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— Ter RrichStagenbgrordiikte Hrstrrman», der bi? vor kurzen, Hospitant der »ationallibcrale» Fraktion war, hot sich jetzt auch äuherlich vo» jeincn bisherige» Freunden ge­trennt, indem er leinen Platz im Eitzungssaale des Reichs- tage« wechselte. Er Hot sich bri der Wirtschaftliche» Per rinigung iiirdrrgrlasskn, ohne ihr indessen beizntretcn.

— Wie die „Taglick>e Rnndsckx»>" erfährt, erichernt die Blwilligung de« Rrichozuschussr« für olinnpischc Tpirle in drr Bollvkrsammliing de» Rrichotagc« sür sicher. Zwei T.ittel de? Zentrunis dürften für die Bewilligung stimme», etwa ein Drittel, namentlich die Süddc»ts«)en sind einst­weilen »och gegen die Bewilligung.

— Die Stadtkvllegie» von Hannover bewilligten gestern vormittag eine Anleihe von acht Millionen Mark zur Durch- führung der Kanalisation für die nördlichen Vororte der Stadt. Die Anleihe soll mit % Prozent amortisiert Iverden.

— In Triest gerieten bei einer militärischen Uebung am Mont Eajnbio. südlich von Rovcreto, 15 Solda.en und 3 L-ssiziere unter eine Lawine. Erst noch groben Anstrengun­gen gelang es. olle Verschütteten zu retten.

— In L>io» brach in der Spiunrrei vo» Billard & (So. gestern -locht ein ttzrosiscuer aus, da? betrachtlickpn Material- schaden anrichtete. Tie Fabrikgebäude sind fas» vollständig voin Feuer zerstört worden.

— Ter Flieger Raal«, der gestern nachmittag mit einen. Doppeldecker von Billacoublai, Fl„gvcri»ä>e machte, stürzte au« 200 Meter Höhe ab und war sofort tot.

— Der Paletdampser Lutetia" von der südatlantischen Tchisfahrtögesellichas. ist mit einem griechische» Lastdampser lusammrngeslosikli. Diesrr sank sofort. Tic Mannschaft wurde von der .Lutetia" an Bord gcnommcn. Diese hat schwere Havarien erlitten und mubte in den Hafen von Lissa­bon zurülkkchrrn.

— Unplan Schmidt wnrdc im zweite» Prozesi in Rew- vork gegen ihn de» Morde» im ersten Grade für schuldig bc »undrn, worauf der Tod steht

— Nachrichten aus Nogale« Sonora znsiilge ist der merikanische Hasen Mazatlnn in die Hände drr Rebellen ge­fallen. Huerta hat alle Tivisio.isches? und Gouverneure anspcsordert. alle Richtkonibattanteii, Eingeborene und AuS- lniider. möglichst autzerhalb der Gcf.chtslinie unter,»bringen.

— Der Peruanische Kongresi ist gestern zu einer auhrr- ardentlichki, Sitzung zusammengctrcten und hat beschlossen, bis zu den nächsten Präsidentenwahlen ein Regierungokomi te> zu ernennen, in dem der Oberst Beuaridc« de» Vorsitz führt.

lUo silrcn die Ktenerdrüllrclrerger?

Vor Wochen hat die sattsam bekannte „Kleine Presse", der radikalere Ableger der radikalen „Frankfurter Zeitung" in einer gereimten Wochenübersicht ihrer Neugierde Ausdruck gegeben, was wokl die östlich» Provinze» für einen Wehr- be.trag zahlen würde». Dari» hat der Neimschmud die üb- lichen nicksts,Hitzigen Benierlimgen über die Steuerscheu ost- clbisch-eii Agrarier gebracht. Tie „Kleine Presse" hätte sich die weite Reise über die Elbe ersparen können. E4 wird jetzlbekannt. dasi nach de» bisherigen Einschätzungen znin W> In beilrag da, Vermögen der Einwohner der Stadt Frank furt mcbr als drei Milliarden beträgt. Durch den General, pardo» sind Ü00 Millionr» Mark mehr als bisher angegeben worden. Dabei ist zu bcinerke», dab die Frist für die Ein- >a »tziiiig zum Wehrbeitiag fiir. die Höchstbefteuerten noch nicht einmal abgelaufe» ist.

