-um Unterhalt des Bauern und seiner Familie bis zur nächsten Ernte erforderlich sind. Der vorliegende Sachverhalt läßt ohne weiteres ersehen, daß die strittige Kalbin nicht zum Unterhalt des Bauern oder seiner Familie bis zur nächsten Ernte erforderlich ist. Auch die in § 8 des Reichserbhofgesetzes getroffene Regelung des Hofzubehörs vermag dem Schuldner nicht zu dienen. Sie schützt nur das auf dem Hof für die Bewirtschaftung vorhandene Vieh. Auch sie verlangt mithin eine räumliche Beziehung des Zubehörs zur Hauptsache, zum Hof.
Zwangsvollstreckung in -ie Milchgeldforderungen eines Erbhofbauern.
Diese Fruge spielt gegenwärtig in der Praxis eine große Rolle. Es dürfte hierzu die Stellungnahme einer oberstrichterlichen Rechtsprechung von allgemeinem Interesse sein. Durch Psändungs- und Ueberwoisungsbeschluß hatte eine Gläubigerin wegen einer vollstreckbaren Forderung die Forderung des Schuldners, der Eigentümer eines Erbhofes im Sinne des Reichserbhofgesetzes ist, an die Molkereigenossenschaft hinsichtlich des gesamten Geschäftsguthabens und hinsichtlich sämtlicher anderer Forderungen des Schuldners an die Genossenschaft pfänden und sich überweisen lassen. Auf Beschwerde des Schuldners hat das Oberlandesgericht Kiel auf Grund eines Beschlusses vom 27. März 1934 dieZwangs - Vollstreckung in d i e Milchgeldforderungen eines Erbhofbauern, wenigstens vom
1.Januar 1934 ab, unbeschränkt für zulässig erklärt. Dem Schuldner als Eigentümer eines Erbhofes kommen die Zwangsoollstreckungsbefchrän- kungen dieses Gesetzes zugute. § 38 des Reichserbhofgesetzes bestimmt, daß in den Erbhof und in die auf dem Erbhof gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse wegen einer Geldforderung nicht vollstreckt werden kann. Diese Bestimmung erstreckt sich jedoch nicht auf Forderungen aus dem Verkauf olcher Erzeugnisse. Hätte das Gesetz dies gewollt, o wäre eine entsprechende Bestimmung in das Ge- etz ausgenommen worden. Der Erbhofbauer aber ollte gerade dadurch, daß solche Forderungen pfändbar blieben, in gewissem Umfang kreditfähig bleiben. Es kann daher auch eine Anwendung des § 56 des Reichserbhofgesetzes, wonach der Richter in Zwei- felsfällen dem Zwecke des Gesetzes entsprechend entscheiden soll, nicht in Betracht kommen. Zweifelhaft kann hinsichtlich einer vor dem 1. Januar 1934 vorgenommenen Zwangsvollstreckung die Frage sein, ob dem Erbhofbauern neben dem Vollstreckungsschutz des Reichserbhofgesetzes noch die allgemeinen Bestimmungen über den landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz zugute kamen. Diese Frage bedarf hier jedoch keiner Erörterung, da der Pfändungs- und Ueberweisungsbeschluß erst am 6. Januar 1934 zugestellt worden ist und sich der Vollstreckungsschutz bei Erbhöfen nach § 6 des 2. Gesetzes über landwirtschaftlichen Vollstreckungsschutz vom 27. Dez. 1933 nur noch nach dem Reichserbhof- gesetz und seinen Durchführungsverordnungen bestimmt.
Sie Berkehrswerbung im Rhein-Min-Gebiei.
