Millionen Arbeitslos? ausweisen. Die Wirtschaftsdepression ist ^b^üen und die viel berufene „Prosperity" schein! feiner denn je. Dazu kommt krisenverschärfend und stimmungsdrückend, daß die Menschen Die vor einem halben Jahre noch mit einer fast naiven Zuversichtlichkeit an den Erfolg Roosevelts und seines Programms glaubten, allmählich zu ver- zweifeln beginnen und von „Betrug" sprechen. Wie groß zum Beispiel die Unzufriedenheit in der amerikanischen Arbeiterschaft ist, offenbart die nun schon seit einigen Wochen über den ganzen Kontingent dahinstürmende Streikwelle, die allem Anschein nach Tag für Tag an Intensität und Gefährlichkeit zunimmt.
Bemerkenswert ist allerdings in diesem Zusammenhang, daß die Streiks sich nicht gegen die Roosevelt-Politik unmittelbar wenden, sondern daß die Arbeiterschaft der Regierung lediglich oorwirst, daß sie gegenüber dem Industrie- und Finanzkapital zu schwach und nachgiebig sei. „Wenn wir streiken und die amerikanische Arbeiterschaft zum Streik aufrufen, so wollen wir damit nicht gegen das Roosevelt-Programm demonstrieren, sondern gerade umgekehrt das widerstrebende Kapital zwingen, die „Codes" der Ordnung, die im Zuge der „New Deal"-Politik geschaffen worden sind, einzuhalten. Wir kämpfen also
nicht gegen, sondern für Roosevelts Aus dieser Erklärung des Führers eines eneit»
rurnnee» gegi nur yeroor, daß die Arbeiterschaft bemüht ist, Roosevelt immer mehr auf die kollektiv i st i s ch e Linie zu drängen.
Ganz anders ist die Kritik, die von feiten des „Kapitals" geübt wird. Hier wird Roosevelt mit seinem Aufbauproaramm grundsätzlich aboelehnt. Man ersehnt für das wirtschaftliche Leben wieder liberale Freiheit und lehnt Roosevelt und seinen „Gehirntrust" als radikal, sozialistisch und unamerikanisch ab. Hier möchte man zu den Idealen des Liberalismus zurück und den Staat erneut lediglich die Rolle des Nachtwächters spielen lassen.
Wenn nicht alles täuscht, dürfte diese liberale Kritik, trotz der mit Eifer betriebenen Propaganda in den vom Kapital subventionierten Zeitungen, keinen Erfolg haben. Diese Schicht vermag sich zwar mit Hilfe ihres Geldes bemerkbar zu machen, aber sie hat in den ausschlaggebenden Massen der amerikanischen Bevölkerung keinen Einfluß. Wahrscheinlich ist darum, daß die Herbstwahlen keine grundsätzliche Entscheidung gegen Roosevelt bringen, sondern daß die Wählermassen von Roosevelt lediglich mehr Konsequenz und Härte in der Durchführung seiner Politik verlangen werden.
Die Reichsregierung gewährt Amnestie.
Berlin, 9. August (DBB.) Aus Anlaß der Bereinigung des Amtes des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers und des damit vollzogenen Ueberganges der bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler hat die Reichsregierung ein Straffreiheits- gefeh beschlossen, das heute im Reichsgesehblatt veröffentlicht wird. Das Gesetz enthält eine allgemeine Amnestie für bestimmte Gruppen politischer Verfehlungen.
Durch die allgemeine Amnestie werden ohne Rücksicht auf die Art der Straftat alle Frei- heits st rasen bis zu sechs Monaten und Geld st rasen bis zu tausend Mark erlassen, wenn der Verurteilte bei der Begehung der Tat unbestraft oder nur unerheblich vorbestraft war. Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und Geldstrafen bis zu 50 0 Mark werden auch Vorbestraften erlassen. Unter denselben Voraussetzungen, unter denen der Straferlaß eintritt, werden auch anhängige Verfahren niedergeschlagen, wenn die Tat vor dem 2. August 1934 begangen worden ist, dem Tage des Ablebens des Reichspräsidenten von Hindenburg und des Ueberganges seiner Befugnisse auf den Führer.