An welcher Weise die Steuerhinterziehung in Frankfurt getrieben wurde, dafür möge ein satzt »nglaublich klingen­de« Beispiel dienen, das unk- indessen von durchaus glaub- b.ster Weise verbürgt wird. Ein Gesätziftsniann. der sich längere Zeit iin Ausland ausgchalten hatte, liest sich i» Frankfurt nieder, versteuerte dort ein Einkommen von 1200 ■ V in, Fahr und zahlte denientsprechend eine ganz niedere Summe als Steuer. Mit diesem geringen Einkommen stand

lwck'bcrrlchastliäx' Wohnung des Geschäftsmannes und der Aufwand, den er sonst trieb, in schreiendstem Widerspruch. Widerholte Versuche der Steuerbehörden, den Genannten zu fasten, bliebe» aber erfolglos, weil sich der Geschäft-, mann daraus hinan,-redete, er lverde von rciavii Verwandte» sehr ausgiebig unterstützt, N>aS jedock, als sickiereS Einkommen nicht zu betrachten sei. Ter G e n e r a l - P a r d o » bat nun die überraschende Wirkung gehabt, das; dieser .Geschäft«. mann" sich zu einem Vermögen von 7 Millionen Mark und eiiieni Einkonimen von 2-0)000 bek.in>it Hot.

Auch au-Z Halle a. S. wird gemeldet. d>ist der General- Pardon dort eine solche Wirkling gehabt habe, daß inan fort­an init einer ganz besonders gesteigerten Einnahme aus den städtische» Steuern rechnen kann. JedensnllS werden wir dieser Erscheinung noch weiterhin un'-.-re Ansnierliamkeit schenken und darüber berichten.

Ja einer seiner letzetn Neickislaaorede» hat sich der ver­storbene konservative Führer Abg. Gras Kanitz u. a. über den liursstand unserer Staatspapiere und über ausländische Emissionen ausgesprochen. Er enipsaöl. de» in Vrenste» iiber die Sparkassen verhängten Ziuang. eine» Teil ihrer Bestände in Staatsschuldverschreibiinge» gnzulcgen, vo» Reichs wegen aus die Banken aurzudehne» und bedauerte, dast noch immer so gewaltige Suinine» deutschen Geldes ins Ausland ans- wandern, znmal die Sickierheit soläier Kapitalanlagen sehr viel z» wünsckien übrig lasse. Tiesi- Gedaitkengänge sübrten ihn zu der Erneuerung des Vorschlages, eine Zentrale,»is. sionöstellc zu schassen: „Die Vorteile einer solchen Stelle lie- ge» klar aus der Hand. W-n», Hunderte von Mlllioiieii de»t- sck>en Kapilals i» da« Ausland gehen, dann ist das ei» Zu­stand. der nicht so ist. wie er sein sollte." — Tie wohlbegrün- detc Rede wurde am 17. Januar 1913 gehalten, wäre aber am >7. Fäniiar 1911 noch genau so zeitgemnst gewesen. In der Tat hat gerade da« Vorgihr alle diejenige» Forderungen gerechtfertigt, die in diescni Zusammciihoiige von der Rech­ten seit langem init immer steigendem Nachdruck erhoben worden.

ES war Mitte Juni des Vorjahres, als der preustische Handelsniinifter Einspruch dagegen erhob, dast in nächster Z«ii weitere AuSInndsaiileihen an der Berliner Börse ein- gesührt würden. Die dankenswerte Kundgebiing hatte die erfreuliche Wirkling, dast die neu- merikanische Staatsan­leihe und die neus merikanische Eisenbnhnnnleihe, an der sich auch deutsche Banken beteiligt batten, den Weg zur Börse vorsperrt fanden. Jenen Dankinstitnten blieb nichts weiter übrig, als ihre Beteiligung im Anslande nnterznbrinnen oder ihre» Barbeständen zu entnehmen. In Baiikkreiseu bat man damals ans den geschäftestörenden Diktator Sndow geschalten. Die Geschichte war aber nnch wirklich peinlich,. Einige Monate zuvor Halle da? sparende Vublikmn n>,s Empf-blung gioster Bankhäuser merikanische Papiere erworben und nn» inar das energische „Stovv!" de? vrenstischer HandelSinini- stcrS doch »nr dabin in deuten: Hütet euch vor den ober- aiilen nierikanisechn PavierenI C+tm ein balde? Fnbr per- ging und der merikanische StaatSbankeratt war angemeldet. Die Empseblung der Grostbar"en balte de» Sparern derbe Dcrlnste gebracht, die Warniing de? Minister? batte gleiche Dcrlnste vora»?schia»end verbötet. Gewist mag sür da? Ein­greifen de? Minister? witbestimmend aewesi-n fein, dast un­mittelbar zuvor viervrozentigc Anfeihen de? deutschen Reiche? und de? vrenstikchen Staate? aiifgelegt und dast von den ReichSankeihen nur 80 Prozent, von den Konsol? vollends »nr -t0 Prozent gezeichnet wurden. Die Hintanhaltung von Verliisten diirch da? Sverrcn der merikanische» Anleihen bleibt gleichwohl zu danken.

