5

at vor dem Zusammentritt des Reichstags in sechstägigen ein⸗

Jes Volkes berühren, behandelt. Die letzten beiden Tage w ö kussprache über die Fragen der auswärtigen Politik Gepe 8

olgende Interpellation im Reichstag einzubringen:

edingungen er geneigt sei, in

it Beginn des Weltkrieges, daß die Frage Und damit der Kriegsziele in die Jurch eine Interpellation gezogen wird.

man etwa behaupten wollte, das

chen Parteien darin mit ihm vollkommen

lanzler sie nicht auch beantworten solle.

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berhesst

Organ für die

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g f Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

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Nr. 284

Gießen, Freitag, den 3. Dezember 1915

10. Jahrgang

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion

sehenden Beratungen alle Fragen, die gegenwärtig die Interessen

ipfelte in dem Beschluß(wie schon gestern kurz berichtet wurde),

„Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darü unter welchen Bedingungen er geneigt il in 19 55 1 e 1

Diese Interpellation wurde von der Fraktion mit 93 (Stimmen beschlossen. Eine andere Formulierung der A sellation vereinigte 43 Stimmen auf sich. Die Interpellation wird zenosse Scheidemann begründen, Genosse Landsberg wurde ls Redner für die Besprechung der Interpellation bestimmt.

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geb Friedens⸗

1

Die sozialdemokratische Interpellation, die den Reichskanzler agt, ob er bereit sei, darüber Auskunft zu geben, unter welchen

5 Friedensverhandlungen einzu⸗ ceten, hat wie vorauszusehen war, in der ganzen Oeffentlichkeit sroßes und berechtigtes Aufsehen erregt. Es ist zum ersten Mal des Friedens parlamentarische Debatte 0 Damit hat die sozial⸗ semokratische Fraktion erneut gezeigt, welch große Bedeutung sie uch in den Kriegsfragen dem Parlament, der Vertret⸗ ngdes Volkes zumißt. Es ist deshalb auch nicht verwun⸗ erlich, daß andere Parteien, die der Volksvertretung weniger Be⸗ seutung zugestehen und die über die Kriegsziele eine andere Auf⸗ fung haben als die sozialdemokratische Fraktion, diese Inter⸗ ellation sehr unmutig aufnehmen. Das Organ des undes der Landwirte z. B. behauptet, sich noch milde auszudrücken. venn es die Interpellation für überaus unzweckm aß ig klärt. Ob die weitere Behauptung des Blattes, daß alle bürger⸗ . übereinstimmen, den katsachen entspricht, wird sich noch zu zeigen haben. Dessen aber d wir gewiß, daß draußen im Lande die Interpellation zweifel⸗ bs auch bei Mitgliedern anderer Parteien einer ganz anderen Auf⸗ ussung begegnet, als sie in dem erwähnten Platte zutage tritt. einen zwingenden Beweis dafür bringt schon das Berliner Tageblatt vom Mittwoch abend. Es erklärt, daß garnicht (inzusehen sei, warum eine solche Interpellation an den steeichskanzler nicht gerichtet werden und warum der Reichs⸗ Man werde nicht ein⸗ nenden dürfen, sagt das Berliner Tageblatt, daß eine solche Inter⸗ sellation und eine Aussprache über sie im feindlichen Ausland als der Schwäche gedeutet werden könne. Es sagt weiter: „Die militärische Stellung Deutschlands und seiner Ver⸗ bündeten ist eine so starke, daß es uns gleichgiltig sein kann, was nie zu bekehrende Ententeblätter erzählen. In England legt man sich ja auch keinen Zwang auf und kümmert sich wenig darum, wie dieses oder jenes Wort ausgelegt werden könnte. Haben wir Grund, zaghafter zu sein, als man es in England ist? Eine andere Frage ist, ob Friedensverhandlungen eine Aussicht auf Erfolg haben würden. Jeder Friedenswunsch kann nicht nur im gegenwärtigen Falle, an zwei Klippen scheitern. An der Ab⸗ neigung im gegnerischen Lager un an den An⸗ sprüchen im eigenen. Vielleicht käme man einen Schritt weiter, wenn der Neichskanzler sich entschließen wollte. über den zweiten Punkt etwas Klarheit zu schaffen. In jedem Falle kann, selbst wenn man skeptisch denken mag, der deutschen Volksver⸗ tretung nicht das Recht verweigert werden, angesichts der außer⸗ ordentlich günstigen militärischen Situation den verantwort⸗ lichen Lefter der Reichspolitik über seine Absichten und Ziele befragen.“

