Ein neues Friedensangebot.

Die neue Regierung im Reichstage.

— Berlin, 6. Oktober 1918.

Der neue Kanzler Prinz Max von Baden, in Be­gleitung einer langen Reihe von Parlamentariern zur Seite, leitete heute eine „neue Epoche in der Ge­schichte Deutschlands" ein. Der Reichstag war stark be­setzt, die Tribünen ausverkauft, viel Publikum har­rend vor dem Hause.

Der Präsident Fchrcnbach gedachte zunächst der Toten, besprach sodann die Lage, widmete daraus dem scheidenden Kanzler wärmste Worte des Gedenkens und begrüßte dann die neue Negierung. Sogleich folgte dann die für heute erwartete Rede des Kanzlers.

Reichskanzler Prinz Max von Baden: Gemäß dem

Katserl. Erlaß vom 80. September hat das Deutsche Reich eine grundlegende Umgestaltung seiner politischen Leitung erfahren MS Nachfolger des um sein Vaterland aufs höchste verdienten Grafen v. Hertling bin ich an die Spitze der Regierung berufne worden, und ich will dem Reichs­tage ohne Verzug die Grundsätze darlegen, nach denen ich , mein verantwortungsvolles Amt zu führen gedenke. Im Einvernehmen mit den verbündeten Negierungen und mit den Führern der Mehrheitsparteien dieses hohen Hauses soll es geschehen. Sie enthalten mithin nicht nur mein eigenes politisches Glaubensbekenntnis, sondern auch das des weit überwiegenden Teiles der deutschen Volksvertre­tung, als der deutschen Nation, die den Reichstag auf Grulrd des aNgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts nach ihrem Wunsche zusammengesetzt hat.

Nur die Tatsache, daß ich die Ueberzeugung und den Willen der Mehrheit des Volkes hinter mir weiß, hat mir die Kraft gegeben, in der schweren und ernsten Zeit, die wir miteinander erleben, die Leitung der Reichsge- schäste auf mich zu nehmen. Die Schultern eines einzelnen wären zu schwach, um allein die ungeheure Verantwortung tragen zu können, die der Regierung in der Gegenwart zu- sällt. Nur wenn das Volk an der Bestimmung seiner Ge­schicke im weitesten Umfange tätigen Anteil nimmt, die Ver­antwortlichkeit sich also mit auf die Mehrheit seiner frei­erwählten politischen Führer erstreckt, kann der leitende Staatsman seinen Anteil an ihr im Dienste des VoUes und Vaterlandes mit Zuversicht übernehmen.

Ter Entschluß, das zu tun, ist mir besonders dadurch erleichtert worden, daß in der neuen Regierung auch maß­gebende Vertrauensmänner der Arbeiterschaft zu den höch­sten Aemtern im Reiche gelangt sind. Ich sehe darin die sichere Bürgschaft dafür, daß die neue Regierung von dem festen Vertrauen der breiten Massen des Volkes getragen ist, ohne dessen Ueberzeugungstreue Gefolgschaft ihr ganzes Handeln von vornherein zum Mißlingen verurteilt wäre.

Was ich heute hier ausspreche, sage ich also nicht nur in meinem Namen und in dem meiner amtlichen Mitarbeiter, sondern auch im Namen des deutschen Volkes.

Das Programm der Mehrheitsparteien, auf die ich mich stütze, enthält zunächst ein Bekenntnis zu der Antwort der früheren Reichsregierung auf die Note deS Papstes vom 1. August 1917 und die bedingungslose Zustimmung zu der Entschließung des Reichstages vom 19. Juli desselben Jahres. Es bekundet ferner die Bereitwilligkeit, sich einem allgemeinen Bunde der Völker auf Grund der Gleichberech­tigung aller, also der Starken und Schwachen, anzuschlietzen. Die Lösung der viel umstrittenen belgischen Frage steht es in der völligen Wiederherstellung Belgiens, insbeson­dere seiner Unabhängigkeit und seines Gebietsumfanges. Auch eine Verständigung über die Entschädigungssrage soll angestreb werden.