Die politischen Straftaten, für die Straffreiheit in Gestalt von Straferlassen und Niederschlagung gewährt wird, sind:
Beleidigung des Führers und Reichskanzlers,
Solche durch Wort oder Schrift begangenen Verfehlungen gegen das Wohl oder das Ansehen des Reiches, die nicht aus volks- oder staatsfeindlicher Gesinnung entsprungen sind,
Straftaten, zu denen sich der Täter durch Ueber» eifer im Kampfe für den Nationalsozialismus hat hinreißen lassen,
Sonstige Beleidigungen und Körperverletzungen im politischen Meinungsstreit.
Auch hier ist als Stichtag für die Niederschlagung bestimmt, daß die Tat vor dem 2. August 1934 begangen sein muß.
Ausgenommen von der Amnestierung politischer Verfehlungen sind Hochverrat, Landesverrat, Verrat militärischer Geheimnisse, alle Verbrechen gegen das Leben, Sprengstoffverbrechen, wenn ein INensch getötet oder verletzt worden ist, und schließlich alle Handlungen, bei denen die Art der Ausführung oder die Beweggründe eine gemeine Gesinnung des Täters erkennen lassen.
Eine Ausführungsanweisung des Reichsministers für Justiz, die Vorschriften für die Strafanstalten, die Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden enthält, wird in der morgen erscheinenden Nummer der „Deutschen Justiz" veröffentlicht.
Im Zusammenhang mit der Verkündung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 7. August 1934 hat der Führer und Reichskanzler durch Erlaß an die Landesregierungen verfügt, daß auch sämtliche Fälle von Schutz- haft einer beschleunigten Nachprüfung unterzogen werden, wenn der Anlaß für die Verhängung geringfügig war, oder wenn nach der Dauer der Hast und der Wesensart des Häftlings erwartet werden kann, daß dieser sich dem nationalsozialistischen Staat und seinen Draanen gegenüber künftig nicht mehr feindselig verhalten wird. Dabei hat der Führer und Reichskanzler ausdrücklich betont, daß auch diejenigen Fälle, in denen die Schutzhaft im Zusammenhang mit der Aktion vom 3 0. Juni 1 9 34 verhängt worden ist, wohlwollend nachgeprüft werden sollen.
Die Vorbereitung der Volksabstimmung.
Oie großen Kundgebungen der nächsten Woche.
Berlin, 9. August. (DNB.) Die Reichspro - pagandaleitung gibt bekannt:
Die großen Versammlungen des W a h l k a m p f e s , die auf Einzelsender übertragen werden, sind nunmehr von der Reichs- propagandaleitung der NSDAP, festgelegt. Demnach sprechen:
Am Hlonfag, 13. August:
Pg. Reichsminister Dr. Goebbels in Berlin über den Reichssender Berlin und den Deutschlandsender (für die Gaue Groß-Berlin, Kurmark, Magdeburg, Anhalt, Pommern und Mecklenburg): Pg. Ministerpräsident Göring in München über den Reichssender München (für die Gaue München, Oberbayern, Schwaben, Mittelfranken, Unterfranken, bayerische Ostmark); Pg. Reichsminister D r. Frick in Köln über den Reichsfender Köln (für die Gaue Köln-Aachen, Koblenz-Trier, Düsseldorf, Essen, Westfalen-Süd, Westfalen-Nord, Weser-Ems); der Stellvertreter des Führers Pg. H e ß in Breslau über den Reichssender Breslau (für die Gaue Ober-, Mittel- und Niederschlesien).
Am Mittwoch, 15. August:
Der Chef des Stabes Pg. Lutze in Königsberg über den Reichssender Königsberg (für die Gaue Ostpreußen); Pg. Reichsminister Rust in Hannover über den Reichssender Hamburg (für die Gaue Hamburg, Süd-Hannover, Ost-Hannover, Schleswig- Holstein); der Führer der Deutschen Arbeitsfront, Bg- Dr. L e y in Chemnitz über den Reichssender Leipzig (für die Gaue Sachsen, Thüringen, Halle- Merseburg); Pg. Reichsminister Kerrl in Frankfurt a. M., über den Reichssender Frankfurt (für die Gaue Hessen-Nassau, Kurhessen); Pg. Reichs- Minister Darre in Stuttgart über den Reichssender Stuttgart (für die Gaue Baden, Württemberg, Rheinpfalz).