BedeutsameBerichte auf derTagung des LandesverkehrsverbandesRhein-Main
LPD. Bad-Rauheim, 28. Aug. Anläßlich der Einführung des neuen Vorsitzenden veranstaltete der Landesverkehrsverband „Rhein- Main" heute vormittag im großen Bühnensaale des Kurhauses in Bad-Rauheim eine aus allen Teilen des rhein-mainischen Wirtschaftsgebietes stark besuchte Tagung, die eine besondere Rote durch die Anwesenheit des Reichsstatthalters Gauleiter Sprenger erhielt.
Rach einem einleitenden Musikvortrag des Kur- iorchesters eröffnete
Kreisleiter Seipel
die Tagung. Er hieß alle Tagungsteilnehmer herzlich willkommen; besonderen Gruß entbot er dem Reichsstatthalter. Die Wahl Bad-Rauheims als Tagungsort sei vom Standpunkte des Fremdenverkehrs besonders zu begrüßen. Von der Tätigkeit des Verbandes sei eine weitere Belebung' des J8er= kehrs in unserem Wirtschaftsgebiet zu erhoffen.
Anschließend sprach der frühere Leiter des Verbandes
pg. Trefz
über die seitherige Arbeit auf dem Gebiete der Derkehrswerbung. Sämtliche Organisationen seien nach modernen Gesichtspunkten aufgezogen worden und hätten sich in dieser Form gut bewährt. Die Verteilung der Arbeit auf elf Gebietsausschüsse habe sich als wertvoll erwiesen. Mit den Nachbarverkehrsverbänden, besonders mit dem Verkehrsverband „Rheinland", habe man gedeihlich zusammengearbeitet.
IHit einer Aufwendung von 80 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel für Werbezwecke habe der Verband am besten abgeschnitlen.
In zehn Fachausschüssen seien Anfragen, wie Fahrpläne und Tarife betreffend, und anderes bearbeitet worden. Die Schaffung eines rhein-mainischen Verkehrskalenders als erste Maßnahme habe sich günstig ausgewirkt. Auch die in 50 000 Exemplaren erschienene Werbeschrift „Die schöne Bergstraße" habe gut eingeschlagen. An alle Verkehrsbüros habe man außerdem ein Faltblatt „Das Rhein-Mainische Verkehrsblatt" versandt. Ferner habe sich die Werbeschrift „Der Taunus" mit 20 000 Exemplaren bezahlt gemacht. Der gut formulierte Text und die anschaulichen Bilder dieser Zeitschrift hätten zu einem besonderen Erfolg geführt. In Berlin und Leipzig habe man drei große Dioramen von der Bergstraße und dem Rheingau in großen Schaufenstern ausgestellt; auch diese Maßnahme habe sich als recht wirksam erwiesen. Ferner habe man Filme (Schmalfilme) in den Dienst der Werbung
gestellt. In Berlin, Leipzig, Düsseldorf und Essen seien auf diese Weise die Berastraße, der Rheingau, das Lahntal und Oberhessen gezeigt worden. Ebenso habe man die Inseratenwerbung in den großen Zeitungen nicht vergessen. Ueberhaupt sei die Unterstützung durch die Presse sehr wertvoll gewesen.
Die Auslandswerbung in Holland, England und Amerika habe man mit gutem Erfolg ausgenommen.
Bei intensiver Werbearbeit in der seitherigen Richtung sei mit noch besserer Wirkung zu rechnen.
Reichsstatthalter Gauleiter Gprenqer unterstrich in seiner Ansprache ebenfalls die Wichtigkeit der In- und Auslandswerbung und zollte der erfolgreichen Arbeit des Verbandes seine Anerkennung.
Der Verband habe durchaus die Erwartungen, die man bei feiner Gründung gehegt habe, erfüllt.
Seiner weiteren Förderung und Unterstützung könne der Verband versichert fein.