Die bisher geschlossenen Friedensverträge wiU daS Programm kein Hindernis für den allgemeinen Friedensschluß werden lassen. Es strebt im besonderen an, daß sich in den baltischen Ländern, in Litauen und Polen alsbald auf breiter Grundlage Volksvertretungen bilden. Das Zustandekommen der dazu nötigen Voraussetzungen wollen wir ohne Verzug durch die Einführung von Zivil­verwaltungen fördern. Ihre Verfassung und ihre Beziehun­gen zu den Nachbarvölkern soUen jene Gebiete selbständig regeln.

Fn der inneren Politik

habe ich durch die Methode, in der sich die Regierungs­bildung vollzog, klare und feste Stellung genommen. Auf meinen Vorschlag sind die Führer der Mehrhettsparteien zu meinen unmittelbaren Ratgebern berufen worden. Meine Herren, ich war der Ueberzeugung, daß die Einheitlichkeit der Reichsleitung nicht nur gewährleistet werden soUte durch die bloß schematische Parteizugehörigkeit der einzcl- neu Regierungsmitglieder, sondern ich hielt für fast noch wichtiger die Einheitlichkeit der Gesinnung. Von diesem Gesichtspunkte bin ich ausgegangen, auch bei der Wahl meiner Mitarbeiter, die nicht dem Parlament angehören. Ich habe das größte Gewicht darauf gelegt, daß die Mit­glieder der neuen Reichsleitung auf dem Standpunkt des Rechtsfriedens stehen, unabhängig von der Kriegslage, daß sie sich zu diesem Standpunkt auch öffentlich bekannt haben in einem Zeitpunkt, da wir auf dem Höhepunkt unse­rer militärischen Erfolge standen.

Ich bin überzeugt, daß die Art, in der jetzt die Reichsleitung unter Mitwirkung des Reichstags gebildet worden ist, nicht etwas Vorübergehendes darstellt, und daß im Frieden eine Regierung nicht wieder gebildet werden kann, die sich nicht stützt auf den Reichstag und die nicht aus ihm führende Männer entnimmt. Der Krieg hat uns über das alte, vielfach zerrissene Parteileben hinausgeführt, das es so sehr erschwerte, einen einheitlichen, entschlossenen, polittschen Willen zur Durchführung zu bringen. Mehrheits- bildung heißt politische Willensbildung, und ein unbestreit­bares Ergebnis des Krieges ist, daß in Deutschland zum e/stenmale große Parteien sich zu einem festen, einheit­lichen Programm zusammengeschlossen haben und damit in die Lage gekommen sind, das Schicksal des Volkes von sich aus mitzubestimmen. Dieser Gedanke wird niemals erlöschen. (Beifall links und im Zenttum.) Diese Entwickelung kann niemals rückgängig gemacht werden. (Erneuter Beifall links und im Zentrum.) Dabei vertraue ich, daß, so lange Deutschland Geschick von Gefahren umbrandet ist, auch die außerhalb der Mehrheit stehenden VolkSkretse und deren Vertreter, die nicht der Reichsleitung angehören, alles Trennende zurückstellen und dem Vaterlande geben, was ihm heute gebührt.

Diese Entwickelung macht eine Aenderung unserer ver­fassungsrechtlichen Vorschriften tm Sinne des kaiserlichen Erlasses vorn 30. September erforderlich, die es ermöglicht,

daß diejenigen Mitglieder des Reichstags, die in die Reichs- leitung eintreten, ihren Sitz im Reichstag behalten. (Bravo! links und im Zenttum.) Eine entsprechende Vorlage ist dem Bundesrat zugegangen und wird Ihrer Beschlußfassung un­verzüglich unterbreitet werden. (Erneuter Beifall.)

