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Keichstag.

20. Sitzung, Freitag, den 27. August, vormittags 11 Uhr. Am Bundesratstische: Dr. Delbrück, Lisco. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Geseß⸗

entwurfs zur Aenderung des Vereinsgesetzes.

Abg. Juuck(natl.): Der Aenderung der Definition der politi⸗ schen Vereine stimmen wir gern zu, denn wir wollen den Gewerk⸗ schaften gern die Hand reichen. Aber den Jugendparagraphen können wir nicht streichen und so die politischen Vereine den Jugendlichen öffnen. Auch die Streichung des Sprachenparagraphen müssen wir ablehnen, weite Kceise des Volkes würden darin ein Nachlassen der nationalen Energie erblicken.(Widerspruch links.) Wir dürfen auch für die spätere Revision des Gesetzes nicht die besten Trümpfe aus der Hand geben.

Abg. Landsberg(Soz.):

Auch wir wollen uns keine Knabenkorps angliedern(Sehr rich⸗ tig! bei den Sozialdemokraten), wie Herr Dr. Junck zu befürchten scheint. Der Jugendparagraph hindert aber die Jugendlichen weder an politischer Betätigung, noch selbst am Besuch politischer Ver⸗ sammlungen; dagegen ist er mißbraucht worden, um ihnen die Mit⸗ gliedschaft in Gewerkschaften und Turnvereinen unmöglich zu machen. Derartig mißbrauchte Gesetzesbestimmungen müssen be⸗ seitigt werden.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Den Gewerkschaften will Herr Junck die Hand reichen, warum aber nicht auch den polnisch, dänisch, französisch sprechenden Mitbürgern, die in dieser Krise ebenfalls treu zum Vaterlande gestanden haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die systematische Ent⸗ rechtung der Deutschen in den Ostseeprovinzen empfinden wir mit großem Schmerz, denn die Grundlage aller Kultur ift die Mutter⸗ sprache, deshalb durfte der Sprachenparagraph nie geschaffen wer⸗ den, er ist kein Zeichen nationaler Energie, sondern ein Zeichen nationaler Schwäche.(Lebhafte Zustimmung bei den Sogialdemo⸗ kraten.) Was in der russischen Gesetzessammlung eine Schande ist, kann in der deutschen keine Zierde sein. Gerade jetzt muß der Sprachenparagraph beseitigt werden, denn jetzt ist keine Zeit für Ausnahmegesetze. Leute von politisch so entgegengesetzter Auf⸗ fafsung wie der Reichskanzler und Herr Bassermann(Große Heiter⸗ keit) verkünden den freiheitlichen Ausbau unserer Gesetzgebung, nun sollen auch den Worten die Taten folgen. Herr Junck will die besten Trümpfe für die spätere Revision nicht aus der Hand geben; aber an Fragen der Gerechtigkeit gehe ich nicht mit der Schlauheit des Kartenspielers heran, da will ich meine Trümpfe in der Hand behalten.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Treten Sie den Beschlüssen der Kommission bei, Sie werden dadurch Hundert⸗ tausenden von Männern an der Front den Dank des Volkes aus⸗ sprechen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Dr. Delbrück: Die vorgebrachten Forderungen können nicht einzeln erledigt werden, sondern erst nach dem Kriege bei der Neuorientierung unserer inneren Politik. Grundsätzlich habe ich den Wunsch, der Forderung einer Aenderung des Gesetzes

zu entsprechen; daß aber die von der Kommission geforderte Aende⸗ rung schon im Nobember erfolgen soll, dem kann ich nicht zustim⸗ men, weil ich nicht weiß, ob dann schon der eigentliche Zeitpunkt dafür da sein wird. Dagegen ist der Reichskanzler bereit, den Wünschen hinfichtlich der Herausnahme der Gewerkschaften von den Bestimmungen über die politischen Vereine zu entsprechen. Die Verbündeten Regierungen in ihrer Gesamtheit haben zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen.