Aus dem Bericht des Kassenwarts Pg. Thiel ging die gesunde Finanzlage des Verbandes hervor. Zum Schluß gab der neue Leiter
Pg. Or. Merz
einen ausführlichen Vortrag über die künftige Verbandsarbeit. Das rhein-mainische Land, das er in Dingen des Fremdenverkehrs zu betreuen habe, sei uralter Kulturboden. Besonders günstige Bahn-, Verkehrs-, Siedlungs-und Lebensverhältnisse zeichneten dieses Gebiet aus, das in naher Zukunft die zwei wichtigsten westdeutschen Autostraßenknotenpunkte — Mainz und Frankfurt — inmitten eines ausgezeichneten Straßennetzes erhalten solle. Für den Fremdenverkehr sei es ein ungewöhnlich anziehendes und außerordentlich anregendes Kulturgebiet. Er werde es als seine besondere Aufgabe betrachten, diese natürlichen Vorzüge in das rechte Licht zu setzen und werde bestrebt bleiben, sie zum Ausgangspunkt aller Maßnahmen zu machen, die dazu beitragen sollten, den Fremdenverkehr zu heben und zu fördern.
Ein Landesverkehrsverband scheine ihm vor allen Dingen dazu berufen, dem Verkehrsgewerbe zu helfen, deutsche Volksgenossen und Auslandsfremde in das von ihm betreute Gebiet zu bringen, Wege zu zeigen, die Erfolge versprechen, und Vorkehrungen zu treffen, die geeignet find, den Fremden den Aufenthalt im
Rhein-Wain-Gebiet angenehm und preiswürdig zu gestalten. Die Verkehrsförderung in unserem Gau werde demnach hauptsächlich abhängen von der Bereitschaft zur Gemeinschaftsarbeit. Die noch immer große Verständnislosigkeit im Auslande lege den Gedanken nahe, möglichst systematisch Presseleute und Reisefachleute von den ausländischen Reisebüros nach unserem schönen Gebiet einzuladen, ihnen alles das zu sagen und zu zeigen, was sie interessiert, um sie so zu Freund en zu gewinnen. Rach Lage der Dinge erscheine es ihm wünschenswert, die Fremdenverkehrspropaganda auf einer nüchternen, sachlichen, kaufmännischen Grundlage aufzubauen, die Psyche der Fremden sorgfältig zu beachten und alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Werbung so rationell und diszipliniert wie nur möglich unter einheitlichen Gesichtspunkten zu gestalten. Wir müßten, wie dies der Bundespräsident, Staatsminister Esser, öfter betont habe, starke Anreize zur Förderung des Fremdenverkehrs schaffen. Vor allen Dingen müßten wir das Reisen in Deutschland billig gestalten
Wenn der Inhalt einer erfolgversprechenden Derkehrspolitik gewissermaßen in einer Gemeinschaftsarbeit aller an dem Kulturleben des Gaues beteiligten Kreise zu erblicken fei, so wäre es ebenso förderlich wie zweckmäßig, auch die Organisation der technischen Verkehrsmittel örtlich und regional zusammenzufassen. Zur praktischen Durchführung dieser Aufgaben möchte er die Verkehrsvereine heranziehen, die als Mittler zwischen den vorhandenen Organisationen aufzutreten und für die Gleichschaltung der Organisationen Sorge zu tragen hätten.
Wir müßten uns daran gewöhnen, den Reiseverkehr als das anzusehen, was er wirklich sei, nämlich als eine gewichtige Säule unserer Volkswirtschaft, als einen Träger unserer nationalen Existenz. Vermittele er doch nicht nur Güter und Leistungen, sondern auch ideelle Werte. Warenexport sei Menschenimport gleichzustellen. Die Aufgabe des Fremdenverkehrs müsse es sein, Devisen ins Land zu bringen. Der Rückgang unseres Warenexportes mache diese Erkenntnis um so zwingender, als der Fremdenverkehr mit Schuldenfragen nichts zu tun habe. Es werde immer sein Bestreben sein, mit kaufmännischen Methoden den Reiseverkehr zu fördern und den daran interessierten Gewerben tatkräftig zu helfen. Er hoffe, daß alle am Fremdenverkehr beteiligten Kreise ihm zur Sicherung des Erfolges und zur Hebung des rhein- mainischen Fremdenverkehrs ihre Mitarbeit und Unterstützung zur Verfügung stellten.