Bleiben wir eingedenk der Worte, die der Kaiser am 4. August 1914 gesprochen hat und die ich tm Dezember vorigen Jahres in Karlsruhe in die Worte fassen durfte: wohl gibt es Parteien, aber es sind alles Deutsche. (Beifall.) Unter dem Zeichen dieses Kaiserwortes muß sich auch die politische Entwickelung in Preußen vollziehen (lebh. Zust. UnkS) und die Botschaften des Königs von Perußen, die das demokratische Wahlrecht versprechen, schnell und restlos erfüllt werden. (Ledh. Beifall linls.) Die preußische Wahlrechtssrage ist bei der überragenden Stellung Preußens eine deutsche Frage (Zust. links u. t Ztt.), und ich -zweifle nicht, daß auch die Bundesstaaten, die Zrn der Entwickelung ihrer oersasfungSniäßigen Zustände noch zurücksleheu, dein preußischen Beispiel entschlossen fol­gen werden. (Beist linls.) Dabel halte ich unerschütterlich fest an den föderativen Grundlagen des Reiches als eines Bundesstaates, dessen einzelne Glieder ihr inneres Ber- fassungSlebet. in voller Selbständigkeit bestimmen, ein Recht, aus das auch Elsaß-Lothringen vollen ßnspruch hat. (Bei­fall linls u. t. Ztt.) Durch die ganze Kriegszeit haben sich die Klagen hindurchgezogen über die Handhabung des Be­lagerungszustandes. Sie haben trennend und verbitternd gewirkt. (Sehr richtig!) Bis auf weiteres können die außerordentlichen Machtbefugnisse nicht entbehr! werden, die der Bclagungszusland

verleiht. Aber es mutz ein enges Verhältnis zwischen dem Militär- und den Zivttbehörden hergestellt werden.

Das Friedensangebot.

Dank dem unvergleichen Heldenmut unserer Ar-- mee ist die Front im Westen ungebrochen. Dieses stolze Bewußtsein läßt uns mit Zuversicht tn die Zu- kunsl sehen. Gerade deshalb ist es aber auch unsere Pflicht, Gewißheit darüber herbetzuführen, ob das opservolle blutrge Ringen nicht euren einzigen Tag über oen Zellpnnkt hinausgeführt wird, wo uns ein Abschluß des Krieges möglich erscheint, der unsere Ehre nicht berührt. Gestützt aus das Einverständnis alter oazu oerusenen Stellen im Reich uno aus me Zustimmung der gemeinsam mit uns handelnden Bun- desgenosfen habe ich tn oer Rächt zum 5. Oktober durch Vermittlung der Schweiz an ocn Präsroentcn der Vereinigten Staaten von Amerika eine Rote gerich­tet, in der ich ihn bitte, die Herbeiführung des Friedens in die Hand zu nehmen und oazu mit allen kriegführenden Staaten in Verbindung zu treten. Die Rote trifft schon heute oder morgen tn Washing- l0n ein. wie richtet ,lch au oen Pra,identen der Ver­einigten Staaten, well dieser in seiner Botschaft vom 8. Januar und in späteren Kulidgebungen, besonders auch in seiner Rede vom 27. September, ern Pro­gramm für den allgemeinen Frieden aufgestellt hat, das wir als Grundlage für Verhandlungen anneh­men können.

Ich wünsche einen ehrlichen, dauernden Frieden für die gesamte Menschheit. Und wie das Ergebnis dieses meines ersten Friedensschrittes auch aussallen möge, ich weiß, daß Deutschland tm Ablehnungsfälle fest entschlossen ist, zum Endkampf auf Leben und Tod, zu dem unser Volk ohne eigenes Verschulden gezwungen wird. Kein Zagen befällt mich, denn ich weiß, daß das die Kraft unserer Station verdoppeln würde. (Lebhafter anhaltender Beifall. Zwischenrufe bei den Unavh. Soz.)

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Das Haus vertagte sich dann abwartend auf einen unbestimmten Termin.

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Wilson „nicht abgeneigt".

Der Washingtoner Korrespondent der Londoner „Times" schreibt, Wilson habe, so sei sein Eindruck, mit seiner kurzen Antwort auf die österreichische Frie­densnote durchaus nicht die Absicht gehabt, jede wei­tere Erklärung über die Kriegsziele überflüssig zu machen, ganz tm Gegenteil, der Präsident habe in seiner Rede in der letzten Woche die Absicht verbrnwcn, die Alliierten einzuladen, eine ausführliche Erklärung abzugeben.

Das Mehrheitsprogramm.

Tic Grundlagen der künftigen Sicichspolitit.

Das neue Mehrheitsprogramm, aus Grund dessen die neue Regierung eine neue Epoche der deutschen Politik, die demokratische, etnieiten will, lautet:

„1. Festhalten an der Antwort der Reichsregierung auf die Papstnote vom 1. August 1917 und uneinge­schränktes Bekenntnis zu der Entschließung des Reichs­tages vom 19. Juli 1917.