Abg. Becker⸗Arnsberg(Z.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu den Kommissionsbeschlüssen.

Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.) wendet sich gegen ein Rütteln an dem Kompromiß, aus dem das Reichsvereinsgesetz entstanden sei.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen(Bp.): Der Aufhebung des Jugendlichen⸗Paragraphen werden wir nicht zustimmen mit Rück⸗ sicht auf die Erfahrungen der Lehrerschaft.

Staatssekretär Delbrück: Während der Kriegszeit hat die ge⸗ wünschte Aenderung des Vereinsgesetzes nur akademischen Wert, da jetzt doch die Militärbehörde über Versammlungen entscheidet.

Abg. Dr. Oertel(k): Es genügt vollkommen, daß eine Vorlage

in Aussicht gestellt ist. Die Jugendlichen müssen wir unbedingt vom politischen Treiben fernhalten.

Abg. Kurzawski(Pole) begrüßt die Kommissionsanträge als eine Forderung der Gerechtigkeit.

Abg. Heine(Soz.)

„ Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Gewerkschaften haben wir bereits bei Erlaß des Gesetzes vorausgesagt. Bei der Aufhebung des Sprachenparagraphen braucht man gewiß nicht ängstlich zu sein. Beim Jugendparagraphen wollen wir nur das, was 50 Jahre lang in Preußen bestanden hat, was zurzeit der tollsten Reaktion im Jahre 1851 von der preußischen Regierung oktrohiert worden ist. Daß die Jugendlichen sich politisch betätigen, daß sie Zeitungen und Bücher lesen, kann man gar nicht verhindern, da soll man nicht in kleinlicher Weise sie an der Teilnahme von Versammlungen und Vereinen hindern. Die kommandierenden Generale handhaben die Polizeigewalt weit erfreulicher, als die schwerfälligen Zivilbehörden, die sich nie zu einem Schritt vor⸗ wärts ent 1 können. Aber alademisch ist unser Antrag nicht, denn im Fall des Friedensschlusses leben alle Schwierigkeiten für die Gewerkschaften und die Arbeitervereine von selbst wieder auf, kein Staatsanwalt darf, solange das Gesetz und die obersten Ge— richtsentscheidungen bestehen, die Strafverfolgung unterlassen, er ist dafür sogar mit Zuchthaus bedroht. Wir dürfen vor allem nicht die alten Kräfte vergessen(Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗ kraten). Gerade in dieser Hinsicht ist die Erklärung des Staats⸗ sekretärs 905 tiefste zu beklagen. Er sagt, die Neuorientierung der inneren Politik werde in so großem Umfange erfolgen, daß man nicht jetzt einzelnes vorweg nehmen kann. Solche Bedenken hatten die Männer von 1867 nicht, sie haben frisch die Gewerbeordnung in Angriff genommen, statt zehn Jahre zu warten. Das deutsche Volk hat ein großartiges Gefühl der Einheit und Geschlossenheit bewiesen, das auch die Grundlage unserer Erfolge im Felde ist für d richtig! bei den Sozialdemokraten). Hinter dem Gefühl, für die Aufgabe, das Vaterland zu retten, mußte die Entrüstung über alle kleinliche Entrechtung zurücktreten. Aber vergessen ist das erlittene Unrecht nicht(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten). Und je mehr das Volk leistet, um so brennender ist die Scham über das erlittene Unrecht(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ kraten). Wir treten ein für die Rettung des Vaterlandes, für das deutsche Volk, dessen Sache die unsere ist, nicht aber für die Politik einer Regierung, die sich noch immer nicht von ihren alten Formen, ihren ewigen Erwägungen und endlosem Zögern losmachen kann. Nur junge, Menschen werden imstande sein, das Reich auf die Füße zu stellen, um neue Bahnen zu betreten, nicht Leute, die ängstlich fragen, ob sie das annehmen dürfen, was schon vor 60 Jahren gegolten hat, ob das nicht etwa zu neu ist(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten). Unsere Generale an der Front stellen nicht erst lange Erwägungen an, wenn es gilt, feindliche Stellungen zu nehmen. Das Geheimnis der Siege liegt in dem Willen zum Siege, und in dem Willen zu Reformen liegt das Geheimnis aller Möglichkeiten einer neuen Politik. Wir haben diesen Willen, haben auch Sie ihn!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten).