Davin hat das liberale Blatt zweifellos recht. Wer gegenwärtigen militärischen Lage Deutschlands in einer 0 Interpellation und Erörterung ein Zeichen der Schwäche 19 0 1 „on vornherein durch die Tatsachen auf dass. bündiaste widerlegt. Es heißt aber auch alle militärischen Grundsätze verleugnen wenn Streben nach Frieden sei von egführende Nation ein Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis der Unfähigkeit. den Krieg bis 1 Siege durchzuführen. Im Gegenteil, von dem größten Theurer 5 des Krieges v. Clausewitz angefangen bis auf den heutigen 9 1 haben alle, die etwas vom Krieg verstanden haben, als se an. Zie mmer nur den Frieden betrachtet und niemals 25 3 505 einer selbst willen geführt sehen wollen. Wenn aber ee ikrieges der Friede ist, so kann gerad für eine militärisch so erfolg⸗

zu

Wer bei der solchen

vornherein für eine kri

25 Friedens⸗ reiche Nation wie die deutsche die Erörterung 1915 t N bebingungen und die basdige Erreichung des Aide en

bn nicht länger aus

ehrenhaften Frieden zu erreichen,

den Frieden gesprochen wurde. umterschätzen, wenn man aol te

ö i ihres stb ztfeins und i Zielsicherheit be⸗ ein Zeichen ihres Selbstbewußtseins und ihrer Zielsicher it be 2 5 0 sogialdemokratische Fraktion hat darum den ch Kreisen des Volkes mit ihrer Interpellation durstane 115 172 denn auch die großen Massen des Volkes 1 feilen reg nicht um feiner selost will ez nde gedehnt sehen, als unbediz g 10 esicherten, dauernden ung 5 wie unsere Fraktion es Ssprach:„wenn das Ziel der 1 eden geneigt sind.“

forderlich ist, um einen

um 4. August 1914 in den Worten au

92 7 1 0 Sicherung erreicht ist und die Gegnen 5 1 England haben

Selbst militärisch so erfolglose Staaten wie Par 15 i Sch⸗ ca. f ihrem Parlament über ec ohne direkten Schaden 17 5 8 55h. die deutsche Nation

sie für diese Frage geringer einschätzen

emokratischen Fraktion n Stärke und Ueber⸗ vorhanden ist, liegt ungeheuer wichtige

bei der soziald der militärischen Verbündeten diese

Ein Zeichen, daß auch 99 die Erkenntnis 6

nheit Deutschlands und seiner ö darin, daß die sogialdemokratische Fraktion

Frage nicht wie in England beiläufig in der Debatte erwähnen will, worauf die englische Regierung nicht zu antworten brauchte und es auch nicht getan hat, sondern daß die deutsche Sozialdemo⸗ kratie dieser unmittelbar an den Leiter der deutschen Reichsgeschäste gerichteten Frage die Form einer selbständigen Aktion gegeben hat.

* 0

2 Die Neutralen und die Kriegslage.

Das nicht deutschfreundliche Kopenhagener Extrabladet schreibt zu dem jetzt zu Ende gegangenen 16. Kriegsmonat: Nach Serbiens Zerschmetterung sei die Stellung des Vierverbandes auf dem Balkan himmelschreiend trost⸗ los geworden. Asquiths und Briands Versiche⸗ rungen, Serbien würde nicht untergehen und die Westmächte hätten keine Stunde versäumt, seien nur leere Worte ge— wesen; das kleine Serbien habe den hoffnungslosen Kampf allein auskämpfen müssen. Rußland, Serbiens großer Beschützer, habe absolut nichts getan. Während des Wort⸗ schwalls der Vierverbandspolitiker aber hätten die Zentral⸗ mächte um so energischer gehandelt und im ganzen November glänzende Ergebnisse erzielt.

Sizilien von deutschen U-Booten belagert?

T. U. Von französischer Seite wird gemeldet, daß Sizilien neuerdings von deutschen U-Bovten belagert wird. Am 19., 20. und 21. November waren sie vor Estika. Sie halten sich auch in der Nähe der Bucht von Syrakus und bis nor Assignano auf.

Opposition in der französtschen Kammer.

Nach den ersten Nachrichten konnte man annehmen, daß das Ministerium Briand ein l einstimmiges Vertrauens⸗ votum von der Kammer und insbesondere von der sozialisti⸗ schen Fraktion erhalten hätte. Genauere Mitteilungen be— weisen jedoch, daß eine vollständige Einstimmigkeit nicht vor⸗ handen war. Für die Regierung stimmten 515 Abgeordnete; einer stimmte gegen, 25 enthielten sich der Abstimmung, worunter der Genosse Raffin-Dugens, der seine Stimmenthaltung kurz begründete. Ob noch andere sozia⸗ listische Kammermitglieder sich ihm anschlossen, ist nicht be⸗ kannt. Merkwürdig ist, daß die Humanité darüber Still⸗ schweigen bewahrt und daß wir erst durch den kapitalistischen Temps Kenntnis davon erhalten.