0er Blitz schlug in den Regenschirm.
LPD. Rüsselsheim, 28. Aug. Beim Besuche des Friedhofs schlug hier einem älteren Mann während eines Gewitters der Blitz in den Regenschirm. Die Metallstangen des Schirmes schmolzen. Der Mann kam glücklicherweise mit dem Schrecken davon.
Preußen.
Kreis Wetzlar.
I Wetzlar, 26. Aug. Der NS. - Lehrerbund der Kreise Wetzlar, Dillenburg und Usingen tagte am Samstag im hiesigen Schützengarten. Der Tagung ging eine Generalversammlung der Mitglieder der Wilhelm-Augusta- Stiftung im Kreise Wetzlar voraus. Die Kasse wird aufgelöst. Bei der Haupttagung, die von dem Kreisobmann Lehrer Gaß (Dutenhofen) eröffnet wurde, beleuchteten die Vertreter der hessischen Lehrerschaft ihre Feuerversicherung, Sterbekasse, Ludwig-Alice- Stiftung als vorbildliche soziale Einrichtung und strebten an, daß die nassauischen Lehrer mit ihren Wirtschaftskassen sich den hessischen als zu einem Gau gehörig anschließen möchten. Konrektor Drescher aus Krofdorf als Vertrauensmann sprach über die westdeutsche Lehrerbrandversicherung im Kreise Wetzlar. Nach einer längeren Aussprache sprach Professor Terplan au' Mediasch in Siebenbürgen über das Ausland jüeutfdjtuni und führte die 'fünfhundertjährige Dulderzeit der 750 000 Deutschen in seinem Heimatlande unter türkischer, habsburgischer und jetzt rumänischer Herrschaft in fesselnder Weise vor Augen. Insonderheit schilderte
er die Drangsalierungen seiner Landsleute durch die Regierung, durch Verbot der deutschen Sprache bei Ablegung von Prüfungen, durch das Versagen jeglicher Unterstützung usw. von deutschen Kirchen und Schulen. Lobend hob der Redner hervor, daß die Auf- und Anteilnahme im alten Vaterlands, im Dritten Reiche, gegen früher viel herzlicher geworden sei. Lebhafter Beifall belohnte den Redner.
T Waldgirmes, 27. August. Bei der G e • meinde-Grummetgras-Versteigerung kam die Parzelle von 6 Ar zwischen 0,20 und 1,20 RM. Anschließend fand die Versteigerung des Frühobstes statt. Die Preise stellten sich pro Zentner: Aepfel 8 bis 10 RM., Zwetschen — vielfach wurmstichig — 6 bis 8 RM., Birnen 5 bis 6 RM.
Schwerer Motorradunfall.
Ein Toter, zwei Schwerverletzte.
A l t e n k i r ch e n , 27. Aug. (LPD.) In der Nacht zum Samstag ereignete sich zwischen Altenkirchen und Schöneberg ein schwerer Motorradunfall. Der SS.-Mann Wagner aus Naunheim (Kreis Wetzlar), Lehrer in Schöneberg, und der SS.-Mann Schuhmacher aus Altenkirchen ftie-
Seht euch an die große Ausstellung „Kampf und Sieg der 5)3.“ bis zum 5. September in Frankfurt am Main.
ßen bei der Ortschaft Lenzbach mit einem anderen Motorradfahrer zusammen, wobei beide Fahrzeuge zu Fall kamen. Der SS.-Mann Wagner erlitt so schwere Verletzungen, daß er bald nach der Einlieferung in das Krankenhaus starb. Sein Beifahrer wurde schwer verletzt. Auch der andere Motorradfahrer, ein Händler als Altenkirchen, wurde in schwerverletztem Zustand dem Krankenhaus zugeführt.