Leider geschieht aber nicht? Diirchgreikende?. um die faule» „Merikaner". die dach in d-n verschiedensten Ländern beheimatet sind, an cinrin Anivriich ans Unterstüdunaswohn- sib in deutschen Landen zu bindern. Wo bleibt die längst geforderte Zentralznlassnngsstelle? Was Herr Sydow beiite in Prensten verbietet, kann sich morgen in Hamburg ver­wirklichen. Va,n Standpunkte einzelner Emissionsbanken iliag ha? ein Ideal sein, unter dem Gesichtswinkel der deut- ichiii Dolkswirtsch-ift bleibt e? ein Hebet. Wenn ein Bank- dircktor und srübcrer nalionalilberaler Neichstagsabgeord- ueter im Jahre 1011 in einem liberalen KönioSberger Blatt den Grundsatz predigte: „Hinaus mit dem Geld in? Ans- land. dainit wir unsere finanzielle KriegSrüstimg erböben"! so sollte diese wilde KapiialauSfubrliist in reichsgesetzlichen Mastnabmen endlich eine angemessene Bremse finden. Die Mexikaner-Lehre» reden doch eine deutliche Sprache.

Ter dcntschcil AnslandSpolitik bat man lange und mit Recht vorgchalte». dast sie viel zu viel mit Verbeugungen und Katzbuckeln arbeite. Ter Politik der deutschen Emissions­banken ist dieser Vorwurf noch heute zu mache». Avvelliert das Ausland an den Geldttiarkt der KultiirNaalen, so ist UN- lere Baiikwelt fast immer z»m Zahlen rrbälia, und da? iratiouolökonomiiche Interesse kommt nicht selten zu kurz da­bei. Warum nähern wir uns nicht der in Frankreich gelten­den Aeftiminnng, dast bei ausländischen Eniissionen zum inindcsten ein Teil der auSgeliehenen Suminc durch Be­stell»»,,cii bei der inländischen Industrie der eigenen kr- werbstäiigkeit wieder zugute kommen niusi? Wird oben­drein mit dem Erlös der Anleihen die ausländilcke I-iduitrie zum aussichtsreichen Wettbewerbe mit dem deutschen Gu'ort- gcwerde grostgczogen, so mich die unbcschräulte Unterbrin- guug von AusIandSvaviercn ol? lck-.eere Sä-.digung der deutschen Vloksivirtschaft erscheinen. Am 1t. ?»bruar 1911 verlas- bei der Juterpellatioii über die Ueberfckioeiiimung de? deutschen Geldmärkte? mit fremden Dertpopiere» Graf Kanitz u. a. folgende Leitsätze: „Emissionen ausln»di!ck>-'r Wertplipierc sind nur nach voller Deckung des inländiickien Kapitalbedarfes zuläfsig! internationale Emil-ionen dürfen immer nur Miitet zur Erreichiing nationaler Ziele sein und müffen sich in bei, Dienst der nationasen Arbeit stellen, s. a lockstc die Linke bell auf, und erst ol? der Redner al? den Vater äieier verniinttlae» sporderunaen den Gebeinrrat

benannte, wandest.- sich da, Loche» in sch-ämige? Schlveigen. Das Lachen lehrte frrilm,. wie weit wir au« diesem wichtigen Gebiete von völkifchem Enustinde» ,,„r> ,>aiu deln noch entfernt sind, und es ickx-ini. al« n.iiite uns dnrck, SJTcjrifo und ahnlickp: cmvsäiigliche Gegciidei, erst ,»>ck> man- ck»'r herbe Verlust brlchieden iverden, ebe die Politik der Emissionsbanken durch den gebieterisch onSgelvrockiciien Volkstz'illci, mit mehr nationalem Geiste erfüllt wird.

I*cntlri|cr lieichotay.

200. Sitzung vom 5. Februar, 1 Uhr.

Am Bunde«ratStisck>c: Or. Trtbrück.

Die Bewreckiung Uber die Hnndhabiing d.S Verei»?- gesetzcS und die dazu gestellte» Resolutionen ziiin

Etat für das RrichSamt dr« Innern wird fortgesetzt.