Französische Deputierte gegen die Humanité.

Von zuverlässiger Seite, so wird dem Avanti unterm 20. No⸗ vember aus Paris gemeldet, wird die Nachricht verbürgt, daß 21 sozialistische Kammer mitglieder dem Parteivorstand einen Protest gegen die Haltung der Humanité zu⸗ gehen ließen. Es wird in dem Schreiben ein gründlicher Wechsel in der Verwaltung des Blattes gefordert, um es dem Einfluß der es behrrschenden Clique(Côteries) zu entziehen.

Mangel aun Mauuschaf en in Frankreich.

Die bevorstehende Einberufung der Jahresklasse 1917 in Frankreich legt einen deutlichen Beweis für den Mangel an Mannschaften ab, unter dem Frankreich zu leiden beginnt. Noch mehr beweist dies aber ein im Matin mitgeteilter Vor⸗ schlag des Senators Bernard, der die Zustimmung der Heereskommission erlangt hat. Danach sollen, wie es bereits auf Grund eines Gesetzes vom 19. Oktober für Westafrika angeordnet ist, freiwillige Werbungen für die französische Armee unter den Eingeborenen der gesamten französischen Kolonien vorgenommen werden. Für die Freiwilligen, für ihre Familienangehörigen, ja selbst für die Stammeshäupt⸗ linge sind zur Erzeugung einer Begeisterung für die Sache Frankreichs große Geldprämien vorgesehen.

Die innere ru siiche Anleihe.

Die Daily Mail meldet aus Petersburg von Montag:„Zahl⸗ lose Trupps von Leuten stehen in den schneebedeckten Straßen und lesen die an den Anschlagsäulen gemeldete Mitteilung über eine russische Hundert Millionen Pfund⸗Anleihe. in der Geschichte Rußlands, ein d r Volk gerichtet wird, bei der Ausschreibung von Anleihen. leihe wird zu 5% Prozent herausgegeben. Die Regierung teilt mit, daß jeder Tag das Land 2400 000 Pfund kostet. Es wird erwartet, daß die Anleihe gut üiberzeichnet wird, da die Einlagen bei den Banken bis Mitte November 220 Millionen Pfund betragen. Die Spareinlagen in einem Monat sollen 7 Millionen Pfund betragen

aben. f Ministerwechsel in Oesterreich.

In der Zusammensetzung der österreichischen Regierung hat sich eine Reihe Veränderungen vollzogen. Der bisherige Minister des Innern Baron Heinold scheidet von diesem Posten, den der Präsident des Obersten Rech— nungshofes Prinz Konrad zu Hohenlo he⸗Schil⸗ lingsfürst übernimmt. Heinold wird Statthalter in Mähren. Prinz Hohenlohe war vor zehn Jahren kurze Zeit

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Die An⸗ fibrigen Angeklagten verteidigt,

Was wird aus der Entente am Balkan?

gie Friedens⸗Juterpellation.

Ministerpräsident. Ferner tritt der Handelsminister Dr. 9. Schuster zurück; sein Nachfolger ist der Direktor der Kre⸗ ditanstalt Dr. Alexander v. Spitzmüller. Endlich tritt an Stelle des bisherigen Finanzministers Baron Engel der Gouverneur der Postsparkasse Dr. Karl Ritter v. Leth. Mittels kaiserlicher Handschreiben wird Dr. Schuster der Freiherrnstand verliehen. Heinold und Engel wurden auf Lebensdauer zu Herrenhausmitgliedern ernannt. Forderungen der ungarischen Sozialdemokratie. Die ungarländische sozialdemokratische Partei versendet an die Reichstagsmitglieder anläßlich der beginnenden Kriegssession ein Rundschreiben, in dem sie auffordert, mit Rücksicht auf die welthistorischen Ereignisse, welche es herbei⸗ führten, daß jedermann Soldat sei, noch in dieser Sessiom das allgemeine, gleiche, geheime und direkte gemeindeweise auszuübende Wahlr echt zu verwirklichen. Der Demokratie des Todes müsse eine Demokratie des Le⸗ bens und der Rechte folgen. Der deutsche, österreichische, bul⸗ garische Soldat dürfe zuhause wählen, der ungarische Soldat sei ebenso reif und würdig wie diese zur Ausübung politischer

Rechte. Deutsche Gesellschaft 1914.