Missionsfest in Waldgirmes.
T Waldgirmes, 27. Aug. Unter großer Beteiligung vieler auswärtiger Gäste wurde gestern unser diesjähriges M i s s i o n s f e st gefeiert. Im Hauptgottesdienst am Nachmittag, dem ein solcher am Morgen in Naunheim vorangegangen war, predigte Missionar S k ä r von der Rheinischen Mission in der überfüllten Kirche über die zweite Bitte des Vaterunser „Dein Reich komme". In eindringlichen Worten wies er die Notwendigkeit, aber auch die Not der Missionsarbeit nach. Auch in der Nachversammlung im Freien verstand er es, aus seiner 25jährigen Wirksamkeit in Südwestafrika fesselnd zu erzählen. Pfarrer H e i ö e r aus Dorlar, der früher viele Jahre in der Südsee unter englischer Herrschaft Missionar war. wußte spannend von seiner reichen Tätigkeit zu erzählen. Pfarrer V ö m e l von Rodheim erwärmte in beredter Weise die Herzen für die Sache, so daß dem Ortspfarrer A n t h e s es nicht so schwer fiel, „tüchtig auf den Beutel zu klopfen". Die reiche Kollekte war für die Rheinische Mission bestimmt. Bei der Feier wirkten der Posaunenchor, sowie der Gemischte Chor von hier und Naunheim mit.
Nundftrnkprogramm.
Donnerstag, 30. August.
5.50 Uhr: Gymnastik I. 6.15: Gymnastik II. 6.40: Frühmeldungen. 6.55: Von Bad Kreuznach: Frühkonzert. 8.15 bis 8.35: Gymnastik. 10: Nachrichten. 10.15: Werbekonzert. 10.30: Eigene Sendung. 10.45: Praktische Ratschläge für Küche und Haus. 11.50: Sozialdienst. 12: Mittagskonzert I. 13: Saardienst. Nachrichten. 13.10: Nachrichten aus dem Sendebezirk. 13.20: Mittagskonzert II. 13.50: Nachrichten. 14: Mittagskonzert III. 14.30: Nachrichten. 14.40: Kinderstunde. 15.35: Wirtschaftsbericht. 15.50: Wirtschaftsmeldungen. 16: Nachmittagskonzert des Philharmonischen Orchesters. 17.30: Deutsche Gespräche. „Das Bürgertum im neuen Staat." Zwiegespräch. 17.45: Aus Zeit und Leben. 18.15: Familie und Rasse. 18.25: Spanischer Sprachunterricht. 18.50: Das Leben spricht. Soziales Funkbild. 19: Kammermusik. 19.30: Saar-Umschau. 19.40: Für dich, Bauer! 20: Nachrichten und Mitteilungen aus dem kulturellen Leben. 20.15: Abschied vom Sommer. Gedichte, Gespräche und Bekenntnisse. 21: Querschnitt durch die Oper „Carmen". 22.20: Nachrichten. 22.35: Du mußt wissen... 22.45: Nachrichten aus dem Sendebezirk. 23: Tanzmusik. 24 bis 1: Nachtmusik.
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Schulgeld für Studienanstalt für Juli 1934.
Beitrag zur Land- und forstwirtschaftlichen Be- rufsgenossenschaft für 1933.
2. Ziel Gemeinde-, Kreis- und Provinzialumlagen einschließlich Sondergebäudesteuer 1934.
2. Ziel Kanal-, Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren 1934.
Nach Ablauf dieser Frist erfolgt Einzug der rückständigen Beträge auf Kosten der Schuldner. Außer- dem werden bei den Steuerzahlungen die vorgeschriebenen Verzugszinsen erhoben.
Gießen, 28. August 1934.
Stadtkasse Gießen.
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ließen, den 22. August 1934. 5005Y
Hessisches Amtsgericht,