Am Freitag, 17. August:
der Führer aus Berlin mit Uebertragung auf alle deutschen Sender.
Die Reden, die auf Einzelfender übertragen wer- den, sollen von der Bevölkerung im Hausempfang obgehort werden. Lediglich für die Rede des Führers werden noch nähere Angaben der Reichspropagandaleitung, Abteilung Rundfunk, für den Gemeinschaftsempfang angeordnet.
gez.: Dr. Goebbels, Reichspropagandaleiter der NSDAP.
Aufruf Geldtes an alle Volksgenossen.
Berlin, 9. Aug. (DRB.) Der Führer des RS. Deutschen Frontkämpferbundes (Stahlhelm) Reichsarbeilsminister Franz Seldte erläßt zum 19. August folgenden Aufruf:
Tiefbewegten Herzens haben wir den Reichsprä- fidenten Generalfeldmarschall von Hindenburg, den Vater des Vaterlandes, zur letzten Ruhe in Tannenberg geleitet. Mehr denn je heißt
es jetzt für die ganze Ration einig wie ein Mann zusammenzustehen und so den willen des Verewig- ten zu verwirklichen. Am 19. August appelliert der Führer an das ganze deutsche Volk, ob es die von der Reichsregierung beschlossene Vereinigung der Aemter des Reichspräsidenten und Reichskanzlers und den Aebergang der Amtsbefugnisse des dahingegangenen Reichspräsidenten General- feldmarschall von Hindenburg auf'den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler billigt. Das Schicksal hat dem deutschen Volk in Adolf Hitler den würdig st en Rachfolger unseres Marschall-Präsidenten geschenkt. Für uns, meine Kameraden des RS.-Deutschen Frontkämpferbundes (Stahlhelm), sieht es fest, wie wir am 19. August stimmen, wir übertragen, wie ich den Kameraden vom Ehrenbalaillon des Bundes am Tannenberg-Denkmal zurief, das Gelöbnis, das wir einst unserem Schirmherrn, dem Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall von Hindenburg geleistet haben, auf den Führer. Aber über den Kreis des Bundes hinaus wende ich mich heute als alter Frontsoldat an alle deutschen Volksgenossen und ermahne sie im Geiste Hindenburgs:
Seid einig, steht zusammen, sagt ja, sagt freudig ja dem Führer, auf dessen Schultern künftig alle Verantwortung für Deutsch- land gebürdet ist. Deutschlandkanninder Welt nur bestehen, wenn es einig ist. Deutschland wird in der Well bestehen, weil es einig
Frontheil Hiller!
Franz Seldte,
Bundesführer des RS.-Deutfchen Frontkämpferbundes (Stahlhelm).
Lügenfeldzug gegen Or. Ley.
Festnahme von üblen Schwätzern.
B e r I i n, 9. Aug. (DNB.) Das Presse- und Pro- paganbaamt der Deutschen Arbeitsfront teilt mit:
Ueber den Stabsleiter der PO. und Führer der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley find seit einiger 3.cit die unsinnigsten Gerüchte im Umlauf, öte zum Teil von ausländischen Lügen- blättern, zum Teil von deutschfeind- llchen Ländern stammen. Da die Oeffentlich- feit über die stetige Arbeit des Pg. Dr. Ley durch seinen Propagandafeldzug für die Deutsche Ardeits- front unterrichtet ist, erübrigte es sich bisher, da- gegen Stellung zu nehmen. Während der letzten Tage haben diese Gerüchte an einzelnen Stellen des Reiches ein Ausmaß angenommen, daß es schon in Anbetracht der Volksbefragung vom 19. August nötig wurde, eine fo weitgehende Jrrefuh- rung der öffentlichen Meinung zu unter b t n b e n. Es mußte eine Reihe von Personen, bie böswillig ober leichtfertig solche Gerüchte wei- teroerbreitet haben, fe ft genommen werben.
Die Hetze gegen das neue Deutschland.