Unter diesem Namen ist am Sonntag abend in Berlin ein Klub gegründet worden, der nach den Reden seiner Gründer den Geist des Schützengrabens im deutschen Volke auch nach dem Frieden erhalten soll. Der Berliner Lokalanzeiger berichtet über die Gründung u. a.: 5

„Ein neuer Klub, der sich aus den ersten und vornehmsten Kreifen Berlin und des Reiches zusammensetzt und auf unser Ge⸗ sellschaftsleben nicht ohne Einfluß bleiben wird, hat sich gestern

(Sonntag) abend hier gebildet. In dem zu ihrem Heim ausersehenen ehemals Pringsheimschen Palais in der Wilhelmstraße 67 trat

gestern(Sonntag) die„Deutsche Gesellschaft 1914“ zu ihrer ersten konstituierenden Versammlung zusammen. Von nah und fern waren die Mitglieder, über vierhundert an der Zahl, darunter führende Männer aus allen Berufen und Ständen, herbeigeeilt. Von einer ganzen Reihe von Mitgliedern, die am Erscheinen ver⸗ hindert waren, waren Begrüßungs⸗ und Glückwunschtelegramme eingegangen, so von dem Reichskanzler, von Generaldirektor Ballin (Hamburg) u. a. Als Vorsitzender des vorbereitenden Ausschusses begrüßte Generaloberst von Moltke die Erschienenen mit einer Ansprache.“ 5 Die Einweihungsrede hielt Staatssekretär Dr. Solf, der zum Vorsitzenden der Versammlung gewählt worden war. Nach dem Bericht des Lokalanzeigers gehört dem Vorstand auch Genosse Südekum an. Unter den Teilnehmern an der konstituierenden Versammlung werden auch die Genossen Göhre, Dr. Lensch und Dr. Arons aufgezählt. Der badische Gnadenweg für Kriegsteilnehmer Die badische Regierung hat dem Landtage einen Gesetz⸗ entwurf vorgelegt, dessen einziger Artikel lautet: Strafverfahren gegen Teilnehmer an dem gegenwärtigen

Kriege wegen Handlungen, die vor oder während der Einberufung

zu den Fahnen, bis zur, Beendigung des Krieges begangen sind,

können im Wege der Gnade niedergeschlagen werden. Dieses

Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 8

In der Begründung wird gesagt, es müsse die Möglich⸗ keit geschaffen werden, daß die Gnadeninstanz in der Lage ist, mit Umgehung eines rechtskräftigen Urteils bereits das schwebende Strafverfahren endgiltig niederzuschlagen, denn der Krieg bringt zahlreichen Kriegsteilnehmern den gnaden⸗ weisen Nachlaß von rechtskräftig erkannten Strafen.— Die Vorlage ist an die Justizkommission gegangen.

Ein politischer Prozeß.

Vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Berlin III standen an Mittwoch 5 Genossen und 2 Genossinnen, die beschuldigt werden, durch Verbreitung eines Flugblattes in den Straßen Groß⸗Berlins, betitelt:„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung gegeneinander zu Gewalttätigkeiten angereizt zu haben. Der Staatsanwalt beantragte, die Oeffentlichkeit der Verhandlung auszuschließen, da eine Gefährdung der Staatssicherheit zu besorgen sei.— Verteidiger Genosse Dr. Heinemann, der einen der Ange⸗

d⸗An Es ist das erste Mal klagten sowie die beiden Genossinnen vertritt, schloß sich dem An⸗ daß ein direkter Appell an das russische trag des Staatsanwalts an.

Verteidiger Dr. Weinberg, der alle

protestierte entschieden gegen den Eine Gefährdung der Staatssicher⸗ heit bestehe unter keinen Umständen. Selbst das Staatswohl werde durch die Oeffentlichkeit der Verhandlung nicht gefährdet. Aber selbst die letztere Möglichkeit zugegeben, habe das Reichsgericht den Ausschluß der Oeffentlichkeit in solchem Falle für unstatthaft er⸗ klärt. Die Angeklagten schließen sich sämtlich den Ausführungen Weinbergs an.— Jach kurzer Beratung beschloß das Gericht, die Oeffentlichkeit auszuschließen.— Als Zeuge ist vom Verteidiger Dr. Weinberg der Genosse Dr. Bveitscheid geladen.

Nach längerer Verhandlung unter Ausschluß der Oeffentlichkeit beantragte der Staatsanwalt gegen einen Genossen, der schon in dem bekannten Charlottenburger Denkmalsprozeß verwickelt war, ein Jahr Gefängnis, gegen die vier anderen Genossen je 9 Monate und gegen die zwei Genossinnen je 6 Monate Gefängnis. Die Ver⸗ teidiger plädierten sür Freisprechung oder doch für mildere Stvafen. Nach sehr langer Beratung verkündete der Vorsitzende, der Ge⸗

Ausschluß der Oeffentlichkeit.