Adg. I>r. Iiinck (natl ): Diese Aussprache über die Hand- kuibuiig dcS VereinsgcsetzeS ist zu einer ständigen Eliiricki- t»ng dcS Reichstages geworden. Aber der To» der Kritit ist jetzt wefenstich milder. Zu einer Aushebnng de« Sprachen- Paragraphen liegt gar kein tznlast vor. Die Polen köinie,' für den Sprache,iparagraphen dankbar fein, denn eir prenstisches Gesetz wäre viel strenger. ES ist rin Mangel n>. Ossenheit, wenn die Soziatdeniokrate» behanptini, das, in- sieien Gewerkschasten nicht fozintdeiiiotratiich fiiib. Iminer. hin soll man grosie Bewegungen nicht mit Nadelstichen tc k, ämpfen. Ein Fehler war das Verbot des Ainundte» Vor- trages; das Gefühl sür die Pslichte» einer Kiiltiiriigtio» sollte stärker sein. Wenn auch die Geiichte in ihren Ent- fchcidungcn weit auScinandergchen. so darf man doch nickst gleich von Rechtsbruch und 3teäst«verweigcrii»g reden. Di Jugendlicheu müssen vor der Politik verschont bleiben. W>ni> der Erlah drS Berliner Polizeivräsideiilen gegen die Per- einigung der Berliner Schutzlcnte eii'e Koalitionsseiiidl'äi- kcit an sich bedeuten sollte, so würde da? den, Geiste des Ver- cinsgesetzcü widersprechen. Das VcreinSgesetz ist eine grosie Errunge»sch>ist. aber eine schikanöse oder svitziindige Aus- lcgung schädigt die Autorität des Staates. Da ein Anlasi zur Abänderung des Gesetzes jetzt nsilst vorliegt, lehnen wir alle Resolutionen ab. (Beifall.)

Abg. 1>r. Müller-Meiuinge» tsorlschr.): Die beste Rechtscrtigung sür die .Haltung der liberale» Parteien ist die Tatsache, dasi die Konservativen das- Vereins,lesetz al.- di« bitterste Frucht aus der Blockzeit betrachten. Wir freuen »ns. daß wir das Gesetz gemacht haben und würde» genau wieder so handeln wie 1908. Wir sind bereit, das Gesetz i, frcibeitlirfH'rem Sinne abziiändern, wenn Misibräiickze i- e krmmen. Dagegen sind wir sür B-ibchalI,»ig de? Jugenk Paragraphen. Die Jugend soll nicht in einen palitis-E -n i-nl- konfessionellcn Fanatismus hineingezogcii werde». Jiingdeutichland-Bewegung ist nicht poliliich (La, in u b Widerspruch b. d. Soz.) Sic wird wohl einmal misibra zu diesem Zwecke, aber das mibbilli-zeii wir. Tie Bürgerschaft steht hinter ihr, und diese ist fein Politn-, er Verband. (Lärm b.'d. Soz., Zuruf: Tie Arbeiter .-»,!> nicht!) Auch i„ den Turnvereiiic» fragt lei» Mcm'ch »am der politisck>cn Gesiniiung. Gegenüber dem Misibrauch de« Tisziplinarrecht« halten wir daran Ml, dasi Reich-, recht 'I u tikularrecht bricht. Es ist unerträglich, dasi Herr v. aow den Schiltzleutcii das BercinSrecht abspricht. Das Schiiiei - zcnskind des Gesetzes bleibt der Spraäxiivaragiaph. Kein Mensch dachte daran, dasi Prensicn ihn i» dieser Weise band­haben würde, I» Süddcutschland ist seine prallilei,- deulung glcich null. Aber in Preusien ist seine Anwendung reckstsirrtümlich und widerspricht dem Wortlaut d>« G- setzcs. Wir sind für eine authentische Jnterpietation dnröi eine Acnderung des Textes des Gesetzes z» haben, »iiser-- Bedenken tresscn gerade aus de» Fall Aniuiidse» z», E wurde zu einer politischen Durmuheit. Wir sind gerne bc reit, on der liberalen lsestaltung dcS Gesetzes mitziiarbeitcn Wir werden nicht ruhen und raste», bis diese unseliae russische VrrwalliingSmaschine .wie sic sich bei der prensiijä , « Handhabung d-:s Gesetzes eingenistet hat vom deutsch,» »ml vom preusiischen Boden verschwindet. (Beifall links )

Abg. lir.Landobcrg (Soz.): Wir internationalen ? > zialdrniokraten werden nicht ruhen, bis der Sprachen,- -!- , graph beseitigt ist. Wem seine M»ttersprack>e lieh ist, f - i muh sich gegen deren Unterdrückung empören. Die Rechte beschwert sich immer über die Unterdriickiing der Sprache der Teiitsckicn i» Ungarn. Mit den Polen und Däne inachl »-,->> es in Preusien aber ebenso. Ter SvrachenparagiapI, - nicht aus nationalen Gründen hervorgegange», sonder., aus Wunsch wcstsälischer Kapitalisten, die Arbeiter treu,den Zunge zur Aiiäbcutiing brauchten. Unsere Turnvereiiie we> - de» absichtlich zu politischen gestempelt. Ter Jnngdeutsch- landbund aber wird als unpolitisch bezeichnet, obwohl sei» Hauptzweck die Bekänipsung der Sozialdcmolratic ist. Wir verlangen Sck>utz gegen polizeiliche AnSschrcilungen. De Reichskanzler sollte als preusiisck>er Ministerpräsident den Schein vcrnieidcn. als habe er seinerzeit ol« Staatssekretär