Abg. Dr. Kerschensteiner(Vp.) wendet sich gegen den Autrag auf Streichung des Jugendlichen⸗Paragraphen, öffentliche politische Versammlungen seien der Jugend nicht angemessen. a

während. 8 v. Zedlitz ungeniert darüber sprechen und schreiben dürfen.

hört!

Damit schließk die Aussprache.

Die Anträge der Kommission werden gegen die Stimmen der Rechten angenommen, gegen die Streichung des Jugendlichen⸗ 5 stimmen auch die Nationalliberalen und die Volks⸗ partei.

Hierauf werden in dritter Lesung die Kommissionsanträge gegen die Stimmen der Rechten und der Nationalliberalen an⸗ genommen.

Pressezensur und Belagerungszustand.

Abg. Fischer⸗Berlin(Soz.):

Die von der Regierung seinerzeit ausgesprochene Hoffnung, sie werde den Belagerungszustand bald aufheben können, hat sich nicht erfüllt. Soll vielleicht die Gewalt in den Händen der Militär⸗ verwaltung bleiben, bis der letzte Soldat wieder aus dem Felde zurückgekehrt ist? Das Vereins⸗ und Versammlungsrecht ist heute nahezu aufgehoben, und das schlimmste ist, daß dabei mit zweierlei Maß gemessen wird. Konservative und Nakionalliberale dürfen ihre Kriegsziele in öffentlichen Versammlungen erörtern, die Sozialdemokraten nicht einmal in geschlossenen Mitgliederversamm⸗ lungen.(Hört! hört!) Sogar die Manuskripte der Vorträge müssen 7 Tage vorher der Polizeibehörde eingereicht werden. Das ist ein unwürdiger Zustand für ein Volk, das in nie gesehener Einigkeit mit Gut und Blut gegen die Feinde zusammensteht. (Beifall.) Ein ganz besonderer, mit dem Belagerungszustand ver⸗ bundener Uebelstand ist die Praxis der sogenannten„Schutzhaft“; solche Verhaftungen sind auch wegen angeblichen Landesverrats, begangen in einem Flugblatt, über einige unserer Parteigenossen verhängt worden. In Uebereinstimmung mit der gesamten Fraktion kann ich erklären: der Gedanke, im Interesse des feindlichen Aus⸗ landes die Interessen des eigenen Landes schädigen zu wollen, hat jedem dieser Verhafteten vollkommen ferngelegen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Handhabung der Zensur

hat sich geradezu zu einer Drangsalierung speziell der sozialdemo⸗

kratischen Presse ausgewachsen. Der„Vorwärts“ wurde für drei

Tage verboten, weil versehentlich ein Stempel der Zensur nicht beachtet war. boten, der ihr vom Auswärtigen Amt zugegangen war.

Der„Täglichen Rundschau“ wurde ein Artikel ver⸗ (Heiter⸗ keit.) Einen Artikel des Generalleutnants von Stein durfte sie zwar veröffentlichen, nicht aber den Namen des Autors nennen.

Die Zensur nimmt Aenderungen vor, die den Sinn geradezu ent⸗ stellen. Artikel, die von der Oberzensur genehmigt waren, wurden

vom Oberkommando verboten. Anfangs hatte die Regierung ver⸗ sichert, es solle nur eine militärische, keine politische Zensur statt⸗ finden. Tatsächlich haben wir fast ausschließlich eine politische Zensur, man kann geradezu sagen,„was man sonst nicht kon⸗

