiter fließt, und für die Not, die kommt, für die schweren Gefahren, die der ganzen europäischen Kultur drohen, fällt nicht auf e eee auf jene, die sich nicht ent⸗ schließen können, uns angesichts unserer gewaltigen Waffenerfolge die nötigen Rechte für die Sicherung unserer Zukunft zuzugestehen. (Sehr wahr!) Wir stehen fest wie ein Fels in der heimischen Erde, an dem Goldpfeiler des britischen Reiches aber leuchten in Flammenschrift die Worte beim Gastmahl des Belsazar: Mene mene tekel upharsin.(Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

Abg. Scheidemann(Soz.): legenheiten so behält sich meine Fraktion auch bei diesem

ihre endgültige Entscheidung bis zur dritten Lesung vor. Wir haben

den Wunsch nach einer gründlichen Aussprache über allgemein e und finanzpolitische Dinge gerade im Anschluß an diese orlage. und besten in der Budgetkommission geschieht und erklären uns

daher mit der Verweisung der Vorlage an diese Kommission ein⸗

verstanden.(Bravo!) 0 Ein Schlußantrag wird angenommen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) zur Geschäftsordnung: Ich verweise

darauf, daß als einziger Redner außer Scheidemann ich auf der

Rednerliste stand und daß ich mich als erster zum Worte gemeldet

hatte, um in diesem Hause zu protestieren gegen...(Andauerndes

Läuten der Glocke des Präsidenten.— Laute Zurufe der Mehrheit, — 20 im Hause, in der die folgenden Worte des Redners ver⸗ loren gehen.).

Abg. Ledebour(Soz.) zur Geschäftsordnung: Ich lege

selbst, die Feinde müssen Milliarden an das Ausland entrichten.

Trotz aller Ab⸗

Wie bei früheren ähnlichen Ge

Wir glauben aber, daß das zunächst am zweckmäßigsten

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Ver⸗ wahrung dagegen ein, daß das Haus, bevor der Präsident eingriff,

seinerseits durch fortwährendes Schreien einen Redner am Weiter⸗ reden gehindert hat und protestiere gegen diese Verletzung der Würde des Hauses.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Lachen bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Neumann⸗Hofer(Pp.) stellt fest, daß das Haus erst eingriff, als Dr. Liebknecht sich den Anordnungen des Präsidenten nicht fügte. Erst da habe das Haus durchaus richtig Dr. Liebknecht am Weitersprechen gehindert.

Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Das Verhalten des Hauses hal mich nicht erstaunt. Das Preußische Abgeordnetenhaus war mir ein gutes Beispiel für derartige Sitten und Gebräuche. bei der Mehrheit.)

Die Vorlage geht auf Antrag Bassermann an den Ausschuß für den Reichshaushalt.

Das Gesetz auf vermehrte Einstellung von Hilfsarbeiter beim Reichspatentamt wird in erster Lesung angenommen.

Nächste Sitzung Montag 11 Uhr(Kriegsgewinnsteuer, bree. Budgetkommission über

abgaben der Reichsbank und Verichte de Ernährungsfragen).

Schluß: 4 Uhr.

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