2. Erklärung der Bereitschaft, einem B ölkerbund gemäß den folgenden Grundsätzen beitreten zu wollen:

Der Völkerbund umfaßt alle Staaten und beruht aus dem Gedanken der Gleichberechtigung aller Völker. Sein Zweck ist die Sicherung eines dauernden Friedens, eines unabhängigen Daseins und freier wirt­schaftlicher Entfaltung der Völker.

Der Völkerbund schützt mit seinen gesamten Macht­mitteln die ihm beitretenden Staaten unter Anerkennung ihres Besitzstandes in den ihnen vom Bunde gewähr­leisteten Rechten und schließt alle selnem Zwecke wider­sprechenden Sonderverträge aus.

Grundlagen des Völkerbundes sind: Umfassende Aus­gestaltung des Völkerrechts; gegenseitige Verpflichtung der Staaten, jeden Streitfall, der nicht durch diplomatische Mittel lösbar ist, s r i e d l i ch e r B e h a n d - lung zu übergeben. Durchführung des Grundsatzes der Freiheit der Meere. Verständigung über allseitige und gleichzeitige Abrüstung zu Lande und zu Wasser; Verbürgung der offenen Tür für den wirtschaftlichen und privattechtlichen Völkerverkehr; internationaler Aus­bau der Sozialgesetzgebung und des Arbeiterschutzes.

3. Einwandfreie Erklärung über Wiederherstel­lung Belgie ns und Verständigung über Entschädi­gung.

4. Bisher geschloffene Friedensverträge dürfen kein Hindernis für den allgemeinen Friedensschluß bilden; im Balttkum, tn Litauen und in Polen sind als-

bald Volksvertretungen auf breiter Grundlage zu schaffen. Diese Staaten, in denen alsbald Zivilverwaltungen einzu- führen sind, haben ihre Verfassung und ihre Beziehungen zu den Nachbarvölkern zu regeln.

ö. Schaffung eines selbständigen Bundesstaates Elsaß- Lothringen unter Gewährung votier SHuiononue eutsprecheuv Deut Verlangen Der etsatz-lvthringtichen Volts- Vertretung.

6. Unverzügliche Durchführung der Wahlrechtsre­form in Preußen. Gleiches Anstrebung solcher Re­form in denjenigen Bundesstaaten, die sie nvch entbehren.

7.. Einheitlichkeit Der Retchsleitung; Berufung von Re- gierungsvertretern aus dem Parlament zur Durchführung einer einheitlicheit Reichspolitii; strenge Einhaltung aller verfassungsmäßigen Verantwvrtlichteiten; Be>eitigung aller militärischen Einrichtungen, die Der politi­schen Beeinflussung Dienen.

L. Zum Schutze der persönlichen Freiheit, des Versamm­lungsrechts und der Preßfreiheit sofortige Aenderung der Bestimmungen über den Belagerungszustand. Beschränkung der Zensur auf Fragen der Beziehungen zu auswärtigen Sicgtcrungen, Der Kriegssttategie und -taktik, Truppenbe­wegungert, Herstellung oort Kriegsmaterial. Einrichtung einer politischen Kontrollstelle für alle Maßnahmen, welche auf Grund Des Belagerungszustandes verhängt werden.

Rußland gegen die Mittelmächte

Tie Svwjctregicrung stellt die Erfüllung des Brcst- Litowsttr Friedens ein.

Tie russische bolschewistische Regierung verlangt von Teulschranb Ausheouug des Friebens von Brest- ^llvwsr ln einer recht seltsamen, in Der Weltgeschichte einzig dastehenden

„Rote an Teutschland":

Radel, der den unsere Auslandspolitik leitenden Kreisen nahesteht, legt in seinen Aussätzen die grundlegenden An­schauungen dieser Kreise nieder. Dieses bezieht sich jedvch nicht au, die innere Politik; deshalb hatte sein Artikel über den „Roten Terror" setnerzeit keine politische Bedeu­tung, sondern war nur Ausdruck seiner Privatmeinung. Gaicz anders verhält es sich mit seinen Aussätzen üver die Außenpolitik. In seinem am 1. Oktober in „JSwestija" ver­öffentlichten Artikel „Der Schatten Rußlands" muß man folgende seiner Worte besonders unterstreichen:

„Schweigend zeigt Rußland dem deutschen Volke seine Wunden. Jetzt, wo das deutsche Volk schwere Prüfungen erlebt, gibt es auch im Herzen des russischen Volkes keine Freude. Das russische arbeitende Volk ersehnt keinen Sieg der amerikanischen und Londoner Börse, es spürt jetzt an seinem eigenen Leibe, was „die Befretungsziele" des anglo-franzüsischen Imperialismus bedeuten. Das rus­sische Voll hat mit dem deutschen Imperialismus keinen VerständtgungSfrieden schließen können, dieser hat ihm rielmehr einen harten Machtsrieden ausgezwungen. Im Augenblick der schicksalsschweren Krise des deutschen Im­perialismus sagen die russischen BvlkSmassen zu ihm nicht: „Gib wieder, waS du genommen hast"; sie wissen, daß der deutsche Imperialismus ihnen schwerlich daS frei­willig wtedergeben wird, was er ihnen in dieser Weise genomnten hat. Die Politik deS Wahnsinns, die alle imperialistischen Staaten kennzeichnet, wird kaum diesen vernünftigen Schritt zuiafsen, einen Schritt, der die Lage Rußlands erleichtern könnte, und eS ihm ermög­lichte, feine eigenen Interessen gegen die Verbündeten ohne ein Bündnis mit dem deutschen Imperialismus zu ver­teidigen und die Bestrebungen des anglo-amerikanischen Kapitals zur Wiederschaffung einer Ostfront gegen Deutsch­land zu durchkreuzen."

Dieses spiegelt im gegenwärtigen Moment buchstäblich unsere Empfindungen wider; wir zeigen schweigend unsere Wunden und nehmen an, daß der Schritt, der für Deutsch­land selbst vorteilhaft wäre, von ihm selbst auch unter­nommen werden wird.

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Gewalt gegen die Türkei.

Während die Sowjetleute der Lenin und Trotzki gegenüber dem doch noch immer mächtigen Deutsch­land sich einer sehr zahmen Tonart befleißigen, treten sle gegenüber der Türkei schroff-drohend aus. Sie erklären mit langer Einleitung kalten Blutes:

„Die ottomanische Negierung hat sechs Monate lang unausgesetzt den Vertrag von Brest-Litowsk trotz aller Proteste der Sowjetregierung verletzt. Und jetzt endlich hat sie ihre Taten gekrönt, indem sie eine der wichtigsten Städte der russischen Republik eingenommen und in eine schreckliche Ruine verwandelt hat. Dadurch hat die otto- manische Regierung gezeigt, daß der Vertrag von Brest- Litowsk, der zwischen der Türkei und Rußland geschlossen wurde, nicht mehr in Kraft ist.

Tie Regierung der russischen sozialistischen Föderativ- Republik ist gezwungen, festzustellen, daß infolge der Hand­lungen der ottomanischen Regierung der Vertrag von Brest- Litowsk, der zwischen Rußland und der Türkei friedlich? Beziehungen Herstellen sollte, null und nichtig ist."

Die Berufung auf die Störung von Baku anr Kaspischen Meere (die bekannte Petroleum-Zentrale) liegt recht sehr daneben. Dort hatten sich Die Eng- länger, wohl nicht ganz gegen den Willen der Mos- kauer Revvlutionsregierung, von Persien her nieder­gelassen, um von dort aus die „Wiedereroberung" der russischen Dampfwalze zu betreiben. Darauf Lind die Türken dort eiixgebrochen und haben das Eng­ländernest ausgeräuchert. Daß es dabei nicht gerade sehr harmlos herging, scheint allerdings aus der Sow­jet-Rote hervorzugehen.

Allgemeine KriegsnachriÄtSN.

Bunans gleichzeitiger Schritt.

Auch eine Jriedensnote des Grafen Burian soll heute veröffentlicht werden. Es wird in ihr ausge­sprochen werden, daß sämtliche Bedingungen Wilsons zur Annahme gelangen.

Stalle« begrüßt den Prinzen Max.

Der römische Vertreter des Mailänder „Corriere della Sera", der bekanntlich mit amtlichen Stellen die engsten Beziehungen unterhält, drahtet seinem Blatte, daß die Ernennung des Prinzen Max von Baden zum deutschen Reichskanzler eine Tat vow