trollieren kann, das sieht man als militärische Angelegenheit an.“

(Sehr gut!) Mit befonderer Schärfe ist man in Rheinland⸗West⸗ falen von Anfang an gegen die sozialdemokratische Presse vor⸗ gegangen. Ueber Kriegsziele darf der„Vorwärts“ nicht schreiben, die Herren Bassermann, Fuhrmann, Stresemann, Der „Vorwärts“ ist wegen der Kundgebung unserer Partei„Sozial⸗ demokratie und Frieden“ verboten worden, aber die Stellung der nationalliberalen Partei zu den Kriegszielen konnte am gleichen Tage in der Berliner Presse ruhig veröffentlicht werden.(Hört! bei den Sozialdemokraten.) Man muß wahrhaftig die Offiziere bedauern, die, während draußen im Felde Weltgeschichte gemacht wird, in den Schreibstuben das Amt des politischen Nach⸗ richters ausüben müssen. Sie begeben sich dabei direkt aufs politische Gebiet. Dem„Vorwärts“ wurde eine Polemik gegen die „Post“ verboten, die gegen unseren verstorbenen Genossen Jaurès einen Artikel niedrigster Art veröffentlichte, der mit den Worten schloß:„Jaures schmierte und ließ sich schmieren.“(Lebhafte Pfuirufe bei den Sozialdemokraten.) Derartige Gedanken sind nur bei der„Post“ verständlich, denn es gibt kein Blatt, das in gleicher Weise von den Scharfmachern ausgehalten würde.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Ein besonderer Mißbrauch der Zensurgewalt ist, daß weiße Stellen verboten werden, daß die Redakteure gezwungen werden, Verbindungen zwischen den gestrichenen Stellen herzustellen, durch die der Sinn geradezu ins Gegenteil verkehrt wird. Der Görlitzer Zensor sagt, es geschähe aus ästhetischen Gründen.(Heiterkeit. Dieser Zensor, ein junger Stadtrat, zwang unser Görlitzer Blatt bei einer vollkommen zutreffenden Notiz, die es aus dem„Textil⸗ arbeiter“ übernommen hatte, zu einer der Wahrheit durchaus widersprechenden Berichtigung.(Abg. Stadthagen[Soz.]: Im Interesse der öffentlichen Sicherheit!) Es ist eine geradezu schänd⸗ liche Zumutung.(Vizepräsident Dove rügt den Ausdruck.)— Der kommandierende General v. Vietinghoff in Stettin verbot Artikel mit der Begründung, sie erörterten die sozialdemokratischen Ziele. Aber nur die Art der Erörterung unterliegt der Zensur. Was sagt die Regierung zu dieser Verhöhnung ihrer feierlichen Zusage. Auch die Berliner Zensur leistet sich dasselbe. So verbot sie die Wiedergabe eines Vortrages unseres Kollegen Molkenbuhr über das Thema:„Was haben wir für den Frieden und die Volks⸗ ernährung getan,“ in dem für die Parteifunktionäre bestimmten „Mitleilungsblatt“, lediglich, weil neben der Betonung der Pficht der rückhaltlosen Verteidigung des Vaterlandes auch die sozial⸗ demokratische Weltanschauung zum Ausdruck gebracht war.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Am brutalsten tritt dieser Kampf gegen die Sozialdemokratie in Rheinland⸗Westfalen in die Erscheinung. So wurde ein Brief aus dem Felde, das Ver⸗ mächtnis eines Gefallenen, gestrichen, lediglich, weil die sozial⸗ demokratische Weltanschauung darin zum Ausdruck gebracht war. Ganz willkürlich ändert der Zensor auch den Text, selbst wenn er den gedanklichen Inhalt bestehen läßt; seine Umformung läßt die Vermutung zu, daß er als Nationalliberaler eine Freude an poli⸗ tischer Kastration hat.— Auch der Ton im Verkehr der Zensur mit den Redaktionen ist oft im höchsten Grade unangemessen. Natürlich streicht der Zensor auch alle Stellen, in denen davon die Rede ist, daß wenigstens im Reichstag, unbehindert von der Zensur, ein freies Wort gesprochen werden kann. Aber daß dies hier im Reichstag geschieht, kann der Zensor nicht verbieten und aus der Welt schaffen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) — Ein verständiger Erlaß des preußischen Ministers des Innern sgat ausdrücklich, den Plattenzeitungen sollen nicht unnötige Schere⸗ reien gemacht werden. Trotzdem ordnet der Lokalzensor an, daß kein Wort durch Sperr- oder Fettdruck hervorgehoben werden darf. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Görlitzer Zensor bringt es fertig, einen Artikel zu streichen, der die Freude und Zustimmung zur Friedenskundgebung des Papstes zum Ausdruck bringt; er verbietet, zu sagen, daß gerade bei den Proletariern diese Worte auf fruchtbaren Boden fallen werden.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Zensor in Kattowitz strich den Satz, daß die Arbeiter sich gegen Lohndrückerei wehren müssen (Hört! hört!), ebenso, daß die Bäcker sich nach Einführung des Nachtbackverbots gewissermaßen erst als Menschen fühlen. Solche Handhabung muß in Arbeiterkreisen die Empfindung erwecken, daß die Zensur nur den Zweck hat, das Sozialistengesetz, die alte Polizei⸗ willkür, wieder aufzurichten.(Lebhafte Zustimmung bei den Sogial⸗ demokraten.) Das Reichsamt des Innern hat angeblich in einem Erlaß gesagt, falls die Besprechung der Lebensmittelteuerung einen zu politischen Charakter annimmt, solle sie als militärische Frage der Zensur unterstellt werden.(Hört! hört! links.) Die Folge waren natürlich förmliche Orgien der Zensur, die jede Besprechung der Teverung e Es handelt sich hier nicht um einzelne Mißgriffe, sondern um eine Erscheinung, die das gange Zenfurwesen üb