Weitere Oeutfchfeindlichkeit -er italienischen press«.
Rom, 10. Aug. (DNB.) Die italienische Presse hält es weiter für notwendig, deutsch- f eindliche Meldungen aus Paris und London in möglichst großer Zahl und Umfang wiederzugeben. „Lavoro Fascista" und „G i o r n a l e d ' Italia" halten es nicht unter ihrer Würbe, aus bem bekannten, von Franzosen und Emigranten gegrünbeten deulschseinblichen Hetzblatt „Neue Saarpost" Lüaenmeldungen abzudrucken, in denen u. a. Die verleumderische Behauptung aufgestellt wird, daß die Nationalsozialisten einen Gewalt st reich im Saargebiet beabsichtigten. Ungünstige Blätterstimmen des Auslandes über die Erteilung des Agrements an Herrn von Papen werden von überall her zusammengeholt. Die Wiener Berichterstatter der italienischen Blätter bevorzugen als Quelle die Wiener Hetz- und Revolverblätter vom Schlage der „Stunde" und des „Telegraph". Dieies gewissenlose Verhalten verdient besonders festgenagelt zu werden bei einer Presse, die eine übergroße Empfindlichkeit und Reizbarkeit an den Tag legt, wenn sich ihr gegenüber im Ausland ein Hauch der Kritik erhebt.
Verbot eines schwedischen Hetzblattes.
Berlin, 9. Aug. (DNB.) Die schwedische Zeitung „Goeteborgs Handels - und Sjoe- farts - Tidning" ist für das Reichsgebiet auf Die Dauer von sechs Monaten verboten worden. Maßgebend für das Verbot waren zwei in der Nummer 177 vom 2. August erschienene Artikel, in denen anläßlich des Hinscheidens des Herrn Reichspräsidenten Generalfeldmarschall von Hindenburg der Führer und Reichskanzler, sowie auch andere Mitglieder der Reichsregierung in unerhörter Weise beschimpft wurden. Die Auslassungen des „Goeteborgs Handels- und Sjoe- farts-Tidning" haben auch in vielen schwedi - scheu Kreisen schärfste Ablehnung erfahren und werden z. B. von einem anderen Goete- borger Blatt als „Eigener Rekord an Rohheit und Widerlichkeit" bezeichnet.
Der deutsche Gesandte in Stockholm hat am Mittwoch bei der schwedischen Regierung
schärf st en Protest gegen diese Art der Verunglimpfung von Mitgliedern der Reichsregierung und des Führers des deutschen Volkes erhoben.
Einprotest gerechtvenkenderSchweden in Berlin.
Stockholm, 9. August. (DNB.) Die üblen Beschimpfungen des verstorbenen Reichspräsidenten von Hindenburg und des Reichskanzlers durch die „Gotenburger Handelsund Seefahrtszeitung" haben nunmehr auch einen scharfen Protest von Schweden, die in Berlin ansässig sind, hervorgerufen. In diesem Protest, der unter der lieber- schrift „Das Maß ist voll" in der Stockholmer Zeitung „Nya Dagligt Allehanda" veröffentlicht wird, heißt es über die fraglichen Artikel des Gotenburger Blattes u. a. wie folgt:
,Hn diesen beiden Artikeln wird das Ableben des in der ganzen Welt geachteten Reichspräsidenten und Feldmarschalls von Hindenburg zum Anlaß genommen, in überaus perfiden und höhnischen Worten die führenden Männer des Deutschen Reiches zu schmähen. Diese Schreibweise, die in der übelsten marxistischen Hetzpresse der früher feindlichen Länder nicht ihresgleichen findet, ist ebenso lumpig, wie für unser eigenes Land und unser Ansehen schädlich und herabsetzend. Sie muß aufhören, denn sie entspricht in keiner Weise der Denkart des schwedischen Volkes. Darum wenden wir uns an unsere Landsleute und vor allem an unsere Regierung daheim, dagegen zu protestieren und diese Art von übler Schreiberei zu brandmarken."
Gefängnis für einen Hetzer in Dänemark.
Kopenhagen, 9. Aug. (DNB.) Der Leiter einer Arbeitslosenversammlung, in der eine Protestentschließung gegen das Deutsche Mörderregiment" angenommen worden mar, ist wegen Beleidigung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Verfahren gegen ihn ist auf Veranlassung der hiesigen deutschen Gesandtschaft eingeleitet worden, der die Entschließung zugestellt worden war.
Die Religionssemdschast der Kommunisten.
Das russische Deispiel.-Adolf Hitler als Vorbild im Kampf für den Schutz der Religion.
Berlin, 9. Aug. (DNB.) Der gegenwärtig in Berlin tagende Weltkongreß Der Baptisten befaßte sich heute mit zwei Berichten über die religiös« Lage in Rußland und die von dort ausgehende Gottlosenbewegung.
Ueber das erstere Thema führte Direktor Füll - braubt (Deutschland) aus: Ein wahrer Wirbelwind von Leid, Tränen und Tod kennzeichnen gegenwärtig den geistigen Kampf im östlichen Teil unseres Kontinents. Der Ausgang dieses Kampfes werde über das geistige und seelische Schicksal nicht nur Rußlands, sondern der westlichen Zivilisation überhaupt entscheiden. Nach dem Sturz des Zarismus entfaltete sich das religiöse Leben des russischen Volkes vornehmlich in Sekten und in evangelischen Gemeinschaften. Es kamen Jahre, in denen ine Baptisten und die anderen evangelischen Kirchen in Rußland erstaunliche Erfolge hatten. Bald aber erkannte der Bolschewismus di« große Gefahr, die für ihn in dem Wachstum der evang-e- lischen Bewegung lag. Die Massen drohten seiner Kontrolle zu entgleiten.
Lin grausamer Ausrottungsfeldzug fetzte ein. Kinder wurden ihren Eltern entrissen, eine religiöse Erziehung in Schule und Kirche an Personen unter 18 Jahren wurde verboten. Es erwies sich aber als unmöglich, Glaube, Liebe und Hoffnung aus dem Herzen auszurollen.
Das Gesetz über Li« religiösen Verein,uungen vorn Jahre 1929 ließ nur örtliche religiöse Gemeinschaf
ten mit höchstens 20 Mitgliedern zu, deren Namen außerdem registriert werden müssen. Der Baptistenführer ließ sich in diesem Zusammenhang auch über Deutschland aus. Die Schäden des K a - pita li smu 5 und die entscheidende Bedeutung einer wahren Arbeitsgemeinschaft, so erklärte er, habe vielleicht niemand so klar erkannt, wie die deutschen Nationalsozialisten.
Adolf Hiller habe hier vom politischen Standpunkt aus Aufgaben in Angriff genommen und Probleme in einer weife gelöst, die die HUt- glieder der Kirchen beschämten. Was die Kirchen schon längst hätten tun sollen, habe ihnen ein Politiker aus der Hand genommen.
Ueber die Gottlosenbewegung referierte E. A. Payne (England). Die russische Gottlosenbewegung nehme mit Entschlossenheit ihren Weg über die Grenzen Rußlands nach dem West en, Süden und O st e n. Als organisierter Feldzug gegen di« Religion gewinne sie beständig an Stärke. Nach einer (Erörterung der geschichtlichen und psychologischen Ursachen für die feindselige Stellung des Kommunismus zur Religion schloß der Redner mit einer Reihe von Forderungen zur erfolgreichen Abwehr der Oottlofenberoegung. Die Empörung des atheistischen Kommunismus gegen die ganze Welt sei ein Gericht über die ganze Christenheit. Wenn wahre Nachfolger Christi treuer zum Evan- gelium gestanden hätten, hätten die Lehren eines Marx wenig Macht gewinnen können.
Wichtige Gesetze der Evangelischen Reichskirche.
Oie Tagung -er Deutschen Evangelischen Ilationalsynode.
Berlin, 9. Aua. (DNB.) Nach einem oorauf- gegangenen Gottesdienst in der Dreifaltigkeitskirche trat am Donnerstagmittag im Sitzungssaal des ehemaligen Preußischen Herrenhauses die Deutsche Evangelische Nationalsynode zu einer wichtigen Tagung zusammen.