r

Geibiß, gibt es auch jektibe Zenf⸗

ben, leider hegecne maß f Ein Volk, so einig, so opferbereit; eine Pre se, den h 30 dienen, sollten sich nicht länger d unwürdigen Maulkorb der Polizeizensur gefallen 11 8 hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Darum 12 80 wir die Aufhebung der Zensur und des Welager ran cee 3 2 Regierung kann sich nicht der Tatsache verschließen. ß; die j Handhabung der Zensur in letzter Linie eine Fronde N Regierung ist.(Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten. 5 denn unsere feldgrauen Krieger alle Anstrengungen so im Vaterland die alte Polizeiwillkür weiter z a das die neuen Bahnen fein, von denen der Kaiser gesprochen, das die Freiheiten, die der Kanzler meinte? Wir bedanken uns dafür; wir haben das Recht, allen anderen Parteien gleichgestellt und nicht unter ein Ausnahmegesetz gestellt zu werden.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdmeokraten.) 1

Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich bestreite mit aller Ent. N die Arbeiterklasse während des Krieges anders als andere Volkskreise. Es wäre das auch eine Es, wird absolut paritätisch ver⸗ Sozialdemokraten.) Daß man zu den e, e N d Ff ile des Volkes beschränken zu können, ges. i oder auf einzelne Tei. 2 1 Spionage, bei den An⸗