Reichsbischof Ludwig Müller eröffnete die Nationalsynode mit einem Gebet und einem Dankeswort an den Heimgegangenen Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall von Hindenburg. Das Vermächtnis des Heimgegauge- nen an die Deutsche Evangelische Kirche fet zum Ausdruck gekommen in dem Auftrag an den Reichs- difchof: „Sorgen Sie dafür, daß Christus in Deutschland gepredigt wird!" Der Reichsbischof erklärte weiter, daß die gewaltige Aufgabe, vor der die Deutsche Evangelische Kirche stehe, dazu nötige, eine Grundlage für i h r äußeres irdisches Gewand zu schaffen. Diesem Zweck diene die heutige Nationalsynode.
„Wir müssend, erklärte der Reichsbifchof, „dem Führer für die Aufgaben der Zukunft eine wirklich geschlossene und starke Evangelische Kirche bauen. Er hat sich Zu uns bekannt und er hat anerkannt, was bisher geschaffen ist und hat seine Zustimmung zu dem gegeben, wa» werden soll.
Mein Wunsch geht dahin, daß wir uns unserer Verantwortung gegen Gott bewußt sind, daß wir auf seine Stimme, die wir aus dem Geschehen unserer Zeit erkennen, hören und alles tun für unser Volk, für unser Vaterland, für die neue Deutsche Evangelische Kirche."
Der Rechtswalter der Deutschen Evangelischen Kirche
Ministerialdirektor Jäger brachte dann die neue Geschäftsordnung her Nationalsynode zur Verlesung, die im wesentlichen bestimmt: „Der Reichsbischof eröffnet, leitet und vertritt die Deutsche Evangelische Nationalsynode. Er vollzieht gemeinsam mit bem Rechtswalter die Ausfertigung ihrer Beschlüsse."
Die neue Geschäftsordnung wurde ohne Aus
sprache genehmigt, und die Mitglieder wurden Darauf durch den Reichsbischof auf die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche verpflichtet.
Ministerialdirektor Jäger legte weiter in längeren Ausführungen dar, daß die Kirche an der Tatsache des deutschen Um- und Aufbruches nicht vorübergehen könne.
Die Wandlungen im Leben unseres Volkes forderten mit innerer Rotwendigkeit auch die Reuformung in der äußeren Gestaltung der Evangelischen Kirche.
Er ging dann ausführlich auf die Frage der Ein», alieberung der Landeskirchen ein und stellte fest, daß die Auffassung, das Leben der Gemeinden könne durch uniformierende Hemmungen von oben her zerbrochen werden, grundsätzlich fehlgehe. Die Kirche werde ihre Aufgabe im Dritten Reich nur erfüllen können, wenn es gelinge, sie zu einem lebensvollen Organismus auszubauen. Er gab die Zusicherung, daß die volksverbundene Deutsche Evangelische Kirche nicht daran denke, die Wurzeln ihrer Kraft dadurch zu zerstören, daß sie die Bedingungen einer wirklichen Entfaltung kirchlichen Lebens zerbreche.
Nach einer längeren Aussprache, an der Ober- kirchenrat Koopmann- Hannover, Oberkirchenrat D r e i t • München, Professor Dr. Beyer- Greifswald, Bischof Zänker- Breslau, ein Vertreter des Landesbischofs Wurm (Württemberg), Oberkirchenrat Dr. Friedrich- Karlsruhe und der R e i ch s b i f ch o f selbst teilnahmen, wurden zunächst zwei wichtige Kirchengesetze angenommen.
Das kirchengeseh über die Leitung der Deutschen Evangelischen Kirche und der Landeskirchen
bestimmt im wesentlichen: „Die Kirchengesetz- a e b u n g wird von der Deutschen Evangelischen Kirche allein ausgeübt. Soweit nur Bekennt» n i s und Kultus in Frage kommen, ordnen die Landeskirchen ihre Angelegenheiten selbst. Die Kirchengesetze der Deutschen Evangelischen Kirch» und der Landeskirchen werden vom Geistlichen Ministerium der Deutschen Evangelischen Kirche beschlossen. Das Geistliche Ministerium kann die Na-