ertragen? Sollen

der Machtvollkommenheit der kommandierenden Generale getroffe⸗ nen Maßnahmen. Gewiß wäre die eine oder andere Maßnahme besser unterblieben. Wenn vereinzelt die Auswahl der Zensoren nicht glücklich war, so ist Abhilfe geschaffen worden. Die Schwierig ⸗ keiten beruhen auf der mangelnden Einheitlichkeit. Auch mir passiert es, daß Anordnungen von kommandierenden Generalen getroffen werden, die nach meiner Ansicht in mein Ressort über greifen, und die ich vielleicht anders geordnet hätte. Aber gerade Sie(zu den Sozialdemokraten) haben mir wiederholt das warme sozialpolitische Verständnis der preußischen Generale angeführt (Heiterkeit rechts). Zur Vereinheitlichung der Zensur ist nach höch⸗ ster Kabinettsorder ein Kriegspresseamt eingerichtet worden, das auch die Zensoren auf dem laufenden über die Ziele unserer Politik halten soll; auch soll es mit der Presse in engerer Fühlung stehen. Neben der Vereinheitlichung der Zensur erwarten wir davon eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen ihr und der Presse. Wir wünschen dies um so mehr, als wir der großen Mehrheit der ge samten deutschen Presse ohne Unterschied der Parteien das Zeugnis ausstellen können, daß sie nach bestem Wissen und Gewissen bestreht gewesen ist, sich in den Dienst des Vaterlandes zu stellen.(Be Ich stelle das ohne Einschränkung fest und hoffe, daß die guten Be⸗ ziehungen zwischen der Presse, der Regierung und ihren 5 durch diese neue Einrichtung noch verbessert werden.(Beifall.)

Abg. Dr. Obkircher(natl.) Schon gegenüber dem Ausland soll⸗ ten wir den Eindruck vermeiden, als ob wir allzuviel zu klagen hätten. Gewiß ist das Gesetz über den Belagerungszustand ver⸗ altet, seine Verbesserung kann aber nur im Frieden vorgenommen werden. Allerdings sollte man nicht für kleine Vergehen, die Her⸗ stellung von Schlagsahne im Haushalt, Gefängnisstrafen verhängen Deshalb beantragt die Haushaltskommission eine entsprechende „ des Gesetzes, der ich auch die Regierung zuzustimmen

5 nen

Staatssekretär Dr. Lisco: Ich bin gern bereit, die Annahme 5 l des vorliegenden Antrags zu empfehlen.(Beifall) 3

Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemo⸗ 4 kraten angenommen. 5

Abg. Dittmann(Soz.)(zur Geschäftsordnung):

Durch diesen illohalen Schlußantrag(Präfident Dr. Kaempf ruft den Redner wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung) bin ich ven“ hindert, die berechtigten Beschwerden aus Rheinland⸗Westfalen vo zubringen. Ich habe den Eindruck, daß man dem Lande die Waß heit verbergen will.(Unruhe.)

in vielen Fällen Geld⸗ und Haftstrasen e 5

Die Anträge der Kommission werde nommen. Schiffer(natl.), der Gerd.—

Stelle der Gefängnisstrafe setzen will, wird angenommen.

Als der Präsident die dritte Lesu 5 ill, meldet 1 Abg. Dittmann(Soz.) zum Wort. ee ee 1

Abg. Bassermann(natl.) erhebt hierau⸗ derspruch gegen sofortige Vornahme der dritten a 1

Der Antrag Albrecht und Genossen⸗

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahi Ele, daß der Belagerungszustand au 5 ben insb fonder⸗ 75 die Freiheit der Presse wieder Jede 1 5

wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Es folgt die Beratung eines Antrags Erzb 1974 2 2 2 g 2* Gesetzentwurf vorschlägt, wonach die Famirienuntersec eng dreier Monate über den Zeitpunkt hinaus weiter gewährt wird, von dem an Hinterbliebenenrente gezahlt wird. 5

Abg. D 8 ˖ 3 Stadthagen ve(ö)) wendet sich gegen die gestrige Rede des l.

Abg. Stadthagen(Soz.) betont demgegenüber, daß der Antrag Erzberger

Verbesserung des bestehenden Zustandes bedeute, da nach einen Re 5

ö dem zahlung der vollen Kesegsunkerstäzung auch bei Sars

stehenden Gesetz jede Witwe

Hinterbliebenenrente habe.

1 Rercheschagser eta Dr. 5 daß der Antrag Erzberger eine gan 9 N % 3 A sicher. Der g. Stadth 15 2 N einem fetten Vergleich gigen scheint einen mageren

. Der Antrag Erzberger wird i i dritt Lesuuge i stimmig a. 8 1 Staatssekretär Dr. Delbrück verli ö 5 1 90 durch die der Reichstag l ird.

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